Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

der Dezember ist eigentlich meist angenehmen Ereignissen vorbehalten. Trotz anhaltend schwieriger Zeiten werden wir deshalb auch in diesem Jahr gleich morgen, also am Nikolaustag, die beliebten Geschenktipps der Redaktion und des VSA: Teams per Sonder-Newsletter versenden.

Themen der schwierigen Zeiten widmet sich gleichwohl das letzte Heft dieses Jahrgangs. Zu diesen gehört der Krieg in Nahost. Die Redaktion geht in »Zur Zukunft des Gazastreifens und der Westbank« der Frage nach möglichen, momentan allerdings unwahrscheinlichen, Lösungswegen nach. Und Mario Keßler zeigt in »Zwischen Israel und Palästina. Der Antisemitismus, der Nahost-Konflikt und die Linke«, dass dieser Konflikt viele Linke fragen lässt: »Hilft bei der Ausrichtung der politischen Kompassnadel ein Blick in die Vergangenheit? Dieser Blick zeigt, dass die Haltung zum Antisemitismus, zum Zionismus und zum Staat Israel unter Linken immer ein widersprüchliches Feld war.«

Dennoch angenehme Feiertage zum Jahresende
wünscht die Redaktion Sozialismus.de

Die weiteren Themen des Heftes

»Titelthema« ist die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der US-Publizist und Aktivist Sam Gindin in seinem Beitrag »Bidenomics und die Linke in den USA« mit der Frage, ob die Konzeption der Demokraten, mit massiven öffentlichen Investitionen den ökologisch-sozialen Wandel zu gestalten, auch für Linke ein akzeptabler Weg sein könnte. Die Redaktion setzt sich anschließend in »Bidenomics und die sozialistische Linke« kritisch mit seinen Argumenten auseinander.

Es geht um Wege zu ökonomischem Wachstum und Wohlstand, nicht nur in den USA, sondern auch bei einem anderen Elefanten im Raum. Deshalb fragt Wolfgang Müller: »Kann China umsteuern?«, und analysiert den komplizierten Weg der Volksrepublik zu einer nachhaltigen, ausgeglichenen Ökonomie und Sozialpolitik.

Die Berliner Republik hat ebenfalls ihre Probleme. Joachim Bischoff und Björn Radke sehen eine »Wirtschafts- und Industriepolitik in der Zeitenwende« mit einer »drei D-Strategie«, die vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Modernisierung der kapitalistischen Betriebsweise betrieben wird. Wie tragfähig ist dieses Konzept? Klaus Kohlmeyer kritisiert in »Migrationsgipfel ohne Wirkung, rechtlich problematisch und diskriminierend« die neuen migrationspolitischen Weichenstellungen der »Ampel«-Regierung. Und Stephanie Odenwald geht in »Migration und Rechtsentwicklung« der Frage nach, welche Rolle die Zuwanderung für den Zulauf zur AfD spielt.

Das Forum Gewerkschaft eröffnen Richard Detje und Klaus Pickshaus mit einem Rückblick auf den IG Metall-Gewerkschaftstag und konstatieren eine »Aufbruchstimmung«. Ergänzende Detailanalysen zur Betriebsrente, zur Transformation (Stefan Krull), zu New Work – Good Work (Andrea Fergen) und zur Schärfung friedenspolitischer Positionen (noch einmal Klaus Pickshaus) runden das Bild ab. Wolfgang Däubler hat die »Einheitsgewerkschaft und ›grass roots‹ im Fernen Osten« untersucht und berichtet über die duale Struktur der Interessenvertretung in Vietnam. Hilde Wagner setzt sich in »Solidarität – eine verschwindende Kraft?« mit dem neuen Buch von Richard Detje und Dieter Sauer auseinander.

»Niemand und nichts wird vergessen!« In diesem Sinne würdigt Sebastian Gerhardt noch einmal das Leben und Werk des im August verstorbenen marxistischen Intellektuellen: »Thomas Kuczynski wird in unserem Gedächtnis bleiben«. Und Claus-Jürgen Göpfert bespricht in »Von den Menschen ›weit entfernt‹« Peter Brandts und Detlef Lehnerts kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.

Klaus Schneider hat sich für seine Filmkritik »Anatomie eines Falls« der französischen Regisseurin Justine Triet angesehen: »Als Zuschauer*in ist man fast entsetzt darüber, in welches Wirrwarr sich zwei Menschen stürzen können, die sich doch eigentlich im Innersten ihres Herzens lieben.«

Neue Kurzanalysen

Was folgt aus der gescheiterten Offensive der Ukraine?

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Osten des Landes herrscht bereits seit 2014 Krieg. Die Gegenoffensive, die die Ukraine im Juni 2023 gestartet hatte, blieb hinter den Erwartungen auch des Westens zurück. Mehr...

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Mehr...

