Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

die Zeiten bleiben rasant: US-Präsident Donald Trump bringt »Americas Golden Age« nun mit einem »Liberation Day« und einem gewaltigen Zollhammer in Schwung. In der Türkei lässt deren Präsident einen missliebigen Konkurrenten hinter Gittern verschwinden und löst damit massive Proteste aus. In Frankreich verurteilt ein Gericht die Rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu insgesamt vier Jahren Haft und verpasst ihr für zwei Jahre Fußfesseln; damit kann sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht antreten. All das ist nicht Gegenstand des April-Heftes, sondern wurde in aktuellen Kurzanalysen im Netz gedeutet. Die Autor*innen der gedruckten Ausgabe wenden sich den Entwicklungen in der deutschen Politik zu, kommen dann aber wie gewohnt auch auf internationale Fragen und andere Themen zurück.

Ganz im Sinne von Klaus Stuttmanns Titel-Illustration wünscht die Redaktion
angenehmes Frühlingswetter in stürmischen Zeiten, in denen wir weiter Unterstützung brauchen!

Das aktuelle Heft

Nach dem »alten« Bundestag hat auch der Bundesrat eine Verfassungsänderung beschlossen und damit die Aufnahme gewaltiger Schulden ermöglicht, damit die voraussichtliche schwarz-rote Koalition vor allem die Bundeswehr und die Rüstung und schließlich auch ein wenig Infrastruktur auf Vordermann bringen könnte. Die Redaktion fragt: »Ein deutscher ›Marshall-Plan‹?« und danach, ob Deutschland wirklich so aus der Stagnation kommt. Klaus Dörre sieht »Die Linke im Aufwind« und benennt die Gründe für ihren wahlpolitischen Erfolg. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DL21, Knut Lambertin, plädiert für die SPD-Parteilinke nach dem Wahldebakel für »SPD – Wiedereinzug der Klassenfrage«. Bernhard Müller hat sich aktuelle Studien vorgenommen, um »Soziale Spaltungen als Ursachen für politische Unsicherheit« genauer zu untersuchen.

Amerikas »Goldenes Zeitalters« gehört zu den Themen des zweiten Blocks. Der am 20. Januar in sein Amt eingeführte Präsident will die US-Gesellschaft grundlegend umkrempeln. Umkrempeln bedeutet einen alltäglichen Kleinkrieg mit Institutionen der noch US-Demokratie, wie Joachim Bischoff in »Rückkehr des US-Wohlstands mit Trump?« an verschiedenen Beispielen deutlich macht. Zum Kleinkrieg tragen US-Tech-Milliardäre maßgeblich bei und vor allem »Trumps ›Mitarbeiter‹ Elon Musk«. Was das alles einschließt, hat Gerd Siebecke herausgearbeitet.

Trump hat außerdem die westliche »Wertegemeinschaft« faktisch aufgekündigt und damit »Zeitenwenden 2.0« ausgelöst. Frank Deppes zentrale These in seinem Beitrag »Von der Zeitenwende zum Epochenbruch« lautet: »Dass Trump neben den USA auch China, Russland und Indien als Großmächte anerkennt, bezeugt den Abschied vom alten – bipolaren oder unipolaren – Denken auf dem Felde der internationalen Politik.« In Italien war eine Zeitenwende bereits länger zu sehen, wo – wie Klaus Bullan zeigt – rechter Populismus mehrheitsfähig wurde: »Von Berlusconi zu Meloni«. Wolfgang Frede und Gerhard Weiß haben sich dem Zusammenhang von Kriegen und Umweltzerstörung zugewandt und analysieren »Klimapolitik und Militarismus«.

