Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

vor über einem Monat griff Russland die Ukraine an. Seitdem fliehen mehrere Millionen Menschen vor dem Krieg. Dringend erforderliche Verhandlungen, um zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen, waren bisher nicht erfolgreich. Putin gibt sich nach wie vor als harter Autokrat, der Westen hat mit seinen Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland eröffnet, dessen Perspektiven wir auf der Website analysieren. Gegen die von der Bundesregierung proklamierte »Zeitenwende« mit einer massiven und dauerhaften Aufrüstung der Bundeswehr regt sich Widerstand, der unter anderem in #DerAppell deutlich wird. Inzwischen haben mehr als 38.000 Menschen die Forderung »Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!« unterstützt. Das nächste Ziel sind 50.000 Unterschriften.

Die »Zeitenwende« haben auch wir mit der Umschlaggestaltung und in mehreren Beiträgen der gedruckten April-Ausgabe aufgegriffen, wollen damit deutlich machen, dass das Zeitschriftenprojekte trotz widriger Zeiten eine Stimme gegen die Politik der Aufrüstung und für Abrüstung, Friedens- und Entspannungspolitik bleibt. Dafür brauchen wir weitere Unterstützung unser Leser*innen und Förder*innen.

Wir wünschen eine aufklärende Lektüre,
die Redaktion von Sozialismus.de

Das neue Heft

Den Krieg in der Ukraine nimmt Hasko Hüning zum Anlass, um die Bedeutung von Klaus von Dohnayis Plädoyers für eine neue sicherheitspolitische Konstellation in Europa herauszuarbeiten. Joachim Bischoff wirft in seinem Beitrag »Der Überfall Russlands, der Wirtschaftskrieg und die Zeitenwende« auch einen Blick zurück und zeichnet die gescheiterte Transformation Russlands seit 1991 nach. Friedrich Steinfeld zeigt in seiner Analyse »Der Krieg ist zurück in Europa« beispielhaft auf, dass die Regentschaft Putins ein konservatives Projekt ist.

Klaus Dörre reflektiert im für den Vorabdruck erweiterten Vorwort – »Das Zeitfenster schließt sich!« – zur Taschenbuchausgabe seines Buches »Die Utopie des Sozialismus« angesichts des Krieges in der Ukraine, dass er »Aggressivität des Putinismus und die Gefahren, die im Kampf um eine Weltordnung angelegt sind, deutlich unterschätzt habe«. Gleichwohl unterstreicht er angesichts des aktuellen exterministischen Autoritarismus Putins die Notwendigkeit und Konkretisierung einer sozialistischen Utopie.

Heinz Bierbaum berichtet über die »Lage und Perspektiven der Linken in Europa«. Aller Unterschiede zum Trotz seien wesentliche Gemeinsamkeiten festzustellen: »die Abkehr von der in Europa vorherrschenden neoliberalen Austeritätspolitik« und die Notwendigkeit eines sozialen, ökologischen, demokratischen und friedvollen Europas.

In »NRW-Landtagswahl: Selbsternannte Game Changer vor alten Problemen« zieht Bernhard Sander eine Bilanz der aktuellen CDU-FDP-Regierung und betrachtet die wirtschaftliche Lage mit Blick auf den Strukturwandel des exportorientierten Bundeslandes.

»Wie regiert man ein tief gespaltenes Land?« ist die Schlüsselfrage, der Brigitte Schulz in »Die Präsidentschaft Joe Bidens und die (un)vereinigen Staaten von Amerika« nachgeht. Thomas Jaitner beschäftigt sich in »Heißer Februar in Spanien« mit den politischen Entwicklungen dort: Anfang des Jahres brach innerhalb der konservativen Partido Popular (PP) ein Machtkampf aus, der nicht nur deutlich machte, dass diese nach wie vor korrupt sei, sondern auch den Aufstieg der rechtsradikalen Partei VOX beförderte. Außerdem geht er auf die geplante Arbeitsmarktreform der linken Regierung ein. »Eindrücke aus Kuba« hat Heinz Bierbaum während einer Delegationsreise der Partei der Europäischen Linken im Februar 2022 gewonnen.