Russische Wirtschaft boomt trotz Wirtschaftssanktionen

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verhängten westliche Staaten umfassende Sanktionen gegen das Land, darunter über 13.000 verschiedene Beschränkungen. Dennoch hat die russische Wirtschaft angesichts dieser Strafmaßnahmen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gezeigt. Mehr...

Klimanotstand und globale Ungleichheit

Der Klimanotstand geht mit einer dreifachen Ungleichheit einher. Es handelt sich um eine Krise neuen Typs. Weltkonferenzen wie die Klimakonferenz COP28 mögen nüchtern und ritualisiert erscheinen. Aber sie sind und bleiben wichtig. Mehr...

Kampf um die Mitte der Gesellschaft

Ende November fand die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK – entspricht Parteitagen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe statt. Im Mittelpunkt sollten die Diskussion und Verabschiedung des Europawahlprogramms, die Aufstellung der Kandidat*innen der Europawahl-Liste und die Vorstandswahlen stehen. Mehr...

Kampf um die Anerkennung der »Bidenomics«

Ein Großteil der US-Amerikaner*innen schaut missmutig auf die aktuelle wirtschaftlich-soziale Entwicklung im Land. Sie machen vor allem ihren Präsidenten Joe Biden und die Partei der Demokraten dafür verantwortlich. Mehr...

Großbritanniens »garstige« Partei in Aktion

Nach neuen Plänen der konservativen britischen Regierung sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, künftig unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, sich eine Arbeit zu suchen. Sie schlägt wieder zu, die garstige Partei – »the nasty party«. Mehr...

Fiskalpolitische Augenwischereien in Großbritannien

Auf den ersten Blick enthält die zweite und vermutlich letzte Herbst-Regierungserklärung des britischen Finanzministers Jeremy Hunt unerwartet gute Nachrichten. Versuchen die Konservativen, die oppositionelle Labour Party zu übertrumpfen? Mehr...

Wilders extreme Rechte triumphiert

Nach 25 Jahren hat der rechtsradikale Geert Wilders mit seinen Anti-Islam-, Anti-Brüssel- und Anti-Klima-Attacken die Ernte eingefahren. Die niederländischen Wähler*innen haben eine Schockwelle ausgelöst. Mehr...

Wenn Geschichte zur Waffe wird

Wie kann ich als linker Jude sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser als auch die Israelis unterstützen? Meine Sympathie gilt den Menschen, nicht den Politikern. Es sollte nicht so schwer sein, das deutlich zu machen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im November sind erschienen:

Cornelia Hildebrandt/Uwe Sattler (Hrsg.): Vorwärts ohne Gleichschritt
Zwanzig Jahre Europäische Linke | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-96488-206-6

Claus-Jürgen Göpfert: »Wer nicht hören will, wird bestreikt!«
Jürgen Hinzers Arbeitskampfgeschichten in der Gewerkschaft NGG seit 1979
Mit einem Vorwort von Freddy Adjan | 216 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-122-9

Peter Wahl: Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift | 100 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-203-5


Im Dezember 2023 erwarten wir noch:

Frank Deppe: Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-197-7

Tania Mancheno (Hrsg.): Dekoloniale Perspektiven
Widerständige nicht-weiße Erinnerungskultur
184 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-153-3

Jörn Schütrumpf: Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-185-4

Marcus Hawel & Sara Khorshidi sowie das Herausgeber*innenkollektiv: Thomas Beineke, Antonia Gäbler, Jenny Kellner, Jakob Ole Lenz, Vanessa Ossino, Laura Rosengarten, Nina Schlosser (Hrsg.)
WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS.
13 Jahre Beiträge kritischer Wissenschaft: Schwerpunktthema: Erfahrung und (Gegen)Hegemonie
Doktorand*innen-Jahrbuch 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
356 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-194-6

Felix Jaitner: RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus
und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-190-8


In die Zeit zwischen den Jahren bzw. in den Januar 2024 verschieben müssen wir:

Karl-Martin Hentschel/Alfred Eibl: Steuer-Revolution!
Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
AttacBasisText 59 | 196 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-201-1

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.): Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-196-0

Gine Elsner: Freikorps, Korporationen und Kolonialismus
Die soziale Herkunft von Nazi-Ärzten
228 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-195-3

Thomas Eberhardt-Köster: Globalisierungskritik neu denken!
Eine andere Welt ist noch immer möglich!
Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
AttacBasisText 60 | 96 Seiten | EUR 8.50 | ISBN 978-3-96488-200-4

Stephan Krüger: Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt, Ukraine-Kriegsfolgen
220 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-189-2