Am 15. März 2025 fand unter dem Motto »Mein Arbeitsplatz! Unser Industrieland! Unsere Zukunft!« ein Aktionstag der IG Metall statt, der sich weitere Gewerkschaften angeschlossen hatten. Im Forum Gewerkschaften ist die Rede von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dokumentiert, die er als Hauptredner in Frankfurt am Main hielt: »Weil das jetzt zählt«. Für Ulrike Eifler darf es in »Gewerkschaften in der Zeitenwende« keine Unterordnung unter das Primat der Sicherheitspolitik geben. Das IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel hat sein Neujahrsforum 2025 unter anderem der Erinnerung an Oskar Negt und seiner Rolle als Impulsgeber für die Gewerkschaften gewidmet. Der Beitrag »Nur noch Utopien sind realistisch« von Joachim Beerhorst, Dozent an der Europäischen Akademie der Arbeit und zuvor langjähriger Ressortleiter für Hauptamtliche beim Vorstand der IG Metall, unterstreicht dessen Bedeutung.

Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Autor der gerade erschienenen VSA: Flugschrift »Trumps Triumph?«, gibt im Brumaire-Verlag eine »Edition Marxismen« heraus, in der insgesamt 36 schmale Bände zu zentralen Personen der marxistischen Theoriebildung erscheinen sollen, um insbesondere bei Jüngeren dem Bedürfnis nach Grundierung sozialistischer Politik Rechnung zu tragen. Jörg Deml und Christoph Lieber haben sich die ersten drei Bände zu Marx und Engels angeschaut, und fragen kritisch »Marxismus ohne Wert?«

Auf der disjährigen Berlinale lief unter anderem James Mangolds Fiktionalisierung des frühen Bob Dylan: »A Complete Unknown«. Max Lill hat den Film gesehen und war nicht überzeugt: »Spätestens, wenn ›The Times They Are A-Changin’‹ zur leiernden Mitgröl-Nummer wird, knirschen Dylan-Kenner mit den Zähnen.«

Aktuelle Kurzanalysen im Netz

Fußfesseln und Ausschluss von Wahlen

Das Urteil wegen Betrugs für Marine Le Pen ist eindeutig: Die derzeitige Vorsitzende der Parlamentsfraktion der »Nationalen Sammlung« (RN) wurde zu zwei Jahren Fußfessel, zwei weiteren Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Betruges des Europaparlaments verurteilt. Mehr...

»… erkämpft das Menschenrecht!«

Bis zum 23. Februar wurde in den Medien der Eindruck erweckt, Deutschlands Zukunft hinge davon ab, ob die »irreguläre Migration« gestoppt werden könne. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl fragt Die Linke in einem Social-Media-Post: »Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Mehr...

Trumps Zollhammer

Donald Trump hat den 2. April als »Liberation Day« bezeichnet und ab diesem Datum weitere Zölle angekündigt. Dann will er reziproke Zölle vorstellen, also Abgaben auf Importe aus Ländern, die ihrerseits hohe Zölle auf US-Waren verlangen. Die Maßnahme könnte fast alle Handelspartner betreffen, auch europäische Staaten. Mehr...

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiter verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe an Karlsruhe gewandt. Ein anderes Urteil hätte schwere Folgen für den Bundeshaushalt gehabt und den staatlichen Handlungsspielraum eingeschränkt. Mehr...

Massive Proteste in der Türkei

In der Türkei haben am Freitag erneut sehr viele Menschen gegen die am Mittwoch erfolgte Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu protestiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seinen ärgsten politischen Widersacher festnehmen lassen. In Istanbul hatten die Behörden ein Versammlungsverbot erlassen, dem sich mehr als 300.000 Menschen widersetzten. Mehr...

Handeln würde sich lohnen – Verweigern würde teuer!

Angesichts der alarmierenden Warnungen von Expert*innen über die Auswirkungen des Klimawandels, die in den jüngsten Studien der Boston Consulting Group[1] (BCG) und der Universität Cambridge dargelegt wurden, stellt sich die Dringlichkeit, mit der klimabezogene Investitionen getroffen werden müssen, als immer drängender heraus. Mehr...

Haushaltsdisziplin oder europäische Souveränität?

Die Beschlüsse der EU-Kommission zur militärischen Aufrüstung angesichts der Alleingänge der US-Regierung bringen die Regierungen in Belgien und den Niederlanden ins Wanken. Der Aufwand für die NATO soll über die bisher beschlossenen 2% des BIP hinauswachsen. Mehr...

