Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

nach dem vom vormaligen SPD-Fraktionsvorsitzeden Rolf Mütznich als »Sündenfall«, der das »Tor ur Hölle« öffnen würde, bezeichneten von Friedrich Merz im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag, der nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit hatte, machte deren damalige Fraktion lustig Selfies. Wir fanden das schon seinerzeit nicht lustig und haben ein Foto der feixenden Rechtsradikalen auf den Umschlag der Juni-Ausgabe von Sozialismus.de genommen. Denn nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl im Februar, den weiter steigenden Umfragewerten der Partei und vor allem, nachdem der Verfassungsschutz sie als »Gesichert Rechtsextrem« einstufte, hat die Diskussion um ein AfD-Verbot erneut Fahrt aufgenommen. Andreas Fisahn, Professor für Rechtswissenschaften in Bielefeld, bewertet im Eröffnungsbeitrag des aktuellen Heftes die Chancen für ein mögliches Parteienverbot, stellt aber vor allem weitere Möglichkeiten vor, die AfD und ihre Repräsentaten deutlich schneller daran zu hindern, ihre demokratiefeindlichen Positionen offensiv zu verbreiten.

Wir empfehlen wie immer die Lektüre auch der anderen Beiträge und wünschen einen nicht zu heißen Juni!
Redaktion Sozialismus.de

Das aktuelle Heft

Neuere Studien versuchen die Frage einzugrenzen, warum und in welchem Ausmaß rechtsextremistische und neurechte Einstellungen in Deutschland zugenommen haben. Bernhard Müller stellt sie vor: »Reformpolitik trifft auf Enttäuschung, Verunsicherung und Vertrauensverlust«. Faschistischen Tendenzen zu widerstehen war ein zentrales Anliegen, das Walter Benjamin 1940 in seinen 18 Thesen »Über den Begriff der Geschichte« behandelt hat. In der These IX. interpretiert er Paul Klees Bild »Angelus Novus« und schreibt »Der Engel der Geschichte muss so aussehen«. Joachim Bischoff nimmt die noch bis zum 13. Juli im Berliner Bode-Museum laufende Ausstellung, in der Klees sonst nur in Jerusalem zu sehende empfindliche Aquarell gezeigt wird, zum Anlass, die Hintergründe zu »Walter Benjamin und der Kampf gegen den Faschismus« auszuleuchten.

Ein schwarz-roter Politikwechsel wird überhaupt nur möglich, weil die Sozaldemokratie weiter mitregieren will. Hasko Hüning fragt: »Eine andere SPD?« und sieht fragile Perspektiven und labile Existenzen. Der Paritätische Gesamtverband hat einen aktuellen Armutsbericht vorgelegt, den der Hauptgeschäftsführer Joachim Rock vorstellt. Die Armutspolitik in der Zeitenwende hat gravierende Folgen: »Wachsende Ungleichheit, ärmere Arme und schwindende Perspektiven«. Manuel Schmitt, Referent zum Thema soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, wirft die Frage auf: »Vermögensteuer?« und antwortet zugleich »Geht!« Sein Blick in die Schweiz widerlegt den Mythos vom Unmöglichen.

Die Wetterkapriolen haben uns fest im Griff, obwohl das Thema in Umfragen ein geringeres Gewicht als früher hat. Die Mehrzahl der Befragten äußert sich zudem skeptischer als bisher, ob der Klimawandel und seine Folgen noch eingedämmt werden können. Welchen Einfluss der »Rückwärtsgang bei der Energiewende?« auf diese Haltung hat, diskutiert Björn Radke in seinem Beitrag.

Dauerthema: Donald Trump und die Folgen. Joachim Bischoff sieht, dass der »Motor globaler Akkumulation stottert« und sich die Zukunft auch an der Wirkung von Trumps »Großen Schönen Gesetz« zum Budget der USA entscheidet. Wolfgang Müller fragt: »Sieg im Zollkrieg oder nur kurzer Waffenstillstand?« und findet, dass China gut vorbereitet ist.

