Liebe Leserinnen und Leser,

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis »für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte«. Dem vor wenigen Tagen erschienenen Jahrbuch 2019 des »Stockholm International Peace Research Institute« (SIPRI) zufolge stiegen die Militärausgaben in Westeuropa (einschließlich Deutschland) im Jahresvergleich 2017-2018 um 8,26%. Dazu, dass die globale Aufrüstung den höchsten Stand seit den SIPRI-Aufzeichnungen erreicht haben, hat die Nobelpreis-EU überdurchschnittlich beigetragen. Warum? Das wäre ein strittiges Thema für den völlig unambitiös dahinplätschernden EU-Wahlkampf. Erhard Crome und Lutz Brangsch haben das neue Wettrüsten an der alten Demarkationslinie des Kalten Krieges in der Mai-Ausgabe von Sozialismus.de unter die Lupe genommen. Aufschlussreiche Lektüre wünscht

die Redaktion

Das neue Heft

Von besonderer Spannung sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Ländern: In Britannien haben sie – so Hinrich Kuhls – den Status eines neuen Referendums, während in Frankreich ein Urteil über den »Macronismus« gefällt wird; die kontroversen Positionen der französischen Intellektuellen gegenüber den »Gelbwesten« zeichnet Lothar Peter nach.

Was wünschen sich die Spitzenkandidat*innen der LINKEN hierzulande für Europa? Im Gespräch mit Sozialismus.de fordert Özlem Demirel: einen europäischen Mindestlohn und restriktive Waffenexportpolitik! Martin Schirdewan: ein Ende der Spar- und Kürzungsorgien!

Damit aus Wünschen irgendwann eine Machtoption für ein linkes Reformbündnis erwachsen kann, setzt Wolf von Matzenau auf »die Kraft der Straße«, wozu – woran Theo Steegmann erinnert – auch die Macht hinter dem Werkstor gehört: »Widerstand lohnt sich!« – die Geschichte der Bremer Hütte.

Im Forum Gewerkschaften wird gefragt: Was bedeutet die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 12,- Euro für das Tarifsystem? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat im diesjährigen Memo nachgerechnet. Im Überblick über die Lage der Gewerkschaften in Europa sind die Niederlande an der Reihe: Paul de Beer und Maarten Keune berichten über stabile Organisationen mit abnehmendem Einfluss. Transformation der Autoindustrie im Zeitalter des Klimawandels – was da (nicht) zusammen geht, haben sich Otto König und Richard Detje angeschaut.

Die Großfusion ist abgesagt – Joachim Bischoff und Norbert Weber begründen, warum die Idee der Zusammenlegung von Deutsche Bank und Commerzbank eine schlechte war.

»Bildungsindustrieller Komplex«Klaus Bullan führt aus, was sich hinter dieser »apokalyptischen« Kennzeichung verbirgt. Tanja Paulitz’ Essay begründet die Aufforderung, feministische und anti-rassistische Politik mit der sozialen Frage zu verbinden: wider die »neoliberalen Schrumpfformen von Progressivität«! Außerdem bespricht Klaus Schneider den Film »Border« von Ali Abbasi.

Am 9. April wurde in Israel das Parlament, die Knesset, neu gewählt – der Wahlsieger war der alte: Benjamin Netanjahu. Wie konnte es dazu kommen? Paul Schäfer war vor Ort und schildert im Supplement seine Erfahrungen »Israel: Reise in ein zerrissenes Land«. Und er stellt dar, warum Frieden in Palästina auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist.

Neue Kurzanalysen

Neuer Krieg am Golf?

»Provoziert Donald Trump eine neue Ölkrise?«, titelt die FAZ. Die Frage muss politisch aber eindeutig erweitert werden: Provoziert Donald Trump nicht auch einen weiteren Krieg am Golf? Mehr...

Der Achsenbruch und ein Versuch, die Gelbwesten zu befrieden

Von einer »fruchtbaren Konfrontation« zwischen Deutschland und Frankreich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz, die seine Fernsehansprache ersetzte, die durch den Brand der Kirche Notre Dame von Paris ausgefallen war. Mehr...

