Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

nach einjähriger Hängepartie hat die CDU ihre Führungsfrage geklärt: NRW-Regierungschef Armin Laschet ist neuer Vorsitzender. Sein Motto: »Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.« Der neue Kapitän der CDU will in der Berliner Republik den politischen Spagat wagen: Industrieland bleiben und Arbeitsplätze erhalten, aber zugleich die Klimaziele erreichen. Der Umbau des Systems Merkel erfolgt durch einen Pragmatiker an der Spitze, der sowohl Teile der christdemokratisch orientierten Lohnarbeiter*innen als auch die Anhänger*innen des eher konservativen Wirtschaftsflügels einbinden will – so die These von Joachim Bischoff und Björn Radke im Februar-Heft von Sozialismus.de. Sie diskutieren zudem, was das für das »Super-Wahljahr« im Zeichen der Pandemie und für DIE LINKE bedeutet.

Die weiteren Schwerpunkte des Heftes stellen wir im Folgenden vor.
Mit den besten Grüßen
Redaktion von Sozialismus.de

Das neue Heft

Joachim Rock widmet sich der AfD, deren Einstufung als Verdachtsfall immer näher rückt: Er stellt ein Zeugnis über »Populisten im Praktikum« aus und analysiert die »gescheiterte sozialpolitische Selbstfindung« dieser Partei.

Die Frage, ob es einen »Neuen Aufbruch in Europa?« gibt, beantwortet Klaus Busch vorsichtig optimistisch und beleuchtet die Potenziale des Corona-Aufbaufonds, des Rechtsstaatsmechanismus und der Brexit-Nachverhandlungen. »Goodbye, Europe« verkünden mit unverhohlener Genugtuung die Brexit-Befürworter im UK – Hinrich Kuhls legt die Sprengsätze ihrer Vision eines »global Britain« frei. Die irdischen Herausforderungen für Emmanuel Macron in seinem womöglich letzten Amtsjahr vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2021 umreißt Bernhard Sander.

Nach der Amtsübergabe an den neuen US-Präsidenten Joe Biden analysiert Joachim Bischoff die Herausforderungen für die neue Administration, aber auch die Zukunft der trumpistisch deformierten »Grand Old Party«. Ergänzend erinnert Hasko Hüning an Colson Whiteheads Roman »Underground Railroad«, der am Beispiel eines zum Mythos gewordenen informellen Schleusernetzwerks die tiefe Spaltung des Landes insbesondere durch den Rassismus schildert.

Im Forum Gewerkschaften greifen Otto König und Richard Detje die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil zur gesetzlichen Stärkung der Betriebsräte auf, ohne die seit mehr als hundert Jahren wirkenden Gegenkräfte einer Demokratisierung der Betriebsverfassung zu unterschätzen. Wolfgang Neef leitet unter dem Titel »Transformation des Kapitalozän« einen Rückgriff auf frühere gewerkschaftliche Debattenstränge ein und stellt anschließend einen Beitrag von Otto Ullrich (1938-2015) aus dem Jahr 2011 über »Leitbilder nach dem Ende des Fortschritts« zur Diskussion. Frank Rehberg geht der Frage »Homeoffice – Zaubermittel oder Herausforderung?« anlässlich des Appells von Bundespräsident, DGB-Chef und Arbeitgeber-Präsident vom 15. Januar 2021 kritisch nach.

Die Debatte um die moderne Geldtheorie führen Alfred Müller, der an Karl Marx’ Warnungen vor bürgerlichem Geldillusionismus erinnert, und Michael Wendl fort, dem daran gelegen ist, Fehlschlüsse über »die Logik des Kapitals und das Geld« zurechtzurücken. An den Anfang dieses Jahres verstorbenen »kämpferischen Sozialisten und Historiker« Wolfgang Wippermann (1945-2021), u.a. Autor einer klassischen Einführung in die Faschismustheorie, erinnert Mario Keßler in seinem Nachruf.

Von einem bewegenden französischen Dokumentarfilm über den Sozialphilosophen André Gorz (mit der Aufforderung »Umdenken«, https://andregorz.fr/de/) handelt die Filmkritik von Marion Fisch.

Bei anderen gesehen

Homeoffice, aber wie?

Wie viele Menschen gehen seit November aufgrund der Corona-Pandemie ins Homeoffice? Welche Hinderungsgründe bestehen bei denjenigen, die dies nicht tun? Braucht es ein Recht auf Homeoffice? Diese Fragen und gewerkschaftliche Antworten darauf behandelt die Wissenschaftliche Direktorin des WSI der Hans-Böckler-Stiftung Bettina Kohlrausch in dem »WSI-Systemrelevant-Podcast« (www.boeckler.de/de/podcasts-22421-homeoffice-corona-29880.htm). Sie stellt unter anderem die Ergebnisse der von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Erwerbspersonenbefragung vor, bei der erneut mehr als 6.100 Erwerbstätige und Arbeitsuchende online befragt wurden. Dieselben Personen hatten bereits im April und im Juni Auskunft gegeben, sodass Trends im Zeitverlauf deutlich werden.

