Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

in der Nacht zum 22. Juni hat US-Präsident Trump mehrere der furchterregenden Tarnkappenbomber Richtung Iran geschickt, um dort drei Atomanlagen mit bunkerbrechenden Sprengkörpern anzugreifen. Bereits eine Woche zuvor hatte die israelische Rechtsregierung ebenfalls Städte und Atomanlagen im Iran mit Flugzeugen, Bomben und Raketen überfallen und das vom Kriegsminister als »Präventivschlag« begründen lassen. Das iranische Mullah-Regime antwortete mit Gegenschlägen. Ob der Iran überhaupt in der Lage war, mit seinem Atomprogramm in kurzer Zeit Atombomben herzustellen, ist ebenso umstritten wie die Frage, wie erfolgreich der US-Angriff letztlich war. Auch wenn mittlerweile die wechselseitigen Angriffe wieder eingestellt wurden, muss die gesamte Operation als der Versuch einer »Neuordnung im Nahen Osten« betrachtet werden, wie sowohl die Redaktion Sozialismus.de im Eröffnungsbeitrag »Kriegseintritt der USA in Nahost« des Sommer-Doppelheftes als auch anschließend Friedrich Steinfeld in seiner Analyse »Israel auf dem Weg zur neuen Hegemonialmacht« thematisieren.

Aktuell bewegt die Menschen hierzulande allerdings die erste sehr frühe Hitzewelle dieses Sommers. Zu Recht wird diskutiert, welchen Anteil der Klimawandel an den Extremwetterlagen hat. Darauf werden unsere Autor*innen in späteren Heften dieses Jahres – auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien – zurückkommen.

Bis dahin hoffen wir, dass alle die Hitzeperiode(n) unbeschadet überstehen und wünschen einen etwas kühleren und erholsameren Sommer
Redaktion Sozialismus.de

Das aktuelle Heft

Der zweite Themenkomplex dieses Sommer-Doppelheftes enthält unterschiedliche Antworten auf die Frage »Ist ein ›Manifest‹ hilfreich gegen Kriege?« Vor dem SPD-Parteitag Ende Juni hatten SPD-Friedenskreise ein als »Manifest« überschriebenes Papier vorgelegt, mit dem sie den außen- und verteidigungspolitischen Kurs der Regierung offen infrage stellten. Die Parteitagsregie moderierte eine offene Debatte darüber erfolgreich weg. Im Unterschied dazu stellt die Redaktion drei Beiträge zur Diskussion, die unterschiedliche Facetten von Abrüstung, Beurteilung des postsowjetischen Russland und der Notwendigkeit von Rüstungskontrolle beleuchten. Klaus Lang teilt den Wunsch nach Abrüstungsschritten, findet jedoch »Das ›Manifest‹ der SPD-Linken (?) – eher enttäuschend«. Joachim Bischoff ordnet die in der Positionsbestimmung aus SPD-Kreisen aufgeworfenen Fragen in Überlegungen zur »Friedenssicherung in Europa« ein. Und Hasko Hüning formuliert eher Fragen an das »Manifest«, findet aber, dass es »Ein notwendiger Debattenbeitrag« ist.

Ergänzend zur Thematik bespricht Peter Brandt die Anregungen zu Gemeinsamer Sicherheit als linkem Projekt von Dieter Klein: »Frieden und gesellschaftliche Umgestaltung«. Und der schwedische Autor Göran Therborn konstatiert in »NATO-Kriegsertüchtigung und transatlantische Verwerfungen« eine Werte-Erosion in Amerika und Europa.

Holger Politt bewertet in seinem Beitrag »Polens Nationalkonservative schlagen zurück« den Ausgang der Präsidentenwahl am 1. Juni.

Ist die Jugend ein Hoffnungsträger oder hoffnungslos an die Rechten verloren? Klaus Bulan hat sich die neueste Jugendstudie angeschaut und stellt fest: »Im Dauerkrisenmodus und in politischer Polarisierung – Jugend 2025«. Knut Lambertin berichtet von der 41. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken, der SPD-Jugendorganisation: »Tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem«.

Eine brüchige Geschäftsgrundlage der schwarz-roten Koalition sieht Alban Werner und erwartet einen »Zentrismus der Verlegenheit«. Bernhard Sander untersucht die möglichen Folgen für die Kommunen, er wiederum erwartet »Die kommunale Finanzmisere: das Beispiel Nordrhein-Westfalen«.

