Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

eine politische Sommerpause fand und findet in diesem Jahr nicht wirklich statt. Die schwarz-rote Koalition holpert weiter (Stichworte: Richter*innenwahl, Debatten um Rente und Sozialstaats, Streit in CDU/CSU um die vom Kanzler verkündeten eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel etc.), Donald Trump agiert mit seinem Zoll-Hammer widersprüchlich und verunsichert die Weltwirtschaft. Zugleich wird er am Freitag nur den russischen Präsidenten treffen, westliche Staatenlenker*innen monieren die Nichtberücksichtigung des ukrainischen, wenn es um die Einleitung eines Friedenprozesses geht, und wollen mehr sehen als nur einen Wirtschafts-»Deal« mit Putin.

All dies haben wir im August in Kurzanalysen auf Sozialismus.de begleitet (siehe die Auflistung weiter unten) und werden es auch weiterhin, denn in diesem Monat gab es keine Printausgabe. Die nächste wird Anfang September erscheinen – mit Beiträgen u.a. zum Umgang mit der AfD und zu arbeitsweltlichen Hintergründen für den Aufstieg der extremen Rechten, zu Aufrüstung und Verteilung, zum Industrie-Booster der Bundesregierung, zu Arbeit, Klima und Transformation als Herausforderung für die Gewerkschaften, zu 100 Jahren »Das Neue Frankfurt« u.v.a.m. Außerdem enthält das Heft ein Supplement zur aktuellen Lage der SPD (siehe dazu den nachfolgenden Hinweis). Genaueres dann im nächsten Newsletter, der bereits Ende August erscheinen wird.

Bis dahin weiterhin angenehme Tage
Redaktion Sozialismus.de
 

Das neue Supplement

Richard Stöss
Der Niedergang der SPD
Anmerkungen zur neueren Entwicklung der Partei 
anlässlich der Bundestagswahl 2025
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9/2025
64 Seiten | ab Ende August erhältlich | € 7.00 | ISBN 978-3-96488-253-0

»Ich vertrete die These, dass der Niedergang der SPD bei nationalen Wahlen hausgemacht ist. Die mit dieser These verbundene Kritik mündet in die konstruktive Botschaft, dass die Entwicklung tendenziell durch geeignete Maßnahmen aufgehalten oder sogar umgekehrt werden kann. Den Niedergang beschreibe ich als die schrittweise ›Entsozialdemokra-tisierung‹ der Partei, die bereits während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder begann und bei der vergangenen Bundestagswahl ihren wohl kaum noch zu unterbietenden Tiefstand erreichte. [...] [W]enn die Partei möglichst viele ihrer zentralen Reformanliegen realisieren will, kann die Machtperspektive nur in einem Bündnis der drei Parteien links der ›Mitte‹ bestehen. [...] Auf dem Berliner Parteitag wurde von führenden Sozialdemokraten unaufhörlich versprochen, die Ursachen für die desaströse Wahlniederlage ›aufzuarbeiten‹, alles zu tun oder wenigstens doch in die Wege zu leiten, dass die Partei ›nach vorn‹ kommt, dass sie wieder zu einer ›Kümmerer-Partei‹, zu einer ›echten Volkspartei‹ wird. Konkrete Maßnahmen für den neuen Kurs wurden allerdings nicht benannt. Man beließ es bei der Hoffnung auf positive Wirkungen einer guten Regierungsarbeit. Auch wenn SPD, Grüne und Linke derzeit im Bundestag zusammen nur über 37 Prozent der Zweitstimmen und über 43 Prozent der Mandate verfügen, erscheint es mir nicht gänzlich aussichtslos zu sein, perspektivisch auf eine linke Mehrheit hinzuarbeiten.«

Der Autor
Dr. Richard Stöss, Professor für Politikwissenschaft (i.R.) am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin; Schwerpunkte in Lehre und Forschung: Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa. Internet. Richard Stöss ist Mitglied der SPD.

Aktuelle Kurzanalysen im Netz

Sozialstaat vor Zerreißprobe?

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rente und Pflege) ist extrem angespannt. In der schwarz-roten Regierungskoalition fällt der Ko-Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas, als Ministerin für Arbeit und Soziales die Aufgabe zu, sich um die Sanierung und Reformierung zu kümmern. Bislang verweist sie im Chor mit anderen Vertretern der linken Strömung in der SPD vor allem auf die angekündigten Ergebnisse einer Regierungskommission. Mehr...

Umwälzung der globalen Verhältnisse durch Trump

US-Präsident Donald Trump bleibt insgesamt schwer ausrechenbar: Erst bedroht er aktuell Russland mit Sanktionen, jetzt rückt ein Treffen mit Putin in den Bereich des Möglichen. Doch dazu weiter unten. Mehr...

Investieren in die Zukunft Deutschlands?

