Liebe Leserinnen und Leser,

»Machtmissbrauch, Verletzung des Amtseids, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Bestechung, Erpressung, Wahlmanipulation, Irreführung der Öffentlichkeit sowie Ermittlungsbehinderung«, lauten die gegen Donald Trump im Impeachment-Verfahren erhobenen Anschuldigungen. Gleichwohl könnte 2020 das Jahr des US-Präsidenten werden, schreiben Joachim Bischoff und Gerd Siebecke einleitend in der Februar-Ausgabe von Sozialismus.de. Der amerikanische Traum und seine Schockwellen sind ein Schwerpunkt des Heftes: Darin geht es u.a. um die neue Drehung der Eskalationsspirale im Nahen Osten (Friedrich Steinfeld), um »Fridays for Future und der Big Boss der Siemens AG« (Peter Kern) und die Lage der Weltwirtschaft zu Beginn des neuen Jahrzehnts (J. Bischoff).

Aufschlussreiche Lektüre wünscht die Redaktion!

Ps. Der Umzug und die Umbauarbeiten in der Druckerei, in der die monatliche Ausgabe von Sozialismus.de fertiggestellt wird, sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb gibt es auch beim Februar-Heft eine kleine Verzögerung in der Auslieferung, es wird am Montag, den 3. Februar, an die Abonnent*innen verschickt.

Das neue Heft

Frankreich: Steckt die neoliberale Modernisierung fest? Bernhard Sander bilanziert die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Finanzialisierung der Altersversorgung, verbunden mit der bangen Frage, ob sich letztlich nicht der Aufstieg des Rassemblement National fortsetzt.

DIE LINKE hat sich eine Strategiedebatte verordnet. Ende des Monats soll darüber auf einem Kongress in Kassel gerungen werden. Wir veröffentlichen dazu zwei Beiträge: »Die Perspektiven abhängig Beschäftigter stärken« von Bundessprecher*innen der BAG Betrieb und Gewerkschaften in der Linkspartei sowie »Für den Richtungswechsel in der Politik kämpfen«, an dem u.a. Redaktionsmitglieder von Sozialismus.de mitgearbeitet haben.

Sozialstaat vor dem Neustart? Hierzu bringen wir Beiträge über Debatten und Konzepte in der SPD (von Max Reinhardt und Stefan Stache), bei den Grünen und in der LINKEN (von J. Bischoff und Wolf v. Matzenau), eine Besprechung zur »zerrissenen Republik« (von Joachim Rock) und über die (klandestine) Schwächung der sozialen Selbstverwaltung durch Bundesgesundheitsminister Spahn.

Das Forum Gewerkschaften enthält einen Überblick über die Verteilungskämpfe 2020 (siehe hierzu ergänzend auch die Kommentierung der aktuellen IG Metall-Forderung nach einem »Moratorium für einen fairen Wandel auf der Website) und Analysen zum Arbeitsplatzabbau bei Opel (von Peter Stahn), zur »Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität« (von Richard Detje) sowie zur Radikalisierung der Neuen Rechten und zum gewerkschaftlichen Antifaschismus (von Otto König).

Zwei Buchbesprechungen (von Michael Löwy und Werner Röhr) beschäftigen sich mit dem »Revolutionär auf drei Kontinenten – wer war Arthur Ewert?« und mit »Lebenswegen in der DDR«.

Der Film »Die Wütenden« (»Les Misérables«) ist nominiert für den Oscar in der Kategorie »Bester ausländischer Film«. Marion Fisch bespricht ihn als ein cineastisches Dokument der sozialen Abgründe in der französischen Gesellschaft.

Neue Kurzanalysen

Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Mehr...

Umbau des politischen Systems

Das neue Jahr in Russland hat mit einer politischen Überraschung begonnen: Die gesamte Regierung trat zurück und Präsident Wladimir Putin schlug in seiner Rede an die Nation eine Reform der Machtverhältnisse auf höchster Ebene vor. Mehr...

Wiederbelebung des amerikanischen Traums?

In Davos tagt das 50. Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) unter dem Motto »Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World«. In diesem Jahr sind rund 3.000 Teilnehmer*innen in den Schweizer Wintersportort gekommen, hier treffen sich die wichtigsten Entscheider aus Wirtschaft und Politik. Mehr...

Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich auch die Aufrechterhaltung des erreichten Wohlstands – eine zentrale Rolle. Mehr...

Die Agrarkrise

Der Beginn der diesjährigen Grünen Woche stand im Zeichen der Proteste gegen die bestehende Agrarpolitik sowohl des Bundes als auch der EU. Die in Berlin stattfindende Landwirtschaftsmesse gilt als die größte Veranstaltung dieser Art weltweit. Mehr...

Exekution via Ramstein

Die USA und den Iran verbindet seit Jahrzehnten eine tiefgreifende Feindschaft. 1953 – in den Zeiten des Kalten Krieges – putschte der US-Geheimdienst CIA gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh und verhalf dem Schah Mohammad Reza Pahlavi zur Macht. Mehr...

Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt

Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Ein anderes Internet?

20 Jahre Indymedia – ein anderes Internet schien möglich! Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen. Eine Bilanz: https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich/

Digitalisierung der Arbeit?

»Neue digitale Technologien haben längst die Arbeitswelt verändert. Der digitale Wandel umfasst sowohl die klassische Industriearbeit als auch neue Formen der plattformvermittelten Dienstleistungsarbeit, er reicht von der Einführung global vernetzter cyber-physischer Systeme im Rahmen des Zukunftsprojekts Industrie 4.0 bis hin zur teilweise stark prekarisierten und umfassend durch Algorithmen kontrollierten Arbeit für die Plattformunternehmen. Es gibt aber auch vielfältige Gegenbewegungen.« Ein Dossier: https://www.rosalux.de/dossiers/digitalisierung-der-arbeit/

VSA: Bücher

Wieder lieferbar bzw. gerade erschienen:

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.): Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung | WIDERSTÄNDIG | 160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-036-9

Michael Löwy: Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution
Aus dem Französischen von Arno Münster | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-029-1

Die Vorankündigung des VSA: Frühjahrsprogramms 2020
ist jetzt im Netz mit detaillierten Informationen und voraussichtlichen Erscheinungsterminen zu den geplanten Büchern.

Neu im Februar:


Hartmut Meine: Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive | Dritte aktualisierte Ausgabe 2020
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-058-1

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Javier Pato Otero/Lukas Zappino: Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/Wolf von Matzenau (Hrsg.): Was heißt Erneuerung der Linken?
Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw | 176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-026-0

Arno Georg/Kerstin Guhlemann/Gerd Peter (Hrsg.): Humanisierung der Arbeit 4.0
Prävention und Demokratie in der digitalisierten Arbeitsgesellschaft
240 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-031-4

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow: Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) | Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
72 Seiten | EUR 6.00 | ISBN 978-3-96488-061-1

Termine

4. Februar 2020 | Hamburg | 18:00 Uhr | Gedenkstätte Fuhlsbüttel, Suhrenkamp 98
Hellmut Kalbitzer und der ISK in Hamburg
Die Historikerin Dr. Claudia Bade spricht über ihren Großvater Hellmut Kalbitzer (1913-2006) und den Widerstand des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) gegen das NS-Regime in HH. Kalbitzer beteiligte sich ab 1934 als Mitglied des ISK am Widerstand gegen die Nazis und saß dafür ab 1936 zwei Jahre im Knast. Nach den Krieg war er an der Wiederbegründung der SPD und beim Aufbau des DGB in Hamburg beteiligt und viele Jahre Abgeordneter in Bürgerschaft, Bundestag und Europaparlament. 1987 veröffentlichte er im VSA: Verlag ein Buch unter dem Titel »Widerstehen oder Mitmachen. Eigensinnige Ansichten und sehr persönliche Erinnerungen«.

4. Februar 2020 | Fürth | 18:00 Uhr | Samocca, Rudolf-Breitscheid-Str. 4
Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr
2017 wurde der Bundeswehrsoldat Franco A. festgenommen, weil er rechtsterroristische Anschläge geplant haben soll. Ausgehend von seinen Plänen und Feindeslisten wurden Teile eines rechten Netzwerks in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Medial wird darüber unter den Stichworten »Nordkreuz«, »Hannibal« und »Uniter« berichtet. Es ist die Rede von Vorbereitungen auf einen »Tag X«. An diesem sollen anhand von Todeslisten Menschen abgeholt und hingerichtet werden. Bisher ist nur wenig über dieses Netzwerk bekannt. ­Martina ­Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitherausgeberin des Buches Rückhaltlose Aufklärung?, wird über Kontinuitäten und Hintergründe des Rechtsterrorismus in Deutschland sowie über notwendige politische Konsequenzen sprechen.

