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Die Corona-Pandemie und der Einbruch der Wirtschaft lassen nicht nur Mittelständler, sondern auch große Konzerne nach Staatshilfen rufen – ob Kurzarbeitergeld, Kredite der Staatsbank KfW, Soforthilfen oder Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Prominente Nutznießer des letzteren sind u.a. der Sportartikelhersteller Adidas, Ceconomy (Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn), der Autoverleiher Sixt, der Ruhrgebietskonzern Thyssenkrupp, das Touristikunternehmen TUI. Mehr... |
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Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will die Volksrepublik China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Volkskongresses in Beijing an. Vorgesehen sind zusätzliche Staatsausgaben zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur. Mehr... |
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Die Frankfurter Immobilienmakler sind zufrieden. Corona wird ihrer Prognose nach – wenn überhaupt – nur eine kleine Delle in Miet- und Kaufpreisen von Wohnungen verursachen. Verfügbarer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Frankfurt a.M. weiterhin Mangelware bleiben. Mehr... |
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Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Die Bedeutung der Arbeit von Frauen ist systemrelevant, ihre Arbeit wird jedoch in jeder Beziehung unterbewertet. Das ist zwar seit Jahrzehnten bekannt, wird aber immer noch viel zu wenig skandalisiert. Mehr... |
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Mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 5,8% gegenüber dem Vorquartal ist Frankreich das wirtschaftlich am heftigsten von der Corona-Krise betroffene Land der EU. Mit 25.000 Toten, 25.000 Covid-19 Opfern in den Krankenhäusern und mit 3.800 beatmeten Patient*innen ist das Gesundheitssystem am Anschlag, in einzelnen Regionen auch jenseits der Kapazitätsgrenzen. Mehr... |
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Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Mehr... |
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Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Eine Mehrheit des Bundesvorstandes stimmte in einer Kampfabstimmung dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Mehr... |
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland fiel von Januar bis März um 2,2% zum Vorquartal, der mit Abstand stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Im März hatte sich die Corona-Pandemie in Europa ausgebreitet. Mehr... |
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In deutschen Städten haben dieser Tage Tausende gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Es fand sich bei »Hygiene-Demos« ein weltanschauliches Sammelsurium ein. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Mobilfunk-Feinde, Rechte und Rechtsradikale – verbunden von Vorstellungen eines Staats und finsterer Mächte, welche die Pandemie angeblich nützten, die Demokratie auszuhebeln, die Bürger total zu überwachen. Mehr... |
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Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Mehr... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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David Harvey setzt in seinem Podcast die »Anti-Capitalist Chronicles« fort. Die jüngsten Beiträge: – The Evolutionary Concept of Totality (14. Mai) – Revolutionary Transformation Requires a Collective Response (30. April) – Collective Form of Action (16. April) Siehe: http://davidharvey.org/ – dort auch die Lectures zum »Kapital«. |
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Seit Jahren sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen in der deutschen Fleischindustrie bekannt. Abgesehen von Einzelreaktionen auf bekannt gewordene Skandale wurde jedoch weggeschaut. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Das SOFI-Projekt »Refugees@work« hat sich mit den Bedingungen in den Unternehmen näher befasst: »Schwere Arbeitsunfälle, extrem lange Arbeitszeiten und illegale Abzüge bei den Löhnen gehören in der Fleischindustrie zum Alltagsgeschäft«, sagt Felix Bluhm, einer der Bearbeiter des Projekts. Sein Kollege Peter Birke ergänzt: »Auch die prekären Wohnbedingungen sind nicht neu. Dass Subunternehmen meist ebenfalls als Vermieter agieren, bedeutet für die Beschäftigten, dass der Verlust des Arbeitsplatzes oft gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit ist.« Den Vorschlag, Werkverträge zu verbieten, sehen die Forscher*innen positiv: »Werkvertragsvergabe führt dazu, dass weder die auftraggebenden Unternehmen noch die Subunternehmen Verantwortung für Arbeitsschutz und die Einhaltung rechtlicher Standards übernehmen. Ein Verbot wäre von daher nur konsequent«, unterstreicht Nicole Mayer-Ahuja, Leiterin des Projekts und Direktorin des SOFI. Zu den Befunden: http://www.sofi-goettingen.de/aktuell/aktuelldetails/news/corona-krise-in-schlachtereien-projektergebnisse-des-sofi-zeigen-dringlichkeit-arbeits-sozial-un/ |
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Im Juni erscheinen:
Hajo Funke: Die Höcke-AfD Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei | Eine Flugschrift 128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-066-6
Bernd Riexinger: SystemChange Manifest für eine verbindende und organisierende Partei | Eine Flugschrift 96 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-96488-067-3
Ulrich Brand: Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. Mit einem Beitrag zur Corona-Krise 256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-027-7
Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-011-6
IG Metall-Bezirksleitung Küste (Hrsg.): Matrosenaufstand und Novemberrevolution 1918 Was Republik und Demokratie für Gewerkschaften bedeuten 112 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-96488-063-5
Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow: Ein Sokrates der DDR Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) | Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen | 86 Seiten | EUR 6.00 | ISBN 978-3-96488-061-1
Franz J. Hinkelammert: Die Dialektik und der Humanismus der Praxis Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-056-7 |
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An dieser Stelle verweisen wir sonst auf Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen. Da diese aufgrund der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres immer noch sehr stark eingeschränkt stattfinden, einige Hinweise darauf, wie Weiterbildung & Aktion im Netz trotzdem gehen können.
