Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

in den USA drohte über den Schuldenstreit eine Blockade des Großteils der öffentlichen Verwaltung. Weil die bisher geltende Vorgabe des Kongresses die öffentlichen Verbindlichkeiten bei gut 31 Bio. US-Dollar gedeckelt hatte, konnten keine weiteren Kredite zur Bewältigung der Alltagsgeschäfte des Regierungsapparates aufgenommen werden. Kurz vor Auslaufen der Frist haben die Unterhändler des Weißen Hauses und der Republikaner eine vorläufige Einigung erzielt, um die Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten anzuheben und auf diese Weise einen Zahlungsausfall abzuwenden, der die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu erschüttern drohte. Das vereinbarte Abkommen beinhaltet  eine zweijährige Erhöhung der Schuldengrenze und eine zweijährige Vereinbarung über die Mittelverwendung, welche die Ausgaben für Nicht-Verteidigungszwecke etwa auf dem heutigen Niveau hält, also ein klassischer Kompromiss. Joachim Bischoff analysiert im zweiten Beitrag des neuen Heftes die wesentlichen Aspekte dieses Schuldenstreits in den USA in seinem Beitrag »Vor einer verantwortungslosen politischen Geiselnahme«.

Wir wünschen eine erhellende Lektüre
Redaktion Sozialismus.de

Das neue Heft

Das Heft beginnt mit einem Beitrag zum politischen Gewitter: Joachim Bischoff und Björn Radke untersuchen in »Ampelkoalition in Turbulenzen« die Hintergründe für den Streit in der rot-grün-gelben Koalition vor allem in Sachen Klimapolitik und fragen nach den Perspektiven der »Ampel«.

Anschließend geht es weiter mit internationalen Zerreißproben: Daphne Weber und Alban Werner stellen in »Die EU als Kampffeld« Eingriffsmöglichkeiten der Linken für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa vor. Ruth Ellerbrock und Jean-Paul Barbe setzen sich in »Über den Rentenrand geblickt« mit den Hintergründen der Protestbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich auseinander.

Für die us-amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser ist die  amerikanische Schuldenkrise nur ein Teilaspekt einer epochalen Krise, und zwar nicht nur einer ökonomischen, ökologischen oder politischen, sondern einer allgemeinen Krise der gesamten Gesellschaftsordnung, die sie in ihrem neuen Buch darstellt. Stephanie Odenwald befasst sich in »Kannibalistischer Kapitalismus?« kritisch damit und mit Frasers zentraler These, dass die feministischen, antirassistischen und antiimperialistischen Kämpfe unserer Zeit im Kern allesamt als Arbeitskämpfe betrachtet werden könnten. So würde eine reale Alternative zum bestehenden Kapitalismus entstehen, wenn sich die drei emanzipativen Bewegungen als Verbündete in ein und demselben Arbeitskampf erkennen und zusammentun würden.

Isabella M. Weber, eine der bedeutendsten Ökonominnen, stellt in ihrem Aufsatz »Die Geschichte zurück ins Spiel bringen« ihre Untersuchung zu den Konflikten um die Neugestaltung des chinesischen Wirtschaftssystems vor und ordnet diese Diskussionen in die langen Traditionen des ökonomischen Denkens im Reich der Mitte und des Westens ein. Letztendlich würden in der VR China die Kräfte obsiegen, die für einen staatlich gelenkten Wandel plädierten.

Im Forum Gewerkschaften bewertet Sabine Reiner das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen: »Durchschnittlich 11,5 Prozent mehr«. Dieter Knauß und Richard Detje machen sich in »Vier-Tage-Woche« für eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich stark. Slave Cubela kritisiert den unzureichenden Umgang der (gewerkschaftlichen) Linken mit dem Arbeitsleid: »Der Elefant im Raum«. Jan Boewe und Johannes Schulten analysieren in »Mehr als ›Delegationsinternationalismus‹« die doppelte Transformation der globalen Automobilindustrie, und Robert Hinke beschreibt »Das Kreuz mit den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden« und setzt sich kritisch mit deren Beschäftigungspolitik auseinander.

