Liebe Leserinnen und Leser,

die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China sind angelaufen. Gleichzeitig gehen die Proteste in Hongkong in den fünften Monat – in der teuersten Stadt der Welt, die kein Sozialsystem kennt, jedoch Ort des drittgrößten Finanzzentrums nach New York und London ist. Das »Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen«, das unmittelbarer Anlass der Demonstrationen war, ist längst zurückgezogen. Über die Hintergründe der Proteste und die Bedeutung Hongkongs für China berichtet in der Oktober-Ausgabe von Sozialismus.de Wolfgang Müller.

Eine erhellende Lektüre wünscht die Redaktion.

Das neue Heft

Nicht Hongkong, sondern »Singapur an der Themse« ist der Fixstern von Boris Johnson und der Hardlinerfraktion der European Research Group. Möglichst ohne regulatorische Eingriffe des Staates, ohne Zölle und Handelsquote, idealer Standort für Investoren, die in Gentechnik, Künstlicher Intelligenz oder militärischen Drohnen ihr Geschäftsfeld sehen, konkurrenzstark auch, wenn es um niedrige Umwelt- und Arbeitsmarktstandards geht. Hinrich Kuhls beschreibt den Weg von der Staats- und Verfassungskrise in die ökonomische Katastrophe – mit einem Text des Special Advisors der Regierung ihrer Majestät, Dominic Cummings.

Einer der Schwerpunkte des Oktober-Heftes ist die sozial-ökologische Transformation. Die verschiedenen Elemente eines Green New Deal (GND) stellt die Sozialismus-Redaktion vor, Axel Troost und Reinald Ötsch nehmen die CO2-Bepreisung unter die Lupe: »weder Superheld noch Superschurke«, Joachim Bischoff geht der Finanzierung des GND auf der Basis der »Modern Monetary Theory« auf den Grund, und Michael Wendl setzt sich mit der älteren und neuen Debatte über Geldschöpfung und Geldpolitik auseinander. Bernhard Müller stellt neue empirische Befunde über wachsende Altersarmut vor.

Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung erläutert Thomas Kuczynski, woran der »Realsozialismus« (Erich Honecker) oder der »staatlich etablierte Sozialismus« (Fritz Behrens) gescheitert ist.

Im Forum Gewerkschaften wird seit Februar über die Lage der Gewerkschaften in ausgewählten EU-Staaten berichtet – Steffen Lehndorff untersucht abschließend die fragile Dreierkonstellation von Gewerkschaften, Tarifsystem und Staat, mit einem Ausblick auf eine Neuausrichtung der Politik. Otto König und Richard Detje fragen nach den Gründen für die wieder zunehmenden Arbeitgeber-Angriffe auf Tarifverträge und Mitbestimmung: Sozialpartnerschaft ade?

Aus der Geschichte lernen: Gine Elsner erinnert an die Besetzung Norwegens durch die deutsche Wehrmacht – zugleich ein Stück Familiengeschichte. 100 Jahre Rotes Wien – ein Beispiel erfolgreicher linker Kommunalpolitik, rekonstruiert von Erhard Korn.

»Feminism for the 99%. A Manifesto« von Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya und Nancy Frazer zur Abrechnung mit dem »liberalen Feminismus« durch eine »neue feministische Welle« – vorgestellt von Stephanie Odenwald.

Film des Monats: die Widersprüche der DDR-Geschichte in »Und der Zukunft zugewandt«, gesehen und empfohlen von Marion Fisch.

Neue Kurzanalysen

Eine Auseinandersetzung mit Systemcharakter

Die Volksrepublik China zeigt Stärke und begeht den 70. Jahrestag ihrer Gründung mit einer großen Militärparade in ihrer Hauptstadt Peking. Am 1. Oktober 1949 hatte Mao Tsetung die Gründung der Volksrepublik nach dem Sieg über die Kuomintang mit den Worten ausgerufen: »Das chinesische Volk ist aufgestanden.« Mehr...

Comeback für anständig Mitte-Rechts?

Sebastian Kurz ist mit einer weitgehend auf den »Kanzler« ausgerichteten ÖVP als klarer Sieger aus den Nationalratswahlen in Österreich hervorgegangen. Die vom schwarzen Image ins frische Türkis gewechselte »neue Volkspartei« erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (allerdings ohne die Briefwahlergebnisse, die erst am Montag ausgezählt werden) 38,4% der Wählerstimmen und legte damit um 6,9 Prozentpunkte zu. Mehr...

»Wie könnt ihr es wagen?«

Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. Mehr...

Hält Europa der Zerstörungswut Johnsons stand?

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Verfassung gebrochen. Er handelte rechtswidrig, als er Königin Elisabeth II. in einer Geheimaktion dazu geraten hatte, die Sitzungsperiode des Parlaments zu beenden und es inmitten der Auseinandersetzung um den Austritt aus der EU für fünf lange Wochen zu suspendieren. Mehr...

