| Neue Kurzanalysen | | Bei anderen gesehen | | VSA: April | | Termine |
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Liebe Leserinnen und Leser, nur noch knapp zwei Monate bis zur Neuwahl des Europäischen Parlaments. Klaus Busch hat für die April-Ausgabe von Sozialismus.de die letzten Umfragen analysiert. Danach verlieren die Fraktionen der de facto Großen Koalition deutlich: die Sozialdemokraten am stärksten, aber auch die Europäische Volkspartei wird geschwächt. Zu den Gewinnern zählen die Parteien der populistischen und extremen Rechten. Noch sind sie zersplittert, auf drei bzw. vier Fraktionen verteilt. Das wird sich ändern. Umso wichtiger ist Gegensteuern,
betont die Redaktion | |||
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Das neue Heft
Wie? Siegfried Müller-Maige entwickelt fünf Vorschläge für die Mosaiklinke, wie sie ihre Kontroversen fruchtbar machen kann. Hinrich Kuhls präsentiert die Überlegungen der Labour Party für eine »neue Politik« im Rahmen eines »weichen Brexit«. Holger Politt berichtet von den Wahlauseinandersetzungen in Polen.
Joachim Bischoff und Hasko Hüning plädieren für ein »Laboratorium der Gegenhegemonie«, um Spielräume und Zeitfenster für eine Erneuerung der Demokratie zu gewinnen. Mit welchen Diskursen der extremen Rechten man es dabei zu tun hat, hat Dieter Klein untersucht, während sich Alban Werner mit neuer Literatur zur Neuen Rechten auseinandersetzt. Der Abschluss dieses thematischen Schwerpunkts: Steve Bannons Akademie im Kloster Trisulti in Latium/Italien, aufgespürt von Carl Kinsky.
»Trump gehen die Themen aus. Einwanderung ist das letzte, das noch nicht verschlissen ist«, resümiert Detlef Umbach über die Kanalisierung der Wut der republikanischen Wähler*innen in den USA. Und, so könnte man hinzufügen, die erneute Verschärfung der Blockade gegen Kuba in einer Zeit wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Reformen, so Heinz Bierbaum.
Im Forum Gewerkschaften kommentiert Günter Busch den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Die Reviews zur Situation der Gewerkschaften in Europa setzt Salvo Leonardi aus Italien fort: »starke Organisation, begrenzte Wirkung«. Klaus Pickshaus würdigt den hundertjährigen Kampf der ILO um globale Arbeit- und Sozialstandards. Otto König und Richard Detje haben Zweifel, dass das »Mobility Package« die organisierte Ausbeutung auf Europas Straßen beenden kann.
Konjunktur und Migration in der Debatte: Michael Wendl fragt, ob es überhaupt noch einen Konjunkturzyklus – und wenn ja welchen – gibt; Jendrik Scholz hat die Integrationspolitik in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen.
Im Kino: der Neo-Noir-Thriller »Destroyer« in der Filmkritik von Marion Fisch. | |||
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Die Opposition wittert Betrug
Am 31. März sind rund 57 Millionen Wähler*innen in der Türkei aufgerufen, bei den Kommunalwahlen[1] neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muchtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) zu wählen. Mehr... | |||
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USA verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba
Wirtschaftssanktionen werden in der internationalen Politik zunehmend zum Instrument von Wirtschaftskriegen, um Länder, die nicht bereit sind, das »westliche Wertesystem« zu übernehmen, in die Knie zu zwingen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird völkerrechtswidrig negiert. Mehr... | |||
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Nagelprobe Respekt-Rente
Die Rente bzw. die finanzielle Situation im Alter ist für viele Bürger*innen in der Berliner Republik zum größten Sorgenthema avanciert. Die OECD belegt mit einer repräsentativen Umfrage: 76% der 18- bis 70-Jährigen gibt das Thema Rente als Hauptsorge an. Deutlich abgeschlagen rangieren Themen wie Krankheit und Behinderung (51%) oder Kriminalität (47%). Mehr... | |||
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Gewitterwolken am Konjunkturhorizont
Die Konjunkturprognosen werden reihenweise zurückgenommen. Die deutschen Wirtschaftsweisen haben jetzt ihre für Deutschland fast halbiert. Eine schwächere Nachfrage in wichtigen Auslandsmärkten werde dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft 2019 nur um 0,8% wachse, statt wie bisher erwartet um 1,5%. Die wirtschaftlichen Forschungsinstitute sind sich einig, dass auch die deutsche Wirtschaft eine Durststrecke zu bewältigen hat. Mehr... | |||
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Die Niederlande rücken weiter nach rechts
Die Provinzialwahlen in den Niederlanden können als Stimmungstest für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai gelten. Neuer Star unter den jetzt 12 parlamentarisch vertretenen Parteien der NL ist das rechte Forum für Demokratie (FvD). Mehr... | |||
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Ordentliches Ergebnis
Der Tarifabschluss in der Eisen- und Stahlindustrie ist unter Dach und Fach. Nach der 5. Verhandlungsrunde in Düsseldorf lautet das Ergebnis: Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlbranche erhalten deutlich mehr Lohn und eine zusätzliche Vergütung, die in freie Tage umgewandelt werden kann. Mehr... | |||
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Ratlosigkeit und Wut
350.000 Menschen haben in über 200 Städten am Samstag 15.3. in einem »Jahrhundertmarsch« für den Klimaschutz demonstriert, darunter sehr viele Gelbwesten, die der Konfrontation mit den Sicherheitskräften ausweichen wollten. Mehr... | |||
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Der Konjunkturmotor stottert weltweit – die Risiken sind deutlich
Die Weltkonjunktur schwächt sich – so die OECD-Prognose – ab: »Die globale Expansion verliert angesichts erhöhter politischer Unsicherheiten, anhaltender Handelsspannungen und fortgesetzter Rückgänge des Vertrauens von Unternehmen wie Verbrauchern weiter an Dynamik.« Mehr... | |||
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NRW droht konjunkturelle Abkühlung
Die Wirtschaft des Bundeslandes geht mit gedämpften Erwartungen in das Jahr 2019. Sowohl das letzte Quartal des vergangenen Jahres als auch das erste Quartal 2019 zeigen eine deutliche Konjunkturdelle. Mehr... | |||
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. | |||
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5G-Auktion: Was steckt dahinter? »Der neue Mobilfunkstandard ist nicht nur ein Mittel in der Konkurrenz der Unternehmen, sondern auch ein Mittel in der Konkurrenz der Staaten um Wachstum und um globalen Einfluss«, argumentiert Stephan Kaufmann im OXI-blog; https://oxiblog.de/author/stephan-kaufmann/ | |||
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Private-Equity-Monitor Die Hans-Böckler-Stiftung setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeit und Technik mit dem Einfluss von Finanzinvestoren in ihrem »Private-Equity-Monitor« auseinander. Wie dabei Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden, berichtet Alexander Sekanina: https://www.boeckler.de/117585_118448.htm# | |||
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Gerade erschienen: | |||
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1. April 2019 | Berlin | 18:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Franz-Mehring-Platz 1 | |||
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