Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

der englische Premier Boris Johnson ist aufgrund der Lockdown-Partys in Downing Street No. 10 erheblich unter Druck geraten – wir haben das mit dem Titelbild der Februar-Ausgabe aufgegriffen. Inzwischen liegt der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray vor, in dem jedoch wichtige Teile der Untersuchung »wegen laufender Polizeiermittlungen« fehlen. In dem Bericht heißt es u.a.: »An einem professionellen Arbeitsplatz ist der übermäßige Konsum von Alkohol zu keiner Zeit angebracht.« Wenn es man nur das wäre. »Eine Partei ohne Scham und Mitgefühl« hat Hinrich Kuhls seinen Eröffnungsbeitrag im aktuellen Heft überschrieben, in dem er eine ausführliche Hintergrundanalyse des Zustands der britischen Konservativen liefert. So ganz lustig ist das nicht.

Eine angenehme Lektüre wünscht gleichwohl
die Redaktion von Sozialismus.de

Das neue Heft

Detlef Umbach analysiert »Die US-Republikaner als rechtsradikale Partei«, in der man sich sicher ist, dass Donald Trump 2024 wieder Präsident sein wird. Bernhard Sander blickt in das Nachbarland Frankreich vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen, und stellt die absehbaren Kandidat*innen vor: »Rechter Aufwind und linke Kakofonie«.

Friedrich Steinfeld untersucht in seinem Beitrag »Neue Welt(un)ordnung im Zeitalter sozialer und ökologischer Transformation« die internationale Geopolitik im Umbruch, geht auf die Konflikte zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen ein und diskutiert, welche Rolle die EU innerhalb des Interregnums zu Beginn des 21. Jahrhunderts spielt.

Die berühmten 100 Tage, die einer neu gewählten Regierung für eine erste Bilanz gewährt werden, sind zwar erst am 18. März vorbei, aber bereits jetzt ist deutlich, dass nach wie vor die Pandemie die innenpolitische Landschaft dominiert. Zu den Herausforderungen für die Ampel-Republik – so der zweite Schwerpunkt der Februar-Ausgabe – gehört daher die Frage, wie mit Pandemien im 21. Jahrhundert umgegangen wird. Dieser wenden sich Joachim Bischoff und Björn Radke in ihrem Beitrag zu. Petra Reichert greift eine andere Herausforderung auf – die der Geschlechtergleichstellung und fragt: »In Sichtweite des Ziels?« Außerdem geht Hartmut Reiners in seinem Beitrag auf den »Sozialstaat, die AfD und eine zu passive Linke« ein.

Im Forum Gewerkschaften wagen Richard Detje und Otto König einen Ausblick auf das Tarifjahr 2022: »Jetzt geht es vor allem ums Geld«. Ulrich Brinkmann, Luca Karg und Maurice Laßhof stellen unter de Titel »Von der Überdehnung in die Offensive« Überlegungen zur Zukunft der Tarifautonomie und zum Funktionswandel der Industriellen Beziehungen an.

In der Rubkrik »Theoriearbeit(er) | Aus der Geschichte lernen« würdigen zunächst Heinz-J. Bontrup, Mechthild Schrooten, Carsten Sieling und Axel Troost »80 Jahre Rudolf Hickel«. Anschließend setzt sich Claus Thomasberger mit Wolfgang Streeck und dessen Vernachlässigung von Karl Polanyis Argumenten zur »Great Transformation« auseinander: »Jenseits von universellem Kapitalismus und westlicher Hegemonie«. Jörg Deml bespricht die wieder aufgelegte Promotionsschrift von Uli Schöler über die theoretische Verarbeitung der Oktoberrevolution durch die deutsche und österreichische Sozialdemokratie. Schließlich weist Gine Elsner darauf hin, dass Amtsärzte in der NS-Zeit massiv an Euthanasie-Verbrechen beteiligt waren.

Die Redaktion der Zeitschrift und das Team des VSA: Verlags nehmen Abschied von ihrer viel zu früh verstorbenen langjährigen Mitredakteurin, Kollegin und Freundin Marion Fisch (4.11.1968–16.1.2022).

Juliane Deppe empfiehlt in ihrer Filmkritik nicht nur das noch bis zum 16.4.2022 in der ARD-Mediathek abrufbare Dokudrama »Nazijäger – Reise in die Finsternis«, in deren Mittelpunkt die Ermordung von 20 jüdischen Kindern in Hamburg steht, sondern auch einen Besuch in der Gedenkstätte Bullenhuser Damm.

Neue Kurzanalysen

Meuthen, die AfD und die Querdenker*innen

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er legte sein Amt nieder und trat aus, weil er »totalitäre Anklänge« erkennt und seine Mission als gescheitert ansieht. Mehr...