Im FORUM GEWERKSCHAFTEN geht es zunächst um »Teslas Gigafactory«; Peter Schadt und Hans Zobel zeigen, welche fatalen Auswirkungen die Ende März eröffnete Fabrik in Brandenburg für Natur und Mensch nach sich ziehen wird. Otto König kritisiert mit Blick auf den bevorstehenden DGB-Bundeskongress im Mai dessen »Friedenspolitischen Kurswechsel«, der den Rüstungskurs der Berliner Ampel-Koalition stützt. »Warum gehören Gewerkschaften nicht zu den Gewinnern der Pandemie?«, fragt Richard Detje, sieht die Pandemie als Brandbeschleuniger für die seit Jahrzehnten andauernde erodierende Organisationsmacht und macht Vorschläge, um die politische Durchsetzungskraft wieder zu stärken. Jens Becker würdigt anlässlich des 50. Todestags des legendären IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner dessen Orientierung auf Gewerkschaften als »Handelnde und gestaltende Kraft« zugleich.

Am 12. Januar 2022 verstarb Herbert Wolf, Vordenker des Neuen Ökonomischen Systems des Sozialismus (NÖS). Durch dieses »sollte dem Sozialismus in der DDR in den 1960er Jahren eine adäquate wirtschaftliche Basis« gegeben werden. Judith Dellheim und Lutz Brangsch zeichnen das Wirken Herbert Wolfs nach. Erhard Korn bespricht den Roman »Pflaumenregen«, in dem eine familiäre Tragödie vor dem Hintergrund des »228-Massakers« in Taiwan am 28. Febuar1947 erzählt wird, bei dem zwischen 10.000 und 30.000 Zivilist*innen umkamen.

In »Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush« von Andreas Dresen wird der langjährige Kampf der Mutter um die Freilassung ihres Sohnes Murat Kurnaz geschildert –trotz aller Tragik eine optimistische Geschichte »mit komödiantischen Zügen« – so Gerd Siebecke in seiner Filmkritik – »über Gerechtigkeit, Freundschaft und enormes Durchhaltevermögen«.

Neue Kurzanalysen

Perspektiven des Wirtschaftskriegs gegen Russland

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich der Westen in großer Einigkeit zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zusammengefunden. Seit einem Monat sind diese Maßnahmen zur Blockierung wirtschaftlicher Abläufe in Kraft, die als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden. Mehr...

Haushoher SPD-Sieg, Einbruch der CDU und Pulverisierung der LINKEN

Die SPD ist klarer Wahlsieger im Saarland. Sie kann allein regieren. Auch wenn das Saarland nur ein kleines Bundesland ist: Die CDU erleidet einen dramatischen Stimmen-Einbruch, LINKE, Grüne und FDP verpassen den Einzug in den Landtag. Die AfD zieht ins Parlament ein. Mehr...

Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch zahlreiche bedeutende wirtschaftliche Implikationen.«[1] Mehr...kommentare_analysen/detail/artikel/eskalierender-konflikt-um-die-ukraine-und-donbass/

Mehr Demokratie wagen

Am 1. März starteten in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen. 180.000 Vertreter*innen der Beschäftigten werden gewählt. Bis Ende Mai können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Grundlage dafür bildet in Privatbetrieben das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in seiner reformierten Fassung von 1972; im öffentlichen Dienst gibt es Personalräte, in kirchlichen Betrieben sogenannte Mitarbeitervertretungen. Mehr...

Der russisch-ukrainische Krieg und Chinas strategische Option

Der russisch-ukrainische Krieg ist der schwerste geopolitische Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg und wird weitaus größere globale Konsequenzen nach sich ziehen als die Anschläge vom 11. September 2001. Mehr...

