Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

die Teuerung drängt die Kriegssorgen in den Hintergrund. Laut neuesten Umfragen (zuletzt vom Institut für Demoskopie in Allensbach) ist der massive Anstieg der Inflation in den Sorgen der Bürger*innen an die erste Stelle gerückt. Gleichwohl wird die Bevölkerung über die Hintergründe, den Zusammenhang zum Krieg und dessen Folgen in den Medien kaum informiert. Die Redaktion Sozialismus.de versucht mit der September-Ausgabe dagegenzuhalten und vor allem die Politik der Ampel-Koalition kritisch zu beleuchten. Das aktuelle Heft wird eröffnet mit einem Beitrag des Redakteurs Bernhard Müller, der danach fragt: »Schafft die Ampel-Koalition Entlastung für alle?«

Anschließend analysiert Joachim Rock, Abteilungsleiter des Paritätischen Gesamtverbands, den inzwischen vorliegenden 125-seitigen Bürgergeld-Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem er zwar Verbesserungen gegenüber dem bisherigem Sanktionssystem, aber keinen »Abschied von Hartz IV« sieht. Insbesondere weist er darauf hin, dass es »in der weiteren Diskussion [...] auch angesichts der weiteren Kostensteigerungen darum gehen [muss], die Regelsätze bedarfsgerecht anzupassen«.

Aufklärende Lektüre im Vorfeld eines vermutlich »heißen Herbstes«
wünscht die Redaktion von Sozialismus.de

Das neue Heft

Angesichts der aktuellen Hitzeperioden, Starkregenfälle, Trockenperioden, Wassermangel, Absenkung des Grundwasserspiegels etc. sowie der beunruhigenden Aussagen des Welternährungsberichts der Vereinten Nationen über den massiven Anstieg hungernder Menschen wird auch die »Transformation der Landwirtschaft zu einer gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Björn Radke legt dar, warum die dringend angegangen werden muss.

Wie ist der aktuelle Stand der gewerkschaftlicher Organisationsmacht in Deutschland? Der Befund von Roland Schneider lautet: »Zwischen Erosion und Konsolidierung«. Thorsten Schulten vom WSI und Johannes Specht von der Gewerkschaft NGG haben in einer Studie über das Gastgewerbe untersucht, »was 12 Euro Mindestlohn für die Tarifpolitik bedeutet«. Und der Journalist Claus-Jürgen Göpfert berichtet darüber, wie Gewerkschafter*innen weltweit um die Rechte der Beschäftigten von Coca Cola kämpfen: »You can’t beat the feeling«.

Im Forum Gewerkschaften nimmt Frank Deppe den Antikriegstag 2022 zum Anlass für einen Blick zurück nach vorn: »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« Otto König und Richard Detje halten angesichts des »Schröpfen statt Entlasten« durch die Bundesregierung Widerstand für angesagt, den die Gewerkschaften und soziale Bewegungen anführen müssten. Für die Beschäftigten der Sozialen Arbeit beobachtet die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Elke Alsago Tarifverhandlungen in schwierigen Zeiten: »Systemrelevant und ausgenutzt«.

In Großbritannien wird es mit Liz Truss Anfang September eine neue Premierministerin geben, erwartet Hinrich Kuhls, und damit zugleich die »Radikalisierung der Brexit-Regierung« und die Zuspitzung der Krisen im Vereinigten Königreich. Joachim Bischoff analysiert die ökonomischen Hintergründe des globalen »Epochenbruchs und die Zukunft des amerikanischen Zeitalters«.

Für Micha Brumlik ist die »Documenta Anlass einer neuen Antisemitismusdebatte«. Während sich noch alle Welt über antisemitische Bilder aus dem globalen Süden dort erregt, feiert für ihn der ganz normale Antisemitismus – wenn auch in homöopathischen Dosen – fröhliche Urstände. Am 5. September jährt sich zum 50. Mal der Anschlag auf israelische Sportler durch palästinensische Terroristen während der XX. Olympiade in München. Mario Keßler nimmt dies zum Anlass für eine ausführlich Betrachtung der Erwartungen der Offiziellen und der Sportlerinnen und Sportler aus der BRD und der DDR auf die Olympischen Spiele von 1972 sowie ihre Folgen: »Träume und Albträume«.