Im Forum Gewerkschaften beurteilt der WSI-Wissenschaftler Johannes Specht »Endlich bessere Arbeitsbedingungen oder zurück in die Vergangenheit!?« eher skeptisch von den anstehenden Neuordnungen und Arbeitskämpfen bei den Essenslieferdiensten in Deutschland. Der Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Bayern, Robert Hinke, untersucht in seiner Analyse »Das Dienstleistungsproletariat in Krankenhäusern« und damit die Arbeitsbeziehungen in Servicegesellschaften. Abschließend sprechen Dieter Knauß und Hermann G. Abmayr über einen der bedeutensten Arbeiterführer der Nachkriegszeit und erinnern so zugleich an ihn: »Willi Bleicher – ein Widerständiger«.

»Kultur für alle« war eine der zentralen Forderungen des Frankfurter SPD-Kulturpolitikers Hilmar Hoffmann. Anlässlich seines 100. Geburtstags würdigt ihn der Journalist und Autor Claus-Jürgen Göpfert unter der Überschrift »Denn die Kunst ist eine Tochter der Freiheit«, und macht deutlich, dass sein Wirken nicht immer von allen Verantwortlichen in der Main-Metropole gern gesehen war, weshalb sein »politisches Ziel, allen Menschen einen günstigen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, mindestens so aktuell ist wie zu seinen aktiven Zeiten«.

In der Filmkritik am Schluss des Heftes erinnert Klara Steenken an den britischen Film »Pride« aus dem Jahr 2014, der von den 1980er-Jahren unter Margaret Thatcher und einer ungewöhnliche Allianz zwischen der Schwulen- und Lesbenbewegung Londons und den streikenden Bergarbeitern eines walisischen Dorfes handelt.

Aktuelle Kurzanalysen im Netz

Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump rückt damit ein wichtiger politischer Erfolg in Griffnähe. Mehr...

»Voll in die Verantwortung für die Partei« (Klingbeil)

»Veränderung beginnt mit uns« – so lautet das Motto des SPD-Parteitags. Die Sozialdemokraten haben ihr Problem erkannt, auch wenn einige Delegierte monierten, im Motto hätte besser »bei uns« gestanden. Die Partei strebt nach einer Neujustierung. Mehr...

Rückkehr zur Normalität oder Wilders vor dem Sieg?

Nachdem Geert Wilders den Rückzug seiner Partei für die Freiheit (PVV) verkündet und damit das Kabinett Schoof zu Fall gebracht hat, zeigen die Umfragen, dass sich seine Vertrauensverluste, die seinen Schritt ausgelöst haben mögen (von faktischen 37 auf demoskopisch erwartete 29 Mandate), fortsetzen. Mehr...

Die USA bombardieren Atomanlagen im Iran

In der Nacht zum Sonntag haben die USA drei Atomanlagen mit bunkerbrechenden Sprengkörpern bombardiert. Anschließend fordert US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus im Beisein des Vizepräsidenten, des Verteidigungs- und des Außenministers den Iran ultimativ zur Kapitulation auf. Mehr...

Die israelische Rechtsregierung überfällt den Iran

Israel hat mit einem Großangriff auf iranische Städte und Atomanlagen begonnen. Der israelische Kriegsminister Israel Katz sprach von einem »Präventivschlag«, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem »erfolgreichen Eröffnungsschlag«. Inzwischen berichteten iranische und israelische Medien von neuen Angriffen. Die Operation trägt den Namen »Rising Lion«. Mehr...

Provozierte Proteste und Gewalt

Die für Abschiebungen von Migrant*innen ohne legalen Aufenthaltstitel zuständige US-Grenzschutzbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement – ICE) verhaftete Ende der letzten Woche vor einem Baumarkt in Los Angeles wahllos Tagelöhner, die hier wie üblich Arbeit suchten. Dies löste in der Stadt und inzwischen auch anderswo Proteste aus. Mehr...

Zum Verrat verdammt?

Schon jetzt stehen alle Manöver auf der Linken unter dem Licht, das die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wirft, bei der der Untergang Jupiters (Emmanuel Macrons Spitzname zu Beginn seiner Amtszeit 2017) besiegelt wird, da dieser nicht noch einmal antreten darf. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Neue VSA: Bücher

Im Juni sind erschienen:

Claus-Jürgen Göpfert: Zeitung im Kampf
80 Jahre »Frankfurter Rundschau« oder: Niedergang des linksliberalen Journalismus?
232 Seiten | in Farbe | Fotos | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-233-2

Holger Politt: Westwind in östlichem Gelände
Kritische Einwürfe zur osteuropäischen Friedensfrage
160 Seiten | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-242-4