Thomas Cook – ein folgenreiches Desaster

Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook (TC) war ein wichtiges Unternehmen im Dienstleistungssektor des Vereinigten Königreichs (UK). Seine Insolvenz erlaubt einen Ausblick auf die Erfolgschancen des »Globalen Britiannien«, das die Brexit-Hardliner der britischen Regierung mit dem disruptiven Austritt aus der EU anstreben. Mehr...

Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Mehr...

Macri heißt Hunger

Während der Präsidentschaftskampagne von 2016 hatte der damalige Kandidat des rechten Oppositionsbündnisses »Cambiemos« (»Lasst uns verändern«), Mauricio Macri, den Mund mit dem Versprechen, Armut und Inflation zu beenden, sehr voll genommen.  Mehr...

Durchblicke als Tunnelblicke?

In einer Reihe von Texten, viele davon von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, in denen die Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften – insbesondere der Jahre 1996 bis 2006 – kritisiert wird, spielt das Konzept der produktivitätsorientierten Tarif- oder Lohnpolitik, hier auch als goldene Lohnregel bezeichnet, eine wichtige Rolle. Mehr...

Bildung auf einen Blick 2019

Die alljährliche Berichterstattung der OECD[1] über die Bildung in allen Mitgliedsstaaten und weiteren Partnern wie den übrigen G 20-Ländern, OECD-Beitrittsländern wie Indonesien, Indien und Saudi-Arabien bietet die Möglichkeit, den Stand der Bildung von der Kita über Grund- und weiterführende Schulen, die Hochschulen bis hin zur Weiterbildung überblicksartig für jedes Land zu erfassen und mit den übrigen Ländern oder dem Durchschnitt zu vergleichen. Mehr...

Vorbeugung gegen die Talfahrt der Ökonomie

Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve System (Fed) hat nach der Rückkehr zu einer expansiven Geld- und Kreditpolitik im Juli 2019 erneut eine weitere Absenkung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Die angestrebte Bandbreite liegt damit zwischen 1,75 und 2% für die Übernachtausleihungen zwischen Banken. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Brexit-Debatte

Bereits 2017 ist eine Auseinandersetzung mit der Brexit-Politik entlang einer radikal meritokratischen Singapur-Strategie erschienen, die auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Widersprüche sowie die sozialen Spaltungsprozesse abhebt: City Political Economy Research Center: A Singapore on the Thames. Post Brexit Deregulation in the UK, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/brexit-boris-johnson-wettbewerbsfaehigkeit-singapur-eu/komplettansicht, dort der Link zu Cityperc

Chinas Machtambitionen

Die VR China hat große Pläne: Geht es nach Xi Jinping, löst China in naher Zukunft die Vereinigten Staaten als Weltmacht ab. China solle endgültig den Platz besetzen, den es als »Reich der Mitte« über viele Jahrhunderte einnahm. Doch das hätte immense Folgen – nicht zuletzt für Europa, stellt Ulrich Menzel in der Oktober-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik dar: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/welt-im-uebergang-europa-in-der-krise

VSA: Bücher

Gerade erschienen:

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-012-3

Dieter Klein: Zukunft oder Ende des Kapitalismus?
Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
328 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-888-0

Lothar Schröder/Markus Franz: Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz. Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-96488-034-5

Bernhard Nette: Ausplünderung: Bergedorfer Juden und das Finanzamt
Beispiele von NS-Verfolgung und »Wiedergutmachung«. Mit einem Vorwort von Jaromír Balcar | 176 Seiten | viele Illustrationen | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-037-6


Neu im Oktober:

Cornelia Koppetsch: Rechtspopulismus als Protest
Die gefährdete Mitte in der globalen Moderne
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-024-6

Ridvan Ciftci/Andreas Fisahn (Hrsg.): Nach-Gelesen
Ein- und weiterführende Texte zur materialistischen Theorie
von Staat, Demokratie und Recht
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-004-8

Hans H. Hiebel: Die Metaphern des Karl Marx
Eine etwas andere »Kapital«-Lektüre
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-030-7

Klaus Dörre/Julia Haas/Walid Ibrahim/David J. Petersen/Kirsten Richter (Hrsg.)
Im gesellschaftlichen Interesse. Potenziale einer Öffentlichen Soziologie
288 Seiten | EUR 22.80 | ISBN 978-3-96488-032-1

Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz Segbers (Hrsg.)
Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-010-9

Termine

8. Oktober 2019 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Brexit-Strategie des Rechtspopulismus
Wird Boris Johnson bei den Wähler*­innen Erfolg haben? Welche Antworten geben Corbyn und die Opposition? Vortrag und Diskussion mit Fabian Frenzel, Professor für Political Economy of Organisation an der Universität Leicester/GB.