Verkehrswende Livestream, 9.6.2020, 18:30-20:00 Uhr ver.di hat mit den Beschäftigten im ÖPNV in Vorbereitung der Tarifrunde begonnen, gute Arbeit, Klimaschutz und die Finanzierung des öffentlichen Sektors zusammenzudenken. Wie muss ein ÖPNV gestaltet sein, damit er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist? Darüber sprechen Mira Ball (Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di), Hans-Christian Friedrichs (Landesvorstand des ökologischen Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen), Lou Töllner (Fridays for Future). Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Einwahl unter https://igmetall.zoom.us/s/94935582588. Webinar-ID: 949 3558 2588, Das VSA: Buch zum Webinar: Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV, 240 Seiten, EUR 16.80
Friedrich Engels – der erste Marxist? Livestream, 10.6.2020, 19:30-21:00 Uhr Am 28. November ist der 200. Geburtstag von Friedrich Engels. Anlass für Michael Krätke, ihn aus dem Schatten von Karl Marx heraustreten zu lassen. Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung über: info@rlc-vogelsberg.de
Theo-Bergmann-Lectures 2020 Livestream 28.6., 11:00-13:00 Uhr sowie 30.6.2020, 19:00-21:00 Uhr Markus Moskau, Aktivist von Fridays for Future in Ludwigsburg, stellt die Kernforderungen der Bewegung heraus. Als Mitverfasserin des »Aktionsplans Klimaschutz« der Linksfraktion beleuchtet Sabine Leidig die Frage, wie eine linke Klimapolitik soziale und ökologische Probleme gemeinsam lösen will. Mario Candeias, IfG der RLS, greift die Mobilitätswende als Kern einer linken Klimapolitik auf. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/84587253191; Meeting-ID: 845 8725 3191 Im zweiten Teil der Lectures diskutiert John P. Neelsen die unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Staaten des globalen Nordens bzw. Südens. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/82253714867; Meeting-ID: 822 5371 4867
Spurensuche Anhand einer Vielzahl bislang nicht gezeigter Dokumente und anderer Zeugnisse wird den Lebenswegen der Familie von Rosa Luxemburg (1871-1919) nachgegangen: Krzysztof Pilawski/Holger Politt (Hrsg.): Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie, VSA: Verlag 2020. Evelin Wittich (RLS-Geschäftsführerin bis 2008) hat mit den beiden Autoren ein Interview gemacht, das einige Aspekte der Familienbiografie beleuchtet. Siehe rosa-luxemburg-spurensuche-dokumente-und-zeugnisse-einer-juedischen-familie, unter https://st.rosalux.de
Wer rettet wen? Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger. Die Krise begann schon im Dezember 2018, als Finanzderivate fünf Billionen Dollar vernichteten und die industrielle Produktion weltweit ins Minus rutschte. Satyajit Das, der Erfinder vieler Finanzderivate, sagt: »Der Covid 19-Virus ist angesichts der spekulativen Immobilienpreise, des Bankensystems und der wachsenden Schuldenberge nur eine Stecknadel, die in eine riesige Blase sticht.« Um diese Zusammenhänge deutlich zu machen, rufen Leslie Franke und Herdolor Lorenz zur Unterstützung des Filmprojekts »Wer Rettet Wen? Reloaded« auf. Informationen unter www.whos-saving-whom.org. Unterstützung bitte überweisen auf das Konto: Empfänger: Wer Rettet Wen – Reloaded, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200
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