Veranstaltungs-Tipps

Brauchen wir Stadtteil-Gesundheitszentren?
6.12.2023 | Bochum | 19:00 Uhr | Wallbaumweg 106, Bahnhof Langendreer
Spätestens seitdem klar ist, dass die Landesregierung mit der neuen Krankenhausplanung eine erhebliche Verschiebung der stationären Gesundheitsversorgung in den ambulanten Bereich forcieren möchte (mit dem Ziel eines Abbaus von 18.000 Betten bis 2030), muss die ambulante Versorgung völlig neu gedacht werden. Denn auf eine derartige Ambulantisierung ist die aktuelle Gesundheitsversorgung überhaupt nicht vorbereitet. Es braucht dringend ein Umsteuern und neue Lösungen. Stadtteilgesundheitszentren könnten eine Antwort auf die geschilderten Probleme sein. Neben dem Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen gibt es weitere Initiativen in Bochum, die sich für eine andere Form ambulanter Versorgung einsetzen. Nadja Rakowitz, Mitglied der demokratischen Ärztinnen und Ärzte, hat intensiv zu der ambulanten Versorgung im deutschen Gesundheitswesen gearbeitet. Sie wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation machen und erläutern, warum andere Lösungen wie beispielsweise Stadtteilgesundheitszentren gebraucht werden. Eine gemeinsame Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Bochumer Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, Kollektiv für ein Stadtteilgesundheitszentrum, SöG – Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.

Geschenktipps der Redaktion Sozialismus.de und des VSA: Teams
6.12.2023 | Online
Falls jemand noch nicht weiß, was er oder sie seinen Liebsten am 24.12. schenken soll, schaue an diesem Tag auf www.Sozialismus.de oder www.vsa-verlag.de! Dort gibt es – wie in jedem Jahr am Nikolaustag – die beliebten Geschenktipps der Redakteure und der Kolleg*innen des VSA: Verlags.

Unerhörtes Schweigen?
7.12.2023 | Hamburg | 18:30 Uhr | Forschungsstelle für Zeitgeschichte, Beim Schlump 83
Über die (Nicht-)Wahrnehmung rechter Gewalt in der Umbruchsgesellschaft Ostdeutschlands. Noch 30 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten werden Rassismus und rechte Gewalt als ein vorrangig ostdeutsches Phänomen gedeutet. Carsta Langner widmet sich in ihrem Vortrag der spezifischen Wahrnehmung von Rassismus und rechter Gewalt in Ostdeutschland der 1980er-und 1990er-Jahre in historischer Perspektive und leistet einen Beitrag zu einer integrierten Geschichte, die sowohl Täter*innen und Betroffene als auch die Gesamtgesellschaft umfasst. Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe »Mehr als eine Randnotiz. Die extreme Rechte nach 1945«. Diese findet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL) statt.

»DEUTSCHLAND IST...«
12.12.2023 | Paderborn | 19:30–21:30 Uhr | Heinz-Nixdorf-Ring 1, Gebäude F1
Mit einer Lesung von Texten von und über Carl von Ossietzky (1889–1938) erinnert Rolf Becker an den Journalisten, Herausgeber der »Weltbühne«, Friedensnobelpreisträger und entschiedenen Pazifisten, der am 4. Mai 1938 an den Folgen einer Lungentuberkulose und schwerer Misshandlungen in mehreren Nazi-Konzentrationslagern verstorben ist. Früh warnte Ossietzky vor dem aufziehenden Faschismus. Rolf Becker ist bekannt für seine feinfühligen und eindringlichen Interpretationen politischer Ereignisse, Geschichten und Gedichte. Eine Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Linkem Forum Paderborn.

Micha Brumlik: Postkolonialer Antisemitismus?
13.12.2023 | Berlin | 19:00 Uhr | Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund, Mohrenstraße 64
Der ausgewiesene Autor zu jüdischen Themen, Micha Brumlik, greift in seiner im VSA: Verlag erschienenen Monografie die Anlässe der Diskussionen um die Ausbreitung von Antisemitismus auf, stellt die Gesamtproblematik in allen komplexen und widersprüchlichen Facetten der Streitpunkte um den »Postkolonialen Antisemitismus« dar und analysiert die historischen Hintergründe. »Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger«, so heißt der Untertitel seines Buches. Und genau um diese Aufreger wird es bei der Buchvorstellung gehen, die nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel und den nachfolgenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen eine nicht geplante Aktualität gewonnen hat. Gesprächstpartner ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei. Für die Teilnahme an der Veranstaltung bitte unbedingt bis zum 12. Dezember anmelden: lv.thueringen.de.

Demokratie in Nordkurdistan – Ein Reisebericht
16.12.2023 | Lübeck | 18:00–21:00 Uhr | Clemensstr. 7, SchickSAAL*
Im Mai 2023 reisten Internationalist*innen nach Bakur/Nordkurdistan, im Osten der Türkei. In jener Zeit fanden die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. In der Veranstaltung werden die Aktivist*innen von den Erfahrungen zur Zeit des Wahlkampfes und den Hintergründen der Freiheits- und Demokratiebewegung in der Region erzählen. Dabei gehen sie insbesondere auf den Widerstand des kurdischen Volkes gegen die Unterdrückung als auch auf die aktuelle Situation nach den Wahlen ein. Dabei werden sie auch die Frage stellen: Was hat das mit uns zu tun?
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein in Kooperation mit Defend Kurdistan Lübeck.

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