11./12. Oktober 2019 | München | 19:00 Uhr | Anton-Fingerle Zentrum, Schlierseestr. 47
Aufstieg Chinas
ISW-Konferenz über die globalen Zusammenhänge des Aufstiegs Chinas zur Weltmacht. U.a. mit Ding Xiaoqin (Shanghai Academy), Hu Leming (Institute of Economics), Yang Hutao (Institute of Economics), Wolfgang Müller (Sozialismus.de-Autor), Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Programm und Kontakt: son.schmid@t-online.de

15. Oktober 2019 | Berlin | 19:30 Uhr | taz-Kantine, Friedrichstr. 21
Globale (Un)Ordnung?
Die Mitherausgeber*innen und Autor*innen des ABC der globalen (Un)Ordnung – Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«, Claudia von Braunmühl, Birgit Mahnkopf, Jochen Steinhilber und Christian Jakob, stellen das Buchprojekt vor und diskutieren über die Klimakatastrophe, Fluchtbewegungen, die Rolle transnationaler Konzerne und anderes mehr. Moderieren wird Willi Vogelpohl von der taz-Werbeleitung.

17. Oktober 2019 | Jena | 18:00 Uhr | Volksbad Jena, Knebelstr. 10
Gefährdete Demokratie
Fast überall in Europa wächst die radikale Rechte. Wie kann es gelingen, eine offene, plurale Gesellschaft zu stärken? Was können nachhaltige Strategien gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus sein? Mit Stefanie Graefe (Universität Jena), Sandro Witt (DGB-Vorsitzender in Thüringen) und Matthias Quent (Leiter des »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft«, Jena und Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen).

18./19. Oktober 2019 | Berlin | 15:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Den Tiger reiten
Wie kann die sozialökologische Transformation vorangetrieben werden? RLS-Tagung u.a. mit Stefan Schmalz (Universität Jena), Ingar Solty (RLS), Hans-Jürgen Bieling (Universität Tübingen). Am Abend Luxemburg Lecture mit Birgit Mahnkopf (IPE Berlin) mit anschließender Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preises. Anmeldung bitte bis zum 8.10.

22. Oktober 2019 | Hamburg | 19:00 Uhr | Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2
Aspekte des neuen Rechtsradikalismus
Am 6. April 1967 hielt Theodor W. Adorno an der Wiener Universität einen Vortrag über die Gründe für den Zuspruch rechtsextremer Bewegungen damals. Heute lesen sich Adornos Aspekte des Neuen Rechtsradikalismus wie eine Flaschenpost an die Zukunft, deren Wert für unsere Gegenwart Volker Weiß in seinem Nachwort der Neupublikation von Adornos Vortrag herausgearbeitet hat; er leitet die Veranstaltung ein.

23. Oktober 2019 | Wien | 19:30 Uhr | Fachbereichsbibliothek Soziologie & Politikwissenschaft, Rooseveltplatz 2
Der Kapitalismus muss radikal verändert werden, wie aber soll das gehen?
Ulrich Brand (geschäftsführender Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Wien) diskutiert mit Dieter Segert (Professor i.R. in Berlin, Prag und Wien) über dessen neues Buch Transformation und politische Linke: Eine ostdeutsche Perspektive. Zur Sprache wird auch kommen, was aus der Transformation Osteuropas und Ostdeutschlands nach 1989 zu lernen ist. Moderiert wird die Veranstaltung von Clara Moder (Politikwissenschaftlerin und Sozioökonomin im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik). Eine Veranstaltung der Universitätsbibliothek Wien.

24. Oktober 2019 | Alsfeld | 19:30 Uhr | Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. 47
Staat, Recht, Demokratie
Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. »Von Haus aus« war Marx jedoch Jurist. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vielen einschlägigen Passagen zu systematisieren und Unstimmigkeiten »auszubügeln«. Damit bietet er einen Überblick über das staatstheoretische Denken von Marx und Engels.

28. Oktober 2019 | Frankfurt a.M. | 19.00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5
Dieter Boris: Politische Kultur in Lateinamerika
Der Lateinamerika-Experte Dieter Boris, Professor für Soziologie im Ruhestand an der Philipps Universität Marburg, stellt seine Thesen zu Hintergründen, Wirkungen und Perspektiven Lateinamerikas aus dem Supplement von Sozialismus.de 7-8/2019 vor und zur Diskussion. Moderieren wird die gemeinsam vom Club Voltaire und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen getragene Veranstaltung Jürgen Hinzer.

29. Oktober bis 26. November 2019 | Online | jeweils 18:30 Uhr
Wie wir lernen Kämpfe zu gewinnen
Global Lectures mit Jane McAlevey, die sich auf die Ideen aus ihrem bei VSA: erschienenen Buch Keine halben Sachen stützen.

31. Oktober  bis 2. November 2019 | Berlin | 18:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Neosozialistische Klassenpolitik
Schwerpunkte der Tagung: a) Diskussion des Forschungsberichts des Projekts Klassenanalyse Jena (PKJ); b) klassenanalytische Fragestellung in der »Doppelkrise«; c) Ansätze einer neosozialistischen und ökologischen Klassenpolitik. Informationen und Anmeldung: uta.tackenberg@rosalux.org.

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