Im Forum Gewerkschaften umreißt zunächst der Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung im ver.di-Bundesvorstand, Norbert Reuter, »Aktuelle Rahmenbedingungen der Tarifpolitik«. Es folgen zwei Beiträge zu jüngsten gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen: Zunächst berichtet Johannes Specht vom WSI über den harten Tarifkampf bei der Charité-Servicegesellschaft CFM in Berlin: »TVöD – für alle an der Spree«. Anschließend schreibt Claus-Jürgen Göpfert, wie und warum Nestlé in Deutschland Tausende von Arbeitsplätzen abbaut: »Geiern auf noch mehr Profit«. Abschließend informieren Christoph Scherrer und Edlira Xhafa über die Erfahrungen der Global Labour University: »Politische Bildung für Arbeiter*innen«.

80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft gibt es noch immer Mythen über deren Ende. Florian Weis ist, angeregt vom Gerhard Pauls Buch »Mai 1945. Das absurde Ende des ›Dritten Reiches‹«, ihnen auf die Spur gegangen: »Blutige Farce. Die Geschichte der Dönitz-Regierung im Mai 1945«.

Aktuelle Bücher haben Janis Ehling mit »Die Friedensbewegung war nie ohne Widersprüche. Pascal Beuckers Streitschrift zum Pazifismus« und Christoph Görg mit »Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren« besprochen. Am Schluss des Heftes wie immer die Filmkritik: Klaus Schneider hat sich auch den zweiten Teil der »Oslo Stories: Träume« des norwegischen Regisseurs Dag Johan Haugerud angeschaut, der den Goldenen Bären auf der diesjährigen Berlinale erhielt: »Absolut sehenswert!«

Aktuelle Kurzanalysen im Netz

Grauenvolles Regieren

Die Rechts-Regierung in den Niederlanden ist nach nicht einmal einem Jahr am Streit über das Asylrecht zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen »Partei für die Freiheit« (PVV) die stärkste Kraft innerhalb der Koalition war, hatte bereits vor einer Woche Vorschläge präsentiert und die übrigen Koalitionsparteien unter Druck gesetzt, diese anzunehmen, sonst sei »die PVV weg«. Mehr...

Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA haben sich die beiden Seiten erneut mit Vorwürfen überzogen. Nachdem US-Präsident Donald Trump der Volksrepublik vorgeworfen hatte, sich nicht an die vor knapp drei Wochen in Genf geschlossenen Vereinbarungen zu halten, hat Peking nun seinerseits mit scharfer Kritik an den USA nachgelegt. Mehr...

Kaczyński feiert sich

Das Ergebnis steht fest, Karol Nawrocki wird Polens neuer Staatspräsident. Für den 42-jährigen Kandidaten der nationalkonservativen Opposition wurden 50,9% der abgegebenen Stimmen gezählt, für Rafał Trzaskowski, den Kandidaten des liberal geführten Regierungslagers, stehen 49,1% zu Buche. Mehr...

Die Rolle der EU im Zollkrieg mit den USA

Zu Jahresbeginn hatten viele Ökonom*innen eine leichte Belebung der Konjunktur erwartet. Mit der sprunghaften Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump haben sich die Aussichten für die exportstarke deutsche Industrie jedoch deutlich verschlechtert. Trotz des Hoffnungsschimmers zum Jahresbeginn droht der deutschen Wirtschaft 2025 somit das dritte Jahr ohne Wachstum in Folge – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr...

2025 anhaltende Stagnation

Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch Wirtschaftsweise genannt – korrigieren ihre bisherige Prognose: Für 2025 wird kein Wachstum mehr erwartet, frühestens 2026 könnte sich die Lage mit einem mageren Plus von einem Prozent etwas bessern. Allerdings biete das 500-Milliarden-Euro-Paket für Reformen der Infrastruktur Chancen zu Wachstumsimpulsen. Mehr...

