Liebe Leserinnen und Leser,

in beiden Kammern des polnischen Parlaments regiert die Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Diese hat sie leidlich genutzt, das Land schrittweise in einen autoritären Staat zu verwandeln, in dem Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz bis hinauf zum Verfassungsgericht verletzt werden. Daraufhin hat die Europäische Kommission erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet. Zudem rief die Kommission den Europäischen Gerichtshof an, weil sich Polen – ebenso wie Ungarn und Tschechien – weigern, Flüchtlinge gemäß dem EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen. In Heft 12-2018 von Sozialismus.de blickt Holger Politt auf die voraussichtlich im Herbst 2019 stattfindenden Parlamentswahlen: Polen vor einem entscheidenden Jahr.


Anregende Lektüre wünscht die Redaktion.

Das neue Heft

Die politischen Verhältnisse sind hoch volatil geworden. Was steht hinter dem dynamischen Aufstieg der Grünen? Alban Werner und Tom Strohschneider haben unterschiedliche Antworten gefunden. Umgekehrt der Abstieg der Sozialdemokratie! Kann ein »Ausbruch aus der Agendapolitik« und eine neue Sozialstaatspolitik eine Wende bringen? Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Bernhard Müller haben sich die neuen Versprechen näher angeschaut. Im Feld der linken Linken sorgt die Sammlungsbewegung »Aufstehen« für Furore – ein »Spaltungsprojekt für eine neue Partei?«, fragt Lia Becker. Und die LINKE selbst? Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger plädiert für eine »verbindende Klassenpolitik«. Sybille Stamm und Richard Detje haben sein Buch besprochen.

Die Perspektiven der USA beleuchtet Joachim Bischoff: »Die Demokraten stecken in einem Dilemma: Ihre Basis erwartet den offenen Krieg mit dem verhassten Präsidenten… Doch Trump muss das nicht fürchten«. Trumps Lieblingsfeind China baut hingegen seine Zukunftstechnologien weiter aus, mit dem Ziel wirtschaftlicher Dominanz und digitaler Kontrolle, wie Wolfgang Müller zeigt. Wie weiter mit dem Brexit – und mit welchem Brexit: geordnet oder chaotisch? Hinrich Kuhls berichtet über Wut und Konfusion im Vereinigten Königreich.

Im Forum Gewerkschaften schließen sich Frank Deppe und Otto König den Gewerkschafts- und Unternehmensfeiern zu »100 Jahre Sozialpartnerschaft« nicht an. Ulrich Bochum analysiert die technologisch-ökologischen Transformationsprozesse in der Automobilindustrie, während Otto König und Richard Detje den Blick auf die Sorgen der für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden Beschäftigten des Zulieferers Halberg-Guss richten.

»Geistig frei und niemandes Knecht«: Joachim Rock bespricht eine neue Biografie über den Linkssozialisten Paul Levi. Den Filmtipp des Monats liefert diesmal Marion Fisch: Loro – über den Berlusconismus und seine Komplizen.

Kurzanalysen

»Wer will, der kann!«

Mit dem Slogan »Mein Leben, meine Zeit« startete die IG Metall in die Tarifrunde 2018. Die Gewerkschaft hatte nach jahrzehntelanger Abstinenz das Thema Arbeitszeit in Form von mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten wieder auf die tarifpolitische Agenda gesetzt. Mehr...

Absturz eines kapitalistischen Industriegiganten

Der Industrieriese General Electric verliert immer mehr an Vertrauen auf den Finanzmärkten. Eine massive Abschreibung in der kriselnden Kraftwerksparte hat der angeschlagenen US-Industrie-Ikone einen riesigen Quartalverlust eingebrockt. Unter dem Strich stand in den drei Monaten bis Ende September ein Minus von 22,8 Mrd. US-Dollar.  Mehr...

