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Liebe Leserinnen und Leser, die derzeitige bunte Laubfärbung steht in einem starken Kontrast zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Europa. Zwei Monate liegt Merkels »Wir schaffen das« mittlerweile zurück. Die zur Schau getragene »Willkommenskultur« weicht inzwischen einer europaweit orchestrierten Abschreckungs- und Repressionspolitik gegenüber Flüchtlingen. »Gestalten« wie Horst Seehofer geht das alles nicht weit genug, sie wollen aus der menschlichen Tragödie (politisch) Kapital schlagen. Das gelingt auch der AfD, die sich nach einer Phase der inneren Desorientierung urplötzlich wieder im Aufwind wähnt. Leider gilt das ebenso für den Rechtspopulismus im Allgemeinen, der in immer mehr europäischen Ländern um sich greift und WählerInnenstimmen bindet – zuletzt in der Schweiz und in Polen.
Es grüßt, (möglichst) ohne in herbstliche Schwermut zu verfallen, | |||
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Das neue Heft
Mit diesem besorgniserregenden Thema wird auch das neue Heft eröffnet. So bringt die Redaktion den Ruck nach rechts mit einem staatlichen Kontrollverlust in Verbindung, der sich in ganz Europa manifestiert und den rechten Parteien Wahlerfolge beschert. Dass die immer wieder zu hörenden Forderungen nach einer Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch illusionär sind, belegen Joachim Bischoff und Bernhard Müller. Die Probleme werden auch nicht weniger, wenn der Blick auf die Weltwirtschaft fällt. Wie fragil diese ist, und was China und die Schwellenländer damit zu tun haben, beleuchtet Joachim Bischoff. | |||
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Kräftig nach rechts gerückt
Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien. Er will eine Verfassung, mit der das Land sich stärker auf Augenhöhe zu den anderen Großen in der EU begeben kann. Mehr... | |||
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HSH-Nordbank: zwei Jahre Umbau als »kleineres Übel«?
Die EU-Kommission hat in dem Verfahren über die Wiederaufstockung der öffentlichen Garantien von 7 auf 10 Mrd. Euro mit den Kapitaleigentürmern Hamburg und Schleswig-Holstein (zusammen 85% des Eigenkapitals) ein Ende des langjährigen Niedergangsprozesses des Geldhauses festgesetzt. Die Bank soll bis Anfang 2016 aufgespalten werden – in eine operative Einheit und als »bad bank« eine Holdinggesellschaft. Die HSH Nordbank wird von der EU-Kommission als nicht lebensfähig eingestuft. Die Wiedererhöhung der Garantien ist eine Abwicklungsbeihilfe. Mehr... | |||
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Ideologische Krisensymptome
Die Krise der Grünen in Frankreich verschärft sich. Wegen der gemeinsamen Liste mit den Linksparteien in der Region Nord-Pas-de-Calais und in anderen Gebieten sind mittlerweile die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung sowie der Fraktionsvorsitzende im Senat aus der Partei ausgetreten. Nachdem sie eine eigene Partei gegründet haben, folgen nun offenbar weitere Abgeordnete. Mehr... | |||
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Russische Intervention als »Game Changer«
Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[1] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Mehr... | |||
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»Pragmatische Generation im Aufbruch«
Die 17. Shell-Jugendstudie erscheint 2015 in einer Zeit, die geprägt ist von einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nach der großen Krise. Die Befragung fand zwischen Januar und März 2015 statt. Mehr... | |||
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. | |||
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Ist die Welt bald pleite? Stephan Kaufmann und Ingo Stützle debattieren auf Telepolis über schwäbische Hausfrauen und die Staatsverschuldung. | |||
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Folgen der Deindustrialisierung Sebastian Chwala geht in der jungen welt der Frage auf den Grund, warum französische ArbeiterInnen ihre Stimme dem Front National geben. | |||
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Privatisierungen in Griechenland 2. November | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 Öffentliches Eigentum im Wert von 50 Mrd. Euro soll der griechische Staat privatisieren und davon sollen 25 Mrd. in die Bedienung von Schulden gehen. Die Folgen diskutieren Anastasia Frantzeskaki (Vorstandsmitglied der Hafenarbeiter_innengewerkschaft von Piräus), Kostas Genidounias (Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft POS), Flora Papadede (Exekutivkomitee der Gewerkschaft der Elektrizitätsmitarbeiter_innen GENOP DEI). Moderation: Alexis Passadakis. | |||
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Vermessung der Utopie 4. November | Schwerin | 19:00 Uhr | Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstr. 12 Klimawandel, Massenarmut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verelendung auch in Europa, Kriege und Konflikte um Rohstoffquellen und Einflusszonen – das vom »freien Markt« produzierte Elend und seine Begleiterscheinungen verlangen nach einer grundlegenden Alternative. Doch ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar? Ein Gespräch mit Elmar Altvater über den Kapitalismus und die kommende Gesellschaft. | |||