Asylbewerber und Geflüchtete – Sündenbocke für hausgemachte Probleme

Die AfD instrumentalisiert wirtschaftliche und soziale Defizite für ihre Flüchtlings- und Migrationshetze, argumentiert Klaus Lang in einem weiteren Interview mit Wolfgang Storz am 4. Mai auf der von ihm betriebenen Seite »Bruchstücke«, das wir ebenfalls mit freundlicher Genemigung dokumentieren. Mehr...

Der erste Treffer

Karol Nawrocki war in seiner Jugendzeit Boxer, dem Talent wie sportlicher Ehrgeiz nicht abgesprochen werden konnten. Nun landete er im großen Duell um Polens Präsidentenamt den ersten Treffer, der für viele Beobachter zu diesem Zeitpunkt doch überraschend kommt. Zwar liegt er mit einem Ergebnis von 29,5% der abgegebenen Stimmen leicht hinter Rafał Trzaskowski zurück, der auf 31,4% kommt. Mehr...

Ratingagentur Moody's mahnt die Trump-Regierung

Die USA haben bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für ihre Kreditwürdigkeit verloren. Standard & Poor's hatte das US-Finanzsystem 2011 herabgestuft, Fitch 2023. Als Dritte stufte jetzt die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von AAA auf AA1 ab. Mehr...

»Die Hoffnung organisieren«

Unter diesem Leitthema hielt die Partei Die Linke ihren Bundesparteitag ab, auf dem es schwerpunktmäßig um die Auswertung des Wahlerfolgs bei den Bundestagswahlen im Februar und die Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit ging. Die mehr als 500 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Leitantrag »Wir sind die Hoffnung« zu, der die Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern legt. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Neue VSA: Bücher

Im Mai sind erschienen:

Claus-Jürgen Göpfert: Zeitung ist Kampf
80 Jahre »Frankfurter Rundschau«
oder: Niedergang des linksliberalen Journalismus?
232 Seiten | in Farbe | Fotos | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-233-2

Joachim Braun/Julia Günther/Werner Rätz: Rente statt Rendite!
Eine solidarische und armutsfeste Alterssicherung ist möglich
AttacBasisText 63 | 96 Seiten | EUR 8.50 | ISBN 978-3-96488-243-1

Kalle Kunkel: »Langer Atem – keine Geduld mehr«
Der Kampf um die Krankenhäuser als politischer Tarifkonflikt
280 Seiten | € 19.80 | ISBN 978-3-96488-230-1

Für Juni/Juli 2025 sind geplant:

Holger Politt: Westwind in östlichem Gelände
Kritische Einwürfe zur osteuropäischen Friedensfrage
160 Seiten | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-242-4

Ann-Kathrin Hoffmann/Marvin Hopp (Hrsg.): Arbeitskämpfe an die Hochschulen!
Beschäftigungsbedingungen und Strategien gewerkschaftlicher Gegenmacht
288 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-231-8

Joachim Bischoff: Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Friedrich Engels’ »Anti-Dühring«
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-172-4

Klaus Dörre/Anna Mehlis/Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.): Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
272 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-234-9
 
Jörn Schütrumpf: Putsch statt Revolution
Die Kommunistische Internationale in Mitteldeutschland 1921
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-245-5

Gine Elsner/Peter Tinnemann: Bevölkerungsmedizin & Öffentliche Gesundheit
Geschichte des Gesunheitsamts Frankfurt am Main
256 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-241-7

Veranstaltungen

Donald Trump und die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA
5.6.2025 | Hannover | 18:00 Uhr | Rotation in den ver.di Höfen, Goseriede 10.
Wie ist es möglich, dass Trump die Wahl gewinnen konnte? Welche aktuellen und strukturellen Faktoren haben seinen Wahlsieg befördert? Wie ordnet sich der Aufstieg Trumps in die sozioökonomische Entwicklung der USA seit der Finanzkrise 2008/09 ein? Wie ist die Kursbestimmung durch Trump vor dem Hintergrund einer sich neu herausbildenden Weltordnung zu bewerten? Welche innenpolitischen Szenarien sind während der zweiten Amtszeit Trumps zu erwarten (»Große Remigration«, die begonnenen »Säuberungen« des Staatsapparates)? Diese Fragen wird VSA: Autor Ingar Solty in seinem Vortrag thematisieren. 