Trumps Hoffnung auf den Erdölpreis als Wachstumsspritze

Auf dem Weltmarkt fällt seit Wochen der Erdölpreis. Seit Anfang Oktober ist Rohöl um ca. 25% preiswerter zu haben. Ein Fass (159 Liter) der amerikanischen Ölsorte WTI kostet derzeit ungefähr 54 US-Dollar. Mehr...

Frankreich: Jupiter in Rauchschwaden

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte als Erneuerer der EU strahlen, doch sein Stern wird von 250.000 »Gelb-Westen« durch brennende Straßenbarrikaden verdunkelt. Mehr...

Erdoğan zwischen Rezession und Repression

In der Türkei ist die Jahresinflation im Oktober auf 25,2% angestiegen. Immerhin hat der Verfall des Wertes der türkischen Lira in den letzten Wochen stark nachgelassen. Durch die deutliche Erhöhung der Leitzinsen im September auf 24% hat die Lira an den Märkten an Vertrauen zurückgewonnen. Mehr...

Die AfD und der Verfassungsschutz

In der AfD streiten sich die Flügel über die Frage, wieviel (Rechts-)Radikalität der Bewegung schadet oder nützt. »Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.« Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen

Nachhaltige Industriepolitik und Transformation

Mit »Nachhaltige Industriepolitik und Transformation« hat die Redaktion der Zeitschrift SPW ein für die gewerkschaftlichen und politischen Debatten aktuelles Schwerpunktheft vorgelegt: »Soll das Sicherheitsinteresse der Beschäftigten nicht durch Rechtspopulismus (Klimawandel ist eine Erfindung) beantwortet werden, muss es eine überzeugende Antwort der gesellschaftlichen Linken hierzu geben.«

Anti-capitalist Chronicles

David Harvey, dessen Interpretationen des ersten und zweiten Bands des Marxschen Kapital im VSA: Verlag erschienen sind, stellt seine »anti-capitalist chronicles« zweimonatlich als podcast auf seine Homepage: http://davidharvey.org/. Aktuell: Die Finanzialisierung der Macht. Dort ebenfalls Harveys Kommentar zu den US-Zwischenwahlen.

VSA: Dezember

Gerade erschienen:

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat
Über nützliche Armut und ihre Verwaltung
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
304 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-885-9

Tobias Müller: Hier draußen an der Grenze
Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten
120 Seiten | mit Farbfotos | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-839-2

Heinz J. Bontrup: Wohnst du noch ...?
Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet
152 Seiten | EUR 13.80 | ISBN 978-3-89965-841-5

Neu im Dezember:

Joachim Bischoff/Stephan Krüger/Christoph Lieber
Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft
Wertschöpfung, Mystifizierung und Klassenverhältnisse im modernen Kapitalismus
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-795-1

Heiner Halberstadt: »Neu beginnen kannst du mit dem letzten Atemzug«
Ein Leben als Sozialist
Herausgegeben und bearbeitet von Frank Deppe und David Salomon
144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-893-4

Peter Renneberg: Handbuch Tarifpolitik und Arbeitskampf
4., aktualisierte Ausgabe
240 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-846-0

Chaja Boebel/Frank Heidenreich/Lothar Wentzel (Hrsg.): Neuanfang 1945
Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang
132 Seiten | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-705-0

Marcus Hawel & Herausgeber_innenkollektiv (Hrsg.):
WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS
Beiträge kritischer Wissenschaft: Doktorand_innen Jahrbuch 2018 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
216 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-890-3

Termine

1. Dezember 2018 | Köln | 14:00 Uhr | Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3
Armut in einem reichen Land – ein Widerspruch?
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie stellen ihr neues Buch vor: Der soziale Staat. Ihre Kernthese lautet: Armut ist kein Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft, sie gehört notwendig dazu. Sie ist kein Versäumnis der Sozialpolitik, diese beruht vielmehr auf der Armut derer, die der soziale Staat fördert und fordert. Das neue Ausmaß widerspricht deshalb auch nicht dem Wirtschaftswachstum »in einem reichen Land«. Im Gegenteil: Die Agenda-2010-Politik hat das heutige Armutsniveau zielstrebig hergestellt, um die Bevölkerung für den Konkurrenzkampf der deutschen Exportnation herzurichten.