Die Zukunft der Belt and Road-Initative

37 Staats- und Regierungschefs sind zum »Seidenstraßen«-Gipfel nach Peking gekommen. Insgesamt sind Vertreter von mehr als 100 Staaten der Einladung zum 2. Gipfel von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt. Der erste Gipfel fand 2017 statt. Mehr...

Die französische Linke im Europa-Wahlkampf

Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach Monaten und trotz der nationalen Brandkatastrophe von Notre Dame noch immer ein wichtiger Faktor der französischen Innenpolitik. Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste sowie eine flächendeckende gesellschaftliche Debatte hat Präsident Emmanuel Macron nun Steuersenkungen und Entlastungen für Altersrentner*innen angekündigt. Mehr...

Alle Räder stehen still…

Auch wenn immer wieder suggeriert wird, Arbeitskämpfe gehörten ins letzte Jahrhundert, ist die Verszeile des Dichters Georg Herwegh »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«, im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1863, aktueller denn je. Mehr...

Chinas Wirtschaft wächst weiter

Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 mit 6,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker als erwartet gewachsen. Beobachter hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen der negativen Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA ein langsameres Wachstum prognostiziert. Auch Chinas Industrieproduktion hat nach einem schleppenden Jahresauftakt wieder an Fahrt gewonnen. Im März stieg die Fertigung im Jahresvergleich um 6,5%. Mehr...

Kein Grund zum Feiern

Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.  Mehr...

Finnland: Knapper Sieg der Sozialdemokraten, starke Rechtspopulisten

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Parteichef Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Mehr...

Der Brexit in der Wartespirale

Der Europäische Rat hat auf einer Sondersitzung am 10. April dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 eingeräumt, um das Vertragswerk zum Austritt aus der EU zu ratifizieren. Das Land nimmt »im Weggang« an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teil. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

»EUROPA – TROTZ ALLEDEM«

ist der Titel des aktuellen Schwerpunkthefts der Zeitschrift LuXemburg, u.a. mit einem Nachlass-Beitrag von Stuart Hall – Reflexion über sein Leben und die Zusammenhänge von Klasse und Rassismus; einem Gespräch mit Florian Weis, weshalb die Spaltung durch ein zweites Referendum in Großbritannien nicht behoben wäre, sowie einem Beitrag von Mario Candeias und Johanna Bussemer über die Notwendigkeit einer verbindenden Plattform für ein »solidarisches Europa der Vielen«. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/

Armut und Reichtum konkret

Im WSI-Verteilungsmonitor sind zentrale Daten zur Einkommensentwicklung, deren regionale Verteilung, soziale Ungleichheit, Armut, Reichtum etc. aufbereitet und zusammengefasst – eine exzellente Arbeitshilfe: https://www.boeckler.de/wsi_118959.htm

VSA: Mai

Gerade erschienen:

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch | Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-844-6

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.): Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt für alle?
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-892-7

Walter Baier/Bernhard Müller (Hrsg.): Europas linke Linke: Wege aus der Defensive
transform! Jahrbuch 2019
296 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-020-8

Celia Bouali/Julia Bringmann/Laura Haßler/Christian Keil/Matthias Neis/Pablo Nuñez von Voigt (Hrsg.)
»Ohne uns läuft hier nix!«
Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in Berlin
96 Seiten | WIDERSTÄNDIG | EUR 9.00 | ISBN 978-3-96488-015-4

Dieter Segert: Transformation und politische Linke
Eine ostdeutsche Perspektive
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-009-3


Neu im Mai:

Ursula Prutsch: Populismus in den USA und Lateinamerika
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-001-7

Dieter Klein: Zukunft oder Ende des Kapitalismus?
Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
320 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-888-0

Gine Elsner: Die »aufrechte« Haltung
Orthopädie im Nationalsozialismus
592 Seiten | Hardcover | EUR 39.80 | ISBN 978-3-89965-832-3

Dagmar Paternoga/Werner Rätz/Dominik Piétron: Eine andere Digitalisierung ist möglich
Chancen und Risiken einer vernetzten Gesellschaft
AttacBasisTexte 56 | 96 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-008-6

Felix Bluhm: Kollektives Handeln in der Krise
Betriebliche Alltagskonflikte nach dem Boom
288 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-014-7