»Wie politisch ist der Jazz?«
6.6.2025 | Landshut | 18:00 Uhr | METIS, Karlstr. 6.
Im seinem im Oktober 2023 veröffentlichten Buch »The Sound of Rebellion - Zur politischen Ästhetik des Jazz«, geht der Musik­journalist Peter Kemper davon aus, dass Jazz schon immer in die Auseinandersetzungen um Rassismus und soziale Ausgrenzung verstrickt war. Erstmals wird die Emanzipationsgeschichte der Afroamerikaner in den letzten 100 Jahren anhand der Geschichte des Jazz nachgezeichnet. Doch worin liegt der subversive Kern des Jazz? Im demokratischen Charakter der Improvisation? In kämpferischen Texten und Titeln oder in der Soundsprache selbst?

Projekt »Schönes China«
11.6.2025 | Online | 18:00 Uhr
Michael Brie überrascht seine Leser*innenschaft immer wieder mit anregenden Gedanken über verschiedene Aspekte des modernen China. Diesmal geht es in seiner Flugschrift, die er an diesem Abend vorstellen wird, um die ökologische Modernisierung der Volksrepublik. Er zeigt die Anstrengungen der chinesischen Politik auf, dieser Jahrhundertaufgabe zu begegnen. China, Wachstumsmotor der Weltwirtschaft, hat mit seinen 1,4 Milliarden Menschen die Armut besiegt, aber mit den gigantischen Produktionsanstrengungen einen Riesenbedarf an Strom, Öl, Kohle und seltenen Metallen geschaffen. Trotzdem will das Land bis 2060 klimaneutral werden, wie die Kommunistische Partei in ihrer Langfristplanung festgelegt hat. Mausert sich die Volksrepublik vom globalen ökologischen Schmuddelkind zum weltweiten Vorzeigekandidaten der Klimapolitik? Ein Angebot der Sozialistischen Linken Hamburg, Zugang über https://v2202002113208108062.supersrv.de/b/har-nxo-c40-aft.

Ist unser Gesundheitssystem noch zu retten?
11.6.2025 | Online | 18:00 Uhr
In der Gesundheitsbranche geht es um viel Geld und mächtige privatwirtschaftliche Interessen – aber auch um mehr als zehn Prozent aller Beschäftigten im Land. Jede Reform des Krankenhaus- und Gesundheitswesens wirkt sich massiv auf die Versorgung von Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Belegschaften aus. Angesichts der Profitmaximierung nehmen deshalb auch die Kampagnen und Streiks der gewerkschaftlich Organisierten zu. Im Gespräch mit der Gesundheitsexpertin Nadja Rakowitz und der Bundestagsabgeordneten und Fachkinderkrankenschwester Julia C. Stange wollen wir über diese Debatten und Konflikte diskutieren – und darüber, wie das Gesundheitswesen solidarischer gestaltet werden kann. Die Veranstaltung findet über die Online-Plattform Zoom statt (https://eu01web.zoom.us/j/68091923821), Kenncode: 424792. 

