Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

die Zustimmungswerte der Parteien der Ampel-Koalition befinden sich im Sinkflug. Dazu beigetragen hat der Dauerstreit um Schlüsselthemen, wie die Kindergrundsicherung. Hier wie bei anderen Projekten scheitern Reformvorhaben an dem Veto des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), der immer wieder und verstärkt die Schuldenbremse als Argument für seine Blockaden anführt. Unterstützt wird er dabei nicht selten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der scheinbar vergessen hat, dass er den Lohnabhängigen und ihren Familien im Wahlkampf mehr Respekt versprach. Die von Linder geforderte »angebotspolitische Zeitenwende« samt neuer Sparpolitik ist ein Schwerpunkt im September-Heft von Sozialismus.de.

Auch diese Auseinandersetzung und die Aufbereitung der anderen Themen dieser sowie der zukünftigen Hefte benötigt weiterhin die Unterstützung der Leserinnen und Leser. Deshalb verweisen wir einmal mehr auf unsere Bitte zu Spenden für unser Publikationsprojekt.

Dafür erneut vielen Dank im voraus und eine aufschlussreiche Lektüre des neuen Heftes!
Redaktion Sozialismus.de

Das neue Heft

Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte zum Schwerpunktthema bereits auf der Konferenz zur »Vermessung des polit-ökonomischen Werkes von Axel Troost« am 17. Juni in Berlin gesprochen. Für die September-Ausgabe hat er seine Thesen »Progressive Finanzpolitik: Pragmatismus statt angebotspolitische Zeitenwende« präzisiert. Norbert Reuter, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, der ebenfalls auf der Konferenz referierte, fordert in seinem Beitrag »Der Wandel des Sachverständigenrates und die Rolle der Gewerkschaften« eine aktive Rolle der Letzteren für mehr soziale Gerechtigkeit, um die durch Corona-Krise und Inflation gerissenen Löcher in den Haushalten der Lohnabhängigen wieder zu schließen.

Bernhard Müller arbeitet in »Unterminierung des Sozialstaats« heraus, wie durch die angebotspolitische Zeitenwende gerade der Sozialstaat ausgehöhlt wird. Klaus Kohlmeyer und Stephanie Odenwald gehen in »Vergesellschaftung ist legal!« auf das Urteil zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ein. Andreas Fisahn sieht in der »Rückkehr des Feind-Denkens« das Schwinden rechtsstaatlicher Liberalität in der Berliner Republik. Abgerundet wird dieser Themen-Komplex mit dem Beitrag von Björn Radke zum »Albtraum Klimakrise«.

Im Themenschwerpunkt »Linkspartei in Turbulenzen« gehen Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Gerd Siebecke der Frage nach: »DIE LINKE auf dem Weg zur Splitterpartei?« und diskutieren, was eine »Zukunft der Linken ohne Sahra Wagenknecht« bedeutet. Alban Werner verortet DIE LINKE zwischen Zerfall, Spaltung und Zweckoptimismus und sieht sie »Auf dem Weg nach nirgendwo«.

Thomas Jaitner analysiert in »Spanisches Wahldrama in zwei Akten« das bei den Wahlen auf der iberischen Halbinsel entstandene Patt.

Im Forum Gewerkschaft bewertet Heinz Bierbaum die diesjährige Tarifrunde: »Gewerkschaftliche Kämpfe und Politik«. Anschließend diskutiert der Tarifsekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Andreas Müller, »Die Grenzen der Solidarität« in den Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn. Der Betriebsratsvorsitzende von VW-Kassel, Carsten Büchling, und die Jenaer Wissenschaftler*innen Steffen Liebig, Klaus Dörre und Kim Lucht fragen in ihrer Bewertung des »Kasseler Wegs« der Automobilindustrie: »Innovation durch Mitbestimmung – auch in der Transformation?« Und Richard Detje bespricht in »KRISE. MACHT. ARBEIT.« das gleichnamige Buch mit Gesprächen von Hans-Jürgen Urban mit dem ehemaligen FR-Redakteur Stephan Hebel.

