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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen, die seine Modernisierungsstrategie hervorruft. Die tiefe soziale Spaltung des Landes ist vielen bewusst und schürt nicht nur eine Stimmung der Wut, sondern auch Ängste, persönlich den Anschluss zu verlieren. Mehr... |
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Südamerika kommt nicht zur Ruhe. In Ecuador hat eine Revolte gegen die Politik des IWF die Regierung vorerst zum Einlenken gezwungen. In Haiti tobt ein Aufstand gegen die von den USA gestützte Regierung. In Chile protestieren und streiken Millionen für ein Ende der neoliberalen Politik und eine neue Verfassung. In Kolumbien beteiligen sich hunderttausende an einem Generalstreik gegen eine reaktionäre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mehr... |
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Der von Donald Trump bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 angekündigte und inzwischen auch umgesetzte Rückzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien – bis auf ein Truppen-Kontingent in der Nähe der syrischen Ölquellen – sowie die dritte Invasion der Türkei in Syrien hat die politischen Eliten des »alten Westens« überrascht und in große Verunsicherung gestürzt. Mehr... |
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Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringen, dass ein »System Change« notwendig ist, weil eben auch die sozialen Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Pflege), humanes, bezahlbares Wohnen und die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene öffentliche Infrastruktur... Mehr... |
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Auf europäischem Feld läuft die deutsch-französische Achse unrund und beide Staaten rücken zunehmend eigene Strategien in den Vordergrund. Ausbleibende Fortschritte durch eine vertiefende Integration in der EU veranlassen Macron zu einer verschärften Gangart bezüglich der Modernisierung Frankreichs. Mehr... |
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Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) steht unter großem Druck. Innerparteilich ist die Zahl ihrer Unterstützer seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden rasant gesunken, während sie in der breiteren politischen Öffentlichkeit kaum an Popularität gewinnen konnte. Der Eintritt ins Bundeskabinett und die Übernahme des Verteidigungsressorts sollten ihr neue Aufmerksamkeit und Reputation verschaffen. Mehr... |
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Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach langen und kontroversen Debatten auch innerhalb und zwischen CDU und CSU auf die Einführung einer »Grundrente« ab dem Jahr 2021 verständigt. Möglich wurde dies nur, indem ein größeres Paket geschnürt wurde, in das neben der Grundrente weitere Maßnahmen eingeflossen sind. Mehr... |
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Mitte Oktober demonstrierten in ganz Chile Millionen von Menschen gegen soziale Ungleichheit und staatliche Gewalt. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago versammelten sich 1,2 Millionen Demonstranten. Mehr... |
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Die sich auf die geltende Verfassung stützende Opposition hat das Rennen um die Abgeordnetensitze im Sejm verloren. Damit wurde das Hauptziel im langen und schwierigen Wahljahr 2019 verfehlt.[1] Mehr... |
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Der französische Staatspräsident Macron sieht sich zur Halbzeit seiner Amtszeit mit dramatischen Veränderungen sowohl auf der internationalen als auch innenpolitischen Ebene konfrontiert. Zwar sucht er darauf nach Antworten, findet dabei aus seiner Sicht aber keine ausreichende Unterstützung aus Deutschland. Mehr... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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»Wie in Brandenburg und Sachsen hat (auch in Thüringen) ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler taktisch gewählt. Das heißt, sie haben der Partei ihre Stimmen gegeben, von der sie glaubten, dass sie am ehesten garantiert, dass die AfD nicht stärkste Partei wird. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow in den vergangenen fünf Jahren die Linke stark in die Mitte bewegt hat.« Allerdings: »Vor allem erwerbstätige Arbeiter sehen sich von der rot-rot-grünen Regierung nicht mehr repräsentiert und wenden sich der AfD zu. Getroffen hat es besonders die Grünen und die SPD.« Hintergrund: »Die Strukturprobleme in der Auto- und Zulieferindustrie in Westthüringen schwelen schon seit Jahren. Diese Branche stellt gut 60.000 Arbeitsplätze im Land. Mit der Umstellung auf Elektromobilität und der Realisierung einer kohlenstofffreien Wirtschaft bekommt sie tiefgreifende Strukturprobleme. In Westthüringen ist der Beschäftigungsboom in der Branche seit 2017 vorbei. In den Geschäftsstellen der zuständigen Gewerkschaft IG Metall war es nicht mehr möglich, einen Wahlaufruf für Rot-Rot-Grün durchzusetzen.« Klaus Dörre, Prof. für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Jena, zur Landtagswahl in Thüringen auf: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thueringer-wollen-direkt-mitmischen-interview-mit-soziologe-doerre-zur-wahl-100.html |
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Gary Younge zum Wahlprogramm der Labour Party im Guardian: »Die meiste Zeit meines politischen Lebens hat Labour versucht, mich mit der Drohung zur Wahl zu treiben, dass alles viel schlimmer werden wird, sollte die Partei nicht gewählt werden. Es ist sehr wohltuend, dass sie mich heute mit der Vorstellung umwirbt, dass die Dinge im Falle ihres Sieges sehr viel besser werden könnten. Die Partei beabsichtigt, Ölunternehmen zu besteuern, um die Wirtschaft ökologischer zu gestalten, die Technologieriesen zu besteuern, um den Breitbandausbau zu finanzieren, die Bahn zu verstaatlichen, Sozialwohnungen zu bauen und Erwachsenen ein kostenloses sechsjähriges Studium bzw. eine entsprechende Weiterbildung zu garantieren. All dies sind Veränderungen, die ich mir wünschen würde und für die ich bereit wäre, meinen Anteil zu bezahlen. Ihnen liegen Werte zugrunde, bei denen eher die Menschen anstatt der Profite im Mittelpunkt stehen.« Übersetzt nachzulesen in https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/keine-kleinigkeit |
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Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz Segbers (Hrsg.) Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-010-9
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Marcus Hawel & Herausgeber*innenkollektiv: Hanna Al Taher, Riccardo Altieri, Sven Brajer, Darija Davidovic, Marieluise Mühe, Jonas Riepenhausen (Hrsg.) WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS. Beiträge kritischer Wissenschaft: Doktorand*innen Jahrbuch 2019 der Rosa-Luxemburg-Stiftung 320 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-042-0
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Michael Löwy: Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution Aus dem Französischen von Arno Münster | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-029-1
Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-011-6
Cornelia Koppetsch: Rechtspopulismus als Protest Die gefährdete Mitte in der globalen Moderne 192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-024-6 |
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3. Dezember 2019 | Berlin | 19:00 Uhr | DGB Bundesvorstand, Saal 4, Henriette-Herz-Platz 2 Reden wir über … »Arbeit und Demokratie« »Reden wir über …« ist das Motto des DGB-Zukunftsdialogs, diesmal in der Diskussionsrunde des Forums Neue Politik der Arbeit mit Annelie Buntenbach (DGB Bundesvorstand), Nicole Mayer-Ahuja (Direktorin SOFI-Göttingen), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall Vorstand). Moderation: Sonja Staack (Forum Neue Politik der Arbeit) Bitte unbedingt anmelden!
4. Dezember 2019 | Köln | 19:30 Uhr | Der andere Buchladen, Weyertal 32-34 Zerrissene Republik Wachsende Ungleichheit ist das Kardinalproblem der Gegenwart. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der gesellschaftliche Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Christoph Butterwegge thematisiert in seinem neuen Buch (»Die zerrissene Republik«, Beltz), wie sozialökonomische Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, aber auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.