6. Februar 2020 | Rostock | 12:00 Uhr | Societät Rostock maritim, August-Bebel-Str. 1
»Schicksal Treuhand – Treuhand Schicksale« | Gregor Gysi im Gespräch

Die Treuhandpolitik brach 1990 wie ein Schicksalsschlag über die Ostdeutschen herein. Waren sie im Herbst 1989 selbstbewusst für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gegangen, nahm ihr Leben nun eine ungewollte Wendung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt in der Ausstellung Zeitzeug*innen zu Wort kommen, deren Lebensgeschichte durch das Agieren der Treuhandanstalt unmittelbar beeinflusst wurde. Sie waren zur Wendezeit beispielsweise Schlosser auf der Neptunwerft Rostock, Kranführerin im Stahlwerk Riesa, Maurer im Chemiekombinat Buna, Kumpel im Kaliwerk Bischofferode, Fernsehelektronikerin in Oberschöneweide oder Sicherheitsinspektor im Braunkohlenkombinat Lauchhammer. Am 6. Februar spricht Gregor Gysi während eines »Mittagspodiums« von 12 bis 13 Uhr im Ausstellungsraum des ehemaligen Schifffahrtsmuseums.

12. Februar 2020 | Hamburg | 19:00 Uhr | Centro Sociale, Sternstr. 2
Die Krise der AKP und der Angriff auf Rojava

Anfang Oktober startete die Türkei gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen erneut einen Angriffskrieg, anschließend folgte die Besetzung weiterer Teile Rojavas. Angriffe und Bombardierungen finden weiterhin statt; die dort lebende Bevölkerung, Kurd*innen, Assyrer*innen und viele weitere ethnische und religiöse Minderheiten, sieht sich gezwungen, die Region zu verlassen. Ganz im Sinne Erdoğans: De facto soll eine türkische Kolonie entstehen und das emanzipatorische Gesellschaftsprojekt der autonomen Selbstverwaltung zerschlagen werden. Innenpolitisch versucht Erdoğan, mit dem Krieg von der Wirtschaftskrise und den Abspaltungen der AKP abzulenken. Mit Max Zirngast, Aktivist, Journalist und Autor, der 2018 wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in türkischer Haft saß.

13. Februar 2020 | Hamburg | 18:30 Uhr | Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof, Raum St. Georg
Was tun, wenn meine Kolleg*innen braun wählen?
Analysen und Hintergründe zum Erfolg rechten Gedankenguts in Parteien, besonders der AfD, bei Gewerkschaftsmitgliedern und in den Köpfen von Beschäftigten. Was können Gewerkschafter*innen dagegen tun? Stefan Dietl (Autor des Buches »Die AfD und die soziale Frage«) liefert anhand von Beispielen aus Betrieben eine Problemanalyse bisheriger Versäumnisse auch der Gewerkschaften im Umgang mit der AfD und ihren Anhänger*innen und entwirft Gegenstrategien.

20. Februar 2020 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5
Heinz Dürrbeck (1912-2001) und die IG Metall

Im Leben von Heinz Dürrbeck, der von 1953 bis 1977 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall war, bildet sich in vielerlei Hinsicht das 20. Jahrhundert ab. Er gehörte (so wie Otto Brenner oder Willi Bleicher) zu einer »sozialistischen Brückengeneration«, deren Angehörige als junge Menschen den Sieg des Nationalsozialismus erlebten und nach der Befreiung 1945 mit sozialistischen Ideen und einer kapitalismuskritischen Grundhaltung die Gewerkschaftsarbeit der frühen Bundesrepublik prägten. Dürrbeck verantwortete unter anderem die Bildungsarbeit der IG Metall und entwickelte gemeinsam mit Hans Matthöfer eine auf Selbstermächtigung und gesellschaftliche Emanzipation der Arbeitenden zielende betriebsnahe Bildungsarbeit. Ab Mitte der 1970er-Jahre sah sich Heinz Dürrbeck dem Vorwurf ausgeliefert, für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Dr. Stefan Müller, der 2010 eine Biografie zu Heinz Dürrbeck verfasst hat, referiert zu dessen Leben und Wirken. Gunter Brügmann, ehemaliger Redakteur der »Frankfurter Rundschau«, wird den Abend moderieren. Eine Veranstaltung des Club Voltaire und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, der Eintritt ist frei.