Leider sind erneut Todesfälle zu beklagen: Richard Detje erinnert an Theo Steegmann (1.12.1955–25.7.2023), der »Rheinhausens Gesicht« beim Kampf der Stahlarbeiter um ihr Werk 1987 war, das 1993 »plattgemacht« wurde. Joachim Bischoff und Gerd Siebecke unterstreichen die politische Bedeutung der neuen Zugänge von Thomas Kuczynski (12.11.1944–19.8.2025) zum ersten Band des »Kapital« und seine Wege zur Popularisierung des Marxschen Werks: »Marx ist immer anregend«.

Erhard Korn versucht in »Zeitgenosse Martin Walser« diesem auch von linken Positionen aus gerecht zu werden. Mario Keßler würdigt das unvollendete letzte Werk des Hamburger Historikers Axel Schildt: »Medien-Intellektuelle in der Bundesrepublik«. Schließlich setzt sich Siegfried Prokop in »Die DDR war stets mehr als nur die Mauer« mit Katja Hoyers Buch »Diesseits der Mauer« auseinander. Martin Groschwald hat den Christopher Nolans Film »Oppenheimer« gesehen, und findet, dass der Film zeigt, wie nahe wir auch heute wieder am Abgrund stehen.

Aus Anlass des Antikriegstags am 1. September hat die Redaktion das dem Heft beiliegende Supplement dem Thema »Den Ukraine-Krieg beenden« gewidmet.

Das neue Supplement

Redaktion Sozialismus.de, Peter Sörgel,
Heinz Bierbaum/Michael Brie, Ulrike Eifler,
Jeremy Corbyn, Friedrich Steinfeld
Den Ukraine-Krieg beenden
Entscheidung durch neue Waffensysteme? | Zeitenwenden | Friedensinitiativen von Gewerkschaften und Linken
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9/2023
52 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-205-9

Angesichts des seit anderthalb Jahren andauernden Krieges in der Ukraine stellt sich verschärft die Frage, wie lange dieser Abnutzungs- oder Zermürbungskrieg fortgesetzt werden kann. Dieses Thema, die damit zusammenhängenden geopolitischen Verschiebungen, und was erforderlich ist, um den Ukraine-Krieg zu beenden, werden in diesem Supplement diskutiert.

Neue Kurzanalysen

»Kapital gewinnt, Arbeit verliert«

Es gibt wenig Grund über die leichten Reallohnzuwächse im 2. Quartal 2023 zufrieden zu sein. Reallöhne bilden die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft ab. Diese war in den vergangenen zwei Jahren wegen der galoppierenden Inflation stark gesunken. Mehr...

Schwache Wirtschaftsaussichten für die »Berliner Republik«

Die Stimmung ist bei vielen Unternehmen schlecht, daher die verbreitete Schlussfolgerung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Während in anderen Ländern die Ökonomien wachsen, komme die deutsche Wirtschaft nicht voran. Mehr...

Kurswechsel in der Türkei

Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen erneut angehoben: Die Zinserhöhung um 7,50 Prozentpunkte auf 25% ist bereits die dritte Zinserhöhung, seitdem sie unter ihrer neuen Chefin Hafize Gaye Erkan eine Kurswende eingeleitet hat. Mehr...

»Marx ist immer anregend«

»Marx hat Revolutionen als Lokomotiven der Geschichte bezeichnet, Walter Benjamin dagegen als Notbremsen der Geschichte. Der meinte zu Recht: Dass es so weitergeht, das ist schon die Katastrophe.« (Thomas Kuczynski im Interview mit der ZEIT) Mehr...

Russische Notenbank stützt den Rubel

Die russische Währung befindet sich seit Jahresbeginn im Sinkflug. Der Rubel hat in diesem Jahr zum Euro und US-Dollar rund 20% verloren. Er ist wieder weniger wert als vor Russlands Angriff auf die Ukraine und auf dem niedrigsten Stand seit März 2022. Mehr...