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Kapital im 21. Jahrhundert 7. November | Düsseldorf | 11:00 Uhr | Jugendherberge, Düsseldorfer Str. 1a »Der Rockstar unter den Ökonomen« – selten hat ein Wirtschaftsbuch so viel Aufsehen erregt wie das im vergangenen Jahr erschienene »Das Kapital im 21. Jahrhundert« von Thomas Piketty. Selbst die »wirtschaftswoche« urteilt, Piketty habe das liberale Dogma vom Segen des Marktes erschüttert. Das Seminar wird eröffnet mit einem Vortrag von Joachim Bischoff, weitere Beiträge kommen von Thomas Eberhard-Köster und Uwe Foullong. In Arbeitsgruppen und im Plenum gibt es Gelegenheit, die Schlussfolgerungen Pikettys kritisch zu prüfen und ihre Auswirkungen auf Deutschland zu diskutieren. Lektüreempfehlung: Aufsatz »Kapitaleinkommen und Einkommensungleichheit in Deutschland« (Online-Broschüre www.boeckler.de/pdf/Piketty_Verteilungsfrage.pdf) und Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Piketty kurz & kritisch. Eine Flugschrift zum Kapitalismus im 21. Jahrhundert (VSA: Verlag). Anmeldung bis zum 2.11.2015 an duesseldorf@attac.de oder an post@rls-nrw.de | |||
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Debatten um Arbeitszeit 8. November | Berlin | 11:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 Workshop der Initiative »Arbeitszeitverkürzung jetzt!« über die jüngsten Debatten zur Arbeitzeit sowie die arbeitszeitpolitischen Aspekte der Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall. U.a. mit Ingrid Kurz-Scherf. | |||
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Transformation? In Europa? 9. sowie 16. und 23. November | Hamburg | 18:30 Uhr | Universität, Von-Melle-Park 6 Am 9.11. stehen SYRIZA und die Debatte um Alternativen in der griechischen Linken im Zentrum der Ausführungen von Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am 16.11. geht Tom Strohschneider, Chefredakteur des neuen deutschland, der Frage nach, ob der Austritt aus Euro-Zone und EU Voraussetzung für linke Veränderungen ist. Am 23.11. untersucht Mario Candeias, Direktor des IfG, Basisbewegungen, Podemos und Vereinigte Linke in Spanien. | |||
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Was ist los in Syrien, Afghanistan, Irak? 9. November | München | 19:00 Uhr | RLS-Regionalbüro, Westendstr. 19 Gaddafi wurde ermordet, Libyen liegt im Chaos und der Jemen versinkt gerade darin. In Ägypten haben es die Militärs geschafft, den säkularen Staat zu retten, aber um den Preis eines diktatorischen Regimes. Der Krieg in Syrien setzt sich fort, Millionen Menschen fliehen. Auswege analysiert Erhard Crome, Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS. | |||
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Gedenktafel für Ilse Stöbe 12. November | Berlin-Lichtenberg | 10:00 Uhr | Frankfurter Allee 233 Gedenkveranstaltung für die im Auswärtigen Amt für den kommunistischen Widerstand tätige Ilse Stöbe (1911-1942). Seit 1932 lebte sie mit ihrer Mutter und ihrem Bruder, die ebenfalls von den Nazis ermordet wurden, in der Frankfurter Allee. Nun wird in Erinnerung an die drei eine Gedenkstele eingeweiht. U.a. mit Kerstin Beurich, Bezirksstadträtin, und Hans Coppi, Mitautor des soeben in 2. Auflage erschienenen VSA: Buches Ilse Stöbe: Wieder im Amt. | |||
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Zerfall der EU oder demokratische Reorganisation von links 12. bis 14. November | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 Leitfrage der zweiten Demokratie-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist, ob die Perspektiven einer möglichen Demokratisierung in der EU durch die Entwicklungen der vergangenen Monate völlig verstellt wurden und welche Handlungsperspektiven bestehen. Programm: www.rosalux.de | |||
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Johannes Schillo: Zurück zum Original 14. November | Köln | 14:00 Uhr | Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 Die Marxsche Theorie stößt wieder auf Interesse. In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, ob nicht an den Erklärungen, die der alte Rheinländer zur »sozialen Frage« beigesteuert hat, etwas dran ist. Ende 2015 ist dazu der Sammelband von Johannes Schillo Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie erschienen. Herausgeber und Autoren stellen das Buch mit seiner Grundaussage vor und zur Diskussion: Das Gewinninteresse, das auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit basiert, ist der staatlicherseits gültig gemachte Gehalt des vielbeschworenen Gemeinwohls. Nähere Informationen unter: www.i-v-a.net | |||
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Die europäische Linke und Griechenland 17. November | Köln | 19:30 Uhr | Salon & Galerie Freiraum, Gottesweg 116a Nach der zähneknirschenden Akzeptanz des dritten Memorandums in Griechenland bleibt die Frage, wie es weiter geht – auch mit der EU. Vortrag und Diskussion mit Steffen Lehndorff. | |||
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Sozialökologischer Umbau 18. November | Hildesheim | 18:30 Uhr | VHS, Pfaffenstieg 4-5 Werden wir rechtzeitig unsere Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, dass die kommenden Generationen noch eine Chance haben, ihr Leben menschenwürdig zu gestalten? Franz Groll stellt eine zukunftsfähige Alternative zu unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar. Er ist Autor des VSA: Buches Der Weg zur zukunftsfähigen Gesellschaft. | |||
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Joachim Bischoff / Björn Radke
Sarah Bormann / Jenny Jungehülsing / Shuwen Bian / Martina Hartung / Florian Schubert (Hrsg.)
Leo Panitch / Greg Albo (Hrsg.)
Beate Schreiber, Hans-Christian Bresgott, Daniel König und Constanze Seifert
Karl Georg Zinn | |||
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