Ulrike Eifler, Thomas Händel und Robert Weissenbrunner plädieren für eine Debatte zu Krieg und Frieden in den Gewerkschaften. Gerhard Weiß und Hans-Henning Adler machen Einwände gegen Michael Wendls »Ein kritischer Blick nach Osten, statt nach dem Westen« aus dem Mai-Heft von Sozialismus.de geltend.

Drei Beiträge zur Kultur runden das Juni-Heft ab. Erhard Korn setzt sich in »Hilfloser Antirassismus?« kritisch mit der Diskussion über vermeintlichen Rassismus in Wolfgang Köppens »Tauben im Gras« auseinander. Anlässlich des Tods von Harry Belafonte würdigt Mario Keßler dessen kulturellen Beitrag und sein politisches Engagement: »Let's break the chains of social injustice«. Klaus Schneider hat im Kino »Roter Himmel« gesehen und beschreibt ihn als einen »Film über Möglichkeiten, wie sich das Leben erfüllend gestalten lässt«.

Neue Kurzanalysen

Meloni gewinnt, Elly Schlein und die PD verlieren

Die Stichwahlen in der zweiten Runde der Administrativwahlen in Italien haben gezeigt, dass sich der Siegeszug der Rechten in Gestalt der Fratelli d´Italia seit der Regierungsübernahme im Herbst 2022 fortsetzt. Mehr...

Ein »türkischer Frühling« bleibt aus

Wie erwartet, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die politische Klasse das Oppositionsbündnis mit seinem Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu auf Distanz gehalten. In der Stichwahl stimmten 52,1% der Wähler*innen für Erdoğan, 47,9% für Kılıçdaroğlu.  Mehr...

Die Außengrenze der EU

Nahezu täglich versuchen Menschen von der französischen Kanalküste, u.a. aus dem berüchtigten Camp »Der Dschungel«, nach England zu gelangen. Eineinhalb Jahre nach dem Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten hat Frankreichs Justiz jetzt Ermittlungen gegen fünf Beamte der französischen Küstenwache eingeleitet. Mehr...

Wärmewende blockiert?

Die Ampel-Regierung hatte in einer 30-stündigen Koalitionsausschusssitzung Ende März beschlossen, einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag und damit in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Mehr...

Winfried Wolf (4.3.1949–22.5.2023)

Am 22.5. verstarb nach langer Krankheit Winnie Wolf. Er bezeichnete sich selbst als ein »von Rosa Luxemburg beeinflusster Sozialist und an Leo Trotzki orientierter Stalinismus-Kritiker«.  Mehr...

Der Wirtschaftsmotor stottert

Die deutsche Wirtschaft muss eine Schwächephase oder Rezession verarbeiten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung, ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% geschrumpft. Mehr...

GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte

Mit rund 1,8 Mio. Arbeitnehmer*innen sind die christlichen Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Mio. in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein. Mehr...

Das rote Stammland zurückerobert

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen waren 462.000 Bürger*innen zur Abstimmung aufgerufen. Anders als in den anderen Bundesländern wird dort alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Während die etablierten Parteien viele Wähler*innen verloren, vervierfachten die »Wutbürger« ihr Ergebnis. Mehr...

Schachzüge vor und nach den Kommunalwahlen in England

Bei den Kommunalwahlen in England haben die Konservativen viele Mandate verloren, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben im Verhältnis zu ihrer Vertretung im Unterhaus besser abgeschnitten als die Labour Party, was Spekulationen über den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen nährt. Mehr...

Wendepunkt in den Verteilungskämpfen?