Die Krise der Partei DIE LINKE und die Linke in Europa

In Deutschland ist erneut von einer Spaltung der LINKEN die Rede, mit einer Abspaltung der Strömung um Sahra Wagenknecht, die in der Presse als »souveränistisch« bezeichnet wird. Die Europawahlen 2024 zwingen die rivalisierenden Kräfte zu zunehmend widersprüchlichen Strategien. Mehr...

Die Junta in Niger als Paradigma im Sahel

Es ist typisch für den Westen, dass er die Probleme anderer zu seinen eigenen macht. Auch im Sahel hat er dafür nur scheinbar eine Entschuldigung. Diese Region in äußerster Randlage, die bis vor einem Jahrzehnt nur für humanitäre Organisationen und kleine Abteilungen von Hilfsorganisationen von Interesse war, ist schnell in den Mittelpunkt westlicher Besorgnis gerückt. Mehr...

Gemeinsam die Hegemonie der Tories brechen

Vertraue niemandem, vertraue allen: Dieses Paradox ist das Grundprinzip der Demokratie. Wir sollten den Versprechungen von Politiker*innen nicht trauen, solange sie nicht eingehalten werden. Mehr...

Die Menschheit kann einen Atomkrieg nicht überleben

Der 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erinnert daran, dass die einzige Möglichkeit, die Katastrophe eines mit Atomwaffen geführten Krieges zu verhindern, darin besteht, Atomwaffen ein für alle Mal abzuschaffen. Mehr...

Der Staatsstreich in Niger

Die Republik Niger ist erneut in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Nicht aus gutem Grund, sondern wegen der politischen Instabilität des Landes, das trotz seiner Gold-, Uran- und Erdölvorkommen nach wie vor sehr arm ist. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im August sind erschienen:

Richard Detje/Dieter Sauer: Solidarität in den Krisen der Arbeitswelt
Aktualität kollektiver Widerstandserfahrungen
160 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-96488-181-6

Johannes Schult: Bessere Bildung »för lütte Lüüd«
Böhnhasen, Kaffeebödels und Wullmüüs: Erinnerungen eines Sozialdemokraten (1884–1965) aus Hamburg-Hammerbrook
Herausgegeben von Gine Elsner unter Mitarbeit von Wolfgang Schult
256 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-186-1


Für September 2023 erwarten wir:

Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.): Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Sozialismus-Debatten 1 | 224 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-173-1

Gün Tank/Biplab Basu/Eberhard Schultz/Klaus Kohlmeyer (Hrsg.)
Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-086-4

Pavla Plachá: Zerrissene Leben
Tschechoslowakische Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück 1939–1945
Aus dem Tschechischen von Marika Jakeš
456 Seiten | teilweise in Farbe | Hardcover | EUR 34.80 | ISBN 978-3-96488-169-4

Tania Mancheno (Hrsg.): Dekoloniale Perspektiven
Widerständige nicht-weiße Erinnerungskultur
260 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-153-3

Stephan Krüger: Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt, Ukraine-Kriegsfolgen
220 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-189-2

Malika Guellil: »Held*innen auf die Barrikaden!«
Care-Proteste als Ausgangspunkt einer gesellschaftlichen Transformationsstrategie
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
128 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-96488-198-4

Felix Jaitner: RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
352 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-190-8

Veranstaltungs-Tipps

Hamburgs Baseballschlägerjahre
6.9.2023 | Hamburg | 19:30 Uhr, Rote Flora, Achidi-John-Platz 1
Über rechte und rassistische Gewalt in den 1980er-Jahren, ihre gesellschaftlichen Bedingungen und staatliches Wegsehen.
Als »Baseballschlägerjahre« ist die Explosion rechter und rassistischer Gewalt in den 1990er-Jahren im wiedervereinigten Deutschland bekannt geworden. In Hamburg spielte sich diese Entwicklung allerdings schon ein Jahrzehnt zuvor ab. Felix Krebs und Florian Schubert suchen die gesellschaftlichen Bedingungen in einem bundesweit erstmalig sich formierenden Neonazismus neuen Typs. Zudem nehmen sie die SPD in den Blick, die jeglichen Rassismus versuchte auszublenden. Außerdem wird der duldsame Umgang von Polizei und Justiz mit einem Problem dargestellt, das in erster Linie als Gewalt- und Jugendphänomen erklärt wurde und rechte Schläger*innen in ihrem Handeln bestärkte. Im Frühjahr 2024 erscheint im VSA: Verlag das Buch »Hamburgs Baseballschlägerjahre«.

