Liebe Leserinnen und Leser,

Boris Groys, Kulturtheoretiker an der New York University, im Gespräch mit Carl Hagemann, Chefdramaturg der Berliner Volksbühne: »Es ist jetzt klar, dass sich der neoliberale Kapitalismus nicht stabilisieren lässt … Der liberale Kapitalismus ist … nur eine kurze Übergangsphase zu einer neuen Volksgemeinschaft, die nicht auf dem Prinzip des Sozialstaats oder des Sozialismus gegründet ist.« Hagemann: »Eine neue Volksgemeinschaft mit faschistischen Vorzeichen?« Groys: »Das Hauptproblem des Kapitalismus ist, dass er sein eigenes Umfeld und die Bedingungen des eigenen Funktionierens nicht selbst sichern kann. … Die Stabilität dieses Umfelds kann vom Kapitalismus selbst nicht gewährleistet werden, weil Kapitalismus auf Negation aufgebaut ist … Wenn die Demokratie zu nichts anderem mehr in der Lage ist, als diese Negation durch Austeritätspolitik und Abbau des Sozialstaats zu flankieren, ist sie zur Stabilisierung der Rahmenbedingungen nicht mehr geeignet.« (FAS, 3.7.2016)

Systemkritik von rechts formiert sich nach dem Brexit weiter auf europäischer Ebene. Die Hintergründe finden sich im Heft 7/8.

Interessante Lektüre für die Gegenwehr von links wünscht
die Redaktion

Das neue Heft

Was ist überhaupt Rechtspopulismus? Wo findet er seine soziale Basis? Und wie ist er in der Gestalt der AfD zwischen Konservatismus und »Prä-Faschismus« einzuordnen? Erhard Korn, Horst Kahrs, Richard Gebhardt und Dieter Boris gehen diesen Fragen auf den Grund. Wie organisiert sich die etablierte Machtelite? Das untersuchen Sascha Pommrenke und Björn Wendt anlässlich der kürzlich beendeten Bilderberg-Konferenz.
Wie geht es in Europa weiter? Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke analysieren die Folgen des Brexit (zur turbulenten Entwicklung in der Labour-Party, bei den Torys und in Ukip siehe auch die Kommentare auf www.sozialismus.de). Heinz Bierbaum, Matteo Gaddi und Tiziano Rinaldini kommentieren den Triumph des Movimento 5 Stelle und präsentieren die Initiative der Gewerkschaft CGIL für ein neues Arbeitnehmer-Statut. Thomas Jaitner präsentiert »schlechte Nachrichten für Spaniens Linke« nach den Wahlen vom 26. Juni. Die politischen Umbrüche in Kroatien nimmt Heiko Bolldorf unter die Lupe. Und Bernhard Sander bezeugt anhand der Arbeitskämpfe in Belgien: »Auch der kleine Mann kann Krach machen«.
Über die Folgen des Brexit hinaus sieht Joachim Bischoff die Finanzwelt aus den Fugen geraten: »Es ist nicht auszuschließen, dass erneut die schwächsten Glieder in der globalen Finanzkette bersten.«
Erinnerungen an Schlüsselereignisse vor 80 Jahren: an den Kampf der spanischen Republik (und an einen bis dato unveröffentlichten Brief von Heinrich Brandler) von Werner Abel und Mario Keßler, an den ersten der drei Moskauer Schauprozesse von Wladislaw Hedeler und an die Olympischen Spiele in Berlin von Mario Keßler.
In einem Nachruf erinnern wir an unsere überraschend verstorbene Italien-, Großbritannien- und Literatur-Kommentatorin Christina Ujma.
»Zauberhafte Bildfolgen« hat sich Klaus Schneider angeschaut: den japanischen Zeichentrickfilm Miss Hokusai unter der Regie von Keiichi Hara.
Was ist mit dem Forum Gewerkschaften? Es liegt dieser Ausgabe als Supplement bei: Das (sozial-)politische Mandat der Gewerkschaften. Horst Schmitthenner zum 75. Geburtstag, 125 Jahre nach Gründung der heutigen IG Metall – mit Beiträgen von Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid, Stefanie Janczyk, Dirk Neumann, Klaus Pickshaus und Klaus Dörre.

Kommentare

Ende des längsten Bürgerkrieges in Lateinamerika

Der 22. Juni war »der letzte Tag dieses Krieges«, so die Botschaft aus Havanna. Nach mehr als 50 Jahren Krieg reichten sich Präsident Juan Manuel Santos Calderón und Comandante Timoleón Jiménez die Hände. Die Regierung der Republik Kolumbien und die FARC-EP einigten sich in der kubanischen Hauptstadt auf einen – so die Ankündigung: dauerhaften – Waffenstillstand. Mehr ...

Unidos-Podemos: Was ist in den Wahlen schief gelaufen?