Solange die wirtschaftlichen Effekte der gegenwärtigen Krisen (Pandemie, Ukraine-Krieg) anhalten, wird es Debatten über das weitere Aussetzen von deutscher Schuldenkrise und europäischem Fiskalpakt geben. Diese greift Michael Wendl mit seiem Beitrag »Vor dem Ende des Geldkeynesianismus?«

Gerd Siebecke hat sich mit »Leander Haußmanns Stasikomödie« den dritten Teil von dessen DDR-Trilogie angeschaut. Weder der erneute Auftritt von Detlev Buck als »Sonnenallee«-Kult-Polizist Horkefeld oder das Mixen von Weiß- und Rotwein zu einem »Rosé« in der berühmten Schwulenkneipe »Schoppenstube« noch diverse andere nette Ostalgie-Gags konnten ihn überzeugen.

Neue Kurzanalysen

Die Waffen müssen schweigen!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung, erinnern am 1. September an die barbarischen Folgen von Krieg und Faschismus. Gewerkschafter*innen streiten für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mehr...

Hohe Zinsen und Schuldenbremse sind kein Ausweg

Seit 1978 sponsert die Federal Reserve Bank of Kansas City jedes Jahr ein Symposium zu einem wichtigen Wirtschaftsthema, mit dem die US-Ökonomie und die Weltwirtschaft konfrontiert sind. Mehr...

Scharfe Konfrontation im Wahlkampf

Bei der Kongresswahl am 8. November 2022 werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. In der Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten Joe Biden finden außerdem Gouverneurswahlen in zahlreichen Gliedstaaten statt. Mehr...

Gleichgewichtsprobleme

Für den französischen Staatspräsidenten steht mit den Haushaltsberatungen für 2023 die nächste parlamentarische Nagelprobe an. Macron konnte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nur ein gutes Viertel der Wähler*innen überzeugen, immerhin mit einem erkennbaren Zugewinn. Mehr...

Ein sozialer Sturm braut sich zusammen

In Argentinien wächst die Mobilisierung für eine Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik. An mehr als 50 Orten kam es mittlerweile zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die sozialen Missstände. Mehr...

Sechs Monate Krieg und kein Ende in Sicht

Die russische Erwartung eines Blitzsieges in der »militärischen Spezialoperation« hat sich als Illusion herausgestellt. Die Ukraine hat den russischen Angriffskrieg abgeblockt. Trotz beträchtlichem Terrainverlust leistet die ukrainische Armee weiter Widerstand. Doch die Ukrainer*innen zahlen einen hohen Preis: Neben den Verlusten an Territorium (ca. 20%) und den Zerstörungen geht die Zahl der militärischen und zivilen Todesopfer bereits in die Zehntausende. Mehr...

Vom Sommer der Streiks zum Herbst der Solidarität

Rund 2.000 Hafenarbeiter*innen sind am Sonntag im größten britischen Containerhafen in Felixstowe zunächst für eine Woche in den Streik getreten – zum ersten Mal seit 1989. Die Arbeitskämpfe auf der britischen Insel weiten sich aus. Mehr...

Italien vor einem Rechtsruck

Italiens Rechte ist optimistisch, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September die meisten Stimmen zu bekommen. Die Mitte-Links-Parteien haben keine Konzeption, diesen Systemwechsel aufzuhalten. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Der Krieg und die Pandemie haben immer noch Rückwirkungen auf die Liefertermine – anhaltende Lieferkettenprobleme beim Inhaltspapier und Umschlagmaterial führen weiterhin zu Verzögerungen.

Im Juli/August sind erscheinen:

Andreas Engelmann/Joachim Kerth-Zelter/Ursula Mende/Cara Röhner/
David-S. Schumann/Lea Welsch (Hrsg.): Streit ums Recht
Rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« (VDJ)
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-145-8

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.): Jetzt erst Recht!
Spurensuche für eine menschliche Gesellschaft trotz Corona
ZWISCHENRUFE 1 | 72 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-128-1

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.): Emanzipatorische Bildungsarbeit
Herausforderungen in unsicheren Zeiten
ZWISCHENRUFE 2 | 72 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-96488-129-8


Im September sollen erscheinen:

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG | 96 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-139-7

Christine Morgenstern: Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-161-8

Mario Keßler: Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80 | ISBN 978-3-96488-144-1

Marianne Giesert/Tobias Reuter/Anja Liebrich (Hrsg.):
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (anstatt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-141-0

Meng Jie/Jan Turowski (Hrsg.): Immer noch tastend den Fluss überqueren
Chinas marktsozialistisches Modell verstehen
Linker ChinaDiskurs 2 | Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
224 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-118-2

René Senenko: »Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945 für eine Welt ohne Ausbeutung,
Faschismus und Krieg
288 Seiten | Hardcover | Farbe | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-108-3

Das geplante VSA: Herbstprogramm 2022 ist vollständig online!