Mainz Postkolonial
15.6.2025 | Mainz | 16:30 Uhr | Kunsthalle Mainz, Am Zollhafen 3–5.
An welchen Orten sind in der Mainzer Neustadt Spuren und die anhaltenden Auswirkungen des Kolonialismus zu finden? Ziel ist es zu zeigen, dass Mainz in den Kolonialismus verwickelt war, seine Spuren sichtbar zu machen und für deren Fortwirken zu sensibilisieren. Der Begriff »postkolonial« verweist darauf, dass Kolonialismus nicht lediglich eine vergangene Epoche der Eroberung ist. Es handelt sich um ein System von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, dessen Strukturen Einfluss auf unser gegenwärtiges Leben ausüben. In der Mainzer Neustadt gibt es von Straßen- und Ortsnamen wie dem Sömmeringplatz und dem Adenauer-Ufer bis zum hier abgebildeten Mainzer Zollhafen zahlreiche Beispiele, die wir in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz und dem Institut für Ethnologie und Afrikastudien Mainz gemeinsam kritisch erkunden wollen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos, Anmeldungen über mail@kunsthalle-mainz.de. 

Antisemitismus und die AfD
18.6.2025 | Erfurt | 19:00 Uhr | Veto, Magdeburger Allee 180. 
Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreter*innen jüdischen Lebens, teilen führende AfD-Funktionär*innen antisemitische Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. Trotz der zahlreichen einschlägigen Skandale in ihrer noch jungen Parteiengeschichte wird dem Antisemitismus in der Analyse der AfD jedoch kaum Beachtung geschenkt. In seinem Buch widmet sich Stefan Dietl dieser Leerstelle und beschreibt den Antisemitismus als wesentliches Ideologieelement und Welterklärungsmodell der AfD.

Ökosozialistische Konferenz
20.–22.6.2025 | Köln | Kulturhof in Köln Kalk, Dillenburgerstr. 65–67.
Die Welt steht an einem Wendepunkt: Autoritäre Regime und Neofaschismus, Klimakatastrophe, soziale Ungleichheit und imperialistische Machtspiele bestimmen die globalen Krisen unserer Zeit. Doch Widerstand formiert sich. Die Ökosozialistische Konferenz der ISO bringt Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen zusammen, um die zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren – und Strategien für eine bessere Zukunft zu entwickeln. Anmeldung und weitere Informationen zum Programm: www.oekosozialistische-konferenz.de/anmeldung/.

Brasilien – eine gefährdete Demokratie
23.6.2025 | Hamburg | 19:00 Uhr | Werkstatt 3, Nernstweg 32–34.
Mit der dritten Amtszeit von Lula ist Brasilien wieder auf die Weltbühne zurückgekehrt. Nach der Präsidentschaft vom Mercosur 2023 und dem G20 im Jahre 2024 wird das Land 2025 sowohl die erweiterte BRICS-Gruppe als auch die COP30 koordinieren. Die Erwartungen an die außen- und geopolitische Rolle des Landes sind enorm, die Herausforderungen ebenso. Über Möglichkeiten und Grenzen der Lula-Regierung wird der brasilianische Sozial- und Politikwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli berichten. Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Wohlstand für wen? 
Gerechte Verteilung als Schlüsselfrage für unsere Demokratie
24.6.2025 | Berlin | 9:30 Uhr | Hans-Böckler-Haus des DGB, Keithstr. 1.
CDU/CSU und SPD haben ihrem Koalitionsvertrag das Versprechen von »Chancen und Wohlstand für alle« vorangestellt. Aber werden wirklich alle Menschen gleichermaßen von den anstehenden politischen Vorhaben profitieren? Welche alternativen Rezepte gibt es? Wie sind Chancen, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe heute in der Bevölkerung verteilt – auch im internationalen Vergleich und zwischen den Geschlechtern? Was tragen ein starkes Tarifvertragssystem, der Sozialstaat und eine ausgebaute Daseinsvorsorge zur Verteilungsgerechtigkeit bei? Wie sähe ein gerechtes Steuersystem aus und wie wirkt sich die Verteilungssituation auf wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und Zufriedenheit in Deutschland aus? Anmeldung bis zum 18.6.25 über www.dgb.de/veranstaltungen/veranstaltung/wohlstand-fuer-wen-gerechte-verteilung-als-schluesselfrage-fuer-unsere-demokratie/.

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