Den Mördern gedenken?
7.9.2023 | Hannover | 18:30–21:00 Uhr, Mosaiksaal im Neuen Rathaus, Trammplatz 2
Zum Umgang mit Kolonialverbrechen im öffentlichen Raum. Seit 1915 steht am Rande der Eilenriede in Hannover ein übergroßes Denkmal zur Ehrung von Generalfeldmarschall Alfred von Waldersee, das ihn in kreuzritterhafter Pose zeigt. Neben dem Denkmal wird er bis heute zudem durch eine Straße geehrt. Auf dieser Veranstaltung wird die Rolle Waldersees bei der brutalen Niederschlagung des »Boxeraufstands« in China tehmatisiert und darüber hinaus diskutiert, wie ein angemessener Umgang mit den Verbrechen der Kolonialzeit und Kriegsverbrechen im öffentlichen Raum aussehen kann (mit Dr. Helmut Bley, Dr. Jana Otto und Andreas Günter Weis). Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Faces of Change
9.9.2023 | Münster | 14:00–22:00 Uhr, c.u.b.a., Black Box, Achtermannstr. 12
Internationale Solidarität gegen Rassismus und Faschismus: Ka Kem möchte im Workshop (14:00–17:30 Uhr) mit den Teilnehmenden darüber sprechen, wie das Verständnis und der Begriff von »Entwicklungs«-Zusammenarbeit auch durch rassistische Strukturen geprägt ist und welche Auswirkungen das Erstarken rechtsextremer Politik auf den Globalen Süden hat. Es sollen Ansätze gedacht werden, wie internationale Solidarität aussehen kann und was dafür getan werden muss. Ab 19:00 Uhr liest Jakob Springfeld aus dem gemeinsam mit dem Journalisten Issio Ehrich verfassten Buch »Unter Nazis«.
Die Teilnahme an nur einem der beiden Programmpunkte ist möglich. Anmeldung unter: eveeno.com/faces-of-change. Eine Veranstaltung von Eine Welt Netz NRW e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

»Feminist History Walk«
19.9.2023 | Rostock | 17:00–20:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung Peter Weiss Haus, Doberaner Str. 21, Souterrain
Der »Feminist History Walk« nimmt uns mit auf eine Reise durch die Vergangenheit und Gegenwart feministischen Begehrens: Errungenschaften wie das uneingeschränkte Wahlrecht, die Befreiung von den Kolonialherren, liberale Abtreibungsgesetze oder ein modernes Sexualstrafrecht haben wir den rebellischen Frauen und Queers in unserer und vor unserer Zeit zu verdanken. Anhand pointierter Zitate wird in die Geschichte feministischer Bewegungen, Revolten und Diskussionen eingetaucht. Der Workshop wird durchgeführt von Katharina Schlaack, Bildungsreferentin und Geschäftsführerin,
Rosa-Luxemburg-Stiftung MV
(Anmeldung: katharina.schlaack@rosalux.org).

Die Transformation der globalen Automobilindustrie
20.9.2023 | Hamburg | 19:00–21:00 Uhr, W3_Werkstatt für internationale. Kultur und Politik e.V, Nernstweg 32
Die Automobilindustrie steckt in einem tiefgreifenden Umbruch, der für Gewerkschaften, Linke und Ökologiebewegung eine Reihe von Fragen aufwirft nach der sozialen und ökologischen Bilanz dieser Transformation. Jörn Boewe und Johannes Schulten stellen ihre im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte Studie vor, in der sie mit vielen Mythen und Illusionen über die Elektromobilität und die Transformation der Automobilindustrie aufräumen.
Die Veranstaltung ist zugleich Auftakt der Reihe »Mobilität der Zukunft – eine Veranstaltungsreihe zur sozial-ökologischen Verkehrs- und Mobilitätswende«, die gemeinsam von der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg in Kooperation mit ver.di Hamburg, Fridays for Future Hamburg, dem Gesprächskreis Zukunft Auto Umwelt Mobilität (ZAUM) der RLS und der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. durchgeführt wird.

