Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

in der bundesdeutschen Linken wird über die Demonstration »Aufstand für Frieden« am Brandenburger Tor heftig debattiert, zu der die feministische Vorkämpferin Alice Schwarzer, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Angela Merkels ehemaliger Militärberater, Erich Vad eingeladen hatten. Vor »mehr als 13.000 Teilnehmern« (Polizei) oder »über 50.000 Menschen« (Veranstalter) ging es um die Botschaft in der Formulierung des Ex-Generals Erich Vad: »Naiv ist, wer meint, nur mit Waffenlieferungen eine militärische Lage verändern zu können.« Es brauche einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Die Demonstrierenden sind ein Teil des größeren Bevölkerungsteils, der sich von der Ampelregierung in dieser Frage nicht mehr vertreten fühlt. Inzwischen haben auch Peter Brandt, Reiner Braun, der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Michael Müller sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung »Ein Jahr Ukrainekrieg: Die Welt im Alarmzustand. Eine Fortführung der Prinzipien und Ziele der Friedens- und Entspannungspolitik kann gelingen. Sie sind nicht überholt« in diesem Sinne geäußert.

Folgt man dem »Deutschlandtrend«, dann macht sich eine wachsende Zahl von Bundesbürger*innen große oder sehr große Sorgen, »dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte«. Immerhin 59% sind dieser Auffassung. 58% der Befragten gehen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges nicht weit genug. Die Demonstration vom vergangenen Wochenende in Berlin soll verstanden werden als Auftakt für eine »neue und starke Friedensbewegung«: »Wir sind da, und wir werden nicht mehr verschwinden.« Der Ärger über diese Ankündigung wird verstärkt durch die Versuche, Manifest und Demonstration durch eine angeblich mangelnde Abgrenzung nach rechts außen zu delegitimieren. Sowie der Krieg insgesamt, wird uns diese Diskussion weiter begleiten.

Redaktion Sozialismus.de

Das neue Heft

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Wie notwendig es auch heute noch immer ist, für die Rechte der Frauen zu kämpfen, zeigt Petra Reichert in ihrem Beitrag »Gerechtigkeitslücken«. Gine Elsner stellt uns mit Žana Ranaitė-Čarnienė, einer litauischen Überlebenden des Holocaust, eine »Unglaubliche Frau« vor, die erst ein Nazi-Ghetto und dann den Gulag durchleben musste.

Die politische Rechte kann ihre politische Verankerung überall in Europa ausbauen. So ist die italienische Regierung deutlich nach rechts gerückt, wie Klaus Bullan in »Wohin treibt Italiens Rechtsregierung?« zeigt, und in Frankreich ist das rechtsextreme Rassemblement National stärkste politische Oppositionskraft und bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vor, wie Bernhard Sander in »Rentenreform als Kampfzone« nachweist. Auch die Wahlerfolge der AfD, die sich als Stimme der Normalen geriert und die Bernhard Müller in »›Zehn Jahre Alternative für Deutschland‹ (AfD)« analysiert, belegen, dass die Rechte zu einem relevanten Faktor geworden ist.

Auch in Polen und der Türkei sind rechtskonservative bzw. islamistische Parteien an der Macht und stehen vor Neuwahlen. Damit beschäftigen sich Holger Politt in »Für Vaterland, Ehe und Familie« und Joachim Bischoff in »Das ›Jahrhundert der Türkei‹. Ein Autokrat als historischer Führer?« Dagegen steht der neugewählte brasilianische Präsident Lula von der Herausforderung, mit der von seinem Vorgänger Bolsonaro angerichteten sozialen Spaltung des Landes fertig zu werden, wie Heinz Bierbaum und Achim Wahl in ihrem Beitrag »Große Herausforderungen für Lula« zeigen.

