Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

der drastische Anstieg der Lebenshaltungskosten bedeutet für viele Lohnabhängige einen deutlichen Wohlstandsverlust. Allein im Jahr 2022 sind die Reallöhne um 4,0% gesunken. Die Gewerkschaften versuchen über gute Tarifabschlüsse dagegenzuhalten, wie zuletzt etwa ver.di für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.


Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Verteilungsauseinandersetzungen sind am 1. Mai 2023 bundesweit ca. 300.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben unter dem Motto der acht DGB-Gewerkschaften, »Ungebrochen solidarisch«, »für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie« demonstriert. Im DGB-Aufruf heißt es weiter: »Einige Konzerne fahren überhöhte Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Vermögen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.«

Das sieht auch die Redaktion von Sozialismus.de so!

Das neue Heft

Die Ampel-Koalition steht wegen der zugespitzten Verteilungssituation, aber auch in Sachen Klimapolitik unter Druck und verfügt in den Umfragen gegenwärtig über keine Mehrheit. Björn Radke zeigt in seinem Beitrag »1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu schaffen«, dass die Klima-Politik (nicht nur) in Deutschland von ihren eigenen Zielvorstellungen weit entfernt ist. Janina Puder und Kim Lucht plädieren in »System change not climate change – aber wie?« für den politischen Streik. Bernhard Müller zeigt anhand vorliegender empirischer Studien die dringende Notwendigkeit der Einführung einer Kindergrundsicherung. Vom Verlust an Zustimmung bei den Wähler*innen sind SPD, Grüne und FDP gleichermaßen betroffen. Vor diesem Hintergrund fragt Hasko Hüning: »Erfolgreiche Erneuerung der SPD?«

Der Ukraine-Krieg ordnet sich ein in einem Umbruch der Weltordnung. Peter Brandt plädiert in seinem Beitrag »Gemeinsame Sicherheit« für Verhandlungen, die die wechselseitigen Interessen in den Blick nehmen. Die Redaktion Sozialismus.de befürchtet einen »›langwierigen Nichtfrieden‹ in der Ukraine«, und diskutiert, worauf wir uns angesichts hoher finanzieller Anforderungen in den nächsten Monaten einstellen müssen. Wie lange werden die Bevölkerungen das noch mitmachen? Michael Wendl kritisiert in »Ein kritischer Blick nach Osten, statt nach dem Westen«, das die Linke vor allem den Westen, sprich die USA, kritisiert, statt den Blick auch auf die innerrussische Entwicklung zu richten. Bernhard Sander zieht in »Macron: Europäische Souveränität – eine Zwischenbilanz« von dessen auf die Stärkung Europas gerichteter Außenpolitik.

Joachim Bischoff geht in seiner gründlichen Analyse »Die aktuellen Polykrisen« der Frage nach, welche ökonomisch-politischen »Schocks« auf uns zukommen und was dagegen zu tun wäre.

Im Forum Gewerkschaften würdigen Heinz Bierbaum und Richard Detje sowie Hartmut Schulz und Alfons Eilers in zwei Nachrufen auf Otto König (6.9.1945–31.3.2023) dessen Leben und Wirken des »Kollegen, Genossen und Freund«, Mitglied und Organisator des Forums von Beginn an. Kai Burmeister, Maren Diebel-Ebers und Jendrik Scholz zeigen in »Fachkräftemangel – Thesen, Befunde und Handlungsmöglichkeiten aus gewerkschaftlicher Sicht« exemplarisch am Beispiel Baden-Württembergs, auf welche falschen politischen Weichenstellungen der Facharbeiter-Mangel zurückzuführen ist. Schließlich berichten Matthias Ebenau, Jörg Kirsten, Manuel Schmidt, Benjamin Zabel und Uwe Zabel in »Jenseits der palliativen Tarifpolitik« vom Konflikt um Sozial- und Zukunftstarifverträge beim Automobilzulieferer GKN Driveline.