4. Dezember 2019 | München | 18:00 Uhr | Universität, IBZ, Amalienstr. 38 Brasilien unter Bolsonaro. Eine populistische Mission Ursula Prutsch, Professorin für die Geschichte der USA und Lateinamerikas am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München, spricht über die populistische Mission von Jair Bolsonaro, der seit dem 1.1.2019 als Staatspräsident Brasiliens im Amt ist. Sie stellt zugleich das von ihr im Früjahr 2019 erschienene Buch Populismus in den USA und Lateinamerika vor, in dem sie ausgehend vom frühen 19. Jahrhundert unterschiedliche Populismen in ihren regionalen Varianten und historischen Dimensionen analysiert und einen vergleichenden Blick auf den Norden und Süden Amerikas wirft.
5. Dezember 2019 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 Frank Deppe: Stürmische Zeiten? Wie es mit den deutschen Gewerkschaften weitergehen kann. Im Herbst hielten die beiden größten Gewerkschaften, IG Metall und ver.di, Kongresse ab und wählten neue Vorstände – bei ver.di sogar einen neuen Vorsitzenden. Die Wahlen und die Debatten haben ein starkes Selbstbewusstsein, große innere Geschlossenheit und hohes geistig-kulturelles Niveau gezeigt. Viele grundsätzliche Probleme der Gewerkschaftsbewegung (Erosion der Tarifverträge, schwindender politischer Einfluss u.a.) wirken aber weiter. Dr. Frank Deppe, Professor em. aus Marburg und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.de, forscht seit vielen Jahren zum Thema. Er wird das Geschehen untersuchen und Perspektiven ausleuchten. Veranstalter: Club Voltaire in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.
7. Dezember 2019 | Berlin | 9:30 Uhr | Jugendherberge Ostkreuz, Marktstr. 9-12 Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit Digitalisierung ist (auch) Klassenkampf. Wie verändern sich die Formen der Organisation von Arbeit und Ausbeutung im High-Tech-Kapitalismus? Welche neuen Formen der Solidarität und Macht entstehen? Auf einer Konferenz sollen Lösungsansätze der Linken und LINKEN zusammentragen und weiterentwickelt werden. Die Leitfragen: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Unter anderem mit Elizabeth Calderon-Luening (Forschungsgruppe »Ungleichheit und digitale Souveränität«, Universität der Künste), Walter Palmetshofer (Projektleiter der Open Knowledge Foundation), Nina Scholz (Journalistin), Evgeny Morozov (Autor und Wissenschaftler), Birgit Mahnkopf (Professorin im Ruhestand an der HWR Berlin) und Bernd Riexinger (Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE).
10. Dezember 2019 | Hamburg | 19:00 Uhr | Ballsaal FC St. Pauli-Stadion, Harald-Stender-Platz 1 Staat – Rassismus – Mord Mindestens 183 Menschen sind zwischen 1990 und 2017 durch rechte Gewalttaten ums Leben gekommen. Auch der NSU-Prozess hat es nicht vermocht, die Verbrechen des NSU und seines Netzwerks an Unterstüzer*innen hinreichend aufzuklären. Ein Jahr nach Ende des Prozesses fordert die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taköprü«, endlich die Forderungen der Betroffenen ernst zu nehmen. Ein Abend von und mit Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln 1992), Candan Özer Ylmaz (ihr Ehemann Atilla Özer verstarb 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße), Ivan Klasnić (ehemaliger Fußball-Profi beim FC St. Pauli), der »Braun Weißen Hilfe«, der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taköprü«, der »Bühne für Menschenrechte« und der »Ramazan Avcı Initiative«.
12. Dezember 2019 | Erfurt | 19:30 Uhr | Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9 Jenseits der imperialen Lebensweise Die sozialen und ökologischen Krisen und Katastrophen unserer Zeit werden durch eine imperiale Lebensweise verursacht, die sich viele Menschen im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden zu eigen machen – so die Zentralthese von Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Buch »Imperiale Lebensweise«. Darin bürsten sie die Diskussion um globale Nachhaltigkeit(-sziele) und eine angeblich für alle machbare grüne kapitalistische Ökonomie kräftig gegen den Strich. Diskussion mit Ulrich Brand, Hochschullehrer an der Universität Wien, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, VSA: Autor und Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. |
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