Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

seit Wochen gibt es Streit um das geplante Rentenpaket, insbesondere jüngere Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion rebellieren dagegen, das Rentenniveau von 48% auch über das Jahr 2031 hinaus zu garantieren. Wenig faktenbasiert behaupten sie, alles ginge auf Kosten der jüngeren Generation und belaste die Wirtschaft. Und auch nach einer Krisensitzung des CDU-Präsidiums und einem Zählappell in der Unionsfraktion bleibt unklar, ob es eine Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket geben und die schwarz-rote Koalition überleben wird. Auf der Strecke bei diesem Polittheater bleiben die Fakten. Die hat Bernhard Müller im Heft 12-2025 in seinem Beitrag »Ungleichheit und Rechtspopulismus« aufbereitet.

Nicht mehr berücksichtigen konnten wir die Debatten des Grünen-Parteitags von Ende November. Björn Radke hat sie sich angeschaut und zeigt in seiner Kurzanalyse »Klimapolitik für alle!« [siehe unter »Aktuelle Kurzanalysen im Netz«], dass sie in Teilen ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen haben.

Diesem Newsletter folgen bereits am Nikolaustag die alljährlichen Geschenktipps der Redaktion und des VSA: Verlags für das Fest. Also immer schön online bleiben – auch am Wochenende
rät die Redaktion Sozialismus.de

Das aktuelle Heft

Eröffnet wird das Dezemberheft diesmal durch einen Blick auf die Regionalpolitik in Hamburg. Torsten Teichert hat sich »Im Hafen der Haifische« das Monopoly des Oligarchen Klaus-Michael Kühne vorgenommen, der in der Vergangeheit nicht nur den HSV durcheinangebracht hat, dem die Freie und Hansestadt nicht nur die Bauruine »der kurze Olaf« verdankt, sondern der ihr jetzt auch noch ganz uneigennützig eine neue Oper schenkt. Das Geschenk dürfte die Stadt wieder – ähnlich wie bei der Elbphilharmonie – einiges kosten.

Es folgt der oben bereits erwähnte Beitrag von Bernhard Müller zu mehr Ungleichheit, weniger politische Teilhabe, mehr Einfluss der Rechten. Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat im November eine neue Friedensdenkschrift veröffentlicht, mit der sie die evangelische Friedenstradition verlässt, wie Ulrich Duchrow detailliert nachweist: »Kirche wird staatstreu und kriegstüchtig«. Zur Lage der Linken in Europa schreibt der Präsident der »Europäischen Linken« Walter Baier und findet »Zu Tode gefürchtet wäre auch gestorben«.

Der Situation im »Land der unbegrenzten Zumutungen« sind die beiden Beiträge im nächsten Abschnitt gewidmet. Joachim Bischoff untersucht in seiner Analyse »Bekämpft die Oligarchie!« die Rolle der Reichsten und Tech-Giganten auf die US-Politik und Detlef Umbach sieht »Die amerikanische Demokratie in Gefahr«, auch weil die Demokratische Partei trotz einiger aktueller Wahlerfolge insgsamt strategisch schwach und innerlich gespalten ist.

Die nächsten Beiträge haben wir mit »Klimakiller und Klimaretter?« überschrieben, in denen zunächst Björn Radke auf die Ergebniss der COP30 in Brasilien eingeht und trotz aller Fortschritte notieren muss: »Ohne konkrete Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Energien«. Manuel Schmitt, Referent zum Thema soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, stellt deren neueste Studie knapp vor: »Wie Reiche das Klima belasten«. Und Wolfgang Müller hat wie bereits in den vorhergehenden Heften die Entwicklung der Volksrepublik China verfolgt und berichtet diesmal über die Debatten zu »Ein neuer Fünfjahrplan – Neue Produktivkräfte und mehr Unabhängigkeit«, einschließlich der Schwerpunktsetzung auf klimaneutrale Zukunftstechnologien.

Im Forum Gewerkschaften haben Hans-Jürgen Urban und Richard Detje ein Interview mit der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, geführt, in der sie insbesondere die »Solidarität als Kraftquelle in der Transformation« herausstellt. Der Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Bayern, Robert Hinke, berichtet über »Das Einfache, das schwer zu machen ist«, die gewerkschaftliche  Organisierung von Servicegesellschaften insbesondere im Krankenhausbereich.

