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Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, klagte der sozialistische Regierungschef Portugals António Costa. Das Euro-Mitgliedsland war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden. Dafür musste sich das Land zu drastischen Einsparungen verpflichten und seine Finanzen einer Kontrolle der Troika unterstellen. Mehr... |
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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisiert die Hegemonie Deutschlands in der EU. In einem Interview mit der »Financial Times« vom 22.12.2015 warf der italienische Sozialdemokrat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor. Mehr... |
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Nachdem in Frankreich der rechtspopulistische Front National sich als stärkste politische Kraft gezeigt hat, hat nun auch in den Niederlanden die »Partei für die Freiheit« (PVV) diesen zweifelhaften Status erreicht. Zugleich weigert sich ihr schillernder Anführer Geert Wilders auf Twitter, sich von Gewalttätern in Geldermalsen zu distanzieren, die dort fast das Rathaus gestürmt hätten: »Politik und Presse können mich mal! Distanziert euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der... Mehr... |
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Die Bilanz der Grünen-SPD-Landesregierung ist eher deprimierend: Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen blieb auch im Jahr 2015 hinter der im übrigen Bundesgebiet zurück. Wir erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9%. Mehr... |
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Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit. Mehr... |
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Mitte der 1950er Jahre boomte in Westdeutschland die Wirtschaft. In der Metall- und Stahlindustrie, der Bauwirtschaft und dem Bergbau zeichnete sich erheblicher Arbeitskräftemangel ab. Nach den Massakern des Zweiten Weltkrieges und der geburtenschwachen Kriegsjahrgänge konnte der Arbeitskräftebedarf allein aus der bundesrepublikanischen Bevölkerung nicht mehr gedeckt werden. Es wurden »Gastarbeiter« angeworben. Mehr... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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Die Geschichte von »Deutschlands Sommermärchen« aus dem Jahr 2006 wird demnächst neu geschrieben – von Staatsanwälten in Frankfurt und in der Schweiz. Sie fahnden nach jenem »Fehler« der Deutschen, den »Kaiser Franz« Beckenbauer bereits öffentlich eingestanden hat. Inzwischen ist bekannt, dass es in der Welt des Sports mafiöse Abgründe gibt – nicht nur beim Fußball, auch in der olympischen Welt, in der Selbstkontrolle, geheime Voten, stille Deals, Knebelverträge der Normalfall sind. Thomas Kistner beleuchtet in Heft 1-2016 der »Blätter für deutsche und internationale Politik« einige Hintergründe. |
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»Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen«, sagte Mark Twain. Die Auslandsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung blickte unter der Headline »Wo wir falsch lagen« auf ihre Voraussagen für 2015 zurück und zog eine selbstkritische Bilanz. |
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9. Januar 2016 | Berlin | 19:00 Uhr | DGB, Keithstraße 1 Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik – unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen? Es diskutieren Oskar Lafontaine über einen Plan B für ein neues Währungssystem als Alternative zum Euro und Gesine Schwan über die Abkehr von neoliberaler Austeritätspolitik, für den Erhalt des Euro und für eine stärkere und demokratisch kontrollierte Integration. Moderation: Tom Strohschneider, neues deutschland. |
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13. Januar 2016 | Dresden | 19:00 Uhr | »Wir AG«, Martin-Luther-Str. 21 Warum wird Zukunft immer wieder als Katastrophe gedacht? Was ist Zukunftspolitik und warum hat ausgerechnet George W. Bush sie verändert? Zur Diskussion stehen die Zukunftsvorstellungen des unter dem Begriff »Mosaiklinke« fassbaren Kräftekonglomerats aus linken Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien. Mit Rainer Rilling (Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Mehr Infos. |
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18. Januar 2016 | Frankfurt a.M. | 19:30 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstrase 5 Die Repression gegen kritische Journalisten und Linke in der Türkei geht weiter. In den kurdischen Regionen führt die AKP-Regierung Krieg gegen die Bevölkerung. Sie arbeitet mit dem »Islamischen Staat« und anderen dschihadistischen Gruppen in Syrien zusammen. Die EU vergisst ihre »europäischen Werte« und macht weitreichende Zugeständnisse an die türkische Regierung, damit diese die Flüchtlingsströme stoppt. Welche Perspektiven hat Gegenwehr in der Türkei, was kann hierzulande getan werden? Mit Murat Çakır, Geschaftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Mehr Infos. |
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26. Januar 2016 | Köln | 19:30 Uhr | Universität, Hörsaalgebäude, Joseph-Stelzmann-Str. 20 Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Streeck und Sahra Wagenknecht. Die These von Wolfgang Streeck, em. Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung: Der Kapitalismus wird am Mangel an GegnerInnen zugrunde gehen, die ihm in der Vergangenheit immer die Reformen abgerungen haben, die das Überleben des Systems sicherten. Sahra Wagenknecht hingegen meint, dass es sehr wohl potente Gegenkräfte und einen Weg jenseits des Neoliberalismus gibt. Statt Implosion also – Transformation. Moderation: Hermann Theissen, Deutschlandfunk. Mehr Infos. |
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Stephan Krüger Wirtschaftspolitik und Sozialismus Vom politökonomischen Minimalkonsens zur Überwindung des Kapitalismus 568 Seiten | EUR 34.80 | ISBN 978-3-89965-674-9
Harald Wolf Rot-Rot in Berlin 2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz 200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-671-8
Sebastian Chwala / Frank Deppe / Rainer Rilling / Jan Schalauske (Hrsg.) Die gekaufte Stadt? Der Fall Marburg: Auf dem Weg zur »Pohl-City«? 240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-683-1
Arno Georg / Gerd Peter u.a. SelbstWertGefühl Psychosoziale Belastungen in Change-Management-Prozessen 224 Seiten | EUR 17.80 | ISBN 978-3-89965-680-0
Gine Elsner Als Betriebsarzt bei Adler, Opel oder Hoechst Arbeitsmediziner während der NS-Zeit in Hessen 424 Seiten | Hardcover, mit Fotos | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-655-8 |
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