Mario Keßler stellt in einem ausführlichen Essay »Ein Weckruf an die Linke« das neue Buch von Susan Neimann »Left is not woke« vor. Wolfgang Herzberg bespricht ebenfalls ausführlich in seinem Beitrag »Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung« das im Herbst 2023 erschienene neue Buch von Mario Keßler »Sozialisten gegen Antisemitismus« und ergänzt dessen Forschungsergebnisse mit »eventuell weiterführenden Verallgemeinerungen« als jemand, der aus einer jüdischen Familie kommt, »die in die SBZ/DDR 1947 aus England zurückkehrte.« Jörg Deml berichtet über eine Veranstaltung zu 100 Jahre »Marxistische Arbeitswoche«, deren erste Tagung als »Theorieseminar des sich in Gründung befindlichen Instituts für Sozialforschung« betrachtet werden kann.

Rebecca Schmidt hat sich die mit vier Oscars prämierte Neuverfilmung des Romans von Erich Maria Remarque »Im Westen nichts Neues« angeschaut. Sie bewertet ihn nicht als »Kriegsfilm, sondern ein Antikriegsfilm. Als ein solcher sollte er angeschaut werden und Frieden muss die logische Interpretation sein.«

Das neue Supplement

EuroMemo Gruppe
EuroMemo 2023
Europa in der Polykrise: Kämpfe um Überleben, Klima- & Energiegerechtigkeit
Sozialismus.de Supplement zu Heft 5/ 2023
52 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-192-2

Die neoliberale globale und europäische Ordnung ist in eine Polykrise geraten, die als eine Vielzahl von Schocks verstanden wird, die sich gegenseitig mit wachsender Komplexität verstärken. Das EuroMemorandum 2023 analysiert die Polykrise, mit der Europa konfrontiert ist, setzt sich kritisch mit der EU-Politik auseinander und formuliert radikale Politikalternativen.

Neue Kurzanalysen

Vor den Parlamentswahlen in Griechenland

Am 21. Mai finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Nach fast vier Jahren Einparteienregierung unter dem rechtsgerichteten Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht für die politische Linke viel auf dem Spiel. Mehr...

Zäsur nach den Wahlen in der Türkei

Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Rund 64 Millionen Türk*innen sind dazu aufgerufen, über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden. Kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die vereinigte Opposition unter Führung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (74) die Mehrheit der Wahlbevölkerung für sich gewinnen?  Mehr...

»Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Mehr...

Die finnischen Parlamentswahlen und das Linksbündnis

Petteri Orpo, der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Koalitionspartei (»Kansallinen Kokoomus«, KOK), gab kürzlich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung in Finnland bekannt. Als Ergebnis der Parlamentswahlen vom 2. April 2023 hat die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte Regierungskoalition ihren Rückzug erklärt. Mehr...

»Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen«

Der aktuelle US-Präsident hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben. Bei der Wahl im kommenden Jahr will Joe Biden für eine weitere Amtszeit antreten. Seine Begründung lautete, jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. Mehr...

Intensivierung des Klimaschutzes überfällig

Deutschland droht die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zu verfehlen. 2022 wurden zwar im Vergleich zu 2021 rund 1,9% weniger CO2 ausgestoßen, aber beim Verkehr stiegen die Emissionen. In den Sektoren Gebäude und Verkehr hinkt die Entwicklung teils deutlich hinter den gesetzlichen Planvorgaben hinterher. Mehr...

Mehr Demokratie wagen?

In einer Befragung hat sich eine Mehrheit der Mitglieder des SPD-Landesverbands Berlin für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Berliner SPD-Vorsitzende, Franziska Giffey, teilte mit, dass die Mehrheit ihrer Genoss*innen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gebilligt habe. An der Abstimmung hätten 11.886 der 18.555 SPD-Mitglieder teilgenommen. 11.379 Stimmen seien gültig gewesen. Davon seien 54,3% Ja-Stimmen. Mehr...

FDP: »Wir haben eigene gute Ideen – mehr Markt«

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP ihr bürgerlich-liberales Profil unterstrichen – und sich damit auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzt. Der wiedergewählte Vorsitzende Christian Lindner stellte klar: In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft. Mehr...