3. Dezember 2018 | Stuttgart-Bad Cannstatt | 19:00 Uhr | DIDF, Marktstr. 61a
Buchvorstellung: Neue Klassenpolitik
Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Ko-Vorsitzender DIE LINKE, berichtet über sein neues Buch Neue Klassenpolitik. Er wird auch eine Bilanz ziehen über die bisherige Arbeit der Groko und darüber sprechen, wie DIE LINKE im Bundestag und vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum und Pflegekräfte kämpfen will. Eine Veranstaltung von DIE LINKE.Stuttgart.

5. Dezember 2018 | Wien | 17:00 Uhr | FORBA, Aspernbrückengasse 4/5 (Nähe Urania)
Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel
Die Autor*innen und Herausgeber*innen Bettina Haidinger (wissenschaftliche Mitarbeiterin bei FORBA), Christian Reiner (Lektor und Wirtschaftsforscher an der Lauder Business School), Philip Schörpf (wissenschaftlicher Mitarbeiter bei FORBA), Jana Schultheiss (Mitinitiatorin des Sammelbandes sowie Volkswirtin in Wien und Vorstandsmitglied im BEIGEWUM) und Katerina Vrtikapa (Ökonomin im öffentlichen Sektor in Wien, Vorstandsmitglied beim BEIGEWUM und Lektorin an der FH bfi) stellen das neue Buch von BEIGEWUM Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel vor. Wegen der begrenzten Teilnehmer*innenzahl wird um Anmeldung unter office@forba.at gebeten.

5. Dezember 2018 | Mannheim | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 1 (Eingang Neckarseite)
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen?
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, wird zu diesem Thema linke Ideen und aktuelle Erfahrungen zur Diskussion und sein Buch Neue Klassenpolitik vorstellen. Eine Veranstaltung des »Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar«.

6. Dezember 2018 | Münster | 20:00 Uhr | Uni, Scharnhorststr. 100 Hörsaal SCH100.3 (3. OG)
Kapitalismus und Sozialstaat – eine Kritik
Renate Dillmann, Dozentin im Fachbereich Soziale Arbeit an der Ev. Hochschule Bochum und (Mit-)Autorin des gerade erschienenen Buchs Der soziale Staat spricht über populäre Annahmen zum Sozialstaat und beschäftigt sich damit, was Kapitalismus überhaupt ist, wie Armut im Kapitalismus sozialpolitisch nützlich verwaltet wird, warum die Agenda 2010 (Hartz-IV-Gesetze, Rente etc.) keine sozialpolitische Entgleisung ist, sondern die zeitgemäße Anpassung der Sozialpolitik.

7. Dezember 2018 | Berlin | 12:00 Uhr | TU, Straße des 17. Juni 135, Raum 9
SDS im Gespräch mit Bernd Riexinger über Neue Klassenpolitik
Im Rahmen des SDS-Kongresses »Geschichte wird gemacht« anlässlich 50 Jahre 68 diskutieren SDS-Vertreter*innen mit dem LINKEN-Partei-Kovorsitzenden Bernd Riexinger über dessen neues Buch Neue Klassenpolitik.

