Noch im vergangenen Jahr forderte die Bertelsmann-Stiftung in einem Gutachten ein rabiates Zusammenstreichen der Kapazitäten in der Krankenhausversorgung. Im Lichte der Krise kann man sagen: eine geradezu mörderische Empfehlung. Cornelia Heintze hat sich die Versorgungskapazitäten in verschiedenen europäischen Gesundheitssystemen näher angeschaut, deren Schwächen und Stärken herausgearbeitet. Den »schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Großen Depression« trotz gewaltiger Stützungsprogramme nehmen Joachim Bischoff und Bernhard Müller unter die Lupe: in China, der Dritten Welt, der EU, den USA.  Eine systemische Krise neoliberaler Globalisierung mit der Realität massiver sozialer Polarisierung – Dieter Klein stellt erste Überlegungen zu den Lehren für linke Strategiedebatten zusammen.

Denn das gilt es zu verhindern: schlechter aus den Umwälzungen herauszukommen, als man hineingeraten ist. Die Auto-Lobby kämpft in Brüssel intensiv dafür, die nächste Stufe der CO₂-Reduktion hinauszuschieben. Weshalb das im Ansatz verhindert werden muss, zeigt die Memo-Gruppe auf: Kernstrategien für nachhaltige Mobilität.

Covid-19 global: Wolfgang Müller erläutert, wie China es geschafft hat, die Übertragung des Virus zu bekämpfen. Klaus Busch ist sich sicher: Die Corona-Pandemie führt die EU in eine Existenzkrise. Bernhard Sander sieht Frankreich an der Scheidelinie zwischen einem Vorsorge- oder Nationalstaat. Thomas Jaitner schildert die zugespitzte Lage in Spanien und – wie im Fall Italien – die Erosion europäischer Politik. Otto König und Richard Detje sehen in Lateinamerika eine »soziale und gesundheitspolitische Zeitbombe«.

Die britische Labour-Party hat nach der Wahlniederlage im Dezember vergangenen Jahres eine neue Führung gewählt. Auf Jeremy Corbyn (Parteichef von 2015 bis 2020) folgen als Vorsitzender Keir Starmer und als Stellvertreterin Angela Rayner. Florian Weis kommentiert: »weder Corbyn noch Blair«.

Im Forum Gewerkschaften beleuchtet Jakob Habermann die »sozialen Ungleichheiten im Schatten der Pandemie«. Sybille Stamm und Reinhard Bispinck eröffnen einen neuen Debattenschwerpunkt: »Meine Zeit ist mein Leben – Neuaufnahme der Kämpfe um Arbeits- und Lebenszeit«. Weitere Beiträge über neue Ansätze gewerkschaftlicher Zeitpolitik in Industrie und Dienstleistungen und europäischen Nachbarstaaten, über das Verhältnis von Zeit- und Leistungspolitik sowie die Verschränkung von tariflichen und gesetzlichen Initiativen folgen in den kommenden Heften.

Der Film des Monats ist nicht im Kino, sondern noch bis Anfang Juli in der ARD-Mediathek zu sehen: die Adaption des Romans von Siegfried Lenz »Der Überläufer«. Für Marion Fisch eine »weitere Ad-absurdum-Führung aller Ansätze, ›stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen‹« (Gauland).

»Befreit Minnesota!«, »Befreit Michigan!«, »Befreit Virginia« und »rettet unseren großartigen zweiten Verfassungszusatz, der attackiert wird!«, twitterte Donald Trump und rief zum Widerstand gegen den von Gouverneuren der Bundesstaaten angeordneten »Shutdown« auf. Mehr...

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftlichen »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Mehr...

Bereits im März hatten sich in den USA Kongress und Regierung auf einen Rettungsschirm gegen die Folgen des »Lockdowns« in Höhe von 2,2 Bio. US-Dollar verständigt. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat auf ein viertes staatliches Programm in Höhe von 480 Mrd. US-$ (442 Mrd. Euro) geeinigt. Mehr...

Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Mehr...

Die Corona-Krise drückt den Ölpreis auf ein immer tieferes Niveau: Trotz der von den größten Förderländern vereinbarten drastischen Produktionsdrosselung hat er erneut nachgegeben. Angesichts der durch die Pandemie bedingten geringen Nachfrage sank der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte WTI auf 14,90 US-Dollar. Dies ist der niedrigste Stand seit rund zwei Jahrzehnten. Mehr...

Am 22. April jährte sich zum 150. Mal der Geburtstag von Lenin. Michael Brie wurde aus diesem Anlass zu mehreren Veranstaltungen eingeladen. Da diese nicht stattfinden können, gab es den Vortrag als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr...

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) in der Coronakrise wurden aus dem Schatten der Nicht-Aufmerksamkeit hervor gezerrt. Mehr...

Die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie und die Gegenmaßnahmen der Trump-Administration haben das öffentliche Leben in den USA weitgehend zum Erliegen gebracht. Es zeigt sich das aus anderen Ländern bekannte Erscheinungsbild: Die große Mehrheit der rund 330 Mio. Amerikaner*innen unterliegt Ausgangsbeschränkungen. Mehr...

Rentenpolitik im Schatten von Covid 19 droht vor allem wieder eins zu werden: Krisenpolitik. Eigentlich war eine »Grundrente« zwischen den Koalitionsparteien fest vereinbart: Ab kommendem Jahr sollen rund 1,3 Millionen Versicherte finanzielle Zuschläge auf ihre nicht existenzsichernden Niedrigstrenten erhalten. Mehr...