Im letzten Teil des Heftes führen wir die Erinnerungsarbeit fort. Claus-Jürgen Göpfert informiert zunächst über eine Veranstaltung in Frankfurt am Main zum 125. Geburtstag der Schriftstellerin und Antifaschistin Anna Seghers: »Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben!« Kurz nach seinem 78. Geburtstag verstarb am 10. November 2025 Micha Brumlik und wurde bereits am 14. November auf dem jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin beigesetzt. Sein langjähriger Freund und Weggefährte Hajo Funke würdigt ihn und seine Arbeit in »Erinnerungen an einen Großen«. Der Erinnerung an die ebenfalls kürzlich verstorbene »Film-Ikone« Hark Bohm ist diesmal auch die Filmkritik gewidmet, in der Gerd Siebecke das liebevolle Geschenk vorstellt, das Fatih Akin ihm noch vor seinem Tod mit seinem neuesten Film »Amrum« gemacht hat, und mit Informationen zu Bohms Verdiensten für den deutschen Nachkriegsfilm verbindet.

In einem eingereichten knappen Gastbeitrag stellt der Generalkonsul der VR China in München, Qiu Xuejun, die Haltung seiner Regierung zum »80. Jahrestag der Wiederbefreiung Taiwans« dar und plädiert für eine friedliche Wiedervereinigung Chinas nach dem Modell »Ein Land, zwei Systeme«.

Aktuelle Kurzanalysen im Netz

»Klimapolitik für alle!«

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag (Bundesdelegiertenkonferenz – BDK) nach der Bundestagswahl über ihre Neuaufstellung beraten. Bei der Wahl im Februar haben sie nach drei Jahren Ampel 3,1 Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 11,6%, sind aber in Umfragen seither nicht noch weiter abgesackt. Machtkämpfe sind nach dem Rückzug von Annalena Baerbock und Robert Habeck ausgeblieben. Mehr...

Gebiete gegen Sicherheitsgarantien?

Die Trump-Administration ist auf der Suche nach einem »Deal« zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der umstrittene US-Friedensplan sieht vor, dass Kiew auf den NATO-Beitritt verzichtet, Gebiete an Russland abtritt und dafür US-Sicherheitsgarantien erhält. Kann das eine Basis für einen dauerhaften Frieden sein? Mehr...

Konsequenzen der Zollpolitik von Trump

Die Weltwirtschaft hat sich bisher gegenüber der US-Zollpolitik resilienter erwiesen als noch im Frühjahr befürchtet, und die Börsennotierungen verzeichnen längere Zeit neue Rekorde. Aktuell sind die Wertpapiere allerdings auf Talfahrt. Mehr...

Trumps Traum vom goldenen Zeitalter

Donald Trump behauptet weiterhin, der amerikanischen Wirtschaft gehe es so gut wie nie zuvor: Sie sei auf dem Weg in das versprochene goldene Zeitalter. Er beteuert immer noch, dass die Preise gesunken sind. Mehr...

Die deutsche Ökonomie

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fasst seine Analyse der ökonomischen Konstellation der Berliner Republik folgendermaßen zusammen: »Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand.« Mehr...

Was wird COP 30 bringen?

Wenige Wochen vor Beginn der 30. Weltklimakonferenz vom 10. bis 21. November im brasilianischen Belém wächst der Druck auf die Delegationen, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Auf der Verhandlungsebene im Vorfeld sind zwar Klima-Beschlüsse gefasst worden, aber deren Umsetzung hinkt in den allermeisten Ländern hinterher, vor allem in den kapitalistischen Hauptländern, die eigentlich vorangehen müssten. Mehr...

»Fight Oligarchy«

Noch Anfang des Jahres war der Abgeordnete Mamdani, der den Stadtteil Queens in der New York State Assembly vertritt, ein kaum bekanntes Mitglied der Demokratischen Partei und hatte Zustimmungswerte zwischen 1 und 2%. Am 4.11. nun wählten die New Yorker*innen Zohran Mamdani mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Bürgermeister. Mehr...