Gegenblende

Auch das Debatten-Magazin des DGB im Internet gegenblende.dgb.de bietet diverse Postcasts an, aktuell zu den Themen »Das Jahr, in dem Merkel geht«, »Was lernen wir aus der Corona-Pandemie?« und »Gewaltprävention muss im Kindergarten beginnen«. Außerdem werden auf der Seite Artikel zur Lektüre angeboten, so zuletzt »Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA« von Bill Fletcher, der u.a. als leitender Mitarbeiter des nationalen Dachverbandes AFL-CIO gearbeitet hat, »Sieben Lektionen aus der Pandemie für 2021«, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ziehen will, und »Götterdämmerung in Washington« des niederländischen Schriftstellers und Essayisten Ian Buruma.

Neue Kurzanalysen

Perspektiven der Ökonomie hierzulande und weltweit

Der gesamte Euroraum muss für das Jahr 2020 einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,2% verarbeiten. Mittlerweile sehen Experten einen deutlichen Wiederanstieg (+4,3%), allerdings ist dies keine vollumfängliche Erholung. Mehr...

Ungleichheit durch Demokratisierung der Wirtschaft bekämpfen

Angesichts der Corona-Pandemie bedarf es gesellschaftlicher Sofortmaßnahmen gegen die Armut. Die Pandemie deckt die Ungleichheit in der Gesellschaft auf und trifft die Armen am stärksten. Sozial benachteiligte Menschen werden dadurch noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mehr...

Erdoğans rechtsextreme Gehilfen

Einer der berüchtigtsten Grauen Wölfe in der Türkei sorgte Ende vergangenen Jahres erneut für Schlagzeilen. In einem offenen Brief bedrohte Mafiaboss Alaatiin Cakici den Vorsitzenden der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit dem Tode. Mehr...

Kurswechsel in Richtung eines New Green Deal?

Mit der Regierungsübernahme des neugewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar 2021 sind große Hoffnungen verbunden, dass wieder mehr Rationalität in die amerikanische Politik einkehrt. Mehr...

Aufbruch und politischer Neubeginn in den USA

Die Amtseinführung[1] des neuen US-Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamela Harris war wegen der Corona-Pandemie keine Feier mit viel Publikum. Gleichwohl wurde auch bei dieser Zeremonie deutlich, dass die neue Administration mit anderen Inhalten und neuem Stil gesellschaftlichen Rückhalt gewinnen will. Mehr...

Protokoll des Terrors

Es gibt Anzeichen dafür, dass 2021 der Zeitpunkt gekommen sein könnte, an dem die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan – Operation Enduring Freedom, ISAF, Mission Resolute Support – beendet werden. Mehr...

Pandemie, Regierungskrise und Neuwahlen in den Niederlanden

Während der liberale Weg der Niederlande bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie 2020 in einer Sackgasse explodierender Infektionszahlen endete und durch rigide Lockdown-Strategien ersetzt wurde, geht das Land weiter auf eine neue politische Wegmarke, die nationalen Parlamentswahlen, zu. Mehr...

Eine Zäsur in der Geschichte der US-Demokratie

Während die Demokraten nach der erfolgreichen Präsidentenwahl auch in den Stichwahlen in Georgia die beiden noch ausstehenden Senatssitze gewinnen und damit dort eine hauchdünne Mehrheit erzielen konnten, stürmten von Donald Trump angestiftete Anhänger*innen den US-Kongress und erzwangen den Abbruch gerade der Sitzung. Mehr...

Gewaltsamer Sturm auf das Kapitol: Schlussstrich unter den Trumpismus?

Die gewaltsamen Proteste und der »Sturm« auf das Kapitol haben die gesellschaftliche Öffentlichkeit der USA erschüttert. Der abgewählte Präsident Donald Trump wird wegen seiner Rhetorik von der gestohlenen Wahl für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

VSA: Bücher

Die Ankündigung des kompletten VSA: Frühjahrsprogramms 2021 steht jetzt im Netz!

Im Januar sind erschienen:

Wolfgang Müller: Die Rätsel Chinas und das Weltbild des Westens
Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-053-6

Ludwig Elm/Manfred Weißbecker u.a.: Das faschistische Echo der Vergangenheit
Lehren von Weimar für linke Politik heute
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
124 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-089-5

Hajo Funke: Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe | Aktualisierte Ausgabe | Eine Flugschrift
136 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-093-2

Im Februar werden erscheinen:

Richard Detje/Dieter Sauer: Corona-Krise im Betrieb
Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen
144 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-96488-097-0

Michael Brie/Jörn Schütrumpf: Rosa Luxemburg
Eine revolutionäre Marxistin an den Grenzen des Marxismus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | Hardcover | Halbleinen | mit einem Fototeil | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-103-8

Andrej Holm (Hrsg.): Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft
Ein sozialwissenschaftliches Handbuch
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-080-2

Hermann Vinke: »Ein Volk steht auf – und geht zum Arbeitsamt«
Staatsholding Treuhand als Fehlkonstruktion – die Sicht von Betroffenen
192 Seiten | mit Fotos | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-072-7