Erhard Crome untersucht in »Planlose Zeitwender« die Gründe und Folgen der von Bundeskanzler Scholz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ausgerufenen »Zeitenwende«. Eine Folge Krieges sind massiv angestiegene Lebenshaltungskosten. Die organisierten Lohnabhängigen mit ihren Gewerkschaften fordern deshalb höhere Einkommen, weil sie die Kaufkraftverluste nicht hinnehmen wollen. Der »Feldzug der Tory-Regierung gegen die britischen Gewerkschaften«, den Hinrich Kuhls unter die Lupe nimmt, verdeutlicht die aktuelle Ausweitung der Klassenkämpfe.

Im Forum Gewerkschaften geht Klaus Dörre im Sinne emanzipatorischer Bildungsarbeit der Frage nach »Zurück zum Interessengegensatz?«, Johannes Schulten beschäftigt sich mit den »Fragmentierungsprozessen und Konfliktdynamiken im Einzelhandel« und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die gewerkschaftliche Organisierung ergeben. Otto König und Richard Detje zeigen in ihrem Beitrag »Renten-Räuber« den Angriff der Arbeitgeber auf unsere gesamten Sozialsysteme.

Christoph Lieber setzt sich in seinem Essay »Neue Quellen des Sozialismus« mit Michael Bries Begründung eines modernen Sozialismus-Verständnisses auseinander. Joachim Bischoff und Hasko Hüning würdigen in »Kämpfer für demokratischen Sozialismus und gegen Nationalismus« das Leben und Wirken von Hans Modrow (1928–2023). Uwe Fritsch, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von VW-Braunschweig, berichtet über seine Freundschaft zu dem kürzlich verstorbenen Sally Perel (1925–2023), der im Braunschweiger Werk lernte, in der »Haut des Feindes« als »Hitlerjunge Salomon« überlebte und bis zum Ende seines langen Lebens gegen Faschismus und Krieg auftrat.

Neue Kurzanalysen

Nach der Pandemie die Schuldenkrise

Beim Finanzminister-Treffen der G20-Staaten in Indien gab es wegen des Streits über den Ukraine-Krieg keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die meisten Finanzchefs der größten Volkswirtschaften der Welt hatten Moskau für seinen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Mehr...

Chinas 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Mit 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag in New York eine deutliche Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Mehr...

Militärische Stärke statt Dialog

Die 59. Munich Security Conference (Siko) hatte ein überragendes Thema: den Ukraine-Krieg. Einig wie selten warben die versammelten westlichen Politiker*innen, Militärs, und Rüstungslobbyist*innen – darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und über 80 Außen- und Verteidigungsminister – für das Ziel: Die Ukraine muss militärisch so lange wie nötig unterstützt werden. Sie müsse den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gewinnen. Mehr...

Kriegs-Rhetorik

Durch eine überraschende Reise ins Kriegsgebiet nach Kiew unterstreicht US-Präsident Joe Biden den wichtigsten Punkt der aktuellen politischen Agenda – auch gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit: Auf die geopolitische Herausforderung durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hat seine Administration entschlossen reagiert. Mehr...

»Wir sind kein Land des Krieges«

Die viertägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die drei wirtschaftlich bedeutsamen südamerikanischen Länder war nicht von Erfolg gekrönt. Beim Versuch, Argentinien, Brasilien und Chile in die westliche Sanktionspolitik gegen Russland einzubinden und zu Waffenlieferanten der Ukraine zu machen, holte sich Scholz eine Abfuhr. Mehr...

Ein Plädoyer für Verhandlungen und die Formierung »einer neuen liberalen Weltordnung«

Erneut hat sich Jürgen Habermas mit einem Essay zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag mit dem Titel »Ein Plädoyer für Verhandlungen« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2023 spricht er sich für die Suche nach einem »für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss« aus. Mehr...

Wenn der Gewinner nicht regieren kann

Die Wiederholungswahl am 12.2.2023 in Berlin hat zu deutlichen politischen Verschiebungen geführt. Die CDU erhielt 28,2% der Stimmen und ging als Gewinner vom Platz. Die SPD erzielte mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen positionierten sich mit ebenfalls 18,4% auf Augenhöhe mit der SPD. DIE LINKE konnte mit 12,2% größere Einbußen vermeiden und feiert dies als Erfolg. Mehr...

