Im Zyklus der der ostdeutschen Landtagswahlen setzte sich der Aufschwung der AfD, insbesondere ihres rechtsradikalen »Flügels« fort. Horst Kahrs kommentiert: »›Rechts wirkt‹, links schwächelt«. Joachim Bischoff sieht darin eine weit- und folgenreiche »Transformation des Parteiensystems«. Was tun? Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN, konstatiert: »Die Strategie, die SPD nach links zu treiben, um so mittelfristig wieder eine sozialstaatliche Politik durchzusetzen, ist an ihre Grenzen geraten.« Sein Plädoyer: ein »linker Green New Deal« als Zukunftsprojekt der progressiven Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft.

Was ist von der neuen Regierung in Italien zu erwarten? Klaus Busch und Volker Telljohann haben die durch Brüsseler Vorgaben arg begrenzten Handlungsspielräume ausgelotet. Ihr Fazit: »Der Boden für Populisten bleibt äußerst fruchtbar«. Und wie sehen die Perspektiven des Regime Putin aus? »Was zu lange währt, wird nicht besser, wenn man nicht bereit ist, sich an einem bestimmten Punkt grundsätzlich zu ändern. Dieser Punkt scheint in Russland verpasst«, konstatiert Lutz Brangsch.

Andreas Fisahn, Joachim Bischoff und Bernhard Müller leuchten das deutsche Armuts-Regime nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aus. Wege aus der Armutsfalle?

Im Forum Gewerkschaften steht die Transformation der Automobilindustrie im Mittelpunkt. Peter Stahn analysiert die Entwicklung bei Opel, Otto König und Richard Detje untersuchen die krisengetriebenen Kürzungs- und Entlassungsprogramme in der Zulieferbranche. Einen »Meilenstein für die Pflege« hat ver.di mit dem Tarifabschluss bei den Uni-Kliniken in Baden-Württemberg erzielt – Günter Busch hebt die entscheidenden Innovationen hervor.

Die Kontroverse über die moderne monetäre Theorie setzt Michael Wendl fort – aus seiner Sicht ein Beitrag zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams.

Gine Elsner beschreibt ihre Begegnungen mit löchriger Infrastruktur, mangelnder Arztversorgung, Kolonialgeschichte und Joachim Ringelnatz: »Ein Sommer in Cuxhaven«. Die Netflix-Serie »Wir sind die Welle« hat Tim Solcher angeschaut und besprochen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen, die seine Modernisierungsstrategie hervorruft. Die tiefe soziale Spaltung des Landes ist vielen bewusst und schürt nicht nur eine Stimmung der Wut, sondern auch Ängste, persönlich den Anschluss zu verlieren. Mehr...

Südamerika kommt nicht zur Ruhe. In Ecuador hat eine Revolte gegen die Politik des IWF die Regierung vorerst zum Einlenken gezwungen. In Haiti tobt ein Aufstand gegen die von den USA gestützte Regierung. In Chile protestieren und streiken Millionen für ein Ende der neoliberalen Politik und eine neue Verfassung. In Kolumbien beteiligen sich hunderttausende an einem Generalstreik gegen eine reaktionäre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mehr...

Der von Donald Trump bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 angekündigte und inzwischen auch umgesetzte Rückzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien – bis auf ein Truppen-Kontingent in der Nähe der syrischen Ölquellen – sowie die dritte Invasion der Türkei in Syrien hat die politischen Eliten des »alten Westens« überrascht und in große Verunsicherung gestürzt. Mehr...

Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringen, dass ein »System Change« notwendig ist, weil eben auch die sozialen Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Pflege), humanes, bezahlbares Wohnen und die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene öffentliche Infrastruktur... Mehr...

Auf europäischem Feld läuft die deutsch-französische Achse unrund und beide Staaten rücken zunehmend eigene Strategien in den Vordergrund. Ausbleibende Fortschritte durch eine vertiefende Integration in der EU veranlassen Macron zu einer verschärften Gangart bezüglich der Modernisierung Frankreichs. Mehr...

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) steht unter großem Druck. Innerparteilich ist die Zahl ihrer Unterstützer seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden rasant gesunken, während sie in der breiteren politischen Öffentlichkeit kaum an Popularität gewinnen konnte. Der Eintritt ins Bundeskabinett und die Übernahme des Verteidigungsressorts sollten ihr neue Aufmerksamkeit und Reputation verschaffen. Mehr...

Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach langen und kontroversen Debatten auch innerhalb und zwischen CDU und CSU auf die Einführung einer »Grundrente« ab dem Jahr 2021 verständigt. Möglich wurde dies nur, indem ein größeres Paket geschnürt wurde, in das neben der Grundrente weitere Maßnahmen eingeflossen sind. Mehr...

Mitte Oktober demonstrierten in ganz Chile Millionen von Menschen gegen soziale Ungleichheit und staatliche Gewalt. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago versammelten sich 1,2 Millionen Demonstranten. Mehr...

Die sich auf die geltende Verfassung stützende Opposition hat das Rennen um die Abgeordnetensitze im Sejm verloren. Damit wurde das Hauptziel im langen und schwierigen Wahljahr 2019 verfehlt.[1] Mehr...

Der französische Staatspräsident Macron sieht sich zur Halbzeit seiner Amtszeit mit dramatischen Veränderungen sowohl auf der internationalen als auch innenpolitischen Ebene konfrontiert. Zwar sucht er darauf nach Antworten, findet dabei aus seiner Sicht aber keine ausreichende Unterstützung aus Deutschland. Mehr...