Liebe Leserinnen und Leser,

am 7. Mai wird in Britannien ein neues Unterhaus gewählt. David Cameron setzt auf den Aufschwung: Mobilisierung privater Nachfrage in Verbindung mit der Förderung von Immobilieneigentum. Déjà vu! Es war Margaret Thatcher, die am 3. Oktober 1980 das »Housing Act« zur Privatisierung kommunalen und sozialen Wohnungsbesitzes durch das Parlament brachte. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Haus- und Wohnungseigentümer von 55% auf 67%, eine der Maßnahmen, mit denen der Thatcherismus seine Klassenbasis erweiterte – und zugleich das spekulative Geschäft mit Immobilien angefeuert wurde.

 

Es grüßt die Redaktion

Das neue Heft

In der Mai-Ausgabe identifiziert Heinz Bontrup das neoliberale Paradigma als zentrale Ursache der krisenhaften Entwicklung – Wirtschaftsdemokratie und Arbeitszeitverkürzung als Alternativen. Der globale Ausverkauf der Demokratie ist die Logik von CETA, TTIP und TiSA, deren Marktöffnungsstrategien die Memorandum-Gruppe kritisiert. Als Projekt mit anti-hegemonialem Potenzial nimmt Peter Wahl die BRICS-Staaten unter die Lupe. Zeigt sich hier das Ende der unilateralen Dominanz der USA? Maßgeblich ist zum einen die Entwicklung in China, die Helmut Peters zwischen »nationalem Wohlfahrtssozialismus« und »Kapitalismus chinesischer Prägung« pendeln sieht. Zum anderen die Entwicklung in Lateinamerika, wo sich Heinz Bierbaum die schwierigen Verhältnisse in Venezuela näher angeschaut hat.

In Europa ist die Gefahr eines »Grexit« auf Druck der Mehrheit der herrschenden ökonomischen und politischen Eliten (Joachim Bischoff/Björn Radke) gewachsen, was die Linke im halbhegemonialen Deutschland in besonderer Weise herausfordert (Harald Wolf). Wie stehen die Chancen, dass mit Spanien ein weiteres Glied aus der neoliberalen Kette herausgebrochen wird? Armando Steinko skizziert die Kräfteverhältnisse vor den Regionalwahlen im Mai und die Parlamentswahlen Ende des Jahres. Europa steht auch für ein autoritäres Grenzregime, das immer mehr Flüchtlinge das Leben kostet. »Menschenfeindliche Abschottung« (Otto König/Richard Detje) geht dabei mit reaktionärer Stimmungsmache einher, die Kerstin Köditz anhand der »sächsischen Zustände« schildert.

Günter Busch bewertet im Forum Gewerkschaften den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder und blickt auf die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst, wo nach dem Scheitern der Verhandlungen Streiks vorbereitet werden.

Linke Transformationsstrategien – was sind Lehren? Klaus Steinitz und Christoph Lieber argumentieren in ihrer Kritik einer »Streitschrift« von Klaus Blessing, worin sie nicht bestehen sollten, während Harald Werner auf Rahmenbedingungen und Praxisfelder der Konzeption einer »verbindenden Partei« verweist. Udo Achten erinnert schließlich an die Prozesse gegen die Rote-Armee-Fraktion als eines der vielen bitteren Kapitel deutscher Justizgeschichte.

Zurück zu Griechenland. Klaus Schneider empfiehlt für den nächsten Kino-Besuch: A Blast von Syllas Tzoumerkas.

Kommentare

»Gipfel der Schande«

Es ist keine bessere politische Einsicht, die die europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. April zum Gipfel nach Brüssel zusammengeführt hat. Nahezu täglich ertrinken Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung oder materieller Not im Meer zwischen Europa und Afrika. Mehr...

Griechenlands neue Regierung

Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden. Mittelfristig jedoch kann die Antwort auf diese Krise nur in einem anderen Entwicklungsmodell liegen. Mehr...

Bewegung nach rechts

Bei der Parlamentswahl in Finnland ist die bisherige Vier-Parteien-Koalition unter dem Konservativen Alexander Stubb abgewählt worden. Zur Koalition gehörten die Nationale Sammlungspartei, die Sozialdemokratische Partei, die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten. Das Linksbündnis und der Grüne Bund waren anfangs auch Teil der Regierungskoalition, haben diese aber 2014 verlassen. Mehr...

Theaterdonner beim Front National

Die französische Wirtschaft dämmert in Agonie. Die Wachstumsrate wird für das laufende Jahr klar unter 1% liegen. Für das kommende Jahr wurde sie von 1,7% auf 1,5% zurückgenommen. Der Haushaltsausgleich durfte mit Billigung der Kommission in Brüssel vertagt werden. Das Erreichen der 3%-Neuverschuldungsmarke wurde um weitere zwei Jahre herausgeschoben. Das mag Sparnöte nehmen, aber setzt keine Kräfte für einen Aufschwung frei. Mehr...