Streiflichter auf ein zerfallendes System

Die Wahlen zu den niederländischen Gemeinderäten fanden unter ökonomisch vorteilhaften Rahmenbedingungen statt. Die Regierung Rutte IV[1] aus Rechtsliberalen (VVD), Linksliberalen (D 66), Christdemokraten (CDA) und Calvinisten (CU) war im Januar gerade erst vereidigt worden und sollte einen Neuanfang darstellen. Mehr...

Lafontaine bricht mit der Linkspartei

17 Jahre nach seinem Austritt aus der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2005 hat Oskar Lafontaine jetzt auch der Linkspartei den Rücken gekehrt. Auch wenn dieser Schritt des Vollblutpolitikers bundesweit Schlagzeilen macht, kommt er nicht ganz überraschend. Mehr...

Jupiter stellt sich zur Wiederwahl

Die Chancen für Emanuel Macron, als Staatspräsident wiedergewählt zu werden, sind mit der Russlandkrise gestiegen. Zwischen den Telefonaten mit Wladimir Putin fand Macron jetzt Zeit, seine Kandidatur auch offiziell zu erklären. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

VSA: Bücher

Der Krieg und die noch immer belastende Pandemie haben leider auch Rückwirkungen auf die Liefertermine: Aufgrund von anhaltender Lieferkettenproblemen beim Inhaltspapier und Umschlagmaterial können die im letzten Newsletter für März angekündigten Bücher erst im Laufe des April – Stand 30.3.2022 – erscheinen.


Im April sollen erscheinen:

Antje Vollmer/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabriele Zimmer/Ingo Schulze/Michael Brie/Peter Brandt
Neubeginn | Aufbegehren gegen Krise und Krieg | Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-138-0

Karl Marx: Lohn, Preis und Profit
Das kleine »Kapital«: ein Vortrag zur Politischen Ökonomie des Kapitalismus
Herausgegeben und kommentiert von Thomas Kuczynski
88 Seiten | Hardcover | EUR 12.00 | ISBN 978-3-96488-147-2

Rosa Luxemburg | Paul Levi: Die Russische Revolution
Neuausgabe einer viel zitierten, aber selten gelesenen Schrift
Herausgegeben und eingeleitet von Jörn Schütrumpf
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
216 Seiten | Hardcover | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-146-5

Steffen Liebig/Kim Lucht (Hrsg.): Fahren wir zusammen?
Die öko-soziale Allianz von ver.di und Fridays for Future im ÖPNV
Mit einem Vorwort von Mira Ball (ver.di) und einem Nachwort von Klaus Dörre
112 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-140-3

Anne Lisa Carstensen/Sabine Hess/Lisa Riedner/Helen Schwenken:
Solidarität – Kooperation – Konflikt
Migrantische Organisierungen und Gewerkschaften in den 1970/80er Jahren
320 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-135-9

Louis Althusser: Die Krise des Marxismus
Ein hellrotes Bändchen aus den 1970er Jahren
Mit einem Nachwort von Frieder Otto Wolf
Aus dem Franz. von Peter Schöttler und Erika Töller
108 Seiten | Klappenbroschur | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-148-9

Ágnes Heller: Theorie der Bedürfnisse bei Marx
Ein hellrotes Bändchen aus den 1980er Jahren
144 Seiten | Klappenbroschur | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-149-6

Pierre Bourdieu: Die Intellektuellen und die Macht
Ein hellrotes Bändchen aus den 1990er Jahren
Herausgegeben von Irene Dölling | Aus dem Französischen von Jürgen Bolder unter Mitarbeit von Ulrike Nordmann und Margareta Steinrücke
108 Seiten | Klappenbroschur | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-150-2

Harald Neubert: Einführung Gramsci
Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei
Ein hellrotes Bändchen aus den 2000er Jahren
96 Seiten | Klappenbroschur | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-151-9

David Harvey: Die urbanen Wurzeln der Finanzkrise
Ein hellrotes Bändchen aus den 2010er Jahren
Aus dem Amerikanischen von Christian Frings
96 Seiten | Klappenbroschur | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-152-6

