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Am Dienstag, 25. September 2018, fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf. Mehr... |
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Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten. Mehr... |
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Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien steht wahrscheinlich kurz vor seinem Ende. Nur die nordwestliche Provinz Idlib gilt noch als Rückzugsgebiet für dschihadistische Terrorgruppen wie die ehemalige Al-Nusra-Front, die sich in Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) umbenannt hat, der Islamischen Turkistan Front, einer uigurischen Terrororganisation aus dem muslimischen Westteil Chinas, und Restverbänden des fast zerschlagenen Islamischen Staats (IS). Mehr... |
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Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten. Damit hat er inzwischen gegen rund die Hälfte aller Importe aus der Volksrepublik erhöhte Einfuhrabgaben verhängt. Mehr... |
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Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land. Mehr... |
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Dieser Streik war überfällig: Mehr als 20 Jahre nach dem Einstieg von Ryanair in den Markt der Low-Cost-Airlines begehrten erstmals Piloten und Kabinen-Crews gegen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Lohndumping auf. Mehr... |
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Zu Beginn des zweiten Amtsjahres sieht sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit wachsender Unbeliebtheit konfrontiert. Die Inflationsrate steigt auf 2,3%, während der schwache Aufschwung, der noch unter seinem Vorgänger François Hollande begann, zumindest eine Pause einzulegen scheint. Mehr... |
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Linksparteichef Riexinger will Spaltungen überwinden und neue Solidarität praktisch machen. Aber wie lässt sich ein neuer politischer Block für fortschrittliche Politik bilden? Über das Buch »Neue Klassenpolitik«. Mehr... |
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Nach der Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Trump im Mai 2018 haben zwar die übrigen Vertragsparteien (China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich), einschließlich Iran selbst, bisher an diesem Atomabkommen festgehalten. Mehr... |
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Von der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, widmet sich die diesjährige OECD-Studie zur Bildung[1] schwerpunktmäßig der Bildungsgerechtigkeit. Ausgangspunkt sind die von der UNO 2015 beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030. Mehr... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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Das Buch Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz des VSA: Autors Hajo Funke hatte bei Jan Böhmermann in dessen Late-Night-Show Magazin Royale bei ZDF-Neo am 13. September einen kleinen, aber sehr feinen Gastauftritt. VSA: Bücher klären auf! Hier geht's zur Show!
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Über den Vorschlag der Gewerkschaften, den Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Achim Truger, als Nachfolger des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zum Mitglied des Sachverständigenrates zu berufen, zeichnet sich ein heftiger Streit ab, in dem bereits jetzt mit üblen Charakterisierungen gearbeitet wird (siehe den Bericht in der FAZ vom 30.9.). Denn Truger, der zuvor am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften (WSI) gearbeitet und später das Referat für Steuer- und Finanzpolitik beim IMK geleitet hat, ist in seinen Veröffentlichungen stets gegen Austerität und Schuldenbremse sowie für eine offensive Investitionspolitik eingetreten. Man wird sehen, ob sich die SPD in der Bundesregierung, die die Sachverständigen dem Bundespräsidenten zur Berufung vorschlägt, für den progressiven Ökonomen stark machen wird. |
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Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen 160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-827-9
BEIGEWUM: Umkämpfte Technologien Arbeit im digitalen Wandel. Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen 224 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-847-7
Claudia Leonhardt/Felicitas Weck: Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene. Aktualisierte Neuausgabe | Crashkurs Kommune 12 Hrsg. von Katharina Weise | In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung 112 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-799-9
Heiner Karuscheit/Bernhard Sauer/Klaus Wernecke: Vom »Kriegssozialismus« zur Novemberrevolution SPD und »Junkerstaat« | »Spartakusaufstand« | Gewalt von oben, Gewalt von unten 152 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-887-3
Tobias Müller: Hier draußen an der Grenze Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten 120 Seiten | mit Farbfotos | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-839-2
Ulrich Maurer: Wars das? Ein Nachruf auf die SPD 160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-840-8
Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen 320 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-885-9
Jörg Rieger/Rosemarie Henkel-Rieger: Gemeinsam sind wir stärker »Tiefe Solidarität« zwischen Glauben und Arbeit Aus dem Amerikanischen von Sabine Plonz. Mit einem Vorwort von Ulrich Duchrow 160 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-883-5
Heinz J. Bontrup: Wohnst du noch ...? Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet 120 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-841-5 |
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3. Oktober 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | SO36, Oranienstraße 190 Linker Populismus In der Debatte um den dramatisch um sich greifenden rechten Populismus gerät fast in Vergessenheit, dass es auch alte und neue Formen eines linken Populismus gibt – derzeit am prominentesten bei Podemos und La France Insoumise. Der Frage, was dieser leisten kann, geht Chantal Mouffe in ihrem neuen Buch (»Für einen linken Populismus«, Suhrkamp) nach. Im Anschluss an die Luxemburg Lecture Diskussion mit Katja Kipping, Ko-Vorsitzende DIE LINKE. Moderation: Ingar Solty (RLS)
Attac lädt gemeinsam mit dem Fachgebiet Globalisierung & Politik am FB Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel alle Interessierten zu einem Europakongress vom 5. bis zum 7. Oktober ein. Auch der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus gehören zu den Unterstüzern des Kongresses! Das komplette Kongressprogramm gibt es hier.