Die politische Dynamik, die sich in Spanien mit den Einbruch von Podemos in die politische Szene seit 2014 entfaltet hatte, scheint nach den Wahlen abgebremst zu sein. In den Wahlen von Dezember 2015 erreichten Podemos und Izquierda Unida (IU), die sich getrennt zur Wahl stellten, 24,3% der Stimmen. In den Wahlen von Juni 2016 kandidierten sie zusammen im Wahlbündnis »Unidos Podemos«, kamen dabei aber nur auf 21,1% und erhielten damit 1,1 Mio. Stimmen weniger. Mehr ...

GB: »Nervenzusammenbruch des politischen Systems«

Im britischen Parteiensystem legt sich der Fallout der politischen Kernexplosion Brexit auf alle Parteien. Er durchdringt nicht nur die Konservative Partei und die Labour Party, sondern selbst die Partei, die als Gewinner aus dem Brexit-Referendum hervorgegangen ist, die United Kingdom Independence Party (UKIP). Das Wochenmagazin The Economist titelt: »Anarchie im UK«. Mehr ...

Der Kapitän bleibt vorerst an Bord

Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten im britischen Parlament hat am 28. Juni in einer geheimen Abstimmung ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jeremy Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird die politische Erschütterung, die das britische Parteiensystem durch das Brexit-Referendum erfährt, nicht nur in der Regierungs-, sondern auch in der Oppositionspartei manifest. Corbyn hat angekündigt, dass er nicht zurücktreten wird. Mehr ...

Die »nachdenkliche Macht«

NATO-Manöver an der polnisch-russischen Grenze, Verlängerung der EU-Sanktionen und ein fast vergessener Jahrestag: Problematischer könnten sich die schwierigen Beziehungen zwischen Russland, seinen westlichen Nachbarstaaten und der NATO derzeit nicht präsentieren. Spät, aber nicht zu spät mahnt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun das Primat der Politik gegenüber dem Militär an. Mehr ...

BREXIT: Britannien verlässt die EU

Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Damit hat eine deutlichere Mehrheit der Briten den Brexit gewählt, als vor allem außerhalb der britischen Inseln erwartet worden war. Mehr ...

Wahl des kleineren Übels

Mit knapper Mehrheit wählten die Peruaner Pedro Pablo Kuczynski zu ihrem neuen Präsidenten und erteilten Keiko Fujimori, Tochter des früheren Despoten Alberto Fujimori, zum zweiten Mal eine Abfuhr. Mit 50,12% gewann der wirtschaftsliberale Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses »Peruanos Por el Kambio« (Peruaner für den Wandel) denkbar knapp die Stichwahl. Mehr ...

Abstimmung über den BREXIT als Zäsur

Die politische Auseinandersetzung in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union ist hoch emotional. Mit dem Attentat auf die engagierte »Remain«-Aktivistin und Labour-Abgeordnete Jo Cox hat die aufgeladene Atmosphäre eine brutale Zuspitzung erfahren. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Auseinandersetzung über einen Austritt wieder aufgenommen. Mehr ...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

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Brexit: Die deutsche Verantwortung

Thomas Sauer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ernst-Abbe Hochschule Jena, in einem Gastbeitrag auf EurActiv

Europa neu begruenden

Auf der Homepage von »Europa neu begruenden« werden regelmäßig aktuelle Dokumente, Kommentare und Debattenbeiträge zur Entwicklung in Europa veröffentlicht – der Klick lohnt!

Die neuen Flüchtlinge

Die Bewegung der (Bürger-)Kriegsflüchtlinge, der MigrantInnen sowie der Sozial- und Umweltflüchtlinge seziert Saskia Sassen (Columbia University) in einem Gespräch auf der re:publica 2016.

Termine

9.7. | Hamburg | 10:00-18:30 Uhr, Rathaus, Rathausmarkt 1, Kaisersaal
Pflege am Boden
Diskussion und Workshops zum Pflegenotstand in Krankenhäusern: Allein in Hamburg fehlen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di 4.000 Pflegekräfte, in ganz Deutschland sind es 70.000. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in der zunehmenden Profitorientierung in der Kranken­hausversorgung. Über die Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Pflege diskutieren u.a. Nadja Rakowitz, Nils Böhlke, Grit Wolf, Meike Saerbeck, Jan Schalauske und Christoph Kranich.

8.-10.7. | Bielefeld | Das Bunte Haus, Senner Hellweg 461
Rechtsruck ohne Alternative? Oder Chancen für eine Linkswende?
Auf der 10. Sommerakademie der Sozialistischen Linken (SL) gibt es Workshops u.a. zum Rechtspopulismus insbesondere der AfD, zu Alltagssexismus oder dem NSU-Skandal, zu linken Strategiefragen wie Reformalternativen und Regierungsbeteiligungen oder Linkspopulismus. Sowie zu Grundsatzfragen der Kapitalismuskritik, der Staatstheorie, aber auch der Wohnungsfrage und aktuellen Entwicklungen wie »Industrie 4.0«. Schließlich soll über linke Bewegungen und Parteien in den USA, Lateinamerika und Großbritannien sowie über den Syrien-Krieg, den Klimawandel und die Eurokrise diskutiert werden. Als Referenten haben u.a. Bernd Riexinger, Frank Deppe und Janine Wissler zugesagt.

