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Das Jahr 2017, für das wir unseren Leserinnen und Lesern nur das Beste wünschen, kündigt sich als Jahr der politischen Umbrüche an. Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. US-Präsident in Washington vereidigt, zwischen London und Brüssel beginnen die Verhandlungen um den Brexit, in Griechenland setzt sich der Konflikt um eine Lockerung der austeritären Daumenschrauben fort, in Italien verdichten sich mit der Bankenkrise auch die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen, in den Niederlanden könnte die »Partei der Freiheit« von Geert Wilders bei den Wahlen am 17. März stärkste politische Kraft werden, während in Frankreich bereits gewiss ist, dass Marine Le Pen mit dem Front National die Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai bestreiten wird. Entfaltet sich dabei eine rechtspopulistische Dynamik, die als Basso continuo auch der Bundestagswahl im September die Tonlage ebenso wie die Akkorde vorgibt? Analysen und Kommentare dazu im Januar-Heft.
Die Redaktion wünscht einen guten Start in ein herausforderndes Neues Jahr | |||
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Das neue Heft
Joachim Bischoff, Wilhelm Kriehebauer, Hinrich Kuhls, Bernhard Müller, Björn Radke und Bernhard Sander analysieren unter dem Motto Die Welt in 2017 eine transatlantische Welt im Umbruch.
Die weiteren Themen: Dierk Hirschel berichtet über praktische Ansätze einer anti-neoliberalen Politik der Gleichheit, Susanne Henning-Wellsow über das politische Klima im r2g-Thüringen, Horst Arenz über r2g-Wohnungspolitik in Berlin und Heinz Bierbaum über Allianzen für ein solidarisches Europa.
Im Forum Gewerkschaften analysieren Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Dirk Neumann, ob sich in der Rentenpolitik der Großen Koalition ein Strategiewechsel vollzieht, Michael Erhardt und Martin Weiss bilanzieren den langen Streik bei Zumtobel um einen Sozialtarifvertrag, Otto König und Richard Detje richten den Blick in die Zukunft der Autoindustrie und Frank Deppe schaut zurück auf die Neugründung des DGB in Hessen vor 70 Jahren.
Am 19. Dezember starb der Journalist und Sozialist Eckart Spoo – ein Nachruf von Rainer Butenschön.
Den Abschluss bestreiten Elvis & Nixon – kommentiert von Klaus Schneider. | |||
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Die Armen-Fabrik
Vor einem Jahr wurde Mauricio Macri zum Staatspräsidenten Argentiniens gewählt. Der Repräsentant des konservativen Bündnisses »Propuesta Republicana – Republikanisches Programm (PRO)« und des agrar-industriellen Komplexes steht für »freie Marktwirtschaft« und für Distanz zum gemeinsamen Binnenmarkt der Staaten Südamerikas (Mercosur), jedoch für eine Anbindung seines Landes an die Pazifik-Allianz, der die Länder Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile angehören, und damit für Nähe zu den USA. Mehr... | |||
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Soziale Ungleichheit – wie sie die Bundesregierung sieht
Der fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht (ARB) der Bundesregierung ist in der Ressortabstimmung, d.h. alle Ministerien steuern ihre Sichtweise zum Gesamtbericht bei. In Frühjahr 2017 will die Bundesregierung den Bericht vorstellen. Eine erste Fassung (ARB I) wurde im September vorgelegt, eine nach Abstimmung mit den Ministerien erstellte 2. Fassung (ARB II) zirkuliert seit Anfang Dezember. Im März soll der Bericht dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Mehr... | |||
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Zwischen Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise
In den vergangenen zwei Jahren ist die Türkei immer wieder von schweren Anschlägen getroffen worden. Als verantwortlich für die Attentate werden meist die Jihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder die TAK, eine radikale Splittergruppe der PKK (»Freiheitsfalken Kurdistans«), genannt. Terroristen haben Anschläge mit Hunderten von Toten verübt. Mehr... | |||
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»Dass die Menschen die Wahrheit erfahren«
»Was tun?!« Diese Frage hatte Eckart Spoo mit seinen Freunden und Mitstreitern am 19. Dezember 2016 anlässlich seines 80. Geburtags diskutieren wollen. Während eines politisch geprägten Empfangs im »Haus der Demokratie und Menschenrechte« in Berlin hatte er einmal mehr über die vordringlichen Aufgaben zur menschenwürdigen Gestaltung unserer Zukunft kollektiv nachdenken wollen. Dazu ist es nicht gekommen: Vier Tage zuvor, am 15. Dezember 2016, ist Eckart Spoo gestorben. Mehr... | |||
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Das europäische Aufrüstungsprogramm
Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten wurden wiederholt Befürchtungen laut, die neue US-Administration rüttle an den Grundfesten der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Tatsächlich jedoch war Trumps »Drohung«, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht stärker ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen, eine willkommene Steilvorlage. Mehr... | |||
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Ist das Eurosystem überwindbar?
