Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen
28. November 2023Joachim Bischoff: Der US-Präsident hat schlechte Umfragewerte
Kampf um die Anerkennung der »Bidenomics«
Ein Großteil der US-Amerikaner*innen schaut missmutig auf die aktuelle wirtschaftlich-soziale Entwicklung im Land. Sie machen vor allem ihren Präsidenten Joe Biden und die Partei der Demokraten dafür verantwortlich. Mehr...
27. November 2023Andrew Fisher: Konservative Steuerpolitik auf Kosten von Menschen mit Gesundheitsproblemen
Großbritanniens »garstige« Partei in Aktion
Nach neuen Plänen der konservativen britischen Regierung sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, künftig unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, sich eine Arbeit zu suchen. Sie schlägt wieder zu, die garstige Partei – »the nasty party«. Mehr...
26. November 2023Phil Burton-Cartledge: Frühzeitige Wahlgeschenke der Tories
Fiskalpolitische Augenwischereien in Großbritannien
Auf den ersten Blick enthält die zweite und vermutlich letzte Herbst-Regierungserklärung des britischen Finanzministers Jeremy Hunt unerwartet gute Nachrichten. Versuchen die Konservativen, die oppositionelle Labour Party zu übertrumpfen? Mehr...
23. November 2023Bernhard Sander: Die Wahlergebnisse in den Niederlanden
Wilders extreme Rechte triumphiert
Nach 25 Jahren hat der rechtsradikale Geert Wilders mit seinen Anti-Islam-, Anti-Brüssel- und Anti-Klima-Attacken die Ernte eingefahren. Die niederländischen Wähler*innen haben eine Schockwelle ausgelöst. Mehr...
23. November 2023Jon Lansman: Gegen den ewigen Krieg in Israel und Palästina
Wenn Geschichte zur Waffe wird
Wie kann ich als linker Jude sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser als auch die Israelis unterstützen? Meine Sympathie gilt den Menschen, nicht den Politikern. Es sollte nicht so schwer sein, das deutlich zu machen. Mehr...
22. November 2023Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: DIE LINKE sucht Neuanfang mit Bewegungs-Aktivist*innen
Politischer und programmatischer Aufbruch?
Auf ihrem ersten Parteitag nach der Abspaltung des Lagers von Sahra Wagenknecht zeigte die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Augsburg Zuversicht und Willen zu einem Neuanfang. Sie wählte unter anderem Nichtmitglieder zum Spitzenpersonal für die Europawahl, was allerdings bestenfalls eine Zwischenlösung im Prozess einer proklamierten Erneuerung sein kann. Mehr...
21. November 2023Joachim Bischoff: Modernisierung durch Verfassungsgericht gestoppt
Dauerhafte Wachstumsschwäche und Reformblockade
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnt in seinem Jahresgutachten 2023/24 »Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren« vor einer dauerhaften Wachstumsschwäche. Unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Schwäche sei eine deutliche Wachstumsabflachung für die kommenden Jahrzehnte zu erkennen. Mehr...
18. November 2023Heinz-J. Bontrup: Zur »Klatsche aus Karlsruhe«
Das Ende der »Ampel-Regierung«?
»Die ich rief, die Geister | Werd’ ich nun nicht los«, so Johann Wolfgang Goethe im »Zauberlehrling«. Wie konnte man 2009 mehrheitlich im Bundestag und in Folge in den Landtagen politisch und gleichzeitig ökonomisch so borniert sein und dem Staat verfassungsrechtlich quasi das Schuldenmachen verbieten? Mehr...
17. November 2023Björn Radke: Vor der COP 28 in Dubai
Weit vom 1,5-Grad-Pfad entfernt
Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz (COP 28) am 30. November in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stehen die Aussichten für eine erfolgreiche Bekämpfung der Folgen des Klimawandels schlecht. Mehr...
15. November 2023John McDonnell: Ausweitung der Staatsfinanzierung
Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Kapitalertragssteuer
Neben der jährlichen Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments (»King’s Speech«) und der Vorlage des Staatshaushalts im Frühjahr gehört der Zwischenbericht des Schatzkanzlers im Herbst (»Autumn Statement«) zu den wichtigsten Ereignissen im politischen Kalender des Vereinigten Königreichs. In diesem Jahr scheint das anders zu sein. Mehr...
Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen
12.11.2023
Renaissance der Realpolitik? Mehr...
08.11.2023
Die Situation in den Palästinensergebieten Mehr...
07.11.2023
Die Labour Party und der Krieg in Gaza Mehr...
06.11.2023
Proteste gegen den Gaza-Krieg in Israel Mehr...
03.11.2023
Frankreich: Hamas-Massaker verschärft Spaltungsten.. Mehr...
03.11.2023
Friedenspolitische Positionen geschärft Mehr...
01.11.2023
Stagnierende Wirtschaft: eine politische Herausfor.. Mehr...
31.10.2023
Eine Republik ohne Demokratie Mehr...
29.10.2023
Israels Ökonomie und Kriegsökonomie Mehr...
27.10.2023
Zeitenwende auch in der Migrations- und Asylpoliti.. Mehr...
24.10.2023
Zum »Bündnis Sahra Wagenknecht« Mehr...
17.10.2023
PiS verliert Regierungsmehrheit, Oppositionsbogen .. Mehr...
10.10.2023
Hintergründe zum Überfall der Hamas auf Israel Mehr...
09.10.2023
Rechtsverschiebung auch in Hessen Mehr...
09.10.2023
»Zammenreißen – Bayern gegen Rechts« Mehr...
08.10.2023
Hamas greift Israel massiv an Mehr...
01.10.2023
US-Haushalts-Kompromiss erreicht Mehr...
28.09.2023
Wirtschaft weiter auf Talfahrt Mehr...
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