CDU: »Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit«

Nach 16 Jahren Angela Merkel, einer verlorenen Bundestagswahl und dem ersten Jahr in der Opposition will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Das alte stammt noch aus dem Jahr 2007. Mehr...

Wendepunkt in den Verteilungskämpfen?

Die schwierigen Tarifverhandlungen für rund 2,5 Mio. Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen können nach dem Vorschlag der Schlichtungskommission fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren gescheitert, anschließend hatte die Unternehmerseite die Schlichtung angerufen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im April sind erschienen:

Benjamin-Immanuel Hoff (Hrsg.): Neue Wege gehen
Wie in Thüringen gemeinsam progressiv regiert wird
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
260 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-184-7

Wolfgang Müller: China: neuer Hauptfeind des Westens?
Nach 100 Jahren Erniedrigung will das Land der Welt auf Augenhöhe begegnen
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-174-8

Wilfried Weinke (Hrsg.): Die Erinnerung wachhalten
Ulrich Bauche und sein Wirken in Hamburg
192 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-109-0


Für den Mai 2023 erwarten wir:

Andreas Fisahn/Alois Stiegeler/Manfred Braatz: Oben, Unten, rechts und links
Eine etwas andere Einführung in die politische Farbenlehre
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
208 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-183-0

Walter Baier/Peter Brandt/Lühr Henken/Barbara Majd-Amin/Michael Müller/Peter Wahl u.a.
Krieg bis zur Erschöpfung?
Gegen Aufrüstung und Militarisierung
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-167-0

Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch
Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte« | Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-188-5

Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.): Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Analysen & Alternativen zum Krisen-Kapitalismus mit Armut, Klimakrise, Aufrüstung & Kriegen
Sozialismus-Debatten 1 | 192 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-173-1

Gün Tank/Biplab Basu/Eberhard Schultz/Klaus Kohlmeyer (Hrsg.)
Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-086-4

Meng Jie/Jan Turowski (Hrsg.): Immer noch tastend den Fluss überqueren
Chinas marktsozialistisches Modell verstehen
Linker ChinaDiskurs 2 | Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-118-2

Michael Brie: CHINAS SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen jenseits der Froschperspektive auf ein spannendes Experiment
176 Seiten | EUR 14.00 | ISBN 978-3-96488-182-3

Stephan Krüger: Epochen ökonomischer Gesellschaftsformationen
Eckpunkte und Entwicklungslinien der Weltgeschichte
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 7
920 Seiten | Hardcover | EUR 49.80 | ISBN 978-3-96488-143-4

Heiner Dribbusch: STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
352 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-121-2

Veranstaltungs-Tipps

Bitte auf der Website der Veranstalter nachschauen, ob die Präsenzveranstaltungen stattfinden.

Regulation in einer solidarischen Gesellschaft
5. Mai 2023 | Rostock | 18:00 Uhr | Kartenraum im Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21
Vorstellung des gleichnamigen Buches von Dieter Klein. Die Regulationsweise des Kapitalismus hat bewundernswerte wissenschaftlich-technische und für Mehrheiten vor allem in den entwickelten Industrieländern auch große soziale Fortschritte hervorgebracht. Aber sie versagt vor den großen Überlebensproblemen unseres Jahrhunderts. Ist es ein unmögliches Unterfangen, für eine solidarische Gesellschaft, die es noch gar nicht gibt, schon erkunden zu wollen, wie sie sich denn regulieren würde? Doch dieser Frage ist nicht auszuweichen, eine entschiedene Richtungsänderung in der Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft muss im gegenwärtigen Jahrzehnt erfolgen, nicht irgendwann. Vorformen der künftigen Regulationsweise müssen im Heute aufgespürt und zur Geltung gebracht werden. Wie das geschehen kann, ist weitgehend eine Leerstelle in linken Diskursen – zumindest aber stark umstritten. Was sind die Probleme und Widersprüche unterwegs zu einer neuen Regulationsweise? Und: Wie, bitte sehr, kann überhaupt der Übergang zu einer sozial-ökologischen Transformation mitten in der Klimakrise, zu Kriegs- und Informationszeiten in Gang kommen?