Angesichts der offenkundigen Zerfallserscheinungen Europas treten sich in immer neuen Konstellationen diejenigen gegenüber, die glauben, Europa müsse gerade jetzt um fast jeden Preis gerettet werden, und diejenigen, die überzeugt davon sind, ein Ende mit Schrecken sei einem Schrecken ohne Ende auch im Sinne des europäischen Gedankens vorzuziehen. Mehr... | |||
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Griechenland: kein Fass ohne Boden
Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums. Mehr... | |||
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»Verlässliche Partnerin in unruhigen Zeiten«
Angela Merkel sieht sich als einzige verbliebene Garantin für die Stabilität der freiheitlichen Weltordnung. Die CDU folgt dieser historisch-gesellschaftlichen Selbsteinstufung. Schon vor dem Parteitag dieser gewichtigen bürgerlichen Partei in Essen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Rolle der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin definiert: »Angela Merkel ist ein Halteseil in einer unsicheren Zeit.« Mehr... | |||
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Linkspartei: Strategieoptionen für 2017
Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich viel vorgenommen: Es geht vorrangig um einen zügigen Ausbau einer bürgernahen Kommunalverwaltung, eine Verschiebung im beststehenden Verkehrsmix in Richtung Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sowie um eine neue Qualität in der Mietenpolitik. Mehr... | |||
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PISA 2015
15 Jahre ist es her, dass der PISA-Schock Deutschland erreicht hat. Vor PISA konnten die BildungspolitikerInnen dieses Landes noch von einer vermeintlichen Vormachtstellung des deutschen Schulsystems reden, in dem im Unterschied zu fast allen anderen Ländern der Welt für jede/n SchülerIn bereits im Alter von zehn Jahren der angemessene Platz in einer besonderen Schulform zugeteilt wird. Mehr... | |||
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. | |||
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Gespaltene Mitte Die jüngste Untersuchung zur Verbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Einstellungen – »Gespaltene Mitte – feindselige Zustände« von Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause – kann bei der Friedrich Ebert Stiftung eingesehen werden: http://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/ | |||
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Rückkehr der Rechten Wer Didier Eribons Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die »Rückkehr der Rechten« verpasst hat, kann das Versäumte nachholen: http://www.rosalux.de/documentation/57001 | |||
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Aus dem bereits angekündigten Programm erscheinen im Januar 2017
Joachim Rock
Theodor Bergmann
Christian Christen / Thomas Eberhardt-Köster / Werner Rätz / Roland Süß
Gerhard Kupfer (Hrsg.)
Aus dem Frühjahrsprogramm 2017 (ab 5./6. Januar auf www.vsa-verlag.de) erscheinen:
Dieter Janke/Jürgen Leibiger (Hrsg.)
Etienne Schneider Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit? | |||
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12. Januar 2017 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 | |||
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