Ann-Kathrin Hoffmann/Marvin Hopp (Hrsg.): Arbeitskämpfe an die Hochschulen!
Beschäftigungsbedingungen und Strategien gewerkschaftlicher Gegenmacht
288 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-231-8

Für Juli/August 2025 erwarten wir:

Klaus Dörre/Anna Mehlis/Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.): Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
272 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-234-9
 
Jörn Schütrumpf: Putsch statt Revolution
Die Kommunistische Internationale in Mitteldeutschland 1921
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
216 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-245-5

Gine Elsner/Peter Tinnemann: Bevölkerungsmedizin & Öffentliche Gesundheit
Geschichte des Gesundheitsamts Frankfurt am Main
256 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-241-7

Joachim Bischoff: Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Von Friedrich Engels’ »Anti-Dühring« zum Epochenbruch am Ende des Zeitalters der Erschöpfung
276 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-172-4

Jürgen Bönig: Otto Meissner, Verleger nicht nur des »Kapital«
Ein 1848er in Hamburg, samt deren Wirtschafts-, Sozial- und Staatsgeschichte im 19. Jahrhundert
320 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | EUR 26.80 | ISBN 978-3-96488-075-8

Wilfried Kruse: Arbeit, Wissen, Würde, Lebenszusammenhänge
Mehr als 50 Jahre Annäherungen an die Arbeitenden
448 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-248-6

Veranstaltungen

Von Hilmar Hoffmann lernen
2.7.2025 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Haus am Dom, Domplatz 3
Am 25. August 2025 wäre Hilmar Hoffmann, der ehemalige Präsident des Goethe-Institutes und langjährige Frankfurter Kulturdezernent, 100 Jahre alt geworden. Das Motto seiner kulturpolitischen Arbeit lautete: »Kultur für alle«. Der Sozialdemokrat wollte die Schranken überwinden, die etliche Menschen noch immer von Bildung und Kultur fernhalten. Was ist das Erbe von Hilmar Hoffmann? Welche seiner politischen Ziele sind noch nicht erreicht? Was bleibt zu tun, um allen Menschen den Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen? Was muss die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tun? Über diese und andere Fragen sprechen Ina Hartwig (SPD, Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt), Petra Roth (CDU, frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt) und Claudia Dillmann (ehemalige Direktorin des Deutschen Filmmuseums in Frankfurt) mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert. Musik kommt von der Kammeroper Frankfurt. Gezeigt werden außerdem Fotos aus dem Archiv des Deutschen Filmmuseums und Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm über Hoffmann, der gerade im Auftrag der Stadt Frankfurt gedreht wird.

Die Welt des Maximilian Krah
4.7.2025 | München | 15:00 Uhr | Kurt-Eisner-Verein, Westendstr. 19
Mit dem Buch »Politik von rechts. Ein Manifest« unternimmt der AfD-Politiker Maximilian Krah den Versuch, Mitgliedschaft und Anhängerschaft um ein geschlossenes völkisch-nationalistisches Weltbild zu gruppieren und somit eine intellektuelle Grundlage für das Agieren der AfD zu schaffen. Anliegen des Workshops ist die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen rechten Positionen und wird von Martin Fochler, Estivantine Sommer, Wolfgang Veiglhuber, Hans Waschkau und Gesine Wildeboer angeleitet. Um Anmeldung über www.rosalux.de/ wird gebeten. 

Das Politische in der Oper
7.7.2025 | Trier | 19:00 Uhr | Universität Trier, Universitätsring 15
Warum in die Oper gehen? Filmkritiker und Podcaster Wolfgang M. Schmitt diskutiert am Beispiel von Richard Wagners Werken die politische Bedeutung einer Kunstform, die oft als elitistisch und verschlossen gilt. Der Vortrag bietet sowohl Opern-Enthusiast*innen einen neuen Zugang als auch Unerfahrenen die Möglichkeit, sich mit dieser Kunstform vertraut zu machen. Dabei geht es um die Aneignung von Hochkultur als Werkzeug der Emanzipation und um die Überwindung klassistischer Barrieren. Im Anschluss an den Input findet eine Diskussion statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, unabhängig von ihrer Vorerfahrung mit Opern.

Hamburgs »Baseballschlägerjahre«
8.7.2025 | Hamburg | 19:00 Uhr | SerrahnEINS, Serrahnstr. 1
Die Autoren Felix Krebs und Florian Schubert stellen ihr im VSA: Verlag erschienenes Buch »Hamburgs ›Baseballschlägerjahre‹« vor, in dem es um rechte und rassistische Gewalt in den 1980er-Jahren sowie deren gesellschaftlichen Bedingungen und staatliche Reaktionen geht. Auch die Ereignisse in dem Hamburger Stadtteil Bergedorf – wo die Veranstaltung stattfindet – werden berücksichtigt. Veranstaltet wird die Buchvorstellung mit anschließender Diskussion u.a. von dem Bergedorfer Bündnis gegen Rechts und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. 

