Liebe Leserinnen und Leser,

würde das Europäische Parlament bereits am kommenden Sonntag gewählt werden, käme die sozialdemokratische Parteienfamilie voraussichtlich nicht über 20% hinaus. Über 50 Abgeordnete könnte sie verlieren, darunter mehr als die Hälfte ihrer Repräsentant*innen aus Italien und Frankreich. Dort wird erwartet, dass Salvinis Lega mit 27 (+21) und das Rassemblement National mit 21 (+6) Vertreter*innen die Reihen der extremen Rechten kräftig stärken werden. Doch bis zur Wahl sind es noch drei Monate – da kann einiges passieren. Möglicherweise auch in der SPD, in der die Debatte über den »Sozialstaat für eine neue Zeit« etwas Fahrt aufgenommen hat. Was davon zu halten ist, haben sich die Redaktion, Joachim Rock, Michael Wendl, Wolf v. Matzenau und Hartmut Reiners näher angeschaut: »Wiederbelebung der sozialen Demokratie?«

Interessante Lektüre wünscht
Die Redaktion

Das neue Heft

U-Turn bei den Brexit-Abstimmungen. Was May immer ausgeschlossen hat, wird möglich: Verschiebung des Austrittstermins, sofern die harten Brexiteers dem mit der EU ausgehandelten Vertrag nicht doch noch zustimmen sollten. Labour hingegen votiert für ein zweites Referendum, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Brexit, die Hinrich Kuhls in der März-Ausgabe von Sozialismus vorlegt, ist abschreckend genug.  

 

Außerdem gibt es eine Fortsetzung der Berichterstattung über die »Gelbwesten« in Frankreich vor dem Hintergrund des Zerfalls der Parteiendemokratie, der sozialen Demokratie und der Partei-Linken. »Die Bewegung«, schreibt Bernhard Sander, »hat möglicherweise ihren Zenit überschritten. Aber das heißt nicht, dass damit auch die sozialen Bewegungen gegen die ›Macronie‹ zu Ende gehen.« Angesichts dieser und anderer Problemlagen plädieren Jean-Paul Barbe und Ruth Ellerbrock für ein »Zweites Europa«, eins von unten, das diejenigen mitnimmt, »die nicht zu Nomaden werden wollen im Tempo unberechenbarer Märkte«.

 

Kann der US-Wirtschaftskrieg gegen China Erfolg haben?, fragt Wolfgang Müller. Seine Argumente sprechen dagegen. Gute Gründe, weshalb ein Showdown am 1. März zunächst einmal vertagt wurde und ein neues Handelsabkommen in Reichweite ist. Nicht vertagt sind die Kämpfe in Venezuela – ein Rentier-Staat zerfällt.

 

8. März – Frauenstreik! »Die Arbeitgeber müssen’s dulden« kommentiert Detlef Hensche in seiner juristischen Handreichung für Aktivist*innen. Also auf zur Selbstermächtigung der Vielen. Die weiteren Themen im Forum Gewerkschaften: Nach der vergleichenden Analyse der Entwicklung der Gewerkschaften in Europa von Steffen Lehndorff in der Februar-Ausgabe folgt nun der Blick auf Frankreich von Jean-Marie Pernot: schwindende Machtressourcen in Zeiten tiefer Umbrüche. Tarifpolitik 2019: erste Erfolge, Problemlagen und ein Ausblick von Richard Detje. Heckler & Koch: Wie schmutzig der Waffendeal ist, erklärt Otto König.

 

Zur Debatte über »imperiale Lebensweise« meldet sich Karl Georg Zinn zu Wort: Eine arbeitswerttheoretische Präzisierung könnte weiterführen. Peter Kern rezensiert die neue Leipziger Untersuchung (Brähler/Decker) über »rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft« und Udo Achten die von Ruth und Heinz Deutschland herausgegebenen Briefe von Käte und Hermann Duncker.

 

Der Film des Monats: Die Blüte des Einklangs – gesehen von Klaus Schneider.