Jörg Wollenberg wurde 85

Dazu gratulierten wir dem Bremer Erwachsenenbildner und Historiker, der gelegentlich auch für unsere Zeitschrift schrieb und im Jahr 2005 das Supplement »Pergamonaltar und Arbeiterbildung. ›Linie Luxemburg-Gramsci – Voraussetzung: Aufklärung der historischen Fehler‹ (Peter Weiss)« beisteuerte, ganz herzlich, wünschen Gesundheit und weiterhin Schaffenskraft. Mehr...

Ein kleiner, aber wichtiger Ausbau des Sozialstaates

Die Sozialdemokratie hat ihren jahrzehntelangen Abwärtstrend – mindestens in den Wahlergebnissen – gestoppt und zeigt deutliche Zeichen der Abkehr von der Agenda 2010. Aus der Sicht der SPD ging es bei der Bundestagswahl im September 2021 um grundsätzliche Richtungsfragen. Mehr...

Staatliche Gesinnungsschnüffelei

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst«. Mehr...

Eric Zemmour, ein moderner Agitator

In einer der jüngsten Umfragen zur im April angesetzten Präsidentschaftswahl in Frankreich erzielt der parteiunabhängige Kandidat Éric Zemmour einen Stimmenanteil von 14% und liegt damit zwischen der Kandidatin des rechts-völkischen Rassemblement National (RN), Marin Le Pen (17%), und der Kandidatin der national-konservativen Republikaner (LR), Valérie Pécresse.[1] Mehr...

Biden und die Heilung der Nation

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden, seit Januar 2021 im Amt, verfolgt vorrangig die Bekämpfung der Corona-Pandemie, und will über umfangreiche Investitionsprogramme in den Schwerpunkten Klimaschutz und Infrastruktur den überfälligen Strukturwandel in der US-Wirtschaft voranbringen. Mehr...

Pierre Bourdieus Spätwerk »Die männliche Herrschaft«

Am 23. Januar jährte sich der Todestag von Pierre Bourdieu zum zwanzigsten Mal. Der französische Soziologe hat durch seine herausragenden Studien und Analysen nicht nur die sozialwissenschaftliche Forschung bereichert, sondern auch aktiv die sozialen Bewegungen gegen den Neoliberalismus unterstützt.[1] Mehr...

Demaskierung der OAS – doch die Rechte mobilisiert weiter

Lateinamerika blickt auf eine lange und schmerzhafte Geschichte von Staatsstreichen mit ausländischer Unterstützung zurück. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

VSA: Bücher

Im Januar sind erschienen:

Axel Troost/Mechthild Schrooten/Heinz-J. Bontrup/Carsten Sieling (Hrsg.)
Alternative Wirtschaftspolitik
Wissenschaft – Beratung – Publizistik | Rudolf Hickel zum 80. Geburtstag
272 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-136-6

Frank Werneke/Claus Zanker (Hrsg.): Renaissance des Gemeinwohls?
Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Pandemie
Band 2 der Schriftenreihe Input Consulting
168 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-120-5

Norbert Wohlfahrt: Revolution von rechts?
Der Antikapitalismus der Neuen Rechten und seine radikalpatriotische Moral – eine Streitschrift
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-127-4

Mario Candeias/Stephan Krull (Hrsg.): Spurwechsel
Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
400 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-123-6


Im Februar sollen erscheinen:

Jörg Köhlinger (Hrsg.): Solidarisch in die Offensive
Beiträge für eine starke IG Metall in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft
296 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-137-3

Antje Vollmer/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabriele Zimmer/Ingo Schulze/Michael Brie/Peter Brandt
Neubeginn | Aufbegehren gegen Krise und Krieg | Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-138-0

Rosa Luxemburg | Paul Levi: Die Russische Revolution
Neuausgabe einer viel zitierten, aber selten gelesenen Schrift
Herausgegeben und eingeleitet von Jörn Schütrumpf
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-146-5

Gine Elsner: Vom Abseits in die Mitte: die Gesundheitsämter
Kreisärzte, Medizinalräte, Amtsärzte: Geschichte und Aktualität einer Institution
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-106-9

Robert Hinke: Tarif-, Lohn- und Leistungspolitik in Ostdeutschland
Eine historisch-soziologische Untersuchung am Beispiel der Metall- und Elektroindustrie (1945-2004)
896 Seiten | Hardcover | EUR 49.80 | ISBN 978-3-96488-085-7

Dieter Klein: Regulation in einer solidarischen Gesellschaft
Wie eine sozial-ökologische Transformation funktionieren könnte
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-117-5

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.): Jetzt erst recht!
Spurensuche für eine menschliche Gesellschaft trotz Corona
ZWISCHENRUFE 1 – anlässlich 50 Jahre IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel
64 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-128-1

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.): Emanzipatorische Bildungsarbeit
Herausforderungen in unsicheren Zeiten
ZWISCHENRUFE 2 – anlässlich 50 Jahre IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel
64 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-129-8

Termin-Tipps

Bitte auf der Website der Veranstalter nachschauen, ob die Präsenzveranstaltungen stattfinden.