7. bis 9. Dezember 2018 | Berlin | Technische Universität
68/18 Kongress: Geschichte wird gemacht
50 Jahre nach 1968 will der Kongress an die historischen Errungenschaften der 68er erinnern und diese zugleich vor dem Hintergrund gegenwärtiger politischer Herausforderungen reflektieren. Programm/Anmeldung: https://geschichtewirdgemacht.de

8. bis 9. Dezember 2018 | Tübingen | 12:00 Uhr | Schlatterhaus, Österbergstr. 2
IMI-Kongress 2018
Der Kongress der Informationsstelle Militarisierung beschäftigt sich mit der aktuellen Aufrüstungswelle: 2%-Aufstockung des Verteidigungsetats, Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), Cyber-Aufrüstung, Militarisierung der Polizei usw. Es geht auch um konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen die Aufrüstungspolitik. Zum Programm siehe http://www.imi-online.de/2018/09/07/imi-kongress-2018-deutschland-ruestet-auf/

10. bis 11. Dezember 2018 | Düsseldorf | Derendorfer Allee 8
WSI Tariftagung 2018
Die tarifpolitische Offensive der Gewerkschaften muss durch eine politische Offensive zur Stärkung des Tarifvertragssystems komplementiert werden. Zudem sind die historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen der Tarifpolitik Thema der Tagung, u.a. mit T. Schulten (WSI), R. Zitzelsberger (IG Metall), W. Pieper (ver.di), R. Bispinck (WSI), A. Müller (EVG), C. Jungvogel (IG BCE), N. Reuter (ver.di), M. Evans (IAT), S. Bühler (ver.di), H. Lesch (IW), N. Absenger (DGB). Anmeldung unter: https://www.boeckler.de/veranstaltung_115808.htm

11. Dezember 2018 | Hamburg | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 57a
Neue Klassenpolitik
Bernd Riexingers diskutiert über sein Buch Neue Klassenpolitik und das Konzept einer verbindenden Klassenpolitik. Darin sind konkrete Vorschläge zur Neuregulierung der Arbeit und zur Schaffung von humanen und demokratischen Arbeitsbeziehungen enthalten. Eine Veranstaltung von DIE LINKE.Hamburg.

11. Dezember 2018 | Köln | 19:30 Uhr | Der andere Buchladen, Weyertal 32-34
Rechtspopulisten im Parlament
Für Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges ist klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern. Vorstellung ihres Buchs: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD.

14. Dezember 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | FAU-Lokal, Grüntaler Str. 24
Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn: das »andere 68«
Wolfgang Hiens Buch, in dem er mit dem Historiker Peter Birke über die Lehrlingsbewegung und politische Betriebsarbeit seit Mitte der 1960er Jahre spricht, ist eine Annäherung an das »andere 68«. Hien engagiert sich für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt: »Den Mächtigen müssen körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen abgerungen werden – von den arbeitenden Klassen selbst.« Veranstalter: Teilhabe e.V. und FAU Berlin

14. bis 15. Dezember 2018 | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
In Erinnerung an Elmar Altvater: Der Springpunkt der Politischen Ökonomie – Das Kapital gegen Arbeit und Natur
Zur Krisendynamik in Zeiten des Kapitalozäns. Symposion zu Ehren von Elmar Altvater (24.8.1938–1.5.2018). Elmar Altvater war einer der bedeutendsten kritischen Sozialwissenschaftler und einer der wichtigsten linken Intellektuellen in der Bundesrepublik, der leider am 1. Mai dieses Jahres verstorben ist (siehe auch den Nachruf des VSA: Teams und der Redaktion Sozialismus). Das Symposion findet zum Teil in deutscher und zum Teil in englischer Sprache ohne Übersetzung statt. Um Anmeldung bis zum 5. Dezember wird gebeten.

29. Dezember 2018 | Hamburg | 11:00 Uhr | Museum für Hamburgische Geschichte, Holstenwall 24
Revolution! Revolution?
Das Museum für Hamburgische Geschichte hat sich das Ziel gesetzt, mit einer Ausstellung erstmals umfassend zur Kenntnis, zum Verständnis und zur Bedeutung der Zeit um die Novemberrevolution 1918 in Hamburg beizutragen. Eine Führung durch die Ausstellung, organisiert von der RLS-Hamburg.

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