Termin-Tipps

Bitte auf der Website der Veranstalter nachschauen, ob die Veranstaltungen stattfinden.

Von Verzweiflung und der Sehnsucht nach Freiheit
1. September 2022 | Hannover | 18:00 Uhr | ZeitZentrum Zivilcourage, Theodor-Lessing-Platz 1a
Vorstellung des gleichnamigen VSA: Buchs von René Baumer, Bericht und Zeichnungen eines Überlebenden der Konzentrationslager Neuengamme, Stöcken und Bergen-Belsen. Für dieses Buch hatte sich unsere im Januar 2022 verstorbene Kollegin Marion Fisch besonders engagiert und es selbst aus dem Französischen übersetzt.

Im Gedenken an den Todesmarsch Hamburg–Kiel 1945
2. September 2022 | Mühbrook (Kreis Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein) | 19:00 Uhr
Einweihung einer Gedenktafel für Georgi Makarow und Christan Berg, die dort ermordert wurden.
4. September 2022 | Gedenkort AEL Nordmark, Kiel-Russee | 10:30 Uhr
Gedenkfeier mit Nachkommen der Verfolgten des Todesmarsches.  Details zu beiden Veranstaltungen in diesem Flyer, Informationen über den Todesmarsch in dem VSA: Buch »Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«.

40 Jahre MASCH Hamburg
10. September 2022 | Hamburg | 15:00 Uhr | Restaurant Haus Drei, Hospitalstr. 107
Seit ihrer Gründung steht die Marxistische Arbeiterschulung Hamburg (MASCH) für kritische Auseinandersetzungen mit der Politik und Kultur in der Bundesrepublik. Nach wie vor werden deshalb Marx-Lesekurse und einige Veranstaltungen zu aktuellen Themen pro Semester angeboten. Trotz des Versuchs, durch den Entzug der Gemeinnützigkeit die Arbeit zu behindern, gegen den gerichtlich vorgegangen wird, soll diese fortgesetzt werden. Mitglieder, (ehemalige) Teilnehmende und Vortragende, der Freundeskreis und kooperierende Organisationen sind eingeladen, das 40-jährige Ereignis mitzufeiern. Nach einem kurzen Vortrag gibt es die Möglichkeit zum regen Austausch. Anmeldung erorderlich bis zum 1.9.2022 bei verein@masch-hamburg.de.

50 Jahre Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
24. September 2022 | Frankfurt a.M. | Literaturhaus, Schöne Aussicht 2
Geburtstagsfeier und unter anderem Buchvorstellung von »Streit ums Recht« mit einer Einführung von Gerd Siebecke (VSA: Verlag) und anschließender Podiumsdiskussion mit den Autor*innen Konstanze Plett, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Wolfgang Däubler und Lukas Theune.
Die VDJ entstand 1972 aus einem Bedürfnis von Juristinnen und Juristen, die das Recht gegen den Strich bürsten und das Feld nicht dem vorherrschenden Typus von rückwärtsgewandten Kolleg*innen überlassen wollten. 50 Jahre nach ihrer Gründung ist der Zeitgeist ein anderer, aber das Bedürfnis nach Jurist*innen, die sich auf das Demokratische im Recht konzentrieren, besteht weiterhin. Die VDJ freut sich, mit allen Kolleg*innen zusammenzukommen, die weiter für ein anderes Recht streiten wollen – unter dem Motto »besser als gerührt sein, ist: sich rühren« (Bertolt Brecht). Die Anmeldefrist wegen begrenzter Raumkapazitäten ist bereits verstrichen, möglicherweise gibt es unter anmeldung@vdj.de noch Plätze.

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