Die schwierigen Tarifverhandlungen für rund 2,5 Mio. Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen können nach dem Vorschlag der Schlichtungskommission fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren gescheitert, anschließend hatte die Unternehmerseite die Schlichtung angerufen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im Mai sind erschienen:

Andreas Fisahn/Alois Stiegeler/Manfred Braatz: Oben, Unten, rechts und links
Eine etwas andere Einführung in die politische Farbenlehre
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-183-0

Walter Baier/Peter Brandt/Lühr Henken/Uwe Hiksch/Barbara Majd-Amin/Michael Müller/Peter Wahl u.a.
Krieg bis zur Erschöpfung?
Gegen Aufrüstung und Militarisierung
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-167-0

Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch
Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte« | Eine Flugschrift
136 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-188-5


Für den Juni 2023 erwarten wir:

Axel Troost/Rudolf Hickel/Norbert Reuter (Hrsg.)
Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut
Alternativen zu Geldentwertung und Kaufkraftverlusten
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-175-5

Heiner Dribbusch: STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
352 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-121-2

Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.): Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Analysen & Alternativen zum Krisen-Kapitalismus mit Armut, Klimakrise, Aufrüstung & Kriegen
Sozialismus-Debatten 1 | 192 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-173-1

Gün Tank/Biplab Basu/Eberhard Schultz/Klaus Kohlmeyer (Hrsg.)
Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-086-4

Meng Jie/Jan Turowski (Hrsg.): Immer noch tastend den Fluss überqueren
Chinas marktsozialistisches Modell verstehen
Linker ChinaDiskurs 2 | Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-118-2

Michael Brie: CHINAS SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen jenseits der Froschperspektive auf ein spannendes Experiment
176 Seiten | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-182-3

Stephan Krüger: Epochen ökonomischer Gesellschaftsformationen
Eckpunkte und Entwicklungslinien der Weltgeschichte
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 7
920 Seiten | Hardcover | EUR 49.80 | ISBN 978-3-96488-143-4

Pavla Plachá: Zerrissene Leben
Tschechoslowakische Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück 1939–1945
Aus dem Tschechischen von Marika Jakeš
440 Seiten | teilweise in Farbe | Hardcover | EUR 34.80 | ISBN 978-3-96488-169-4

Veranstaltungs-Tipps

Seid ihr denn wahnsinnig!
2.6.2023 | Berlin | 18:00 Uhr | Mehringhof (Blauer Salon), Gneisenaustr. 2A
Podiumsgespräch mit Barbara Kalender (März Verlag), Hanna Mittelstädt (Edition Nautilus), Gerd Siebecke (VSA: Verlag) und Jörg Sundermeier (Verbrecher Verlag) über Wunsch und Wirklichkeit linken Verlegens zur Eröffnung der 20. Linken Buchtage Berlin (siehe oben).

1918/19: Eine deutsche Revolution und ihre Folgen
6.6.2023 | Hamburg | 19:00 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 11
Bernhard Nette liest aus und diskutiert über sein gleichnamiges Buch, das Gespräche aus dem Jahr 1978 mit vier zugleich kenntnisreichen und kontroversen »Zeitzeugen« enthält: Dr. Elsbeth Weichmann (1900–1988, ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg), Professor Herbert Weichmann (1896–1983, jüdischer Herkunft, ehemaliger SPD-Bürgermeister in Hamburg), Dr. Kurt Sieveking (1897–1986, ehemaliger CDU-Bürgermeister in Hamburg), Harry Naujoks (1901–1983, KPD, 1933 bis 1945 KZ-Häftling) und Hans Gebauer (geb. ca. 1896, Berufsoffizier, zuletzt Oberst der Wehrmacht).

Erinnern heist Verändern
10.6.2023 | Münster | 19:00 Uhr, Historisches Rathaus, Festsaal, Prinzipalmarkt 10
Podiumsgespräch mit Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde in Hanau, die bis heute um Aufklärung kämpfen und von ihren Erfahrungen, Enttäuschungen, Hoffnungen und Forderungen erzählen. Eine Veranstaltung des Theater Münster in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster, der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und dem Integrationsrat der Stadt MÜnster.