Wo bleibt der Aufbruch?

Trotz der großen Dimensionen der Umgruppierungen bei der Wahl in den Niederlanden bleibt ein rechter Block von mehr als einem Viertel der Stimmen, der den inneren Bruch mit dem System vollzogen hat, in die politische Elite kein Vertrauen mehr setzt und militant islamfeindlich ist. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Neue VSA: Bücher

Im November sind erschienen:

Klaus Weber: Kampfblatt des autoritären Liberalismus
Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«
144 Seiten | € 14.80 | ISBN 978-3-96488-258-5
 
Alexander Rahr/Antje Vollmer/Daniela Dahn/Dieter Klein/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt/Petra Erler: Lasst alle Hoffnung fahren
Zornige Blicke | Eine Flugschrift | 120 Seiten | € 12.00 | ISBN 978-3-96488-254-7

Gine Elsner: Was wir von Corona lernen könnten
Über die Entstehung, Eindämmung und den politischen Umgang mit einer Pandemie
176 Seiten | € 14.80 | ISBN 978-3-96488-256-1

Marcus Hawel/Stefan Kalmring/Nina Schlosser (Hrsg.): Wozu noch kritische Wissenschaft
Abschlussband aus der Reihe WORK IN PROGRESS | WORK ON PROGRESS
Eine Veröffentlichung des Studienwerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung
232 Seiten | € 19.80 | ISBN 978-3-96488-244-8

Im Dezember kommt noch:

Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.): 
Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern | WIDERSTÄNDIG
168 Seiten | € 14.00 | ISBN ISBN 978-3-96488-246-2

Und im Januar erwarten wir:

Garnet Alps/Carsten Maaß/Uwe Stoffregen: Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive | 5. aktualisierte Ausgabe
Mit einem Vorwort von Ralf Reinstädtler (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)
488 Seiten | Hardcover | € 24.80 | ISBN 978-3-96488-250-9 

Laura Bremert/Markus Hoppe/Bettina-Johanna Krings/Werner Schmidt (Hrsg.):
Der Betrieb als sozialer Ort im Umbruch
Kollegialität und Solidarität trotz Homeoffice, New Work und Agilität?
Band 3 der Schriftenreihe Input Consulting
192 Seiten | € 16.80 | ISBN 978-3-96488-247-9

David Harvey: Marx’ »Grundrisse« lesen
Ein Begleiter für Einsteiger und Fortgeschrittene
440 Seiten | € 29.80 | ISBN 978-3-96488-187-8

Ingar Solty: Innere Zeitenwende
Die Militarisierung des Alltags, von Wissenschaft und Kultur. Eine Flugschrift
120 Seiten | € 12.00 | ISBN 978-3-96488-259-2

Rolf Rosenbrock: Selbstgestaltung und Soziale Arbeit
Erkenntnisse und Positionen zur Wohlfahrtspflege: gegen Armut und Opferschelte
160 Seiten | € 14.80 | ISBN 978-3-96488-260-8

Jürgen Bönig: Otto Meissner, Verleger nicht nur des »Kapital«. Ein 1848er in Hamburg, samt deren Wirtschafts-, Sozial- und Staatsgeschichte im 19. Jahrhundert
320 Seiten | Festeinband | farbige Abbildungen | € 26.80 | ISBN 978-3-96488-075-8

Veranstaltungen

Will China die Weltherrschaft?
3.12.2025 | online | 19:00 Uhr
Webinar der Initiative »Nie wieder Krieg!« zur  Außenpolitik der Volksrepublik China mit Michael Brie. Der Aufstieg Chinas ist das spektakulärste Beispiel dafür, dass nach 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus die weltweite Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers zu Ende geht. Wie geht China damit um? Was sind die Interessen und Leitlinien seiner Außenpolitik? Will Peking wirklich die Stelle der USA einnehmen? Diese und ähnliche Fragen werden mit Michael Brie diskutiert. Moderieren wird Peter Wahl.
Anmeldung erforderlich unter: https://us06web.zoom.us/meeting/register/qjr8HEhmQD64iBKgcu2OfQ. Es erfolgt dann umgehend der Zugangslink zum Webinar.