Aufrüstung durch Grundgesetzänderung

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand oder am Verstand der anderen. Was kaum verständlich ist, sind die Grundgesetz-Änderungen, auf die sich CDU/SPD/Grüne in aller Eile geeinigt haben. Mehr...

Schuldenpaket in »grünen Tüchern«

Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Vorausgegangen war in dieser Woche ein heftiger Wortwechsel im Bundestagsplenum. Die grünen Verhandler*innen konnten der vermutlich zukünftigen schwarz-roten Regierungskoalition vor allem mehr Mittel für den Schutz des Klimas abringen. Mehr...

Erinnerung an Peggy Parnass

Wir trauern um unsere Nachbarin Peggy Parnass (1927–2025), Mitstreiterin bei zahlreichen Stadtteilaktivitäten in Hamburg St. Georg und bis zum Schluss aktive Kämpferin gegen Rechts.  Mehr...

CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen

Die Unionsparteien und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und wollen zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen – durchaus möglich, dass wir nun auch rasch einen Koalitionsvertrag sehen werden. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Neue VSA: Bücher

Im März sind erschienen:

Felix Krebs/Florian Schubert: Hamburgs »Baseballschlägerjahre«
Rechte und rassistische Gewalt in den 1980er-Jahren:
gesellschaftliche Bedingungen und staatliche Reaktionen
168 Seiten | € 14.80 | ISBN 978-3-96488-199-1

Jürgen Kowalewski: Ein HSV-Star in Widerstand und KZ
Das zu kurze Leben von »Assi« Halvorsen
184 Seiten | € 19.80 | ISBN 978-3-96488-202-8


Für April und Mai 2025 sind geplant:

Kalle Kunkel: »Langer Atem – keine Geduld mehr«
Der Kampf um die Krankenhäuser als politischer Tarifkonflikt
280 Seiten | € 19.80 | ISBN 978-3-96488-230-1

Claus-Jürgen Göpfert: Zeitung ist Kampf
80 Jahre »Frankfurter Rundschau«
oder: Niedergang des linksliberalen Journalismus?
232 Seiten | in Farbe | Fotos | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-233-2

Ulrich Duchrow: Gerechtigkeit, Frieden, (Über)Leben
Erfahrungen, Kämpfe und Visionen in der weltweiten Ökumene
240 Seiten | € 19.80 | ISBN 978-3-96488-240-0

Holger Politt: Westwind in östlichem Gelände
Kritische Einwürfe zur osteuropäischen Friedensfrage
160 Seiten | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-242-4

Ann-Kathrin Hoffmann/Marvin Hopp (Hrsg.): Arbeitskämpfe an die Hochschulen!
Beschäftigungsbedingungen und Strategien gewerkschaftlicher Gegenmacht
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-231-8

Joachim Braun/Julia Günther/Werner Rätz: Rente statt Rendite!
Eine solidarische und armutsfeste Alterssicherung ist möglich
AttacBasisText 63 | 96 Seiten | EUR 8.50 | ISBN 978-3-96488-243-1

Joachim Bischoff: Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Friedrich Engels’ »Anti-Dühring«
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-172-4

Klaus Dörre/Anna Mehlis/Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.): Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
272 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-234-9

Gine Elsner/Peter Tinnemann: Bevölkerungsmedizin & Öffentliche Gesundheit
Geschichte des Gesunheitsamts Frankfurt am Main
256 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-241-7

Veranstaltungen

14. Deutscher Seniorentag
2.4.–4.4.2025 | Mannheim | 14:00 Uhr | Congress Center, Rosengartenplatz 2.
Anfang April findet der 14. Deutsche Seniorentag im Congress Center Rosengarten in Mannheim statt. Unter dem Motto »Worauf es ankommt« geht es um die Frage, wie ein gutes Leben im Alter gelingen kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Organisiert durch Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., mit Beiträgen zu Wohnraum, Altersdiskriminierung und Betrugsmaschen. Mehr Informationen unter www.deutscher- seniorentag.de/.