Das Problem ist institutioneller Rassismus!?
28.9.2029 | Berlin | 19:00 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Robert-Havemann-Saal
Im Rahmen der regelmäßigen Diskussionsrunden »Menschenrechte aktuell« der Eberhard-Schultz-Stiftung für Menschenrechte wird an diesem Abend das hochaktuelle Thema des Rassismus in unserer Gesellschaft behandelt. Es werden unter anderem von rassistischer Diskriminierung Betroffene und ihre Organisationen zu Wort kommen. Um dieses Thema geht es auch in dem von Gün Tank, Biplab Basu, Eberhard Schultz und Klaus Kohlmeyer herausgegebenen Buch »Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung«, das an diesem Abend ebenfalls vorgestellt wird. In ihm haben Autorinnen und Autoren mitgeschrieben, die Beiträge zu dieser Veranstaltung beisteuern werden. Weitere Informationen zum genauen Programm gibt es hier.

Wege zu einer ressourcenschonenden Mobilität
28.9.2023 | Aachen | 19:00 Uhr, Volkshochschule, Peterstr. 21–25, Raum 214
Verbrennerflotten und SUV-Kolonnen gefährden zwar das Weltklima, sichern aber noch immer Hunderttausende von vergleichsweise gut bezahlten Jobs in der deutschen Autoindustrie. Der Umstieg auf Elektroantriebe und erst recht eine sozialökologische Verkehrswende sind deshalb nicht nur an den Automobilstandorten enorme politische Herausforderungen. Unterdessen zeigen sich aber immer mehr Beschäftigte – nicht zuletzt aus der Produktion von Elektroautos – offen für einen ebenso umwelt- wie sozialverträglichen »Spurwechsel« hin zu einer ressourcenschonenden Mobilität für alle. Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull, Mitherausgeber des VSA: Buchs Spurwechsel, wird Erfahrungen, Konfliktlinien und mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.

Wie die Reichen die Demokratie zerstören!
28.9.2023 | Frankfurt | 19:00–21:00 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3
In Deutschland besitzen die reichsten 10% in der Vermögensaufteilung 67,3% aller Vermögen, das reichste Prozent besitzt 35% während die ärmsten 50% insgesamt nur 1,2% aller Vermögen besitzen. Diese extreme Ungleichheit ist auch Folge einer Steuerpolitik, die systematisch Vermögende privilegiert und die Besteuerung insbesondere von Vermögen und Erbschaften kontinuierlich verringert hat. Die daraus folgenden sozialen Spaltungen befördern den Rechtspopulismus und die Demokratiekrise in Deutschland. Es diskutieren Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Janine Wissler und Prof. Dr. Michael Hartmann, Moderation: Claus-Jürgen Göpfert. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

Zerrissene Leben
30.9.2023 | Fürstenberg/Havel | 14:00–15:30 Uhr | Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, Veranstaltungssaal im Garagentrakt, Straße der Nationen
Die tschechische Historikerin Pavla Plachá stellt ihr im VSA: Verlag erschienenes Buch über die tschechoslowakischen Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück 1939–1945 vor. Unter den etwa 123.000 Frauen, die im zentralen Frauen-Konzentrationslager des nationalsozialistischen Deutschlands gefangen gehalten wurden, gab es auch knapp 5.000 tschechoslowakische weibliche Häftlinge. Die Autorin skizziert detailreich deren zahlreiche Verfolgungsschicksale und Überlebenswege. Sie revidiert zudem das in der Tschechoslowakei seit 1948 von realsozialistischen Deutungen geprägte und noch heute dominierende Bild der Erinnerung. Moderiert wird die Veranstaltung vom Leiter der wissenschaftlichen Dienste der Gedenkstätte Ravensbrück, Jan Švimberský, zu der die Kurt und Herma Römer Stiftung gemeinsam mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück einlädt. Eine Ameldung ist nicht erforderlich.

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