Die neue Welt(un)ordnung
4.12.2025 | Darmstadt | 19:00 Uhr | Linkstreff Darmstadt, Landgraf-Philipps-Anlage 32.
Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Hintergrund der verschärften Rivalitäten zwischen den Weltmächten sind die Krisentendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft: Überkapazitäten in vielen Branchen, die Vernichtung von Kapital, das ökologische Desaster, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die durch Kriege und wirtschaftliche Not bedingt sind. Thomas Sablowski diskutiert in seinem Vortrag neue globale Konstellationen. Mit anschließender Diskussion.

Schulstreik gegen Wehrpflicht 
5.12.2025 | bundesweit
In mehreren Städten gehen an diesem Tag Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die geplante Wehrpflicht zu protestieren. Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern sie Milliarden für die Bildung. Mehr Infos unter www.schulstreikgegenwehrpflicht.com.

Buchmarkt der unabhängigen Verlage Hamburgs 
5.–6.12.2025 | Hamburg  17:00 Uhr | Staatsbibliothek Hamburg, Von-Melle-Park 3.
Im Lichthof der Universitäts- und Staatsbibliothek Hamburg präsentiert sich die Liste Unabhängiger Verlage (luv) mit Büchertischen der zahlreichen Verlage, Buchvorstellungen und weiteren Highlights wie einem Poetomaten und literarischem Speed-Dating. Auch der VSA: Verlag wird dabei sein: am Samstag um 14:50 Uhr lesen Felix Krebs und Florian Schubert aus ihrem Buch »Hamburgs ›Baseballschlägerjahre‹«. Und um 16:50 Uhr diskutiert Michael Hopp mit Jürgen Bönig über dessen Buchprojekt »Otto Meißner – Verleger nicht nur des ›Kapital‹«.

Wir sind das Stadtbild!
7.12.2025 | Hamburg | 13:00 Uhr | Kulturhof Dulsberg, Alter Teichweg 200.
Podiumsdiskussion zu gesellschaftlichen Maßnahmen gegen nationalistische und rassistische Hetze, Spaltung und Konkurrenz. Im Rahmen der zweiten Hamburger Migrationskonferenz von DIDF Hamburg diskutieren Bafta Sarbo, Karin Haas, Yusuf As und Sükran Budak über Migration in Deutschland.

Erinnern in und mit Games
8.12.2025 | Erfurt  17:30 Uhr | Erinnerungsort Topf & Söhne, Sorbenweg 7.
Trotz seiner Anerkennung als Kulturgut 2008 fällt es vielen schwer, sich beim Medium Computer- und Videospiele eine bildende Funktion vorzustellen. Doch inzwischen werden auch die Potenziale des Mediums unter anderem in der Bildungsarbeit zum Nationalsozialismus erkannt. Am Beispiel von »The darkest files« diskutiert Jörg Friedrich von Paintbucket Games die Rolle von Games in der Erinnerungskultur.

»Wer Wind sät wird Sturm ernten«
9.12.2025 | Gera | 18:00 Uhr | Stadtmuseum, ­Museumsplatz 1.
Unter dem Titel »Deutsche Hörer!« sendete die britische BBC zwischen Oktober 1940 und Mai 1945 einmal im Monat eine Ansprache Thomas Manns an seine Landsleute. In kurzen, insgesamt 58 Reden wendete sich Thomas Mann an die Deutschen, klärte über den Nationalsozialismus, die Judenvernichtung und den tatsächlichen Kriegsverlauf auf. Anmerkungen zu den Radiosendungen von Thomas Mann mit Richard Dollinger und Karola Eitel.

Depression – was wirklich hilft 
9.12.2025 | online | 19:30 Uhr | Stream über sli.do
Im Gesundheitsforum der Süddeutschen Zeitung (SZ) werden neue und alte Ansätze gegen Depressionen diskutiert, von Psilocybin, über Ketamin bis hin zu ChatGPT. Im Gespräch mit SZ-Wissenschaftsredakteurin Dr. Christina Berndt beantworten Expertinnen und Experten auch Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. Mehr Infos und Anmeldung unter www.sz-erleben.sueddeutsche.de.