25. Februar 2020 | Hamburg | 19:30 Uhr | Galerie Morgenland, Sillemstr. 79
Nicht nur die schöne Marianne! – Der VSA: Verlag und das andere Eimsbüttel

1984 erschien im VSA: Verlag das Buch »… nicht nur die schöne Marianne« von Helmuth Warnke (1908-2003), das den Untertitel »Das andere Eimsbüttel« trägt. Geburtshelfer war die Galerie Morgenland/Geschichtswerkstatt Eimsbüttel. Über diese Zusammenarbeit berichtet Gerd Siebecke, von Beginn an und bis heute Mitarbeiter von VSA. Er blickt nicht nur zurück auf 47 Jahre Verlagsarbeit – u.a. auf die Anfänge in Westberlin, die Rolle der Sozialistischen Studiengruppen und der Zeitschrift Sozialismus.de –, sondern auch nach vorn.

26. Februar 2020 | Heilbronn | 20:00 Uhr | Ebene 3 im K3, Berliner Platz 12
Zu viel privater Reichtum schadet dem Klima – unter anderem!

Vortrag/Diskussion mit Birgit Mahnkopf (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac). Allenthalben wird über eine ökologische oder gar die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaften diskutiert. Die Klimakrise macht dies erforderlich. Gegenwärtig treffen zwei »Mega­trends« aufeinander: die Krise des Kapitalismus als eines weltökonomischen Systems und die Krise des Kapitalismus als eines weltökologischen Systems. Eine Lösung der erstgenannten Krisendimension würde die Steigerung von Produktivität und Profit, eine permanente Ausweitung von Produktion und Konsum verlangen. Die Bewältigung der Klimakatas­trophe hingegen benötigt eine dramatische und dauerhafte Begrenzung von Produktion, Mobilität und Konsum. Birgit Mahnkopf ist der Auffassung, dass »eine Versöhnung von Kapitalismus, sozialem Fortschritt und Demokratie ... unter den Bedingungen einer nicht oder nur in geringem Umfang wachsenden Ökonomie nicht mehr möglich [ist]« – und eine Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe schon gar nicht.

27. Februar 2020 | Jena | 18:00 Uhr | der Veranstaltungsort wird rechtzeitig auf www.Sozialismus.de bekanntgegeben
Perspektiven der Labour-Party nach dem Brexit und der Wahlniederlage

Der »Brexit« ist beschlossen, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien haben begonnen. Unterdessen befindet sich die linke »Labour-Party« nach der verlorenen Wahl im parteiinternen Wahlkampf für die Neubesetzung der Parteispitze. In Jeremy ­Corbyn, das deutlich linke Wahlprogramm von »Labour« und die Wahlstrategie waren hohe Erwartungen gesetzt worden. Doch das Ergebnis und der deutliche Sieg der Konservativen waren enttäuschend. Hinrich Kuhls, regelmäßiger Autor der Zeitschrift »Sozialismus.de« und Mitglied der »Sozialistischen Studiengruppe (SOST)«, wird den Ausgang der Wahlen in Großbritannien, den Inhalt des Wahlprogramms und die Strategie von Labour darstellen und eine Vorausschau wagen, wie sich Großbritannien weiterentwickeln könnte.

29. Februar  und 1. März 2020 | Kassel | ab 11:00 Uhr | Tagungszentrum Südflügel Kulturbahnhof, Franz-Ulrich-Str. 6
Strategiekonferenz DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE will in Kassel über künftige Herausforderungen und die Strategie der Partei diskutieren, die vergangenen Wahlergebnisse analysieren und die eigene Rolle in einer polarisierten Gesellschaft neu bestimmen. Allerdings ist die Konferenz bereits ausgebucht. Alle neu eintreffenden Anmeldungen werden in eine Warteliste aufgenommen. Auf der Strategiekonferenz wird es mehrere Livestreams geben, auf die zeitnah unter strategiedebatte.die-linke.de hingewiesen wird; dort sind auch diverse Beiträge zur Debatte einsehbar.

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