Die Bundesregierung rühmt sich für ihre Investitionsoffensive – für verlässliche Verkehrsinfrastruktur, gute Bildung, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Dafür wurde der Haushaltsentwurf 2026 im Kabinett beschlossen. Mehr...

Neue Linkspartei in Britannien

Mehr als 500.000 Menschen haben sich in die Mailingliste von Zarah Sultanas und Jeremy Corbyns Parteiprojekt eingetragen. Die kostenlose Registrierung mit der Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien zu vergleichen ist nicht angebracht. Doch zeigt es, dass ein starker Wunsch nach einer Alternative zu Keir Starmers autoritärer Inkompetenz und Nigel Farages rechtsextremem Kurs besteht. Mehr...

Transformative Politik einer neuen politischen Formation

Premierminister Keir Starmer und sein Kabinett haben ihr Versprechen einer Politik der Wende nicht eingelöst. Diese Labour-Regierung ist gescheitert. Die Menschen erwarten echten Wandel in der Politik – einen Weg, den wir mit unserer neuen politischen Formation einschlagen werden. Mehr...

USA: Bloß kein Mitgefühl!

Die von Elon Musk bis zu seinem Ausscheiden geführte Behörde für Effektivität DOGE suchte gerade bei USAID nach der Verschwendung von Staatsmitteln, weil Musk davon überzeugt war, dass es sich dabei um »eine kriminelle Organisation« [1] handelt. Donald Trump hatte erklärt, diese Behörde werde von »einer Gruppe wahnsinniger Radikaler«[2] geführt. Mehr...

Trump triumphiert über den EU-Deal

Die Gefahr einer Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Die Europäische Union und die USA haben sich auf ein Rahmenabkommen über Zölle »geeinigt«. Demnach soll künftig auf die meisten Exporte aus der EU in die USA ein pauschaler Zollsatz von 15% erhoben werden. Mehr...

Neue Regierung bereits im Sinkflug

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein zentrales Ziel vorgegeben: Die Stimmung in unserem Landsollte sich bis zum Sommer deutlich verbessern. Der Sommer ist da – zumindest der parlamentarische –, von Verbesserung keine Spur, stattdessen schlechte Umfragewerte. Mehr...

Katholische Kulturkämpfer in Hochform

Das Drama oder Trauerspiel der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag hat viele Aspekte. Es zeigt ein eklatantes Führungsversagen der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Es offenbart auch die Einflussnahme von Repräsentanten der katholischen Kirche in einer Intensität, die schon lange nicht mehr erlebt wurde. Mehr...

Haushaltsentwurf; ein französisches Kettensägenmassaker?

Zu Beginn der großen Ferien hat Premierminister François Bayrou seine Etatplanung vorgelegt – »Le moment de vérité« – und erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung geerntet. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte werden sich aber denselben Herausforderungen stellen müssen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Neue VSA: Bücher

Im Juli ist erschienen:

Gine Elsner/Peter Tinnemann: Bevölkerungsmedizin & Öffentliche Gesundheit
Geschichte des Gesundheitsamts Frankfurt am Main
256 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-241-7

Zudem haben wir eine korrigierte Ausgabe folgenden Buches online gestellt:

Jürgen Bönig: Karl Marx in Hamburg. Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig gedruckt | mit vielen bislang unveröffentlichten Fotos und historischen Abbildungen | gegen eine Spende von € 19.80 herunterladbar | ISBN 978-3-89965-751-7

Für August/September 2025 wird erwartet:

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Arbeit Klima Transformation
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie, Ausgabe 2025
160 Seiten | EUR 12.00 | ISBN 978-3-96488-252-3

Klaus Dörre/Anna Mehlis/Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.): Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
280 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-234-9
 
Jörn Schütrumpf: Putsch statt Revolution
Die Kommunistische Internationale in Mitteldeutschland 1921
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
216 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-245-5

Joachim Bischoff: Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Von Friedrich Engels’ »Anti-Dühring« zum Epochenbruch am Ende des Zeitalters der Erschöpfung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-172-4

Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende
Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?
144 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-96488-251-6

Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.): Streik doch einfach mit!
138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern | WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 10.00 | ISBN ISBN 978-3-96488-246-2

Thomas Stieber: Muster migrantischer Arbeit
Von möglichen Sprungbrettern, unmöglichen Bewährungs­proben, neuer Migration und alten Grenzen
Arbeitssoziologische Untersuchungen an einem Großkrankenhaus
400 Seiten | Hardcover | EUR 26.80 | ISBN 978-3-96488-257-8

Weitere später erscheinende Titel aus dem VSA: Herbstprgramm sind hier aufgeführt.

Veranstaltungen

Es sind Sommerferien mit ausgesprochen wenigen Veranstaltungen. Ab September geht es dann wieder los, im nächsten Newsletter also mehr!

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