 

Das Supplement bringt sozio-ökonomische Berichterstattung über Europa rechtzeitig vor den Parlamentswahlen: EuroMemo Gruppe: EuroMemo 2019. Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa

Neue Kurzanalysen

Kein überzeugender Kompromiss in der Europa-Frage

Mit großer Mehrheit haben nach mehr als neunstündiger Debatte die Delegiert*innen des Europaparteitags der LINKEN das Wahlprogramm mit dem Arbeitstitel »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« zu den bevorstehenden Europawahlen verabschiedet. Mehr...

Fünfjährlich grüßt das EU-Murmeltier

Die europapolitische Debatte in der LINKEN gleicht einem Murmeltier, das die meiste Zeit unbemerkt schlafend-still verbringt, um regelmäßig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament dann mit umso lauteren Fanfaren heraufbeschworen zu werden. Mehr...

Ende des Handelsstreits zwischen USA und China?

US-Präsident Donald Trump hat die Frist für eine Einigung im Handelskonflikt[1] zwischen der USA und der Volksrepublik China verlängert, die Verhandlungen gehen also weiter. Vor dem Ablauf der vereinbarten Frist bis zum 1. März wurden nach Angaben beider Parteien Fortschritte erzielt. Sie haben Hoffnungen genährt, dass die Handelskonflikte bald beigelegt werden könnten, was sicherlich die Chancen auf eine Einigung mit Europa erhöhen würde. Wie realistisch ist dies? Mehr...

Schlusslicht Deutschland

Beim Mindestlohn geht es aufwärts: zumindest europaweit. In den 22 EU-Staaten, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze haben, sind zu Anfang dieses Jahres die Mindestlöhne im Mittel angehoben worden – nominal um 4,8%, den zweitstärksten Anstieg seit zehn Jahren, und nach Abzug der Inflation um 2,7%. Mehr...

Belgien in Unruhe

Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt. Mehr...

Neustart oder Rolle rückwärts?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 15.2. von seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und für den 28. April Neuwahlen angesetzt. Die im Juni 2016 begonnene Legislaturperiode wird damit nur knapp drei Jahre dauern. Mehr...

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt. Mehr...

Neue Runde des atomaren Wettrüstens?

Mit düsteren Prognosen stimmten die Organisatoren der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Teilnehmer*innen[1] auf die Großveranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer »Ära der Großmachtrivalitäten«, in der »zentrale Bausteine der internationalen Ordnung« neu sortiert würden, orakelte der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. Mehr...

»Pure Verachtung für den Rechtsstaat«

US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung: »Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt.« Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Reclaiming Action

Auf Initiative des Büros für die nordischen Länder der Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Forscher*innen-Gruppe die Reaktionen und Ansätze sozialdemokratischer Parteien in Norwegen, Schweden, Dänemark und Deutschland auf den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien und Diskurse untersucht.

Das Ergebnis liegt seit Anfang dieses Jahres auch auf Deutsch vor: »Reclaiming Action – Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland«. Download: www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-demokratisches-europa/nordisches-kalkuel-gegen-rechts-sozialdemokratie-fuer-alle/

Für ein Europa der Vielen

Europa muss anders werden. Die EU braucht eine Abkehr von zerstörerischer Kürzungspolitik und wachsender sozialer Ungleichheit, von unmenschlicher Abschottung und Militarisierung. Und Antworten auf den Aufstieg der radikalen Rechten. Hierzu hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein umfängliches Dossier zusammengestellt: www.rosalux.de/dossiers/fuer-ein-europa-der-vielen/

VSA: März

Gerade erschienen:

Nicole Mayer-Ahuja/Heinz Bierbaum/Frank Deppe/Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban
Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften? Fünf Antworten
128 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-96488-007-9

Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Berliner Republik: eine Klassengesellschaft
Soziale Spaltungen, Wut auf das Establishment und rechte Ressentiments
136 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-884-2

Jane McAlevey: Keine halben Sachen
Machtaufbau durch Organizing.
Herausgegeben von Florian Wilde. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-000-0

Rainer Szczesiak: »Verflucht und doch beeindruckend«
Das KZ-Produktionslager »Waldbau«. Ein Tatort nationalsozialistischer Ausbeutung inhaftierter Frauen bei Neubrandenburg
76 Seiten | EUR 9.80 | zalreiche Fotos, Pläne und Abbildungen | ISBN 978-3-96488-017-8

Neu im März:

Joachim Bischoff: Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 11.80 | ISBN 978-3-89965-845-3

Thomas Haipeter: Interessenvertretung bei Volkswagen
Neue Konturen einer strategischen Mitbestimmung
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-013-0

Hajo Funke: Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-842-2

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?

NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-791-3

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.): Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt für alle?
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-892-7

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-844-6

Termine

1. März 2019 | Erfurt | 18:00 Uhr | Universität, Audimax, Hörsaal 007, Nordhäuser Str. 63
Warum Frauen*streik?
Am 8. März wird bundesweit zum Frauen*streik aufgerufen, u.a. auch in Erfurt. In einer vorbereitenden Podiumsdiskussion geht es um politischen Streik und Frauenstreik in Deutschland, um die Streikbewegungen in Spanien und Argentinien und um die Frage: Was können wir reißen?

5. März 2019 | Hamburg | 19:00 Uhr | Am Felde 2
Transfeminismus und neue Klassenpolitik

In der Linken wird neu über das Verhältnis von Klasse und Geschlechterfragen diskutiert. Von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Transhintergrund, ältere und junge Arbeiter*innen mit niedrigen Bildungsabschlüssen am stärksten betroffen. Wie können queere und feministische Anliegen Bestandteil des Klassenkampfes werden? Veranstaltung mit Lia Becker, Autorin, DIE LINKE.

11. März 2019 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9
Friedrich Pollock und der Anfang der Kritischen Theorie

Friedrich Pollock (1894-1970) steht als bedeutendster Ökonom des Instituts für Sozialforschung zu Unrecht im Schatten von Horkheimer und Adorno. Die im Verlag ça ira erscheinende Edition der auf sechs Bände angelegten Gesammelten Schriften soll Pollock endlich ins Blickfeld all derer rücken, die Kritische Theorie nicht als abgeschlossene Denkschule betrachten, sondern als stets neu an der Gegenwart auszurichtendes kritisches Bewusstsein des falschen Ganzen. Referent: Philipp Lenhard, Historiker an der Universität München, Herausgeber der Gesammelten Schriften.

12. März 2019 | Schwäbisch Hall | 19:30 Uhr | Kultbucht im Alten Schlachthaus, Haalstr. 9
Chinas Aufstieg und die geopolitischen Folgen
Im Vortrag von John P. Neelsen werden Hintergründe, Perspektiven und Folgen dieses tektonischen Wandels des geopolitischen Systems vom Norden zum Süden und vom Atlantik zum Pazifik beleuchtet. Weitere Veranstaltungen am 13.3. um 19:00 Uhr in Stuttgart (RLS, Ludwigstr. 73a) und am 14.3. um 20:00 Uhr in Tübingen (Club Voltaire, Haaggasse 26b).

15. März 2019 | Kassel | 19:30 Uhr | Café Buch-Oase, Germaniastr. 14
Woran ist die Linksregierung in Venezuela gescheitert?

Die Krise in Venezuela ist zu einem offenen Machtkampf eskaliert. Mit dem Zusammenbruch der Ölpreise auf dem Weltmarkt sind die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zunichte gemacht worden. Doch die Krise ist auch hausgemacht: Die Korruption im Staat grassiert, staatliche Subventionen und das System der Devisenzuteilung haben enorme Anreize für die Schattenwirtschaft geschaffen. Gibt es Auswege aus der Krise? Vortrag von Raul Zelik, Schriftsteller, Übersetzer und Politikwissenschaftler in Berlin.

15. und 16. März 2019 | Berlin | Ev. Schule Berlin Zentrum, Wallstr. 32
Machtperspektive für ein linkes Reformbündnis: Jetzt mit Inhalt füllen!

Workshop von DL 21 Forum Demokratische Linke, WIE(S)O [Wie sozial kann Wirtschaft sein?], #NOGROKO, proms Norddeutschland und der Redaktionen von spw und Sozialismus.de zur Sozialstaatsdiskussion und weiteren Themenfeldern für ein gemeinsames Agieren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Gewerkschaften, Verbänden und NGO’s. Einen Flyer mit mehr Informationen gibt es hier. Anmeldung unter info@forum-dl21.de.