Junge Gewerkschaftsbewegung in Griechenland – Was können wir lernen?
3.4.2025 | Hamburg 18:00 Uhr | Jugendraum Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60.
In Griechenland zeigt sich eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung. Das ist die Erfahrung eines Bildungsurlaubs der ver.di Jugend Hamburg in Athen im Herbst 2024 in Kooperation mit dem Büro der RLS Athen. Es gab Treffen mit Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Branchen sowie einen regen Austausch über die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und Athen. Auf der Veranstaltung soll u.a. gemeinsam diskutiert werden, welche Strategien der Gewerkschaftsbewegung in Athen und Griechenland auch hierzulande übernommen werden können.

Das Floß der Verdammten
6.4.2025 | Hamburg | 16:00 Uhr  Hl. Dreieinigkeitskirche, St. Georgs Kirchhof.
Aus Anlass des 90. Geburtstags von Rolf Becker wird dieser sich selbst gemeinsam mit dem Jazzmusiker Hannes Zerbe (und seinem Quartett) an der Aufführung von dessen Komposition zu Texten aus Ernst Schnabels von »Das Floß der Verdammten« von 1968 beteiligen. Das Stück hat das Elend der zu Hunderten im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtenden zum Thema (der Eintritt ist frei, um Spenden für die Flüchtlingsorganisation RESQSHIP e.V. wird gebeten). Der bekannte Schauspieler, Rezitator, Synchron- und Hörspielsprecher Rolf Becker ist seit vielen Jahren unser Nachbar in Hamburg St.Georg und dort nicht nur bei zahlreichen Stadtteilinitiativen dabei, sondern auch gewerkschaftlich und politisch engagiert.

Die »Neue Rechte« in Lateinamerika
8.4.2025 | Kassel 19:00 Uhr | Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstr. 3.
50 Jahre nach der Durchsetzung des Neoliberalismus in Lateinamerika scheint das ökonomische und politische System an seine Grenzen gestoßen zu sein. Radikal- libertäre und autoritäre Kräfte treten auf, Argentiniens Präsident Javier Milei repräsentiert diese Politik am deutlichsten. Der Umbau des Staates vollzieht sich politisch, ökonomisch und sozial. Wer sind die neuen Akteure? Wer bildet die soziale Basis, auf der ihre Macht beruht? Auf welcher ideologischen Grundlage basiert ihr Diskurs? Über welche Instrumente der Macht verfügen sie, um ihr autoritäres politisches Projekt zu etablieren?

Trumps Triumph?
8.4.2025 | Magdeburg | 19:30 Uhr | Stadtbibliothek, Breiter Weg 109
Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am »Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, stellt seine im VSA: Verlag erschienene gleichnamige Flugschrift vor. Der neue Präsident ist der alte. Das ist das Ergebnis der Wahl vom 5. November 2024. Trotzdem wird nicht alles, aber doch sehr vieles anders sein. Dafür sorgen werden Strategie und Struktur. Die Kräfte um Donald Trump sind besser auf diesen historischen Moment vorbereitet als 2016, und die historische Konjunktur eines postliberalen Kapitalismus begünstigt nationalistische Politik. Was also haben die Amerikanerinnen und Amerikaner – und was hat der Rest der Welt zu erwarten? Moderation: Dennis Jannack.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Stadtbibliothek Magdeburg

Eine Wiedergeburt der politischen Linken?
10.4.2025 | Frankfurt a.M. 19:00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5.
In der Reihe »Göpferts Gäste« geht es im Gespräch mit dem Soziologen Klaus Dörre darum, welche Kämpfe und Ziele jetzt wichtig sind. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat eine politische Renaissance der Partei Die Linke gebracht. Rund 4,4 Millionen Menschen haben für sie gestimmt, mit 64 Sitzen ist sie im Bundestag vertreten. Bedeutet das den Wiederaufstieg nicht nur der Linkspartei, sondern der politischen Linken insgesamt? Welche Aufgaben kommen jetzt auf die Linke zu – im Bundestag, aber auch außerparlamentarisch auf der Straße? Wie lassen sich Tausende neuer, junger Mitglieder und Unterstützer halten? Über diese und andere Fragen spricht Klaus Dörre, ab 1. April Gastprofessor an der Universität Kassel mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert. Eine Veranstaltung des Club Voltaire mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