Auswege aus dem Wachstumszwang. Die Utopie eines nachhaltigen Sozialismus?
14.6.2023 | Aachen | 18:00 Uhr, Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Str. 8–10
Das 1,5-Grad-Erderhitzungsszenario und selbst das Zwei-Grad-Ziel geraten in Gefahr. Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre plädiert fur eine nachhaltig-sozialistische Alternative. Die konkrete Utopie eines nachhaltigen Sozialismus besitzt jedoch nur dann eine Realisierungschance, wenn es in der Welt zwischenstaatlicher Beziehungen zu einer neu justierten Entwicklungs- und Entspannungspolitik kommt.

Sozialisten gegen Antisemitismus
14.6.2023 | Online | 18:00 Uhr
Mario Keßler schält aus der mit Emotionen überladenen Thematik differenzierte historische Erkenntnisse heraus. Es werden Ursprung und Hintergründe von Denkfiguren angesprochen, die leider auch heute noch lebendig sind. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, dem VSA: Verlag sowie dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden. Zugangsdaten werden nach erfolgter Anmeldung verschickt (florian.weis@rosalux.org).

Feindliche Übernahme. Die Ursprünge der roten Fahne als revolutionäres Symbol
15.6.2023 | Berlin | 19:00 Uhr, Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9
Dass die Farbe rot und insbesondere die rote Fahne als Zeichen für Revolution und Kommunismus angesehen wird, ist das Ergebnis langwieriger sozialer Kämpfe und der Herausforderung symbolischer Macht – so die These von Dr. Hanno Balz. Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin. Kosten: 2 Euro.

Vermessung des polit-ökonomischen Werkes von Axel Troost
17.6.2023 | Berlin | 10:30 Uhr Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8a. Gemeinsam veranstaltet von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Memorandum-Gruppe, Institut Solidarische Moderne, VSA: Verlag Hamburg und Redaktion Sozialismus.de.
Axel Troost, der am 6. Januar 2023 den Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren hat, war im besten Sinne ein moderner linker Polit-Ökonom. Grund genug, sein Werk zu vermessen und weiterzudiskutieren (siehe oben). Anmeldung: effi.boehlke@rosalux.org

Koloniale und sozialistische Spuren in der Gegenwart
22.6.2023 | Cottbus | 15:00 Uhr, Gladhouse, Strase der Jugend 16
Ein geschichtspolitischer Stadtrundgang von »Cottbus Postkolonial und Postsozialistisch« durch die Geschichte & Gegenwart von Cottbus. An kolonialen und sozialistischen Erinnerungsorten soll aufgezeigt werden, wie die Spuren dieser Machtverhältnisse die Geschichte der Stadt bis heute prägen. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit der Initiative »Cottbus Postkolonial und Postsozialistisch« in Kooperation mit M2B – Media to be.

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
23./24.6.2023 | Hanau | 13:00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Am Freiheitsplatz 6
Friedenspolitische Gewerkschafterkonferenz, gemeinsam veranstaltet von der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Gewerkschafter*innen haben aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Das sinnlose Töten ist so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Und die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten haben gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Zu diesem Newsletter

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie sich für den kostenlosen Bezug der »Sozialismus.deNews« angemeldet haben (siehe auch Punkt 8. unserer aktualisierten Datenschutzerklärung). Sie können Ihr Abonnement jederzeit beenden. Wenn Sie das Abonnement ändern oder löschen möchten, klicken Sie bitte hier und beachten Sie die Hinweise zur weiteren Vorgehensweise. E-Mails an die Absenderadresse werden nicht gelesen. Wenn Sie die Inhalte dieser Information kommentieren möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an redaktion@sozialismus.de.

© 2023 Redaktion Sozialismus.de