16. März 2019 | diverse Orte
Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

In Deutschland ruft »Aufstehen gegen Rassismus« zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Chemnitz, Kiel, Frankfurt, Essen und vielen anderen Städten werden Veranstaltungen und Aktionen vorbereitet. Es gilt zu zeigen, dass sich bundesweit Menschen gegen die AfD engagieren und mit Aktivist*innen im ganzen Land sowie international ein starkes Netzwerk bilden. Infos unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16/

21. März 2019 | Freiburg | 19:30 Uhr | Stadtbibliothek, Münsterplatz 1
Tobias Müller: Hier draußen an der Grenze
Tobias Müller liest aus seinem Buch Hier draußen an der Grenze. Seine Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt. An verschiedenen Schauplätzen des Kontinents reproduziert sich dieser Zustand selbst: Nimmt die Repression an einem Ort besonders zu, verlagert sich das Geschehen an einen anderen, um später zurückzukehren. Eine Veranstaltung von Aktion Bleiberecht und dem Netzwerk respect! im Rahmen der »Internationalen Wochen gegen Rassismus«.

21. bis 24. März | Leipzig | Leipziger Buchmesse Messegelände
Leipzig liest! Wir lesen mit!

Auch 2019 diskutieren VSA: und Sozialismus.de-Autor*innen (Bernd Riexinger, Hajo Funke,
Renate Dillmann, Heike Kleffner, Martina Renner, Benjamin-Immanuel Hoff, Felicitas Weck, Claudia Leonhardt, Uwe Hoering, Tobias Müller) wieder auf der Buchmesse mit – auf »Die
Bühne« sowie auf weiteren Foren und in der Stadt. Details unter www.vsa-verlag.de/leipziger_buchmesse_2019/messe_leipzig/. Wir freuen uns auf Besucher*innen an unserem Stand in Halle 5, Gang E 408.

27. März 2019 | Berlin | 18:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
»68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit

Ulrike Hempel und Uwe Michel sprechen mit dem Arbeitswissenschaftler Wolfgang Hien (* 1949) sowie dem Historiker Peter Birke (* 1965) über die Lehrlingsbewegung und politische Betriebsarbeit seit Mitte der 1960er Jahre, über Gesundheit als politische Kategorie und über 50 Jahre gewerkschaftliche, politische und wissenschaftliche Aktivitäten. Ihr Buch »Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. ›68‹ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit« ist 2018 im VSA: Verlag erschienen.

29. bis 31. März 2019 | Werftpfuhl | 13:30 Uhr | Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein«, Freienwalder Chaussee 8-10
Gender. Class. Crisis

Die Diskussion um linke Alternativen zur Rechts­entwicklung hängt oft im falschen Gegensatz von »Klassenfrage« und »Identitätspolitik« fest. Dabei gerät schnell aus dem Blick, dass Widerstand häufig von (queer-)feministischen und antirassistischen Bewegungen ausgeht. Bewegungen wie Women’s marches, Frauen*streiks, #MeToo, Ni Una Menos, Black lives matter richten sich gegen Gewaltverhältnisse und haben eine heterogene soziale Basis. So vielfältig die Bewegungen sind, so vielfältig scheinen auch ihre inhaltlichen Verortungen und politischen Suchprozesse. Sie sind Thema der Frühlingsakademie des Bundes demokratischer Wissenschaftler*innen (BdWi) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Infos und Anmeldung bei bdwi@bdwi.de oder www.bdwi.de.

30. und 31. März 2019 | Frankfurt a.M. | 12:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Kein Frieden mit der NATO

70 Jahre NATO – im April 2019 soll offiziell gefeiert werden. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes ihre Geschäftsgrundlage verloren. Sie hat sich 1991 jedoch nicht aufgelöst, sondern das Bündnis bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Zugleich erheben die USA Forderungen, massiv aufzurüsten, im Widerspruch zur »Schuldenbremse«, die wichtige Investitionen in die Infrastruktur – in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Armutsbekämpfung – oder ökologisch zwingend notwendige grüne Technologien und Energieträger verhindert. Was sind die Alternativen? Darüber diskutieren u.a. Johan Galtung (Norwegen), Ingar Solty (RLS), Frank Deppe (Marburg), Otto Holman (Universiteit van Amsterdam), Janine Wissler (DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Norman Paech (Hamburg), Jan van Aken (DIE LINKE).

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