Die politische Elite will den »Grexit«

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

KUNST FÜR ALLE

Was der Künstler, Verleger, Zeitzeuge und Sammler Klaus Staeck hier erstmals umfassend ausstellt, entwirft ein Panorama der Kunst seit den 1960er Jahren und der gesellschaftspolitischen Geschichte der Bundesrepublik.

Termine

Ernst Bloch und die Moderne

4. Mai | Berlin | 19 bis 21:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Positionen aus Weimarer Republik und Exil – Philosophische Gespräche mit Christina Ujma (Institut für Germanistik und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Universität Paderborn). Ernst Bloch war von der Kunst der klassischen Moderne fasziniert. Seine Liebe galt vor allem dem Expressionismus, den er engagiert verteidigte, als der in den 1930er Jahren von allen Seiten angegriffen wurde. Im Vortrag soll es um Blochs Positionen zu den verschiedenen modernen Strömungen Surrealismus, Neue Sachlichkeit und eben Expressionismus gehen, wie er sie in seinen Aufsätzen, aber auch in seinen Beiträgen zu verschiedenen literaturtheoretischen Debatten des Exils formulierte.

Marxismus nach Polanyi – Luxemburg Lecture mit Michael Burawoy

5. Mai | Berlin | 18:00 Uhr | Humboldt-Universität, Hörsaal 2097, Unter den Linden 6
Für Michael Burawoy ist der Marxismus eine lebendige Tradition. Wenn der Marxismus der ersten Welle seiner Reichweite nach national und der Marxismus der zweiten Welle regional (sowjetisch, westlich, Dritte Welt) war, so haben wir heute die Möglichkeit eines Marxismus, der den Sozialismus Stück für Stück als Archipel realer Utopien rekonstruiert, das sich über die ganze Welt erstreckt. Der Marxist wird zum Archäologen, der die Alternativen ausgräbt, um im Sinne Karl Polanyis eine neue Gegenbewegung zur Vermarktlichung der Welt zu befördern. Michael Burawoy ist Professor für Soziologie an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Sein Aufsatz »Marxismus nach Polanyi« ist erschienen in Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren.

Grenzgänger im Kommunismus

5. Mai | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 und
11. Mai | Jena | 19:00 | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Käthe-Kollwitz-Str. 6
Von Isaac Deutscher stammt die Unterscheidung zwischen Ketzern und Renegaten des Kommunismus. Der Begriff des Grenzgängers liegt quer zu beiden: Er bezieht sich auf Menschen, die sich unterschiedlich weit vom Kommunismus als Ideologie, Bewegung oder Glaubensgemeinschaft entfernten, denen er aber nie gleichgültig wurde. Sie lebten mit und gegen den Kommunismus, ein Leben ohne ihn war für sie nicht möglich. Er blieb der archimedische Punkt ihres Daseins. Buchvorstellung durch den Autor Mario Kessler: Grenzgänger im Kommunismus. Zwölf Porträts aus dem Jahrhundert der Katastrophen, dietz berlin. Moderation: Jörn Schütrumpf.

100 Tage Syriza

6. Mai | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Franz-Mehring-Platz 1
Diskussion mit Giorgos Chondros (Syriza), Hannah Eberle (Blockupy) und Bernd Riexinger (DIE LINKE). Seit 100 Tagen ringt die Syriza-geführte Regierung mit ihren Gläubigern um die Zukunft ihres Landes. Dabei trifft sie auf heftigen Widerstand, vor allem bei der Eurogruppe, aber auch in Griechenland selbst. Wie die Lage im Land aussieht, darüber berichtet Giorgos Chondros. Mit Hannah Eberle und Bernd Riexinger soll darüber diskutiert werden, wie in der Bundesrepublik Druck für einen Politikwechsel in Europa aufgebaut werden kann. Die Gewerkschaften haben mit ihrem Aufruf »Eine Chance für Europa« bereits vorgelegt und Blockupy hat am 18. März mehr als 20.000 Leute gegen die herrschende Krisenpolitik mobilisieren können. Doch wie weiter? Wie können Linke und Gewerkschaften hierzulande Druck auf Merkel und Co. aufbauen?