8. Oktober 2018 | Hamburg | 19:00 Uhr | Uni, FB Sozialökonomie, Raum S07, Von-Melle-Park 9 Digitaler Kapitalismus Mit Industrie 4.0, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz wird eine technische Revolution bezeichnet, die Produktion und Zirkulation sowie die Privatsphäre der Bürger umwälzen soll. Über die Gemengelage von Modernisierungsjubel und Abstiegsängsten spricht und diskutiert Stephan Krüger, Unternehmensberater für Belegschaften, Projektmitarbeiter im Institut für die Geschichte und Zukunft der Arbeit (IGZA) sowie Verfasser von bislang fünf Bänden »Zur Kritik der politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse«.
13. Oktober 2018 | Frankfurt a.M. | 16:00 Uhr | Buchmesse, Halle 3.1, Stand G50 Linke Kommunalpolitik Claudia Leonhardt und Felicitas Weck stellen im Gespräch mit Ulrike Hempel am Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihr Buch Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung vor, das soeben als komplett neu bearbeitete Auflage in der Reihe »Crashkurs Kommune« im VSA: Verlag erschienen ist. Claudia Leonhardt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsbüro der LINKEN-Abgeordneten Kerstin Kassner, Felicitas Weck ist Referentin für kommunale Koordination der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrike Hempel ist Referentin für Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
19. Oktober 2018 bis 21.10. | Stuttgart | Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20 Fabrik Krankenhaus Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes richten sich zunehmend danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Diese Form der Ökonomisierung der Daseinsvorsorge ist fatal, weil man nicht weiß, ob eine Behandlung aus rein medizinischen Gründen oder finanziellen Aspekten angepriesen wird. Hinzu kommt radikales Sparen, vor allem am Personal der Kliniken. Kollektive Handlungsfähigkeit haben bereits viele Beschäftigte aus Unikliniken bewiesen. Die Forderung: eine garantierte Mindestbesetzung auf den Stationen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung ist das Ziel des Kongresses »Krankenhaus statt Fabrik« – gegen die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Informationen: krankenhaus-statt-fabrik.de
26. Oktober 2018 | Hamburg | 19.00 Uhr | Werkstatt 3, Nernstweg 32-34 Neben uns die Sintflut Wie kann die imperiale Lebensweise gebrochen und das Recht auf ein menschenwürdiges, ein gutes Leben für alle eingelöst werden? Vortrag in der RLS-Reihe »Imperiale Lebensweise« mit Stephan Lessenich.
26. Oktober 2018 bis 28.10. | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 Weltmarkt und Krise 11. Marx-Herbstschule zum Zusammenhang von Weltmarktentwicklung und Krise als »gewaltsame Geltendmachung der Einheit von Phasen des Produktionsprozesses, die sich gegeneinander verselbständigt haben« (Marx, Theorien über den Mehrwert). Unter anderem gibt es am Freitagabend eine Einführung in Marx’ Begriff von Krise und Weltmarkt, am Samstagabend spricht Heide Gerstenberger über Marx im Zusammenhang mit Bretton Woods. Und am Sonntagvormittag diskutieren Michael Heinrich und Klaus-Dieter Block Marx’ Überlegungen zum Weltmarkt. Teilnahmegebühr 15,00 €. Infos: marxherbstschule.net; Anmeldung: mail@top-berlin.net
26. und 27. Oktober 2018 | Braunschweig | 17:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelmstr. 5 Kurzer Sommer der Gegenmacht Die 12. Braunschweiger Gramsci-Tage thematisieren Formen, Bedingungen und Widersprüche von Gegenmacht der subalternen Klassen. Mit Klaus Dörre, Richard Detje u.a.; Kulturprogramm von Hans-W. Fechtel und Arndt Gutzeit mit Gedichten und Liedern von Erich Mühsam.
27. Oktober 2018 | Erfurt | 14:00 Uhr | Haus Dacheröden, Anger 37/38 100 Jahre Acht-Stunden-Tag Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Die Bilanz soll auf der Tagung damit verbunden werden, die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranzubringen. Festvortrag von Ingrid Kurz-Scherf, Grußwort des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Roundtable zu den Themen Stress/Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie/Postwachstum, Globalisierung. Gesprächsleitung: Tom Strohschneider. |
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