Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

sie nennen sich »die sparsamen Vier«. Gemeinsam wollen Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark den Weg Europas in die »Schuldenunion« verbarrikadieren. Ihr Plan, zinsbegünstigte Kredite als »Corona-Soforthilfe« für maximal zwei Jahre auszureichen, ist eine Provokation, der auf die Spaltung der EU zusteuert. Ob Deutschland mit dem Macron-Merkel-Plan hingegen »die Seiten gewechselt« und das Tor zu einer »Vergemeinschaftung« von Antikrisenpolitik etwas geöffnet hat, kann man unterschiedlich deuten. Der europäische Binnenmarkt ist für die deutsche Exportindustrie zu wichtig, um aufs Spiel gesetzt zu werden. In einer bereits explosiven Lage hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vorgelegt, das der Europäischen Zentralbank als entscheidender Institution gegen die Krisenpandemie Fesseln anzulegen versucht. Michael Wendl bescheinigt dem Gericht Unkenntnis geldpolitischer Interventionen – im Juni-Heft von Sozialismus.de. Die Zeitschrift ist unterwegs, erkenntnisreiche Lektüre wünscht

die Redaktion

Das neue Heft

In einer globalen Pandemie ist der nationale Horizont zu eng. Erhard Crome umreißt die außenpolitischen Kräfteverschiebungen »hinter Corona«; Joachim Bischoff analysiert den »US-amerikanischen Alptraum« sechs Monate vor der Präsidentenwahl; Lutz Brangsch schildert die Verschärfung der sozialen und ökonomischen Widersprüche in Russland; Klaus Bullan nimmt das strauchelnde Südafrika in den Blick, in dem mit Denis Goldberg einer der letzten großen Widerstandskämpfer gegen das Apartheid-Regime verstorben ist.

Die Verteilungskonflikte nehmen Fahrt auf – Richtung Hyperkapitalismus oder partizipativer Sozialismus? Joachim Bischoff setzt sich mit Pikettys neuem Buch »Kapital und Ideologie« auseinander und dessen Ansatz, eine »zugleich wirtschaftliche, soziale, intellektuelle und politische Geschichte der Ungleichheitsregime zu schreiben«; Bernhard Müller bilanziert die Einkommens- und Eigentumsverteilung in Deutschland; Bernhard Sander hat die Kommunalfinanzen am Beispiel NRW unter die Lupe genommen: »Frisst die Seuche die Stadt?«

Was sind die Folgerungen für die Linke? Was die Kritik der politischen Ökonomie zum Verständnis der Corona-Krise beitragen kann, diskutiert Christoph Lieber. Heinz Bierbaum schildert die aktuellen Debatten, Positionsbestimmungen und Kooperationsansätze in der Europäischen Linken.

Im Forum Gewerkschaften diskutieren Hilde Wagner, Kalle Kunkel und Steffen Lehndorff neue Ansätze der Arbeitszeitpolitik in der Metallindustrie, in Kliniken sowie in europäischen Nachbarstaaten – neue Mixturen aus kollektiver und individuell-optionaler Arbeitszeitverkürzungen zur Sicherung von Beschäftigung und Zeitsouveränität.

Das Buch von Lutz Fiedler zur »anderen israelischen Geschichte« schließt eine wichtige Forschungslücke zur dortigen Linken. Mario Kessler hat es besprochen: »Matzpen. Eine andere israelische Geschichte« (Göttingen 2017).

»Es hätte so anregend sein können, Michael Moore dabei zuzusehen, wie er die Illusion einer Vereinbarkeit von kapitalistischer Modernisierung und klimaneutraler Ökonomie erledigt…  Doch leider verpasst das ›Enfant terrible‹ des US-Kinos diese Chance im Dokumentarfilm ›Planet of the Humans‹, der seit April kostenlos auf Youtube zu sehen ist« – eine Kritik von Tim Solcher.

Das neue Supplement

Hans Günter Bell/Astrid Kraus/Elisabeth Lange/Hans Lawitzke/Steffen Lehndorff/Alexander Recht/Paul Schäfer
Thesen zur sozialökologischen Transformation
und wie sie organisiert werden sollte
Sozialismus.de Supplement zu Heft 6/2020
32 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-070-3

»Eine Arbeitsgruppe des Sozialistischen Forums Rheinland (SoFoR) hat sich ... mit dem sozialökologischen Umbau befasst ... In der Krise erleben wir, dass der Staat, den politischen Willen vorausgesetzt, große Summen mobilisieren kann und eine enorme Gestaltungskraft besitzt. Einige derjenigen, die unter schwierigsten Bedingungen für wenig Geld arbeiten müssen, erfahren endlich die Wertschätzung, die sie schon immer verdient haben. Wir alle erleben, dass in unserer Gesellschaft Viele verantwortungsvoll handeln und solidarisch sind. Diese Erfahrungen haben den Raum für kritische Fragen und neue Ideen geöffnet. Wir bieten mit unseren Thesen Anstöße für diese Diskussion.«

Neue Kurzanalysen

Corona-Krise: die demokratische Frage

Die Corona-Pandemie und der Einbruch der Wirtschaft lassen nicht nur Mittelständler, sondern auch große Konzerne nach Staatshilfen rufen – ob Kurzarbeitergeld, Kredite der Staatsbank KfW, Soforthilfen oder Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Prominente Nutznießer des letzteren sind u.a. der Sportartikelhersteller Adidas, Ceconomy (Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn), der Autoverleiher Sixt, der Ruhrgebietskonzern Thyssenkrupp, das Touristikunternehmen TUI. Mehr...