Krieg in Gaza: KI-gestütztes Töten
10.7.2025 | München | 19:00 Uhr | Hansa Haus, Brienner Str. 39
Seit Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza im Oktober 2023 nach dem Massaker, das die Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober anrichtete, setzen das Militär und Geheimdienste verstärkt auf Künstliche Intelligenz zur Überwachung, Identifizierung und gezielten Tötung. Dr. Jens Hälterlein, Christoph Marischka und Matthias Monroy diskutieren den Einsatz von Systemen wie Lavender, Gospel, Where’s Daddy usw. im Nahen Osten. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Kerem Schamberger. Eintritt ist frei.

Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
11.-12.7.2025 | Salzgitter-Lebenstedt | 13:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Chemnitzer Str. 33
Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Auf der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden werden die Auswirkungen der »Zeitenwende« auf die Beschäftigten diskutiert. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine. Anmeldung über www.rosalux.de/. 

Denker der Dekolonisation
12.7.2025 | Berlin | 18:00 Uhr | RSL, Straße der Pariser Kommune 8A
Frantz Fanon – einer der einflussreichsten Denker der antikolonialen Bewegung und Vordenker für postkoloniale Theorien – wäre am 20. Juli 100 Jahre alt geworden. Philipp Dorestal stellt sein neues Buch »Denker der Dekolonisation. Zur Aktualität von Frantz Fanon« vor und analysiert den »gedehnten Marxismus« von Fanon. Denn nach Dorestal setzt Fanon auch für die heutige Zeit wichtige Impulse für emanzipatorische Politik. Moderiert wird die Veranstaltung von Minu Haschemi Yekani. Eintritt ist frei. Anmeldung und Livestream über www.rosalux.de/. 

Auf dem Weg in den Abgrund – oder in eine neue Weltordnung?
17.7.2025 | Online | 19:00 Uhr | Zoom
Donald Trumps Politik erschüttert die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten. Seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft vergeht keine Woche, ohne dass Trump neue Zölle oder drastische wirtschaftspolitische Forderungen und Drohungen gegenüber Unternehmen und Regierungen erhebt – und sie oft nur Tage später wieder zurücknimmt. Die Frage, was Trumps Politik für die USA und die Weltwirtschaft bedeutet, wird mit Benjamin Braun diskutiert. Die Veranstaltung ist keine Fachveranstaltung für Expert*innen, sondern verfolgt das Ziel, Trumps Wirtschaftspolitik für alle Interessierten verständlich zu besprechen – und auch Raum für Fragen zu schaffen. Anmeldung über www.rosalux.de/. 

Jahrbuch Sexualitäten 2025
18.7.2025 | Berlin | 18:30 Uhr | taz Kantine, Friedrichstr. 21
Das »Jahrbuch Sexualitäten« diskutiert aus gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, historischen und juristischen Perspektiven verschiedenste Aspekte der Sexualität. In diesem Jahr erscheint die 10. Ausgabe des Periodikums - ein kleines Jubiläum für dieses weltweit gelesene, interdisziplinär sich verstehende Kompendium. Die Initiative Queer Nations lädt zur feierlichen Premierenlesung mit Gästen ein. Eintritt frei. Platzreservierung erforderlich. Das Event wird live auf YouTube übertragen.  

Gaza brennt – die Welt schweigt!
22.7.2025 | Rostock | 19:00 Uhr | Kartenraum im Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21
Seit Monaten können wir live verfolgen, wie in Gaza Kriegsverbrechen systematisch begangen und dokumentiert werden. Die israelische Regierung spricht offen von Entvölkerung, während Deutschland weiter Waffen liefert. Wo bleibt der laute Widerstand? Diese Frage diskutieren Riad Othman (Medico International) und Yehudit Yinhar (Israelis for Peace). Der Eintritt ist frei. 

Von der militär- zur sozial­politischen Zeitenwende
23.7.2025 | Konstanz | 19:00 Uhr | vhs Konstanz, Katzgasse 7
Ein Vortrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge zur aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Zeitenwende und zur Frage, wer von der massiven Aufrüstung profitiert, mit anschließender Diskussion. Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird am 24.7 in Singen wiederholt.

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