Anti-migrantische Hegemonie überwinden
9.12.2025 | Hamburg | 19:30 Uhr | Kölibri in St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 12.
Dr. Helge Schwiertz, Inhaber der Vertretungsprofessur für Allgemeine Soziologie an der Uni Hamburg, beleuchtet öffentliche Debatten über oder vielmehr gegen Migration. Neben der Kritik anti-migrantischer Hegemonien werden zudem die Möglichkeiten von Gegenbewegungen sowie die pro-migrantische Organisierung in Hamburg besprochen.

40 Jahre nach dem Mord an Ramazan Avcı
11.12.2025 | Hamburg | 19:00 Uhr | Rathaus Hamburg, Kaisersaal, Rathausmarkt 1.
Am 21. Dezember 1985 ­wurde Ramazan Avc von mehreren Skinheads so brutal zusammengeschlagen, dass er am Heiligabend seinen Verletzungen erlag. Der Tat war bereits eine drastische Zunahme rechter Gewalt vorausgegangen. Obwohl die Täter aus der organisierten Naziszene stammten, leugneten Polizei, Staatsanwaltschaft und schließlich auch das Gericht den rassistischen Hintergrund. Die VSA: Autoren Felix Krebs und Florian Schubert, der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Politiker Deniz Çelik sowie Vertreter*innen der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı erinnern an »Hamburgs Baseballschlägerjahre«.

70 Jahre »La Deutsche Vita«
11.12.2025 | Berlin | 19:00 Uhr | Osteria Sippi, Sanderstraße 10a.
Vorstellung des anlässlich des 70. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und Italien veröffentlichten Online-Dossiers der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Gespräche mit Zeitzeug*innen, Wissenschaftler*innen und Angehörigen der ersten, zweiten und dritten Generation sammelt. Mit Lesung und Podiumsdiskussion zur italienischen Migration sowie Antipasti e vino. Mit Anmeldung bis zum 6.12.

Solidarisch Sicherheit organisieren
12.-13.12.2025 | Düsseldorf | 19:00 Uhr | DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34.
Der »Kasseler Kreis«, Forum sozialdemokratischer Gewerkschafter, wird sich auf seiner diesjährigen Jahrestagung dem Sozialstaat widmen. Welche Rolle spielen Gewerkschaften und Sozialdemokratie bei der Neugestaltung solidarischer Sicherungssysteme? Mehr Infos und Anmeldung unter www.kasselerkreis.de.

Partei verbieten, Strukturen bekämpfen? 
15.12.2025 | Hamburg | 19:00 Uhr | W3_Werkstatt, Nernstweg 32-34.
Streitgespräch mit Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, und Sebastian Friedrich, Journalist und Autor, über ein Verbot der AfD. Wie lässt sich der Aufstieg der extremen Rechten bekämpfen? Wie wirksam ist ein juristisches Vorgehen – welche Strategien sind darüber hinaus erforderlich?

Lage der Menschen im Westjordanland
16.12.2025 | Mannheim | 19:00 Uhr | NaturFreunde Stadtheim, Zum Herrenried 18.
Rudolf Rogg, ehemaliger Landesdirektor in Palästina und Abteilungsleiter Naher- und Mittlerer Osten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, gibt einen Einblick in das Leben der Menschen unter Besatzung, Landnahme, Vertreibung und täglichen Übergriffen.

Reise ins Elfte Reich
17.12.2025 | Berlin | 18:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Eva-Mamlok-Bibliothek, Straße der Pariser Kommune 8A.
Szenische Lesung der fantastischen Erzählung »Reise ins Elfte Reich« von Anna Seghers durch Studierende der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch. Eine Gruppe Staatenloser gelangt nach langer, mühsamer Suche in ein geheimnisvolles Land, in dem scheinbar alles auf den Kopf gestellt ist. Mit einer Einführung zum Text von Holger Teschke.

Weihnachten | Sylvester
24.12.2025 | 31.12.205
Die Redaktion von Sozialismus.de und der VSA: Verlag wünschen geruhsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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