China im Kampf gegen die Folgen der Pandemie

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will die Volksrepublik China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Volkskongresses in Beijing an. Vorgesehen sind zusätzliche Staatsausgaben zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur. Mehr...

Zwischen Luxussanierung und Obdachlosigkeit

Die Frankfurter Immobilienmakler sind zufrieden. Corona wird ihrer Prognose nach – wenn überhaupt – nur eine kleine Delle in Miet- und Kaufpreisen von Wohnungen verursachen. Verfügbarer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Frankfurt a.M. weiterhin Mangelware bleiben. Mehr...

Systemrelevant und unterbewertet

Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Die Bedeutung der Arbeit von Frauen ist systemrelevant, ihre Arbeit wird jedoch in jeder Beziehung unterbewertet. Das ist zwar seit Jahrzehnten bekannt, wird aber immer noch viel zu wenig skandalisiert. Mehr...

Mit der EU aus der Krise?

Mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 5,8% gegenüber dem Vorquartal ist Frankreich das wirtschaftlich am heftigsten von der Corona-Krise betroffene Land der EU. Mit 25.000 Toten, 25.000 Covid-19 Opfern in den Krankenhäusern und mit 3.800 beatmeten Patient*innen ist das Gesundheitssystem am Anschlag, in einzelnen Regionen auch jenseits der Kapazitätsgrenzen. Mehr...

Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt.  Mehr...

Völkische Gärung in der AfD

Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Eine Mehrheit des Bundesvorstandes stimmte in einer Kampfabstimmung dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Mehr...

Ein gigantisches Steuer-Loch

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland fiel von Januar bis März um 2,2% zum Vorquartal, der mit Abstand stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Im März hatte sich die Corona-Pandemie in Europa ausgebreitet. Mehr...

Toxische Mischung

In deutschen Städten haben dieser Tage Tausende gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Es fand sich bei »Hygiene-Demos« ein weltanschauliches Sammelsurium ein. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Mobilfunk-Feinde, Rechte und Rechtsradikale – verbunden von Vorstellungen eines Staats und finsterer Mächte, welche die Pandemie angeblich nützten, die Demokratie auszuhebeln, die Bürger total zu überwachen. Mehr...

Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Anti-Capitalist Chronicles

David Harvey setzt in seinem Podcast die »Anti-Capitalist Chronicles« fort. Die jüngsten Beiträge:
– The Evolutionary Concept of Totality (14. Mai)
– Revolutionary Transformation Requires a Collective Response (30. April)
– Collective Form of Action (16. April)
Siehe: http://davidharvey.org/ – dort auch die Lectures zum »Kapital«.

Krise als Brennglas:

Seit Jahren sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen in der deutschen Fleischindustrie bekannt. Abgesehen von Einzelreaktionen auf bekannt gewordene Skandale wurde jedoch weggeschaut. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Das SOFI-Projekt »Refugees@work« hat sich mit den Bedingungen in den Unternehmen näher befasst: »Schwere Arbeitsunfälle, extrem lange Arbeitszeiten und illegale Abzüge bei den Löhnen gehören in der Fleischindustrie zum Alltagsgeschäft«, sagt Felix Bluhm, einer der Bearbeiter des Projekts. Sein Kollege Peter Birke ergänzt: »Auch die prekären Wohnbedingungen sind nicht neu. Dass Subunternehmen meist ebenfalls als Vermieter agieren, bedeutet für die Beschäftigten, dass der Verlust des Arbeitsplatzes oft gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit ist.« Den Vorschlag, Werkverträge zu verbieten, sehen die Forscher*innen positiv: »Werkvertragsvergabe führt dazu, dass weder die auftraggebenden Unternehmen noch die Subunternehmen Verantwortung für Arbeitsschutz und die Einhaltung rechtlicher Standards übernehmen. Ein Verbot wäre von daher nur konsequent«, unterstreicht Nicole Mayer-Ahuja, Leiterin des Projekts und Direktorin des SOFI. Zu den Befunden: http://www.sofi-goettingen.de/aktuell/aktuelldetails/news/corona-krise-in-schlachtereien-projektergebnisse-des-sofi-zeigen-dringlichkeit-arbeits-sozial-un/

VSA: Bücher

Im Juni erscheinen:

Hajo Funke: Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei | Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-066-6

Bernd Riexinger: SystemChange
Manifest für eine verbindende und organisierende Partei | Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-96488-067-3

Ulrich Brand: Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie
Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-027-7

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-011-6

IG Metall-Bezirksleitung Küste (Hrsg.): Matrosenaufstand und Novemberrevolution 1918
Was Republik und Demokratie für Gewerkschaften bedeuten
112 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-96488-063-5

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow: Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) | Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen | 86 Seiten | EUR 6.00 | ISBN 978-3-96488-061-1

Franz J. Hinkelammert: Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-056-7

Tipps

An dieser Stelle verweisen wir sonst auf Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen. Da diese aufgrund der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres immer noch sehr stark eingeschränkt stattfinden, einige Hinweise darauf, wie Weiterbildung & Aktion im Netz trotzdem gehen können.

Verkehrswende
Livestream, 9.6.2020, 18:30-20:00 Uhr
ver.di hat mit den Beschäftigten im ÖPNV in Vorbereitung der Tarifrunde begonnen, gute Arbeit, Klimaschutz und die Finanzierung des öffentlichen Sektors zusammenzudenken. Wie muss ein ÖPNV gestaltet sein, damit er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist? Darüber sprechen Mira Ball (Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di), Hans-Christian Friedrichs (Landesvorstand des ökologischen Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen), Lou Töllner (Fridays for Future). Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Einwahl unter https://igmetall.zoom.us/s/94935582588. Webinar-ID: 949 3558 2588, Das VSA: Buch zum Webinar: Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV, 240 Seiten, EUR 16.80

Friedrich Engels – der erste Marxist?
Livestream, 10.6.2020, 19:30-21:00 Uhr
Am 28. November ist der 200. Geburtstag von Friedrich Engels. Anlass für Michael Krätke, ihn aus dem Schatten von Karl Marx heraustreten zu lassen. Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung über: info@rlc-vogelsberg.de

Theo-Bergmann-Lectures 2020
Livestream 28.6., 11:00-13:00 Uhr sowie 30.6.2020, 19:00-21:00 Uhr
Markus Moskau, Aktivist von Fridays for Future in Ludwigsburg, stellt die Kernforderungen der Bewegung heraus. Als Mitverfasserin des »Aktionsplans Klimaschutz« der Linksfraktion beleuchtet Sabine Leidig die Frage, wie eine linke Klimapolitik soziale und ökologische Probleme gemeinsam lösen will. Mario Candeias, IfG der RLS, greift die Mobilitätswende als Kern einer linken Klimapolitik auf. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/84587253191; Meeting-ID: 845 8725 3191
Im zweiten Teil der Lectures diskutiert John P. Neelsen die unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Staaten des globalen Nordens bzw. Südens. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/82253714867; Meeting-ID: 822 5371 4867

Spurensuche
Anhand einer Vielzahl bislang nicht gezeigter Dokumente und anderer Zeugnisse wird den Lebenswegen der Familie von Rosa Luxemburg (1871-1919) nachgegangen: Krzysztof Pilawski/Holger Politt (Hrsg.): Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie, VSA: Verlag 2020. Evelin Wittich (RLS-Geschäftsführerin bis 2008) hat mit den beiden Autoren ein Interview gemacht, das einige Aspekte der Familienbiografie beleuchtet. Siehe rosa-luxemburg-spurensuche-dokumente-und-zeugnisse-einer-juedischen-familie, unter https://st.rosalux.de

Wer rettet wen?
Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger. Die Krise begann schon im Dezember 2018, als Finanzderivate fünf Billionen Dollar vernichteten und die industrielle Produktion weltweit ins Minus rutschte. Satyajit Das, der Erfinder vieler Finanzderivate, sagt: »Der Covid 19-Virus ist angesichts der spekulativen Immobilienpreise, des Bankensystems und der wachsenden Schuldenberge nur eine Stecknadel, die in eine riesige Blase sticht.« Um diese Zusammenhänge deutlich zu machen, rufen Leslie Franke und Herdolor Lorenz zur Unterstützung des Filmprojekts »Wer  Rettet Wen? Reloaded« auf. Informationen unter www.whos-saving-whom.org. Unterstützung bitte überweisen auf das Konto: Empfänger: Wer Rettet Wen – Reloaded, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200

Zu diesem Newsletter

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie sich für den kostenlosen Bezug der »SozialismusNews« angemeldet haben (siehe auch Punkt 8. unserer aktualisierten Datenschutzerklärung). Sie können Ihr Abonnement jederzeit beenden. Wenn Sie das Abonnement ändern oder löschen möchten, klicken Sie bitte hier und beachten Sie die Hinweise zur weiteren Vorgehensweise. E-Mails an die Absenderadresse werden nicht gelesen. Wenn Sie die Inhalte dieser Information kommentieren möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an redaktion@sozialismus.de.

© 2020 Redaktion Sozialismus