Liebe Leserinnen und Leser,

aktuellen Wahlumfragen zufolge liegen CDU/CSU bundesweit gegenwärtig bei 25-27%. Bis in die 1990er Jahre hinein konnten die Unionsparteien noch regelmäßig über 40% der Wähler*innenstimmen für sich verbuchen. Joachim Bischoff und Alban Werner analysieren den Abstiegsprozess: Das Ende der Ära Merkel indiziert eine Krise des Parteiensystems. Die AfD macht sie sich zunutze: Sie zündelt. Denn wer wie Höcke »beständig vom ›Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch‹ spricht und diesen durch ein ›groß angelegtes Remigrationsprojekt‹ rückgängig machen will, und bei dessen Umsetzung eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit‹ ankündigt, ist ein politischer Brandstifter«. Mehr dazu in der März-Ausgabe von Sozialismus.de.

Anregende Lektüre wünscht die Redaktion

Das neue Heft

Der ehemalige Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, traut der SPD eine »Wiederauferstehung« zu. Renaissance des Sozialstaats eingebettet in eine ökologische Wende – erschließt das neue Machtperspektiven? Antworten auf diese Frage enthalten die Beiträge von Hasko Hüning und Wolf von Matzenau.

In einer zunehmend aus den Fugen geratenen Welt hat die internationale Berichterstattung eine hohe Bedeutung. John P. Neelsen analysiert das geopolitische Umfeld des Aufstiegs Chinas; Klaus Busch setzt sich kritisch mit dem Green Deal der EU-Kommission auseinander; Joachim Bischoff schaut auf den Wahlkampf bei den US-Demokraten: Kann »Crazy Bernie« den Autokraten Trump schlagen?; Florian Weis und Johanna Bussemer kommentieren das Ende des »two and a half party system« in Irland und Jean-Paul Barbe betrachtet die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich.

Internationaler Frauentag 2020: »He earns, she cares« – wie lange kann sich eine vollkommen antiquierte Geschlechterordnung im 21. Jahrhundert noch halten? Bilanz und Ausblick von Petra Reichert.

Im Forum Gewerkschaften geht es um folgende Themen: 17 Mrd. Euro spült der Verkauf der Aufzugssparte in die Kassen von Thyssenkrupp – reicht das, um der einstigen Ikone der deutschen Schwerindustrie eine Zukunft zu sichern? Verkauf der Supermarktkette real an einen Finanzinvestor: 34.000 Arbeitsplätze scheinen in Berlin nicht zu interessieren. Tarifrunde IG Metall: die Streikwesten bleiben erstmal eingepackt – (k)eine erfolgversprechende Strategie. Kommentare von Otto König und Richard Detje.

Vor 100 Jahren: Die KPD zwischen Novemberrevolution und Kapp-PutschErhard Korn zeichnet eine politische Tragödie nach. Vom Filmfestival der Berlinale hat Klaus Schneider One of these days mitgebracht: »vormerken, es lohnt sich!«

Neue Kurzanalysen

Wir leben in einer Zeitenwende

Wir leben in Zeiten des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs. Die Volksparteien erodieren. Sie sind nicht mehr in der Lage, die auseinanderstrebenden gesellschaftlichen Kräfte zu integrieren. Mehr...

Coronavirus als Krisenfaktor der Globalökonomie

Die massive Ausbreitung des Coronavirus beginnt, internationale Lieferketten zu zerstören und hat erste Auswirkungen auf die globale Ökonomie. Zu Beginn dieses Jahres stellte sich die Lage der Weltwirtschaft noch positiv dar: Das Wachstumstempo war leicht rückläufig, aber eine Krisenkonstellation war nicht gegeben. Zwar hatte sich das Wachstum gegenüber 2019 in den USA von 2,9% auf 2,3% und weltweit von 3,6% auf 2,9% leicht verlangsamt. Mehr...

Kommunalwahl in Frankreich als politischer Lackmustest?

Mitte März wird, zum letzten Mal vor der Präsidentschaftswahl 2022, gewählt. In zwei Wahlgängen entscheiden die Bürger*innen Frankreichs über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente. Mehr...

Existenzsicherung durch Tarifverträge und Mindestlohn

In den vergangenen zehn Jahren erlebte Deutschland einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen.[1] Diese Entwicklung hatte auch positive Effekte für die Einkommensentwicklung. So sind nach einer langen Phase rückläufiger oder stagnierender Reallöhne die vereinbarten Bruttostundenlöhne in den Jahren 2013 bis 2018 den Daten des Sozio-oekonomischen Panels zufolge um mehr als 8% gestiegen. Mehr...

Klatsche für Parteien rechts der Mitte

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeisterin besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des »ehrbaren Kaufmanns« behalten haben. Mehr...

Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr...