Ulrich Bauche: Genau hinsehen
Beiträge zur Gesellschaftsgeschichte Hamburgs
Herausgegeben von Jürgen Bönig, Rolf Bornholdt und Wolfgang Wiedey
352 Seiten | Hardcover | Abbildungen | durchgehend farbig | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-019-2

Stephan Krüger: Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
320 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-023-9

Erik O. Wright: Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
Für einen zeitgemäßen linken Antikapitalismus
128 Seiten | Aus dem Amerikanischen | EUR 12.80 | ISBN 978-3-96488-006-2

Termine

2. Mai 2019 | Weil der Stadt | 19:00 Uhr | Restaurant St. Augustinus, Hermann-Schnaufer-Str. 5
Neue Klassenpolitik
Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hält einen Vortrag und diskutiert zu seinem Buch Neue Klassenpolitik: Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen. Die Begrüßung erfolgt durch Utz Mörbe, Spitzenkandidat der LINKEN für die Kreistagswahl im Wahlkreis Weil der Stadt. Der Zugang ist barrierefrei

2. Mai 2019 | Leipzig | 20:00 Uhr | Café DAS KAPITAL, Karl-Tauchnitz-Str. 9-11
»Das Kapital« im Café
Es gibt sicherlich keinen berufeneren Ort als das Café DAS KAPITAL, um mit Thomas Kuczynski über die von ihm herausgegebene Neue Textausgabe von Karl Marx: Das Kapital Band Eins zu reden. Dies tut der der Schriftsteller Clemens Meyer an diesem Abend. In der Ankündigung heißt es: »Marx schrieb im Vorwort zu seinem Buch, es sei ›der letzte Endzweck dieses Werks, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen‹. Dazu musste der Verfasser eine Menge Verhüllendes untersuchen und beiseite räumen.« Meyer und Kuczynski werden über die Enthüllungsaktion debattieren und laden das Publikum zum Mittun ein.

5. Mai 2019 | Hamburg | 11:00 Uhr | Rathausmarkt (Heine-Denkmal)
Auf den Spuren von Karl Marx in Hamburg
Aus Anlass des 201. Geburtstags von Karl Marx begibt sich Jürgen Bönig zwei Stunden auf dessen Spuren in Hamburg. Er hat in seinem Buch Karl Marx in Hamburg herausgefunden, dass Marx ingesamt fünf Mal in der Hansestadt weilte. Warum kam er in die Hansestadt? Was sah er zu jener Zeit dort? Wen traf Marx wo? Und was hatte Karl Marx eigentlich sonst noch mit Hamburg zu tun? Jürgen Bönig entdeckt spannende Orte und Zusammenhänge. Kosten: 5 €, Anmeldungen bitte an anmeldung@rls-hamburg.de

6. Mai 2019 | Hamburg | 18:30 Uhr | Volkshochschule Mitte, Schanzenstr. 75-77
Anarchy in the UK?
Es herrscht Chaos in Großbritannien: harter Brexit, weicher Brexit, ungeordneter Brexit – oder am Ende gar kein Brexit? Zu befürchten ist ein wirtschaftlicher Rückschlag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die ganze EU. Und vor allem: eine vertiefte Spaltung Großbritanniens – mit Blick auf Schottland und das Wiederaufflammen des Konflikts in Nordirland. Ob das britische Parteiensystem das überlebt, ist ungewiss. Greift der Rechtspopulismus weiter um sich, welche Rolle spielt die Labour Party? Hierüber und über weitere Fragen diskutiert der Historiker Florian Weis.

7. Mai 2019 | Duisburg | 18:30 Uhr | »Der kleine Prinz«, Schwanenstr. 5
Buchvorstellung »Neue Klassenpolitik«
Bernd Riexinger spricht über sein Buch Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, über die Bedeutung von Gewerkschaften auch im europäischem Zusammenhang und warum der Kampf um soziale Gerechtigkeit heute wichtiger ist denn je.

7. Mai 2019 | Hamburg | 19:00 Uhr | Centro Sociale, Feldstr. 2
Die europäische Flüchtlings­politik und ihre Auswirkungen
Europa verschiebt kontinuierlich seine Außengrenzen, auch durch Vereinbarungen zur Verhinderung von Migration mit den teils diktatorischen und korrupten Regimen in der Türkei, im Niger, im Sudan, in Eritrea, Libyen und anderen Staaten. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Immer häufiger werden Zahlungen aus Europa an Maßnahmen der Migrationskontrolle geknüpft. Olaf Bernau (afrique-europe-interact) berichtet über die Folgen dieser Politik und die Bedingungen für Geflüchtete in Europa.