Leidenschaftlicher Kämpfer für einen demokratischen Sozialismus und gegen den Nationalismus

Hans Modrow, der im Alter von 95 Jahren in der Nacht zum 11. Februar gestorben ist, war Zeit seines langen Lebens ein überzeugter Sozialist. Er arbeitete viele Jahre als Parteisekretär der SED und stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats. Mehr...

»Sie meint, sie könne uns mit Kugeln und Mord zu Gehorsam zwingen, aber so geht das nicht!«

Mit »sie« meinen die Demonstrant*innen, die seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 auf die Straße gehen, die neue Präsidentin von Peru, Dina Boluarte. Zehntausende Peruaner*innen aus den ländlichen Regionen des Andenstaats kamen in den vergangenen Wochen zu Fuß oder in Bussen in die Hauptstadt Lima, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Mehr...

In London, Paris und Brüssel gefeiert wie ein Held

Die Europareise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch der USA im Dezember erst der zweite Auslandsaufenthalt seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im Februar sind erschienen:

Garnet Alps/Carsten Maaß/Hartmut Meine/Uwe Stoffregen: Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive | 4. aktualisierte Ausgabe 2023
480 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 26.80 | ISBN 978-3-96488-160-1

Felix Jaitner: Russlands Kapitalismus
Die Zukunft des »System Putin«
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-162-5

Für den März 2023 erwarten wir:

Göran Therborn: Die Linke im 21. Jahrhundert
Progressive Selbsterneuerung in aggressiven Weltverhältnissen
Eine Flugschrift | 96 Seiten | EUR 12.00 | ISBN 978-3-96488-180-9

Andreas Fisahn/Alois Stiegeler/Manfred Braatz: Oben, Unten, rechts und links
Eine etwas andere Einführung in die politische Farbenlehre
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-183-0

Walter Baier/Peter Brandt/Lühr Henken/Barbara Majd-Amin/Michael Müller/Peter Wahl u.a.
Krieg bis zur Erschöpfung?
Gegen Aufrüstung und Militarisierung
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-167-0

Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.): Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Gegen die »Politik des Negativen«, für eine Nachhaltigkeitsrevolution
Sozialismus-Debatten 1 | 144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-173-1

Benjamin-Immanuel Hoff (Hrsg.): Neue Wege gehen
Wie in Thüringen gemeinsam progressiv regiert wird
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-184-7

Gün Tank/Biplab Basu/Eberhard Schultz/Klaus Kohlmeyer (Hrsg.)
Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-086-4

Meng Jie/Jan Turowski (Hrsg.): Immer noch tastend den Fluss überqueren
Chinas marktsozialistisches Modell verstehen
Linker ChinaDiskurs 2 | Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-118-2

Wolfgang Müller: China: neuer Hauptfeind des Westens?
Nach 100 Jahren Erniedrigung will das Land der Welt auf Augenhöhe begegnen
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-174-8

Gine Elsner: Impfen für das Dritte Reich
Über Vakzine, Versuche, Verbrechen
240 Seiten | Hardcover| EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-164-9

Veranstaltungs-Tipps

Bitte auf der Website der Veranstalter nachschauen, ob die Präsenzveranstaltungen stattfinden.


Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht
2.3.2023 | Göttingen | 19:00–21:30 Uhr, Holbornsches Haus, Rote Straße 34
Es handelt sich nicht um »Einzelfälle«, wenn rechte Chatgruppen aufgedeckt werden, Waffendepots bei Soldat*innen gefunden werden, ganze Bundeswehr-Kompanien Rechtsrock hören oder Adolf Hitlers Geburtstag feiern. Ein  Blick auf Vorfälle in der Bundeswehr in den 1990er_Jahren zeigt, dass sich die Aufklärungsrituale in den letzten gut 20 Jahren kaum geändert haben. Es referiert Martin Kirsch, Mitarbeiter in der »Informationsstelle Militarisierung«. Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Göttingen und der RLS Niedersachsen.

