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Vor einem Jahr wurde Mauricio Macri zum Staatspräsidenten Argentiniens gewählt. Der Repräsentant des konservativen Bündnisses »Propuesta Republicana – Republikanisches Programm (PRO)« und des agrar-industriellen Komplexes steht für »freie Marktwirtschaft« und für Distanz zum gemeinsamen Binnenmarkt der Staaten Südamerikas (Mercosur), jedoch für eine Anbindung seines Landes an die Pazifik-Allianz, der die Länder Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile angehören, und damit für Nähe zu den USA. Mehr... |
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Der fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht (ARB) der Bundesregierung ist in der Ressortabstimmung, d.h. alle Ministerien steuern ihre Sichtweise zum Gesamtbericht bei. In Frühjahr 2017 will die Bundesregierung den Bericht vorstellen. Eine erste Fassung (ARB I) wurde im September vorgelegt, eine nach Abstimmung mit den Ministerien erstellte 2. Fassung (ARB II) zirkuliert seit Anfang Dezember. Im März soll der Bericht dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Mehr... |
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In den vergangenen zwei Jahren ist die Türkei immer wieder von schweren Anschlägen getroffen worden. Als verantwortlich für die Attentate werden meist die Jihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder die TAK, eine radikale Splittergruppe der PKK (»Freiheitsfalken Kurdistans«), genannt. Terroristen haben Anschläge mit Hunderten von Toten verübt. Mehr... |
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»Was tun?!« Diese Frage hatte Eckart Spoo mit seinen Freunden und Mitstreitern am 19. Dezember 2016 anlässlich seines 80. Geburtags diskutieren wollen. Während eines politisch geprägten Empfangs im »Haus der Demokratie und Menschenrechte« in Berlin hatte er einmal mehr über die vordringlichen Aufgaben zur menschenwürdigen Gestaltung unserer Zukunft kollektiv nachdenken wollen. Dazu ist es nicht gekommen: Vier Tage zuvor, am 15. Dezember 2016, ist Eckart Spoo gestorben. Mehr... |
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Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten wurden wiederholt Befürchtungen laut, die neue US-Administration rüttle an den Grundfesten der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Tatsächlich jedoch war Trumps »Drohung«, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht stärker ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen, eine willkommene Steilvorlage. Mehr... |
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Angesichts der offenkundigen Zerfallserscheinungen Europas treten sich in immer neuen Konstellationen diejenigen gegenüber, die glauben, Europa müsse gerade jetzt um fast jeden Preis gerettet werden, und diejenigen, die überzeugt davon sind, ein Ende mit Schrecken sei einem Schrecken ohne Ende auch im Sinne des europäischen Gedankens vorzuziehen. Mehr... |
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Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums. Mehr... |
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Angela Merkel sieht sich als einzige verbliebene Garantin für die Stabilität der freiheitlichen Weltordnung. Die CDU folgt dieser historisch-gesellschaftlichen Selbsteinstufung. Schon vor dem Parteitag dieser gewichtigen bürgerlichen Partei in Essen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Rolle der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin definiert: »Angela Merkel ist ein Halteseil in einer unsicheren Zeit.« Mehr... |
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Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich viel vorgenommen: Es geht vorrangig um einen zügigen Ausbau einer bürgernahen Kommunalverwaltung, eine Verschiebung im beststehenden Verkehrsmix in Richtung Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sowie um eine neue Qualität in der Mietenpolitik. Mehr... |