18.7. | Nürnberg | 17:30-20:30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7
»Diese Wirtschaft tötet« (Papst Franziskus)
In seinem Schreiben Laudato Si beklagt der Papst die brutale Ausbeutung der Menschen und der Erde. Er steht nicht alleine da! Auch die höchste Vertretung der weltweiten protestantischen Kirchen hat 2013 den finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus scharf kritisiert. Wie lauten die Alternativen? Erarbeitet werden  Konzepte aus Befreiungstheologie, Psychologie, Ökonomie und Politikwissenschaft. Diskussionsveranstaltung mit Susanne Brehm (Konzeptwerk Neue Ökonomie, Leipzig) und Simon Wiesgickl (Befreiungstheologisches Netzwerk, Nürnberg, Mitherausgeber von Diese Wirtschaft tötet!).

23.7. | Stuttgart | 11:00-18:00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20
Vernetzungswerkstatt: Gewerkschaft und Soziale Bewegungen
Wie verstehen wir Solidarität heute? Bei der Vernetzungswerkstatt kommen aktive GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschiedener Bewegungen sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Die Themen: Migration, Flucht und Rechtsentwicklungen, Armutsrenten, Arbeitszeitverkürzung und 4-in-einem-Perspektive, Mietenwahnsinn. Bericht von einem Nuit Debout-Aktivisten. Mit Klaus Dörre, Michael Weingarten, VertreterInnen von DIDF und »Faire Mobilität«, André Kaufmann, Bernd Röttger u.a.

3.-8.8. | Düsseldorf | Gymnasium Koblenzer Straße, Theodor-Litt-Straße 2
Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt
Gelegenheiten zu lernen und zu diskutieren bietet die Attac-Sommerakademie 2016. Wie kann der Widerstand gegen die Abschottungs- und Verarmungspolitik der Europäischen Union weitergehen? Was können soziale Bewegungen dem zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus entgegensetzen? Wie lässt sich das Freihandelsparadigma der EU aufbrechen? Was tun angesichts einer neoliberalen Entwicklung, die zu immer mehr Naturzerstörung und Verelendung führt?

1.-4.9. | Werftpfuhl | Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein«, Freienwalder Chaussee 8-10
Europe what’s next?
Herbstakademie des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Kämpfe um Europa zwischen autoritärem Krisenregime, rechtem Kulturkampf und (Auf)Bruch von unten. Mit Thomas Sablowski, Lukas Oberndorfer, Heinz Bierbaum, Sebastian Friedrich, Christina Kaindl, Benjamin Opratko, Felix Syrovatka, Mario Candeias, Alex Demirović, Nikolai Huke, Sofia Kousiantza, Anne Steckner, Ceren Türkmen, Massimo Perinelli, Katharina Pühl, Sarah Speck, Jana Seppelt, Felix Wiegand, Janis Ehling.

2.-3.9. | Berlin | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Zur Darstellungsweise in Marx’ »Kapital«
Was es mit der Unterscheidung zwischen historischer, logisch-historischer und logisch systematischer Darstellungsweise in Abhängigkeit von der Bestimmung des Gegenstandes des Marxschen »Kapital« auf sich hat, wird bis heute kontrovers diskutiert. Der Zusammenhang zwischen dem Gegenstand und seiner Darstellungsweise soll mit der Beantwortung folgender Fragen erklärt werden: Was ist die wirkliche Geschichte des Kapitals, die von Marx als »wirkliche Geschichte der Produktionsverhältnisse« bezeichnet wird? Was von dieser Geschichte ist der Gegenstand des »Kapital«? Vortrag und Diskussion mit Dieter Wolf, Moderation: Frank Engster.

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Klaus Busch: Das Versagen Europas
Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die »Brexit«-Diskussion | Eine Flugschrift
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Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal?
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Stephan Siemens
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Das unternehmerische Wir
Formen der indirekten Steuerung in Unternehmen
176 Seiten | 2. Auflage | EUR 16.80
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Jan Hoff
Befreiung heute
Emanzipationstheoretisches Denken und historische Hintergründe
400 Seiten | erscheint im Juli | EUR 39.80
ISBN 978-3-89965-709-8

Ulrich Brand (Hrsg.): Lateinamerikas Linke
Ende des progressiven Zyklus? Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 11.00 | ISBN 978-3-89965-700-5

Alexander Häusler/Fabian Virchow (Hrsg.): Neue soziale Bewegung von rechts?
Zukunftsängste | Abstieg der Mitte | Ressentiments – Eine Flugschrift
132 Seiten | EUR 11.00 | ISBN 978-3-89965-711-1

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