10. Mai 2019 | München | 16:00 Uhr | Kurt-Eisner-Verein, Westendstr. 19
Faschismustheorien – von gestern für heute?
Wie kann man mit dem Phänomen der »neuen Nazis« umgehen? Um darauf Antworten zu geben, sollen »alte« Faschismus­theo­rien überprüft werden. Sind sie noch brauchbar, um die neuen anti-etatistischen, völkischen, patriotischen Bewegungen und Parteien zu verstehen? Wolfgang Veiglhuber, Mitarbeiter in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, und Klaus Weber, der sich seit mehr als 35 Jahren mit Faschismus und Rassismus theoretisch beschäftigt, haben dazu einen Zyklus von sechs Workshops vorbereitet: 10.5.: Einführungsabend – Überblick und erste Fragen; 17.5.: Faschismustheorie der Komintern; 24.5.: Bonapartismustheorie nach Marx & Clara Zetkin; 7.6.: Antonio Gramsci, Stuart Hall und Projekt Ideologie-Theorie; 5.7.: Moishe Postone (Antisemitismus und das GEGENVOLK); 26.7.: Diskussion aller Theorien im Überblick. Anmeldungen (auch für einzelne Termine) bitte an: dr.k.weber@t-online.de, 089/54404163

14. Mai 2019 | Düsseldorf | 19:00 Uhr | Buchhandlung BiBaBuZe, Aachener Str. 1
Wohnen ist ein Menschenrecht
Wohnen wird bald nur noch für Besserverdienende bezahlbar. Wie kann eine Wohnungspolitik aussehen, die jedermann und -frau das Recht auf bezahlbares Wohnen garantiert? Buchvorstellung und Gespräch mit Thomas Eberhardt-Köster über sein Buch Wohnen ist ein Menschenrecht. In Zusammenarbeit mit attac und »Wohnen für alle«. 3€ Eintritt.

16. Mai 2019 | Berlin | 18:00 Uhr | Bildungswerk Kreuzberg, Cuvrystr. 34
Feindbild Islam und institutioneller Rassismus
Eberhard Schultz liest aus seinem Buch Feindbild Islam und institutioneller Rassismus und spricht mit dem Orient-Experten Udo Steinbach über die internationale Dimension des Phänomens. Die Thematik des Buches ist nach wie vor brennend aktuell. Dies zeigen nicht nur Anschläge und Überfälle auf Moscheen und (mutmaßliche) Moslems und die anschließenden Defizite bei der Ermittlungstätigkeit, sondern auch die Vorgänge um den Rücktritt des BND-Chefs Maaßen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fälle von Behördenwillkür sowie die schleppenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terroristen in der Bundeswehr und Polizei – Jahre nach der problematischen »Aufarbeitung« der NSU-Mordserie. Moderation und Input: Gün Tank

16. Mai 2019 | Leipzig | 19:00 Uhr | Conne Island, Koburger Str. 3
Rechtsaufschwung
Mit Sylke van Dyk (Soziologin) und Philip Manow (Politikwissenschaftler) diskutieren zwei Autor*innen wichtiger Beiträge zur Einordnung rechtspopulistischer Massenmobilisierung. Während Manow die wirtschaftliche Bedrohungslage der Mittelschicht als Agens für Abschottung und Fremdenfeindlichkeit ausmacht, verlangt van Dyk, die Wirkungsmacht rassistischer und nationalistischer Ideologien ernst(er) zu nehmen. In der Podiumsdiskussion sollen beide Positionen auf widersprüchliche und komplementäre Inhalte abgeklopft und ins Gespräch gebracht werden.