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15 Jahre ist es her, dass der PISA-Schock Deutschland erreicht hat. Vor PISA konnten die BildungspolitikerInnen dieses Landes noch von einer vermeintlichen Vormachtstellung des deutschen Schulsystems reden, in dem im Unterschied zu fast allen anderen Ländern der Welt für jede/n SchülerIn bereits im Alter von zehn Jahren der angemessene Platz in einer besonderen Schulform zugeteilt wird. Mehr... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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Die jüngste Untersuchung zur Verbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Einstellungen – »Gespaltene Mitte – feindselige Zustände« von Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause – kann bei der Friedrich Ebert Stiftung eingesehen werden: http://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/ |
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Wer Didier Eribons Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die »Rückkehr der Rechten« verpasst hat, kann das Versäumte nachholen: http://www.rosalux.de/documentation/57001 |
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Aus dem bereits angekündigten Programm erscheinen im Januar 2017
Joachim Rock Störfaktor Armut Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat Mit einem Vorwort von Ulrich Schneider 140 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-719-7
Theodor Bergmann Der chinesische Weg Versuch, eine ferne Entwicklung zu verstehen 160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-744-9
Christian Christen / Thomas Eberhardt-Köster / Werner Rätz / Roland Süß Friede, Freude, Freihandel Theorie, Ideologie und Praxis einer fixen Idee AttacBasisTexte 49 96 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-89965-697-8
Gerhard Kupfer (Hrsg.) Streik und Menschenwürde Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit 96 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-737-1
Aus dem Frühjahrsprogramm 2017 (ab 5./6. Januar auf www.vsa-verlag.de) erscheinen:
Dieter Janke/Jürgen Leibiger (Hrsg.) Digitale Revolution und soziale Verhältnisse im 21. Jahrhundert Eine Flugschrift | 96 Seiten | € 9,80
Etienne Schneider
Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit? Alternative Wirtschaftspolitik mit oder ohne Eurexit? Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung | 240 Seiten | € 16,80 |
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12. Januar 2017 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 Die USA mit Trump Wie konnte es dazu kommen? Hätte Bernie Sanders Donald Trump wirklich schlagen können? Was wird nun aus dem Deutsch-Amerikanischen Verhältnis? Diese und weitere Fragen und Themen wird Stefan Liebich, MdB und Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, beleuchten.
13. Januar 2017 | Berlin | 15:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1 Gedenkfeier für Eckart Spoo FreundInnen und GenossInnen nehmen Abschied von dem am 15.12. verstorbenen Journalisten und Publizisten.
13. Januar 2017 | Köln | 10:00 Uhr | Comedia Theater, Grüner Saal, Vondelstr. 4-8 Rente mit Zukunft? Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung Was heißt Solidarität in einer alternden Gesellschaft? Was sind Modelle der Finanzierung? Fachtagung der RLS und des DGB Köln-Bonn mit Ursula Engelen-Kefer, Jutta Allmendinger, Gerhard Bäcker, Matthias W. Birkwald, Thomas Leif, Dagmar Enkelmann u.v.a.m. Anmeldung bis zum 9.1.2017 bei der RLS NRW.
15. Januar 2017 | Stuttgart | 17:00 Uhr | Kulturzentrum Merlin, Augustenstr. 72 Was wurde aus dem Rheinischen Kapitalismus? Die Sozialsysteme in Frankreich und Deutschland: Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Kann gemeinsam gegen den Sozialabbau vorgegangen werden? Mit René Lasserre (von 1999-2004 Präsident der Universität von Cergy-Pontoise), Guillaume Duval (Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins »Alternatives Économiques«), Dominik Grillmayer (Wissenschaftler am dfi in Ludwigsburg) und Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart). Die französischen Beiträge werden übersetzt.
16. Januar 2017 | Münster | 19:00 Uhr | Uni Münster, Schlossplatz 2, Raum S 9 Souveränitäten, Demokratie und Geldpolitik Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn im Rahmen der Ringvorlesung MACHT.RECHT.GESELLSCHAFT des Arbeitskreises ZURECHT. Die Veranstaltungsreihe soll die Möglichkeit bieten, juristische Themen kritisch zu hinterfragen sowie aktuelle rechtspolitische Streitthemen zu diskutieren.