Gine Elsner: Vom Abseits in die Mitte: die Gesundheitsämter
Kreisärzte, Medizinalräte, Amtsärzte: Geschichte und Aktualität einer Institution
320 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-106-9

Robert Hinke: Tarif-, Lohn- und Leistungspolitik in Ostdeutschland
Eine historisch-soziologische Untersuchung am Beispiel der Metall- und Elektroindustrie (1945-2004)
920 Seiten | Hardcover | EUR 49.80 | ISBN 978-3-96488-085-7

Dieter Klein: Regulation in einer solidarischen Gesellschaft
Wie eine sozial-ökologische Transformation funktionieren könnte
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-117-5

Termin-Tipps

Bitte auf der Website der Veranstalter nachschauen, ob die Präsenzveranstaltungen stattfinden.


Kinder im KZ – Ausstellung
Hamburg | 3.4.–26.6.2022 | KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolidier-Weg 75.
Unter den in nationalsozialistischen Konzentrationslagern inhaftierten Menschen befanden sich auch viele Kinder und Jugendliche aus fast allen europäischen Ländern. Viele starben an Hunger, Krankheiten, Seuchen und Gewalt. Die Überlebenden waren für ihr ganzes Leben durch die körperlichen und seelischen Qualen geprägt. Die Ausstellung »Kinder im KZ« der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist zu Gast in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Sie dokumentiert am Beispiel des KZ Bergen-Belsen die Geschichte dieser jüngsten Opfer. Zur Ausstellung wird ein Begleitprogramm angeboten. Dieses informiert über die Geschichte der Kinder und Jugendlichen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern sowie über Kinder, die von Hamburg aus in Ghettos und Konzentrationslager deportiert wurden. Weitere Informationen unter: www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/.

Betriebsratswahl – kein wirklich anerkanntes Recht
Frankfurt a.M. | 4.4.2022 | 19:00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5
Seit der Novemberrevolution 1918 werden hierzulande – mit Unterbrechung durch den Faschismus – Betriebsräte gewählt. Derzeit läuft bis Ende Mai die Wahlkampagne, in der die Vertretungen für die kommenden vier Jahre bestimmt werden. In der betrieblichen Praxis ist dieses Recht häufig noch immer hart umkämpft. Horst Gobrecht, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Einzel- und Großhandel in Südhessen, zeigt Beispiele aktueller Auseinandersetzungen auf und diskutiert Probleme, die sich daraus ergeben.

Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung
Berlin | 5.4.2022 | 10:00–12:00 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1
Lühr Henken, u.a. Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, referiert zum völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Was sind Meilensteine, die in diese Tragödie führten? Helfen gigantische Aufrüstungsprogramme der NATO-Staaten und der Bundeswehr dabei, eine neue europäische Friedensordnung zu gestalten? Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Rosa Luxemburg – Leben und Wirken einer Revolutionärin
Augsburg | 7.4.2022 | Diskussion und Vortrag
19:00–21:00 Uhr, Frauenzentrum Augsburg, Haunstetter Str. 49
Julia Killet referiert über Rosa Luxemburg – eine Frau, die Weltgeschichte schrieb. Ihre Geltung als die faszinierendste linke Politikerin des 20. Jahrhunderts ist unumstritten. Bis heute wird Rosa Luxemburgs politisches Denken weltweit als eine nicht erprobte sozialistische Alternative rezipiert. Ihre Gedanken und ihr Einsatz für die Revolution und den demokratischen Sozialismus sind auch über 100 Jahre nach ihrer Ermordung noch immer aktuell. Eine Veranstaltung des Frauenzentrums Augsburg in Kooperation mit dem KEV.