Ein genial universaler Politischer Ökonom für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft

Im letzten Jahr der »Großen Koalition« mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Finanzminister erschien in der edition suhrkamp 1969 ein Buch mit dem programmatischen Titel »Politik des Kapitals«. Darin wurde messerscharf nachgewiesen, dass auch mit der neu entdeckten Globalsteuerung das »Allgemeininteresse« den Gewinninteressen von machtvollen Großunternehmen untergeordnet wird. Mehr...

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen in den letzten fünf Jahren unter der Führung des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme stabil regiert, nachdem diese Koalition schon im Vorfeld der Wahl 2014 sorgfältig vorbereitet worden war. Mehr...

Das Scheitern der »Operation Guaidó«

»2020 und in den Jahren darauf wird die Welt Zeuge einer Wiedergeburt Venezuelas werden«, hat Juan Guaidó jüngst in einem Gastbeitrag für den britischen Economist geschrieben. Voraussetzung sei die Überwindung der »illegitimen« Herrschaft Nicolás Maduros. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Super Tuesday

Nach dem »Super Tuesday« geht der Wahlkampf in den USA in die heiße Phase über. Wer entscheidet das Rennen in der Demokratischen Partei für sich? Wer ist in der Lage, Donald Trump zu schlagen? Was hat es mit den Sozialisten in den USA auf sich? Ein Beitrag von SWR 2: https://www.swr.de/swr2/wissen/Gesellschaft-Karl-Marx-im-Silicon-Valley-Der-neue-Sozialismus-in-den-USA,av-o1144288-100.html

Marx mit Harvey lesen – neue Podcasts

Auf seiner Homepage (http://davidharvey.org/) hat David Harvey neue Prodcasts zur Kapitallektüre und zum Verständnis kapitalistischer Entwicklung zum Hören bereitgestellt. Jeweils 30 Minuten zu:
– Human Life vs. Capital Accumulation (27.2.)
– How Capitalism Works (14.2.)
– Totality and Capital (30.1.)
– Culture and War (16.1.)
– From Fordism to Neoliberalism and Beyond (2.1.)

Zu empfehlen sind auch seine Bücher zu Kapital-Lektüren bei VSA:
Marx’ »Kapital« lesen | Ein Begleiter für Fortgeschrittene und Einsteiger
Marx’ 2. Band des »Kapital« lesen | Ein Begleiter zum Verständnis der Kreisläufe des Kapitals
Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln | Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
Alle drei Bände aus dem Amerikanischen übersetzt von Christian Frings.

VSA: Bücher

Neu im März:

Ulrich Brand: Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie
Klimastreiks, Krise der imperialen Lebensweise und Alternativen zur autoritären Globalisierung
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-027-7

Krzysztof Pilawski/Holger Politt (Hrsg.): Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover | in Farbe | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-005-5

Hartmut Meine: Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive | Dritte aktualisierte Ausgabe 2020
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-058-1

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino: Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/Wolf von Matzenau (Hrsg.): Was heißt Erneuerung der Linken?
Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw | 192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-026-0

Arno Georg/Kerstin Guhlemann/Gerd Peter (Hrsg.): Humanisierung der Arbeit 4.0
Prävention und Demokratie in der digitalisierten Arbeitsgesellschaft
240 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-031-4

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow: Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) | Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
72 Seiten | EUR 6.00 | ISBN 978-3-96488-061-1

Termine

6. März 2020 | Berlin | 18:00 Uhr | Südblock, Admiralstr. 1
Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises
DIE LINKE vergibt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Musikalisch wird die Veranstaltung vom Duo Farafi begleitet. Nominiert sind u.a. das »Alternative Elternnetzwerk Dresden«, die Rapperin Sookee und die zivilgesellschaftliche Initiative »Omas gegen Rechts«.

6. März 2020 | Wuppertal | 19:00 Uhr | Neuer Kunstverein Wuppertal, Hofaue 51
»Rote Socken«
Performance und Diskussion anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Engels. In diesem Rahmen werden Kongresse, Konferenzen, Führungen – zu unterschiedlichen Themen – Konzerte und Ausstellungen veranstaltet. Das Kunstprojekt wird diese Veranstaltungen in Form von künstlerischen, offenen, lebensfrohen, kurzen Performances begleiten. Basis dieser Plakate, Banner, Flyer, Postkarten sind Engels’ Gedanken zu unterschiedlichen Themen wie z.B. Konsum, Arbeit, Frauenrechte, Natur, Philosophie. Diese werden auf die »Jetztzeit« übertragen. Im Anschluss an einige Performances gibt es einen Impuls für einen kurzen künstlerischen Austausch zum jeweiligen Thema.