Gemeinsam in die Offensive. 5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung
12. bis 14. Mai 2023 | Bochum | Ruhr-Universität, Universitätsstraße 150
In Bochum veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen und anderen gewerkschaftsnahen Akteuren gemeinsam die fünfte Konferenz »Gewerkschaftliche Erneuerung« an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet. Nach dem großen Erfolg der von über 800 Kolleg*innen besuchten Braunschweiger »Streikkonferenz« 2019 werden auch zur Bochumer Konferenz hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität erwartet. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen angegangen werden können. Das Programm mit 25 Arbeitsgruppen,  Plenumsveranstaltungen und Vernetzungstreffen umfasst mehr als 150 mitwirkende Kolleg*innen, die ihre Themen in die Konferenz tragen werden. Die Redaktion Sozialismus.de und der VSA: Verlag gehören zu den Medienpartner der Konferenz.

Seid ihr denn wahnsinnig! Wunsch und Wirklichkeit linken Verlegens
2. Juni 2023 | Berlin | 18:00 Uhr | Mehringhof (Blauer Salon), Gneisenaustr. 2A)
Podiumsgespräch mit Barbara Kalender (März Verlag), Hanna Mittelstädt (Edition Nautilus), Gerd Siebecke (VSA: Verlag) und Jörg Sundermeier (Verbrecher Verlag) zur Eröffnung der 20. Linken Buchtage Berlin (das komplette Programm gibt es hier).
Einen Verlag gründen und linke Bücher verlegen, warum tut sich jemand so etwas an? Unsere vier Podiumsgäste wissen es vielleicht. Die Verlegerin Barbara Kalender erzählt im jüngst erschienenen »Das ganze Leben. Jörg Schröders Vita« das Leben des Verlegers Jörg Schröder und die Geschichte des März-Verlags. Hanna Mittelstäd, Mitgründerin der Edition Nautilus, veröffentlichte mit »Arbeitet nie! Die Erfindung eines anderen Lebens« eine Chronik des Verlags. Der VSA: Verlag feierte im vergangenen Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen, und Jörg Sundermeier gehört mit dem Verbrecher Verlag zu den Gründern der Linken Buchtage. Ein Gespräch über Wahnsinn und Idealismus, Bücher und Buchhaltung, Prekarität und Professionalisierung.

Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des »System Putin«
3. Juni 2023 | Berlin | 12:00 Uhr | Mehringhof (Raum SEF 2), Gneisenaustr. 2A)
Felix Jaitner stellt im Rahmen der 20. Linken Buchtage Berlin sein Buch vor. Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine, gefolgt von zunehmender Härte und Zerstörung. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Beim »System Putin« handelt es sich um eine Autokratie, die sich auf eine rohstoffbasierte Wirtschaft und auf die Macht der repressiven Staatsdienste stützt. Ein Großteil der russischen Bevölkerung akzeptiert dieses Gesellschafts- und Regierungssystem. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 beschloss die Regierung von Boris Jelzin, die Preisbindung fast aller Waren aufzuheben – der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft. Mit der Nachfolge durch Putin wurden die politischen Machtverhältnisse neu geordnet, der Prozess der Überwindung der sowjetischen Planökonomie hin zum Kapitalismus lief weiter. Die Russen erinnern sich an Putins erste Amtszeit als erfolgreiche Jahre, der mit einer »echten Überwindung des Kommunismus« in den Nachfolgestaaten der SU die große Katastrophe des 20. Jahrhunderts beenden wollte. Von einer sich zunächst nur verschärfenden Ungleichzeitigkeit driftet das russische Regime in eine reine Retropolitik mit tödlichen Zielen ab. Die Repression erreicht mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Ausmaß. Waren zu Beginn der 2010er-Jahre noch große Demonstrationen möglich, wurde die Drohkulisse des Machtapparats unter Putin effizient: Einschüchterung, Angst, das Gefühl, an Leib und Leben bedroht zu sein, wegen Petitessen den Job, die Existenz zu riskieren, setzen sich fest. Wirkungsvoller Widerstand wird unter diesen Repressalien unmöglich. Es gibt nur noch rudimentäre Ansätze einer Zivilgesellschaft.

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