Stolperstein-Rundgang am Dulsberg
Hamburg | 6.2.2022 | 11:00 Uhr | Treffpunkt: Dithmarscher Str. 44
Im Rahmen der Woche des Gedenkens 2022 in Hamburg Nord »Unvergessen - 1700 Jahre jüdisches Leben« veranstaltet die Geschichtsgruppe Dulsberg e.V. eine Führung zu Stolpersteinen vor allem jüdischer Opfer. Die Teilnahme ist frei, Spenden sind erwünscht. Anmeldung unter: vorstand@gg-dulsberg.de oder 040-695 45 91

Transformation, Digitalisierung, Automatisierung. Was heißt das für die Beschäftigten?
Leer | 12.2.2022 | 14:00 Uhr | Kulturspeicher, Wilhelminengang
Der Markt wird es schon richten, oder eher ein sozialverträglicher Umbau? Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Unter der Vorgabe, nachhaltiger und digitaler zu wirtschaften, geraten Branchen und Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Der aktuelle Strukturwandel betrifft nicht nur den Bereich der Industrie, sondern reicht weit in die Dienstleistungsbrache hinein. Er umfasst die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. Diskutiert werden soll, wie Arbeitsplätze geschützt, Unsicherheit bekämpft und Zukunft gestaltet werden können.
Aufgrund des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens durch das Corona-Virus gilt die 3G-Regel. Das bedeutet, dass die Teilnahme nur für jene möglich ist, die geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet sind. Entsprechende Nachweise sind zur Veranstaltung mitzubringen. Die Plätze sind aufgrund von Infektionsmaßnahmen begrenzt. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Eine Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Anmeldung: kontakt@rls-nds.de

Nachhaltig? Und was ist daran politisch?
Frankfurt a.M. | 17.2.2022 | 19:00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5
Dass »die Politik« es nicht kann, nichts zustande bringt, hört man allenthalben. Aber stimmt das so bzw. muss das so sein? Ist das nicht nur ein hohler Allgemeinplatz? Günther Bachmann widerspricht dem. Der Nachhaltigkeits- und Umweltforscher fragt vielmehr, was Politik leisten muss, wenn es um Langfristiges geht und grundlegende Veränderungen bewirkt werden sollen. Günther Bachmann hat 20 Jahre im staatlichen Umweltschutz und fast genauso lang als politischer Berater und Organisator von Nachhaltigkeit im politischen Berlin gearbeitet. Nun, mit Abstand und ohne Verpflichtung, zieht er Bilanz. Im Club Voltaire stellt er sein Buch »Die Stunde der Politik« vor. Darin analysiert er die politischen Konzepte von links, grün, rot, gelb und schwarz. Ähnlich wie die soziale Frage bei der Entstehung der modernen Industrie steht heute die ökologische Frage der Nachhaltigkeit im Kern der Zeitfragen. Im Gespräch wird es auch um einen Blick in die die Zukunft und auf die Klimaneutralität gehen - und was das für Arbeit und Einkommen sowie im globalen Maßstab bedeutet.
Die Veranstaltung findet in der Kneipe statt und wird gleichzeitig per Livestream im Internet angeboten.

Rosa Luxemburg – Eine Spurensuche
Stadtspaziergang durch Friedenau und Tiergarten
Berlin | 19.2.2022 | 14:00 Uhr | Treffpunkt: S-Bahnhof Friedenau, Bahnhofstr. 4
Der Fotograf Falk Weiß hat im Januar 2021 Rosa Luxemburgs Lebensstationen in Berlin besucht. »Rosa Luxemburg bedeutet für mich persönlich vor allem Januarkälte. In meiner Kindheit und Jugend ging der Demonstrationszug anlässlich ihres Todestages eher schleppend voran und war entgegen der politischen Durchhalteparolen kein kraftvolles ›Schreiten, Seit an Seit‹. Uns wurde sehr kalt.« Beim Gedenken an Rosa Luxemburg gab und gibt es Entscheidungen zu treffen, sich selbst zu positionieren. Gegen Krieg, Kapitalismus und Ausbeutung. Anmeldung per Email an Falk Weiß: fotografie@omenglu.de gebeten. Genauer Treffpunkt und Route werden dann bekanntgegeben.

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