Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen
29. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Autokrat Erdoğan bleibt Präsident
Ein »türkischer Frühling« bleibt aus
Wie erwartet, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die politische Klasse das Oppositionsbündnis mit seinem Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu auf Distanz gehalten. In der Stichwahl stimmten 52,1% der Wähler*innen für Erdoğan, 47,9% für Kılıçdaroğlu. Mehr...
28. Mai 2023Bernhard Sander: Frankreich verhindert in Mayotte Einwanderung
Die Außengrenze der EU
Nahezu täglich versuchen Menschen von der französischen Kanalküste, u.a. aus dem berüchtigten Camp »Der Dschungel«, nach England zu gelangen. Eineinhalb Jahre nach dem Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten hat Frankreichs Justiz jetzt Ermittlungen gegen fünf Beamte der französischen Küstenwache eingeleitet. Mehr...
27. Mai 2023Björn Radke: Widerstände gegen das Gebäudeenergiegesetz
Wärmewende blockiert?
Die Ampel-Regierung hatte in einer 30-stündigen Koalitionsausschusssitzung Ende März beschlossen, einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag und damit in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Mehr...
27. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de
Winfried Wolf (4.3.1949–22.5.2023)
Am 22.5. verstarb nach langer Krankheit Winnie Wolf. Er bezeichnete sich selbst als ein »von Rosa Luxemburg beeinflusster Sozialist und an Leo Trotzki orientierter Stalinismus-Kritiker«. Mehr...
26. Mai 2023Joachim Bischoff: Deutschland vor einer Rezession?
Der Wirtschaftsmotor stottert
Die deutsche Wirtschaft muss eine Schwächephase oder Rezession verarbeiten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung, ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% geschrumpft. Mehr...
23. Mai 2023Berno Schuckart-Witsch: ver.di startet Petition, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen
GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte
Mit rund 1,8 Mio. Arbeitnehmer*innen sind die christlichen Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Mio. in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein. Mehr...
16. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen
Das rote Stammland zurückerobert
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen waren 462.000 Bürger*innen zur Abstimmung aufgerufen. Anders als in den anderen Bundesländern wird dort alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Während die etablierten Parteien viele Wähler*innen verloren, vervierfachten die »Wutbürger« ihr Ergebnis. Mehr...
15. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei
Fortsetzung der Autokratie
In der Türkei wurden in Wahlen die bisherigen Machtverhältnisse bestätigt. Der Autokrat Erdoğan und die Allianz AKP/MHP verteidigen bei extrem hoher Wahlbeteiligung von 88% ihre Mehrheit. Mehr...
8. Mai 2023Phil Burton-Cartledge: König im Ornat, Tories im Matt und Labour im Patt
Schachzüge vor und nach den Kommunalwahlen in England
Bei den Kommunalwahlen in England haben die Konservativen viele Mandate verloren, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben im Verhältnis zu ihrer Vertretung im Unterhaus besser abgeschnitten als die Labour Party, was Spekulationen über den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen nährt. Mehr...
4. Mai 2023Joachim Bischoff: Den USA droht ein Zahlungsausfall
Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Mehr...
Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen
03.05.2023
Vor den Parlamentswahlen in Griechenland Mehr...
02.05.2023
Zäsur nach den Wahlen in der Türkei Mehr...
01.05.2023
»Let’s break the chains of social injustice« Mehr...
30.04.2023
Die finnischen Parlamentswahlen und das Linksbündn.. Mehr...
28.04.2023
»Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen« Mehr...
27.04.2023
Intensivierung des Klimaschutzes überfällig Mehr...
25.04.2023
Mehr Demokratie wagen? Mehr...
24.04.2023
FDP: »Wir haben eigene gute Ideen – mehr Markt« Mehr...
22.04.2023
CDU: »Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Pa.. Mehr...
18.04.2023
Wendepunkt in den Verteilungskämpfen? Mehr...
14.04.2023
Frankreichs Linke kokettiert mit Spaltung Mehr...
08.04.2023
Das lange Warten auf die Friedensdividende in Nord.. Mehr...
08.04.2023
Le Pen an der Spitze Mehr...
04.04.2023
Perspektiven einer von Jeremy Corbyn geführten Lin.. Mehr...
03.04.2023
Der Trumpismus und die Spaltung der US-Gesellschaf.. Mehr...
02.04.2023
Israel vor einem Bürgerkrieg? Mehr...
31.03.2023
Wir trauern um den Kollegen Otto König (6.9.1945–3.. Mehr...
31.03.2023
Kampf um Begrenzung der Kaufkraftverluste Mehr...
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