8. März 2020 Berlin | 14:00 Uhr | Leopoldplatz im Bezirk Wedding
Demonstration zum Frauenkampftag

9. März 2020 | Erfurt | 19:00 Uhr | Universität, Audimaxgebäude, Raum 0007, Nordhäuser Str. 63
Nicos Poulantzas: Eine Einführung
Der Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas (1936-1979) erkannte frühzeitig die Auflösungserscheinungen des fordistischen Produktions- und Vergesellschaftungsmodus im modernen Kapitalismus. In Auseinandersetzung mit linken Denkern wie Karl Marx, Antonio Gramsci, Louis Althusser oder Michel Foucault formulierte er Fragestellungen und Einsichten, die trotz ihrer Aktualität in linken Debatten lange Zeit nicht auftauchten. Seine Überlegungen sind auch heute noch für das Verständnis der Gegenwart angesichts der Durchsetzungsformen des Neoliberalismus von Bedeutung. Poulantzas beschäftigte sich in seinen Arbeiten anfänglich mit der Betrachtung von »Recht« und später intensiv mit der Analyse des Staates. Der Politikwissenschaftler Dr. Alexander Gallas, einer der Autoren des im VSA: Verlag erschienenen Buches Poulantzas lesen – zur Aktualität marxistischer Staatstheorie, wird über die Klassen- und Staatstheorie und Poulantzas’ Idee vom demokratischen Sozialismus referieren.

12. bis 15. März 2020 | Leipzig | Messegelände, Halle 5, Stand E 408
VSA und Sozialismus.de auf der Buchmesse
Vom 12. bis 15. März 2020 werden der VSA: Verlag und das Publikationsprojekt Sozialismus.de wieder auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Der VSA: Verlag beteiligt sich an »Leipzig liest« unter anderem mit Veranstaltungen auf »Die Bühne« (gleich neben VSA: Stand E 404), auf weiteren Foren auf der Messe sowie in der Stadt; mit dabei sind diesmal Holger Politt, Werner Rätz, Lothar Schröder, Conny Hildebrandt, Hans-Jürgen Urban, Judith Dellheim, Claudia von Braunmühl und Paul Wellsow (alle Veranstaltungen im Detail hier). Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher und interessante Gespräche. Selbstverständlich unterstützen wir wieder die Aktivitäten der Initiative #verlagegegenrechts. Außerdem beteiligen wir uns in diesem Jahr zum ersten Mal am Verlagstresen der Kurt-Wolff-Stiftung auf der Messe.

18. März 2020 Stuttgart | 19:00 Uhr | Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26
Die Systemkrise des westlichen Kapitalismus
Vortrag/Diskussion mit ­Werner Rügemer, Autor des Buchs »Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts« und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Der US-geführte Kapitalismus des Westens ist durch die neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock & Co. in die »Hyper-Globalisierung« manövriert worden: Die Mehrheits-Bevölkerungen werden durch sinkende Arbeitseinkommen und Renten, steigende Mieten und Mobilitätskosten in die Verarmung und Entrechtung getrieben, während die Gewinne und rechtlichen Sicherheiten der kapitalistischen Privateigentümer explodieren. Gleichzeitig verfügen die bisher regierenden Volksparteien nur noch über eine geringe Regierungsfähigkeit.

23. März 2020 | Düsseldorf | 19:00 Uhr | Buchhandlung BiBaBuZe, Aachener Str. 1
»Männerphantasien«
Klaus Theweleit stellt die Neuauflage seines »Klassikers« vor. Vor 40 Jahren erschien seine große Untersuchung über die sexuelle, psychologische und soziopolitische Vorgeschichte des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik. Das Werk, das für viele als Auftakt der Männerforschung in Deutschland gilt, ist längst zu einem Klassiker auch der Gewaltforschung geworden. Angesichts der Rückkehr rechten Straßenterrors und faschistoider Positionen, die viele schon an Weimarer Verhältnisse denken lassen, sowie von Propagandafeldzügen gegen freiere Sexualitäten – Stichwort: »Genderwahn« – sind die Analysen des Buches viel zu brennend, um es im Regal der großen Werke ins Archiv zu stellen.

26. März 2020 | Rostock | 18:00 Uhr | Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21
Zukunft oder Ende des Kapitalismus?
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Dieter Klein, Autor des im VSA: Verlag erschienenen Buches. Wenn einzelne Teilreformen den neoliberalen Kapitalismus offensichtlich nicht erschüttern können, muss die Linke über die Mobilisierung für Projekte der Verbesserung im Gegenwärtigen hinaus den Diskurs darüber aufnehmen, wohin die Entwicklung gehen soll. Sie muss das Ganze ins Auge fassen, nicht weniger als die eigene Hegemonie in der öffentlichen Auseinandersetzung über die großen Fragen der Epoche. Auf ihre Agenda gerät, die Vorstellungen in der pluralen gesellschaftlichen Linken und in der Gesellschaft zu einer überzeugenden und einladenden modernen Erzählung von den Konturen einer solidarischen Gesellschaft, eines demokratischen grünen Sozialismus, zusammenzuführen und praktische Kämpfe im Heute mit dieser Perspektive für das Morgen zu verbinden.

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