Brauchen wir die Gewerkschaften noch?
Frankfurt a.M. | 10.4.2022 | 11:00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5
Die Folgen der Pandemie in der Arbeitswelt haben auch die Gewerkschaften zu spüren bekommen, ihre Mitgliederzahl ist in den letzten beiden Jahren deutlich gesunken. Welche Rolle können die Gewerkschaften in dieser aktuellen Situation spielen? Müssen sie ihre Aufgaben als Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigten neu bestimmen? Wie wird unter den Mitgliedern und Funktionsträger*innen diskutiert? Wie sind die Beispiele für erfolgreiche Interessenvertretung zu bewerten? Diese Fragen sind Gegenstand des Gesprächs, das Claus-Jürgen Göpfert, Autor und ehemaliger FR-Redakteur, mit Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, führt. Eine Veranstaltung des Clubs ­Voltaire und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

Lockdown-Gewinner zur Kasse! Das Beispiel Amazon
Altenburg | 11.4.2022 | 18:30 Uhr, OpenLab, Moritzstr. 6
Für ein gerechtes Steuersystem braucht es eine Digitalsteuer! Darüber hinaus sollten die Krisengewinner für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zur Kasse gebeten werden und einen zusätzlichen steuerlichen Beitrag leisten. Dies sind wichtige Forderungen, für die sich der Referent Martin Schirdewan zurzeit in seiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament einsetzt. Denn trotz Corona-Pandemie ist Amazon-Gründer und Multimilliardär Jeff Bezos 2021 um 60 Mrd. EUR reicher geworden. Digitalriesen wie Amazon sind die großen Gewinner des Lockdowns. Im Durchschnitt zahlen Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ganze 13,7% weniger Steuern als traditionelle Geschäfte.

Ostermärsche
Bundesweit | 15.–18.4.2022
Aus dem Aufruf der Friedensbewegeung zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen: »Es gibt Krieg in Europa. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts durch die russische Staatsführung. Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Die Spannungen zwischen NATO und Russland drohen gar zu einem noch größeren Konflikt zu eskalieren. Selbst ein Atomkrieg ist wieder eine gegenwärtige Gefahr. Damit muss Schluss sein! Wir wollen in einem Europa des Friedens leben, frei von Angst vor Krieg oder atomarer Vernichtung. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Ukraine. Dafür brauchen wir eine friedenspolitische Perspektive für Europa, die die Ukraine einschließt und langfristig auch Russland wieder in die Staatengemeinschaft führt, damit die Hoffnung auf eine gemeinsame zivile Sicherheitsarchitektur für Europa Realität wird. [...] Zeige dich zu Ostern auf der Straße! Tritt ein für Frieden und Abrüstung in Europa – selten war es wichtiger! https://www.friedenskooperative.de/termine.

Sozialismus. Nur eine Utopie?
Online | 20.4.2022 | 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Bini Adamczak und Klaus Dörre (Moderation: Dagmar Enkelmann). Bini Adamczak hat mit »Kommunismus: Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« eine aufsehenerregende Schrift über eine bessere Zukunft der Menschheit vorgelegt. Dies ist auch die Intention von Klaus Dörre in seinem jüngsten Buch »Die Utopie des Sozialismus. Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution«. In der Podiumsdiskussion legen sie ihre in Herangehen und Stil doch recht unterschiedliche, aber vielleicht doch irgendwie zusammengehörige Zukunftsvisionen vor und diskutieren sie mit dem Publikum. Eine Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt und Sachsen
Anmeldung und Zugang unter: info@rosalux-sachsen.de.

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation
Jena | 29.4.–30.4.2022 | Rosensäle, Fürstengraben 27
Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Gefragt werden soll auch nach den Perspektiven einer Forschung, die Gewerkschaften dabei unterstützt, auch in schwierigen Zeiten Möglichkeiten zu einer strategischen Wahl auszuloten. Es geht um die Zukunft von Gewerkschaften und organisierten Arbeitsbeziehungen inmitten einer großen gesellschaftlichen Transformation. Darüber wird auf einer zweitägigen Konferenz diskutiert, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, dem Wirtschafts- und Sozial­wissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wird.

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