René Baumer: Von Verzweiflung und der Sehnsucht nach Freiheit
Bericht und Zeichnungen eines Überlebenden der Konzentrationslager Neuengamme, Stöcken und Bergen-Belsen | Aus dem Französischen von Marion Fisch | Mit einem Grußwort von Belit Onay und einem Beitrag von Janet von Stillfried
128 Seiten | in Farbe | Hardcover | Halbleinen | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-082-6

Dario Azzellini (Hrsg.): Mehr als Arbeitskampf!
Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-081-9

Netz-Tipps

Tipps zum Sehen, Zuhören, Diskutieren

Da weiterhin keine Veranstaltungen »live« stattfinden können, machen wir erneut Vorschläge zu Bildungs- und Diskussionsangeboten via Internet.


Worum geht es im »Kapital« von Karl Marx und für wen ist es heute gefährlich?

15. Februar 2021 | 18:30 bis 20:00 Uhr | Zoom-Vortrag von Ulf Brandenburg mit Diskussion
Analysiert man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahre, so zeigt sich, dass die sogenannte Corona-Krise tatsächlich die auf die »Finanzkrise« 2007-2009 folgende nächste zyklische kapitalistische Wirtschaftskrise ist. Liegt es dann nicht nahe, Karl Marx’ Analysen der ökonomischen, sozialen und politischen Bewegungsgesetze des Kapitalismus genauer zu kennen? Obwohl Marxens Auffassungen immer wieder in öffentlichen Debatten auftauchen, wird er aus der offiziellen und wissenschaftlichen Debatte rausgehalten. Ja, die Beschäftigung mit ihm und seinen Theorien wird zunehmend kriminalisiert, wie z.B. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die MASCH zeigt.
Der Vortrag gibt einen kurzen Überblick über die Inhalte des »Kapital« von Karl Marx und diskutiert, wer das Buch wohl heutzutage zu fürchten hat. Die Veranstaltung kann coronabedingt nur online stattfinden. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Anmeldung über eine Mail an info@masch-hamburg.de bis 13.2.2020. Der Link für das Seminar wird bis zum 14.2.2021, 18.00 Uhr, versandt sein. Der Link installiert (falls nicht schon vorhanden) nach Anklicken das Programm »Zoom« und öffnet die Video-Konferenz. Für alle, die mit »Zoom« noch nicht vertraut sind, hier der Link zu einer YouTube-Anleitung. Mikrophon und Kamera (beides häufig im PC eingebaut) sollten für die Diskussion oder Nachfragen aktivierbar sein.

’68 – Was ist die Geschichte hinter der Geschichte?
Ehemalige 68er mit Bezug zu Hamburg haben die Website sds-apo68hh.de – Jahre der Revolte. Informationen und Diskussion zu 1968 und heute – ins Netz gestellt, die sie wie folgt einleiten: »Dies ist eine Plattform der Erinnerung, der Dokumente und – so unser Ziel – der erhellenden Debatte über das, was uns vor 50 Jahren gemeinsam bewegt hat und was man heute daraus lernen könnte. Wir, ehemalige linksradikale Aktivisten – man nennt sie auch die ›68er‹ – haben uns in Hamburg zusammengefunden, um die Gründe für unseren damaligen begrenzten Aufstand, aber auch uns selbst zu hinterfragen. Wir wollen Informationen auch für all jene liefern, die sich noch heute oder morgen für diesen kurzen, aber die deutsche Nachkriegsgeschichte mitprägenden Zeitabschnitt interessieren. Im besten Falle bereichert unsere Website die wissenschaftliche Forschung und beeinflusst ein gerechtes Urteil darüber in der Zukunft.«

Gegen das Vergessen
Anlässlich des 76. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 hat das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in Hamburg eine Onlineveranstaltung am 24.1.2021 organisiert, die auf Youtube angeschaut werden kann: https://www.youtube.com/watch?v=FLiPS--kqus. Beteiligt waren die Überlebenden Esther Bejarano und Éva Fahidi-Pusztai, die Regisseurin Eva Stocker, die Schauspielerin Sylvia Wempner und der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker. Ihre Botschaft, die zugleich das Motto des Auschwitz-Komitees ist, lautete: »Dass Auschwitz nicht noch einmal sei. Das Leben nach dem Überleben.«

Über sozial-ökologischen Wandel
Am 18.12.2020 moderierte Hanno Plass, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, ein Gespräch mit den Sozial- und Politikwissenschaftlern Klaus Dörre und Ulrich Brand über den sozial-ökologischen Wandel. Ein zentraler Aspekt war die Frage, wie die gewerkschaftliche Vertretung von Arbeitnehmerinnen-Interessen zusammengebracht werden kann mit den Forderungen, die etwa die Aktivist*innen von »Friday for Future« stark machen, um so schnell wie erforderlich den Klimawechsel zu stoppen. Das Gespräch kann nachgehört werden unter www.youtube.com/watch?v=WrNRBh30-7w&feature=youtu.be.

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