Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen
29. November 2023Adam Tooze: Kompensationsfonds für Klimaschäden als COP28-Thema
Klimanotstand und globale Ungleichheit
Der Klimanotstand geht mit einer dreifachen Ungleichheit einher. Es handelt sich um eine Krise neuen Typs. Weltkonferenzen wie die Klimakonferenz COP28 mögen nüchtern und ritualisiert erscheinen. Aber sie sind und bleiben wichtig. Mehr...
29. November 2023Björn Radke: Zum Parteitag der GRÜNEN
Kampf um die Mitte der Gesellschaft
Ende November fand die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK – entspricht Parteitagen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe statt. Im Mittelpunkt sollten die Diskussion und Verabschiedung des Europawahlprogramms, die Aufstellung der Kandidat*innen der Europawahl-Liste und die Vorstandswahlen stehen. Mehr...
28. November 2023Joachim Bischoff: Der US-Präsident hat schlechte Umfragewerte
Kampf um die Anerkennung der »Bidenomics«
Ein Großteil der US-Amerikaner*innen schaut missmutig auf die aktuelle wirtschaftlich-soziale Entwicklung im Land. Sie machen vor allem ihren Präsidenten Joe Biden und die Partei der Demokraten dafür verantwortlich. Mehr...
27. November 2023Andrew Fisher: Konservative Steuerpolitik auf Kosten von Menschen mit Gesundheitsproblemen
Großbritanniens »garstige« Partei in Aktion
Nach neuen Plänen der konservativen britischen Regierung sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, künftig unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, sich eine Arbeit zu suchen. Sie schlägt wieder zu, die garstige Partei – »the nasty party«. Mehr...
26. November 2023Phil Burton-Cartledge: Frühzeitige Wahlgeschenke der Tories
Fiskalpolitische Augenwischereien in Großbritannien
Auf den ersten Blick enthält die zweite und vermutlich letzte Herbst-Regierungserklärung des britischen Finanzministers Jeremy Hunt unerwartet gute Nachrichten. Versuchen die Konservativen, die oppositionelle Labour Party zu übertrumpfen? Mehr...
23. November 2023Bernhard Sander: Die Wahlergebnisse in den Niederlanden
Wilders extreme Rechte triumphiert
Nach 25 Jahren hat der rechtsradikale Geert Wilders mit seinen Anti-Islam-, Anti-Brüssel- und Anti-Klima-Attacken die Ernte eingefahren. Die niederländischen Wähler*innen haben eine Schockwelle ausgelöst. Mehr...
23. November 2023Jon Lansman: Gegen den ewigen Krieg in Israel und Palästina
Wenn Geschichte zur Waffe wird
Wie kann ich als linker Jude sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser als auch die Israelis unterstützen? Meine Sympathie gilt den Menschen, nicht den Politikern. Es sollte nicht so schwer sein, das deutlich zu machen. Mehr...
22. November 2023Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: DIE LINKE sucht Neuanfang mit Bewegungs-Aktivist*innen
Politischer und programmatischer Aufbruch?
Auf ihrem ersten Parteitag nach der Abspaltung des Lagers von Sahra Wagenknecht zeigte die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Augsburg Zuversicht und Willen zu einem Neuanfang. Sie wählte unter anderem Nichtmitglieder zum Spitzenpersonal für die Europawahl, was allerdings bestenfalls eine Zwischenlösung im Prozess einer proklamierten Erneuerung sein kann. Mehr...
21. November 2023Joachim Bischoff: Modernisierung durch Verfassungsgericht gestoppt
Dauerhafte Wachstumsschwäche und Reformblockade
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnt in seinem Jahresgutachten 2023/24 »Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren« vor einer dauerhaften Wachstumsschwäche. Unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Schwäche sei eine deutliche Wachstumsabflachung für die kommenden Jahrzehnte zu erkennen. Mehr...
18. November 2023Heinz-J. Bontrup: Zur »Klatsche aus Karlsruhe«
Das Ende der »Ampel-Regierung«?
»Die ich rief, die Geister | Werd’ ich nun nicht los«, so Johann Wolfgang Goethe im »Zauberlehrling«. Wie konnte man 2009 mehrheitlich im Bundestag und in Folge in den Landtagen politisch und gleichzeitig ökonomisch so borniert sein und dem Staat verfassungsrechtlich quasi das Schuldenmachen verbieten? Mehr...
Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen
17.11.2023
Weit vom 1,5-Grad-Pfad entfernt Mehr...
15.11.2023
Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Kapitalertrags.. Mehr...
12.11.2023
Renaissance der Realpolitik? Mehr...
08.11.2023
Die Situation in den Palästinensergebieten Mehr...
07.11.2023
Die Labour Party und der Krieg in Gaza Mehr...
06.11.2023
Proteste gegen den Gaza-Krieg in Israel Mehr...
03.11.2023
Frankreich: Hamas-Massaker verschärft Spaltungsten.. Mehr...
03.11.2023
Friedenspolitische Positionen geschärft Mehr...
01.11.2023
Stagnierende Wirtschaft: eine politische Herausfor.. Mehr...
31.10.2023
Eine Republik ohne Demokratie Mehr...
29.10.2023
Israels Ökonomie und Kriegsökonomie Mehr...
27.10.2023
Zeitenwende auch in der Migrations- und Asylpoliti.. Mehr...
24.10.2023
Zum »Bündnis Sahra Wagenknecht« Mehr...
17.10.2023
PiS verliert Regierungsmehrheit, Oppositionsbogen .. Mehr...
10.10.2023
Hintergründe zum Überfall der Hamas auf Israel Mehr...
09.10.2023
Rechtsverschiebung auch in Hessen Mehr...
09.10.2023
»Zammenreißen – Bayern gegen Rechts« Mehr...
08.10.2023
Hamas greift Israel massiv an Mehr...
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