Künstliche Intelligenz – eine Chance oder Gefahr für unsere Gesellschaft?
24.4.2025 | Suhl 19:00 Uhr | Kulturbaustelle, Friedrich-König-Str. 35.
Künstliche Intelligenz (KI) wird zukünftig eine immer größere Rolle in Ausbildung, Arbeitsleben und unserem Alltag spielen. Aber was genau ist Künstliche Intelligenz? Wie funktioniert sie, und wie können wir als Gesellschaft verantwortungsvoll mit ihr umgehen? Warum gibt es ein KI-Gesetz und wie können wir KI zum Wohl der Gesellschaft einsetzen? Eine Diskussionsveranstaltung mit Niklas Gromeleit und dem Suhler Gesprächsforum »Alternativ «.

Auf den Spuren von Widerstand und Verfolgung in St. Pauli
27.4.2025 | Hamburg 11:00 Uhr | Treffpunkt: U-Bahnstation St. Pauli.
In den Straßen St. Paulis erinnern zahlreiche Stolpersteine und einige wenige Gedenktafeln an den Terror der Nationalsozialisten. Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Euthanasie, Hass und Feindschaft gegen Andersdenkende führten zu faschistischen Übergriffen und brutaler Verfolgung, deren Grausamkeit bis heute nicht vergessen ist. Präsent sind aber auch die Spuren des Widerstands. Das Spektrum der Gegenwehr war breit und reichte von kommunistisch- sozialdemokratischer Untergrundarbeit über mutiges Verhalten von Nachbar:innen und Wehrmachtdeserteuren bis hin zu unangepassten Aktivitäten der Swing-Jugend. Anmeldung unter vvn-bda.hh@t-online.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mainz Postkolonial – Rundgänge für und durch die Mainzer Neustadt
27.4.2025 | Mainz 16:30 Uhr | Kunsthalle Mainz, Am Zollhafen 3–5.
In der Mainzer Neustadt gibt es von Straßen- und Ortsnamen wie dem Sömmeringplatz und dem Adenauer-Ufer bis zum hier abgebildeten Mainzer Zollhafen zahlreiche Beispiele, die wir in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz und dem Institut für Ethnologie und Afrikastudien Mainz gemeinsam kritisch erkunden wollen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos. Anmeldung bis drei Tage vor dem Rundgang unter mail@ kunsthalle-mainz.de.

Die deutsche Linke und die Verkehrswende
29.4.2025 | Online (Zoom) | 19:00 Uhr
Während andere Bereiche in Deutschland bereits einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz durch CO2-Reduktion leisten, hinkt der Verkehrssektor hinterher. Dabei wären gerade hier relativ einfach und preiswert deutliche Fortschritte machbar. Nicht nur in linken Kreisen wird daher seit Jahren über eine dringend notwendige Verkehrs- oder Mobilitätswende diskutiert. Ziel ist es, aus der Autozentriertheit, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts in den kapitalistischen Zentren durchgesetzt wurde, auszubrechen und ein für Mensch und Natur verträglicheres Mobilitätskonzept zu entwickeln. Mit Sabine Leidig, Ex-MdB und ehemalige Geschäftsführerin von attac. Anmeldung über rosaluxhe@icloud. com, der Zoom-Link wird dann übermittelt.

100 Tage Trump
30.4.2025 | Online (Zoom) | 19:00 Uhr
Donald Trump ist gerade einmal 100 Tage seiner zweiten Präsidentschaft im Amt. Seitdem setzt er mithilfe zahlreicher Dekrete einen radikalen Staatsumbau durch. Daran hat auch die von Elon Musk geleitete Behörde »Department of Goverment Efficency«, kurz DOGE, einen großen Anteil. Einige Beobachter*innen sprechen mit Blick auf die Schnelligkeit und den Umfang der Maßnahmen von einem Staatsstreich. Wir wollen die ersten hundert Tage der Trump-Präsidentschaft nutzen um einerseits eine erste Analyse zu wagen und andererseits den Blick auf Gegenbewegungen und Widerstand zu lenken. Die Zugangsdaten werden auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.

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