18. Januar 2017 | Hamburg | 18:00 Uhr | Rechtshaus der Uni, Rothenbaumchaussee 33 Rolf Geffken: Kampf ums Recht Seit nunmehr fast 40 Jahren ist Rolf Geffken als Anwalt tätig – mit dem Schwerpunkt auf dem Arbeitsrecht. Daneben ist er auch rechtspolitisch aktiv. Nun hat er Aufsätze rund um das Thema »Recht und Politik« zusammengestellt, die unter dem Titel Kampf ums Recht im VSA: Verlag erschienen sind. Diese »Beiträge zum komplizierten Verhältnis von Recht, Arbeit und Justiz« stellt er an diesem Abend vor.
18. Januar 2017 | Kassel | 18:00 Uhr | Uni Kassel, Hörsaal 5 Campus Center, Moritzstr. 18 Autoritäre Staatlichkeit in der Türkei Vortrag und Diskussion mit Anja Flach und Murat Cakir über die Entwicklung in der Türkei nach dem »Putsch« sowie über (Frauen-)Widerstand und Basisdemokratie in Kurdistan.
19. Januar 2017 | Hamburg | Uni, Allendeplatz 1 (Pferdestall), Raum 245 Ist die Zweite Abteilung der MEGA wirklich abgeschlossen? Es sind alle 15 Bände der Zweiten Abteilung »Das Kapital und Vorarbeiten« erschienen. Aber wie steht es um die vielfältigen Studienmaterialien, die Marx im weiteren Umfeld aller drei Bände anfertigte? Welche Autoren exzerpierte er, welchen Ereignissen und historischen Zusammenhängen widmete er besondere Aufmerksamkeit? Rolf Hecker wird sich dem Zusammenhang von Manuskripten und Exzerpten zum »Kapital« widmen. Eine Veranstaltung der MASCH-Hochschulgruppe Hamburg.
19. Januar 2017 | Dresden | 19:00 Uhr | Altes Wettbüro, Antonstr. 8 sowie 20. Januar 2017 | Chemnitz | 16:00 Uhr | Queer Beet, Rosenplatz 4 USA: Analyse einer gespaltenen Gesellschaft Was hat den Wahlsieg Donald Trumps möglich gemacht und was ist daraus an Schlussfolgerungen zu ziehen? Mit Ingar Solty, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der York University in Toronto in Kanada lehrte und seit 2016 als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet.
19. Januar 2017 | Nürnberg | 19:30 Uhr | Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6 Union Busting Elmar Wigand, Co-Autor des Buches »Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung«, berichtet über die schmutzigen Methoden der Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung. Siggi List, Betriebsratsvorsitzender von CSC Jäklechemie in Nürnberg, schildert seinen Fall: 28 Kündigungsanträge seitens der Konzernleitung an das Amtsgericht innerhalb eines halben Jahres. Schließlich berichten die VeranstalterInnen der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), wie sie die auf Union Busting spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner aus zwei Tagungshotels in Nürnberg vertrieben haben.
25. Januar 2017 | Dresden | 19:00 Uhr | »Wir AG«, Martin-Luther-Str. 21 Europa geht auch solidarisch Hat die europäische Integration eine Zukunft? Ist sie überhaupt wünschenswert? Gibt es praktikable Lösungen für die Krisen in Europa? Mit Axel Troost, Bundestagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. Er hat mit Wissenschaftlern und Politikern von SPD und Grünen (Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske u.a.) eine Streitschrift zum Thema veröffentlicht: Europa geht auch solidarisch! (VSA: Verlag 2016).
26. Januar 2017 | Nürnberg | 18:00 Uhr | KUNO (Bibliothek), Wurzelbauerstr. 29 Jan Hoff: Befreiung heute In der Reihe »Philosophischer Saloon« spricht Jan Hoff über sein Buch Befreiung heute. Emanzipationstheoretisches Denken und historische Hintergründe, organisiert von Dr. Horst Müller (Nürnberg). »Befreiung« ist wieder im Gespräch. Nach den sozialen Emanzipationsbewegungen im »kurzen 20. Jahrhundert« erfuhr das emanzipatorische Denken in Zeiten neoliberaler Globalisierung neuen Auftrieb und steht heute an einem historischen Knotenpunkt. |
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