Sabrina Apicella: Kampf um Amazon
3.3.2023 | Hamburg | 20:00 Uhr, Rote Flora, Schulterblatt 71
Niedriglöhne, wenige Möglichkeiten zur Mitbestimmung über die Arbeitsprozesse und die Ablehnung von Verhandlungen mit Gewerkschaften kennzeichnen die Klassenverhältnisse bei Amazon. Dies führt zu Widerständen in der Belegschaft, wie sich in mittlerweile internationalen Streiks zeigt - zuletzt auch in Winsen, südlich von HH. Sabrina Apicella, Autorin des Buches Das Prinzip Amazon, spricht über die Streikmotive, die europäische Vergleichbarkeit und die Situation von migrantischen Saisonarbeiter:innen. Welche Rolle können radikale Linke in Kämpfen um und bei Amazon spielen?

In Rosas Schatten
7.3.–30.3.2023 | Magdeburg | 17:00–19:00 Uhr, Stadtbibliothek, Breiter Weg 109
Ausstellung zur Familiengeschichte Rosa Luxemburgs. Am 7. März findet die Vernissage mit Holger Politt (RLS) statt. In der Ausstellung werden Familiengeschichten erzählt und ausgewählte Familienmitglieder vorgestellt, umrahmt von Zeitdokumenten und Bildern. Konzipiert wurde die Ausstellung von Holger Politt und Krzysztof Pilawski auf Grundlage ihres Buches Rosa Luxemburg: Spurensuche (erschienen im VSA: Verlag). Eine Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt mit der Stadtbibliothek Magdeburg.

Den Wind in den Haaren spüren. Iran und die Rechte von Frauen
7.3.2023 | Köln | 18:30–20:30 Uhr, FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstraße 29–33
Ein aktualisierter Blick zum Internationalen Frauentag. Der Tod der von Mahsa/Jina Amini markiert im Herbst 2022 den Auslöser eines Protests um Frauen- und Menschenrechte von riesigem Ausmaß, innerhalb und außerhalb des Irans. Wie ist es in der Zwischenzeit weitergegangen – wie sind die aktuellen Entwicklungen? Dass Frauenrechte selbstverständlich Menschenrechte sind – und worum es noch geht, diskutieren am Abend vor dem feministischen Kampftag: Katajun Amirpur (Iranistin), Isabell Schayani (Journalistin), Sara Farahzadi (queerfeministische Aktivistin, ehem. politische Gefangene), Sara Alipour (free_human_), Behshid Najafi (Menschenrechtlerin) sowie Hamila Vasiri (Iranisch-Deutscher Frauenverein). Es moderiert die Journalistin Diana Hodali. Musikalische Begleitung durch die Cellistin Dilara Sahin. Eine Anmeldung bei der VHS Köln ist erforderlich. Eine gemeinsame Veranstaltung der VHS Köln, dem Kölner Frauengeschichtsverein, der Rosa Luxemburg Stiftung NRW und dem Kölner Friedensbildungswerk.

Mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen!
21.3.2023 | Stuttgart | 18:30–21:30 Uhr, Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20
22.3.2023 | Karlsruhe | 18:30–21:30 Uhr, DGB-Haus, Ettlinger-Str. 3a
Zur Notwendigkeit von Wirtschaftsdemokratie für die sozial-ökologische Transformation. Regierungen müssen sich in der Bundesrepublik alle vier bis fünf Jahre demokratischen Wahlen stellen. In Unternehmen geht es weit weniger demokratisch zu. An dem Ort, an dem sich arbeitende Menschen einen großen Teil ihrer Lebenszeit aufhalten, werden Entscheidungen weitestgehend über ihre Köpfe hinweg getroffen. Trotz der hart erkämpften Mitbestimmungsrechte regieren Geschäftsleitungen und Eigentümer wie Alleinherrscher. Die Demokratie endet noch immer »am Werkstor«. Joachim Beerhorst (Dozent an der »Akademie der Arbeit« in Frankfurt a.M., ehemals IG Metall) gibt einen Überblick über das Konzept der Wirtschaftsdemokratie und fragt danach, ob es sich angesichts industrieller Umbrüche lohnen würde, das Konzept heute wieder stärker in den Vordergrund zu stellen? In Karlsruhe leitet Elwis Capece (NGG und Landessprecher der LINKEN in Baden-Würtemberg) zum Thema ein. In Stuttgart greift Bernd Riexinger (MdB DIE LINKE) es auf und stellt das Konzept eines »Transformationsrats für die Mobilitätswende in der Region Stuttgart« vor. Veranstaltungen der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Wege zum Frieden gesucht
26.3.2023 | Frankfurt a.M. | 11:00–13:00 Uhr, Club Voltaire Frankfurt, Kleine Hochstraße 5
Ein Jahr Krieg – ein innerrussisches Stimmungsbild: Wie kann das Blutvergießen in der Ukraine gestoppt werden, welche Wege führen zu einem Frieden? Michael Müller, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, jetzt Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und einer der Autoren des VSA: Bands Krieg bis zur Erschöpfung?, hat die angekündigte Lieferung von Panzern an die Ukraine durch NATO-Staaten kritisiert. Panzer und immer mehr Waffen seien nicht der richtige Weg. Stattdessen brauche es eine breit angelegte Friedensinitiative der westlichen Staaten. In der Reihe »Göpferts Gäste« mit Claus-Jürgen Göpfert wird er auch über die Friedenswanderung der NaturFreunde sprechen, die diesmal am 26. April in Straßburg vor dem Europarlament starten und bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt in Tschechien führen wird. Eine Veranstaltung des Club Voltaire, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Naturfreunde Frankfurt.

»Die eiserne Türe hinter dir zugeschlagen …«
28.3.2023 | Hamburg | 19:00–21:00 Uhr, Gedenkstätte Fuhlsbüttel, Suhrenkamp 98
Lesung aus Berichten ehemaliger Gefangener des KZ Fuhlsbüttel. Vor 90 Jahren wurde das Konzentrationslager Fuhlsbüttel in Gebäuden der Strafanstalten eingerichtet. »Kola-Fu« diente der Hamburger Staatspolizei als Haft- und Folterstätte. Viele der Gefangenen hatten Widerstand gegen das NS-Regime geleistet. Begleitend zur Ausstellung »Auftakt des Terrors: Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus« wird mit einer Lesung an die inhaftierten Männer und Frauen erinnert. Eine Kooperation der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte, der Willi-Bredel-Gesellschaft/Geschichtswerkstatt e.V. und der ISDF-Schauspielschule in Hamburg. Eine Anmeldung ist erforderlich: www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/.

Zur Situation der linken Parteien in Europa
30.3.2023 | Düsseldorf | 19:00–21:00 Uhr, ZAKK - Zentrum für Aktion, Kultur, Fichtenstr. 40
Die linken Parteien in Europa stehen vor der großen Herausforderung, für soziale Gleichheit zu kämpfen und zugleich den Einfluss der rechten und rechtspopulistischen Parteien zurückzudrängen (siehe hierzu auch den von der Referentin Cornelia Hildebrandt, RLS und transform! europe, im VSA: Verlag mitherausgegebenen Band Left Diversity zwischen Tradition und Zukunft). Allzu oft werden die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts missachtet. Europäische Bürger*innen verbinden heute »Europa« eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit oder bürgernaher Demokratie. Auch die geopolitische Konfrontation und der russisch-ukrainische Krieg inmitten von Europa stellen linke Parteien vor große Herausforderungen. Militärische Aufrüstung (»Zeitenwende«) sowie ungeahnte politische und finanzielle Risiken nehmen zu und drängen Fragen der sozialen Gleichheit, der Ökologie und des Friedens in den Hintergrund. In dieser Situation bräuchte es eine Renaissance linker Konzepte und eine Revitalisierung linker Parteien und Bewegungen in ganz Europa, damit die Vision eines geeinten, wirtschaftlich starken, sozialökologischen, kulturell vielfältigen und friedlichen Europas Wirklichkeit wird.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf

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