18. Mai 2019 | Frankfurt a.M. | 11:00 Uhr | Türkisches Volkshaus, Werrastr. 29
Wo steht die EU? Wo geht sie hin?
Die EU steckt in einer Mehrfachkrise: Brexit, Konflikte im Umgang mit Flucht und Migration, autoritäre Regierungen in einigen Mitgliedstaaten, Aufrüstung, Handelskrieg mit den USA usw. Was ist von den Wahlen zum EU-Parlament zu erwarten, wie geht es weiter? Dazu diskutieren: Steffen Lehndorff (Europa neu begründen), Felix Jaitner (Journalist, Osteuropa-Experte), Steffen Stierle (Journalist, EU-Experte). Ferner: Wie ist die Linke in Europa aufgestellt? Mit: Klaus Dräger (EUREXIT), Alexandra Strickner (Attac Österreich), Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat, Attac), Beate Scheidt (Ökonomin, IG Metall-Vorstand).

23. Mai 2019 | Berlin | 18:30 Uhr | Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32
Feindbild Islam und institutioneller Rassismus
Eberhard Schultz liest aus seinem Buch Feindbild »Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus.« Die Thematik des Buches ist aktueller denn je, was nicht nur die Anschläge und Überfälle auf Moscheen und (mutmaßliche) Moslems sowie die anschließenden Defizite bei der Ermittlungstätigkeit zeigen. Auch die Vorgänge um den Rücktritt des BND-Chefs Maaßen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fälle von Behördenwillkür sowie die schleppenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terroristen in der Bundeswehr und Polizei - Jahre nach der problematischen »Aufarbeitung« der NSU-Mordserie – machen deutlich, dass hier drängender Aufklärungs- und Handlungsbedarf ist. Moderieren wird die Arabistin Aicha Belkhla.

27. Mai 2019 | Berlin | 10:00 Uhr | IG Metall Berlin, Alte Jakobstr. 149
Soziales Menschenrecht auf Arbeit
Fachtagung der Stiftung für Soziale Menschenrechte über: Neoliberale Entwicklung und Prekarisierung von Beschäftigten, Diversität und diskriminierungsfreie Arbeit, internationale Gewerkschaftsarbeit und Unternehmenshaftung sowie feministische Sichtweisen auf das soziale Menschenrecht auf Arbeit. Mit: Wolfgang Däubler, Claudia Mahler (DIMR Berlin), Aysel Yollu-Tok (HWR Berlin), Sara Phung, Amadou Touré (Betriebsrat), Ingeborg Wick (Südwind Arbeitsbereich Frauen und Wirtschaft), Tatiana Lopez (Tie Germany), Las Mary Douglas (Gesamtbetriebsrat ZARA Deutschland), Miriam Pischke (Hochschule Magdeburg), Werner Rügemer (Publizist). Anmeldung erbeten bis zum 20.5.2019 an: info@sozialemenschenrechtsstiftung.org

28. Mai 2019 | Potsdam | 18:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Dortustr. 53
Rosa Luxemburg: Revolutionärin aus jüdischem Hause
Im März 2018 wurde die Gedenktafel für Rosa Luxemburg entfernt, die in Zamość viele Jahre lang an die weltberühmte Tochter dieser Stadt erinnert hatte. Als Grund wurde die im öffentlichen Raum verbotene »kommunistische Propaganda« angeführt. Mit diesem Schritt reihte sich die Regierung in Warschau in eine schlimme Tradition ein, in der seit jeher behauptet wird, die Jüdin Rosa Luxemburg sei eine eingefleischte Feindin Polens gewesen. Insofern ist es aufschlussreich, einmal genauer hinzusehen, aus welchen Familienzusammenhängen Rosa Luxemburg nach dem Abitur in die weite Welt aufgebrochen war. Holger Politt, Leiter des Warschauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird seinen Vortrag mit ausgewählten Bildern illustrieren, die die umfangreiche Spurensuche dokumentieren.

Zu diesem Newsletter

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie sich für den kostenlosen Bezug der »SozialismusNews« angemeldet haben (siehe auch Punkt 8. unserer aktualisierten Datenschutzerklärung). Sie können Ihr Abonnement jederzeit beenden. Wenn Sie das Abonnement ändern oder löschen möchten, klicken Sie bitte hier und beachten Sie die Hinweise zur weiteren Vorgehensweise. E-Mails an die Absenderadresse werden nicht gelesen. Wenn Sie die Inhalte dieser Information kommentieren möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an redaktion@sozialismus.de.

© 2019 Redaktion Sozialismus