70 Jahre Befreiung vom Faschismus

8. Mai | Lohheide | 10:00 Uhr | Gedenkstätte Bergen-Belsen, Anne-Frank-Platz
Im KZ und Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen wurden ca. 70.000 Menschen umgebracht. Nach der Befreiung durch die britische Armee am 15. April 1945 wurden das gesamte Grausen und die erschütternden Zustände im Lager sichtbar: Leichenberge, unzählige, orientierungslose und ausgemergelte, dem Hungertod nahe Menschen. Die Gedenkveranstaltung wird getragen von zwei Überlebenden der Nazi-Diktatur: Michael Gelber (80), der als zehnjähriges Kind nach Bergen-Belsen kam, und Sally Perel (90), dessen gesamte Familie in Konzentrationslagern ermordet wurde. Infos: IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Tel 0511-16406-21, www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de

Marx is muss

14. bis 17. Mai | Berlin | Franz Mehring Platz 1
Themenschwerpunkte des Kongresses sind u.a.: Zur Aktualität von Revolutionen im 21. Jahrhundert; der unaufhaltsame Aufstieg der europäischen Rechten; Sozialist_innen und das Parlament – ein Widerspruch? Organisiert von Marx21. Das umfangreiche Programm unter: marxismuss.de

Arbeit – Engagement – Ausbrennen?

15. Mai | Köln | 18:00 Uhr | Berufliches Trainingszentrum, Vogelsanger Str. 193
Lesung und Diskussion im Rahmen des Theaterfestivals Sommerblut – Festival der Multipolarkultur: Kann Burnout heute jede und jeden treffen? Und was sagt das Ausbrennen über das Arbeiten heute aus? Stephan Siemens und Martina Frenzel sind der Überzeugung, dass die gesellschaftlichen Ursachen für Burnout in der heutigen Organisation der Arbeit zu suchen sind. Mit der Theorie der »indirekten Steuerung« zeigen sie, wie unternehmerische Verantwortung an Teams und Unternehmenseinheiten übergeben wird. Die AutorInnen stellen den Hintergrund dieser Theorie dar und lesen aus »Burnout – eine Folge der Neuen Organisation der Arbeit« und »Das unternehmerische Wir«. Infos: www.meine-zeit-ist-mein-leben.de

»Das Kapital« lesen

21. Mai | Dortmund | 19:00 Uhr | Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Humboldtstr. 44
»Das Kapital lesen« von Louis Althusser und Etienne Balibar markierte einen radikalen Neubeginn der Debatte über den Marxismus und ihre Streitpunkte: (1) Worin liegt der wissenschaftliche Durchbruch, den Marx in seiner »Kritik der politischen Ökonomie« auf dem Felde der Wissenschaften von Geschichte und Gesellschaft vollzogen hat? (2) In welchem Sinne liefert dieser wissenschaftliche Durchbruch Grundlagen für eine Politik der Überwindung der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweisen? (3) Welchen Beitrag kann ein kritisches Philosophieren dazu leisten, dass sich wissenschaftliche Forschung und revolutionäre Politik als solche entwickeln und behaupten können? Vortrag und Diskussion mit Frieder Otto Wolf, Herausgeber und Übersetzer der neuen Ausgabe von »Das Kapitel lesen«.

25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland

3. Juni | Berlin | 15:30-21:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Im 25. Jahr der Wiedervereinigung werden allerorten die Erfolge des Einigungsprozesses gefeiert. Diesem Jubelmarathon soll eine kritische Gesamtbilanz auch bisher vernachlässigter Probleme und Aspekte entgegengestellt werden. U.a. mit Klaus Steinitz (Helle Panke), Udo Ludwig (IWH Halle/Universität Leipzig), Franziska Wiethold (viele Jahre Vorstandsmitglied ver.di), Sophie Dieckmann (Die Linke.SDS), Jörg Roesler, Kerstin Kassner (MdB), Frank Thiel/Frank Hoffmann (MdL Sachsen-Anhalt), Almuth Hartwig-Tiedt (Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen in Brandenburg), Susanne Hennig-Wellsow (MdL Thüringen), Helmut Holter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Joachim Bischoff (»Sozialismus«), Wolfram Friedersdorff (Volkssolidarität).

Neue Bücher

karl heinz roth
griechenland am abgrund
die deutsche reparationsschuld
eine flugschrift
96 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-664-0

 

joachim bischoff / elisabeth gauthier / bernhard müller
europas rechte
das konzept des »modernisierten« rechtspopulismus
eine flugschrift
132 Seiten | EUR 11.00
ISBN 978-3-89965-663-3

 

Michael Brie (Hrsg.)
Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren?
Beiträge zur kritischen Transformationsforschung 2
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-648-0

 

Athanasios Karathanassis
Kapitalistische Naturverhältnisse
Ursachen von Naturzerstörungen
Begründungen einer Postwachstumsökonomie
240 Seiten | EUR 22.80
ISBN 978-3-89965-623-7

 

Wladislaw Hedeler / Mario Keßler (Hrsg.)
Reformen und Reformer im Kommunismus
Für Theodor Bergmann. Eine Würdigung
416 Seiten | EUR 29.80
ISBN 978-3-89965-635-0

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