Liebe Freundinnen und Freunde von Sozialismus.de,

zu Beginn des neuen Jahres sind die gesellschaftlichen und politischen »Notlagen« weltweit und auch hierzulande dringender denn je zuvor. Insofern haben wir einige davon in der Januar-Ausgabe aufgegriffen und der Umschlaggestaltung des Heftes die Frage »Schicksalsjahr 2024?« hinzugefügt.

Von »Schicksal« ist ebenfalls in dem ausführlichen Gruß der Redaktion und des Teams des VSA: Verlags zum Jahreswechsel die Rede (auf der Website nachzulesen), in das wir uns nicht einfach ergeben wollen.
Dafür bitten wir weiterhin um Unterstützung.

In diesem Sinne wünschen wir auch den Leser*innen des Newsletters und der Printausgabe
für 2024 alles Gute!
Redaktion Sozialismus.de

PS. Der Versand des Januar-Heftes von Sozialismus.de an die Abonnent*innen kann aufgrund der Feiertage leider erst am Mittwoch, den 3. Januar erfolgen. Dafür bitten wir um Verständnis.

Das neue Heft

Das Januar-Heft eröffnet Claus-Jürgen Göpfert mit einem Bericht über den Kampf der Redakteurinnen und Redakteure der traditionsreichen »Frankfurter Rundschau« um kritischen Journalismus: »In der Mühle des Turbokapitalismus«. Klaus Bullan geht in »PISA 2022 – Vor einer neuen Bildungskatastrophe?« der Frage nach, wie die miserablen Ergebnisse der letzten Studie zu erklären sind, und was für eine bessere Zukunft des Bildungssystems getan werden müsste.

Björn Radke beschäftigt sich mit den zentralen Ergebnissen der COP28-Weltklimakonferenz und sieht erste Schritte zu einem »Übergang weg von fossilen Energien«. Fritz Fiehler setzt sich in »Die globale Zielvereinbarung Klimapolitik« kritisch mit dem neuen Buch von Kohei Saito »Systemsturz« auseinander, und fragt, ob die Bekämpfung des Klimawandels mit einem ökologisch bekehrten Marx gelingen könnte.

Joachim Bischoff analysiert in »Finanzpolitisches Desaster« die schwierige Situation der »Ampel« zwischen Haushaltskrise, Schuldenbremse und Rezession, und stellt die Frage, was zu tun wäre, um aus diesen Dilemma herauszukommen.

In der Berliner Republik wachsen die sozialen Spaltungen weiter massiv an. Bernhard Müller untersucht in »Die Welt im Umbruch« unter anderem die sozialdemokratischen Antworten auf diese große Herausforderung. Tom Strohschneider blickt ein wenig zurück und erinnert an »Vergessene Zeiten«, als Karl-Hermann Flach in der FDP für eine kurze Ära des Sozialliberalismus sorgte.

Im »internationalen« Teil zeigt der ehemalige Generalsekretär der britischen Bildungsgewerkschaft ASPECT, John Chowcat, dass die Labour Party die Tories im Kulturkampf nicht ausstechen kann: »Gegen die Fehlinterpretation des Brexit-Nationalismus«. Anschließend macht Bernhard Sander eine Schlüsselfrage für die französische Republik aus und fragt »Gelingt die Reindustrialisierung?«.

Das Forum Gewerkschaften eröffnet Ulrike Eifler mit einem Beitrag zur »Repolitisierung der Gewerkschaften« und zeigt auf, welche Rolle DIE LINKE dabei spielen könnte bzw. sollte. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat zwei wichtige Mitstreiter*innen verloren: Das Forum Gewerkschaften charakterisiert und würdigt Leben und Werk von Sybille Stamm (24.3.1945–14.12.2023), die auch Mitherausgeberin unseres Zeitschriftenprojektes war: »Streiten – überzeugen – begeistern«. Franziska Wiethold erinnert an die herausragende gewerkschaftliche und politische Rolle von Detlef Hensche (13.9.1938–13.12.2023), dessen Maxime »Sich neuen Bewegungen und Fragen stellen« war. Frank Rehberg ergänzt eine Analyse aus dem November-Heft: »Die Erstarkung der AfD und wie weiter in den Betrieben?«.

Blicke auf neue Literatur und zwei Filme beschließen das Heft: Klaus Lang setzt sich in seinem Essay »Wohlstand für Alle und Befreite Arbeit« kritisch mit zwei wichtigen Publikationen des vergangenen Jahres auseinander: Axel Axel Honneths »Der arbeitende Souverän« und die umfangreiche vom Institut für Geschichte und Zukunft der Arbeit herausgegebene »Matrix der Arbeit«. Friedrich Steinfeld sieht in dem Roman und Film »Normal People« von Sally Rooney einen »Niedergang der traditionellen Linken – Renaissance des Marxismus«. Und Martin Groschwald würdigt Ken Loachs aktuellen und wohl auch letzten Film »The Old Oak«.

Das neue Supplement

Jürgen Bönig
Hamburger Hafen zu verkaufen
Die Interessen von MSC sind nicht die der Stadt und der Hafen-Beschäftigten
Sozialismus.de Supplement zu Heft 1/2024
32 Seiten | Mit Fotos von Karin Desmarowitz | EUR 7.00
ISBN ISBN 978-3-96488-208-0

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg will der Familie Aponte und deren Reederei MSC einen Aktienanteil von 49,9% an dem Hafenlogistik-Unternehmen HHLA überlassen. Die Übergabe staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen auf drei von vier Containerterminals an eine umstrittene Reederei ist auf breiten Widerstand der Beschäftigten, von Gewerkschaften, der Hafenwirtschaft, der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und von Umweltschutzverbänden gestoßen.

Neue Kurzanalysen

»Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht«

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat Olaf Scholz (SPD) in einer Parlamentsdebatte die Kompetenz zur Kanzlerschaft abgesprochen: »Sie können es nicht!«. Die Schuhe eines Bundeskanzlers seien für diesen mindestens zwei Nummern zu groß. »Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.« Mehr...

Wolfgang Schäuble: ein »Glücksfall der Geschichte«?

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der Christdemokrat hat als Akteur die politische Klasse und staatlichen Verhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene über Jahrzehnte mitgeprägt. Erst in der Bonner später in der Berliner Republik hat er die politischen Hebel der Macht virtuos bedient, und war in herausragenden Funktionen aktiv: Bundesminister, Bundestagspräsident, Parteichef und Rekordparlamentarier. Mehr...

Ukraine in dramatischer Lage

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland inzwischen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russische Truppen versuchen mit schwerem Artilleriebeschuss, Luftangriffen und Bodentruppen, Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die gesamte Ukraine befindet sich seitdem im Kriegszustand. Mehr...

Wahlkampf in Russland hat begonnen

In Russland ist der Wahlkampf zur Präsidentenwahl am 17. März 2024 eröffnet. An der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin gibt es keine berechtigten Zweifel. Dieser erklärte auf der Propaganda-Show »Der direkte Draht« am 14. Dezember: Erst wenn die Ziele der »Sondermilitäroperation« in der Ukraine erreicht seien, werde es Frieden geben. Mehr...

Wir trauern um Sybille Stamm (24.3.1945–14.12.2023)

Wir sind tief betroffen vom Tod der Mitherausgeberin unseres Zeitschriftenprojektes, die nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren in Stuttgart verstorben ist. Wir trauern gemeinsam mit ihrem Mann, Jürgen Stamm, und vielen anderen um eine langjährige Weggefährtin, Freundin, Kollegin und Genossin. Mehr...

Die Macronie in Pantoffeln gegen die knallenden Stiefel der Identitären

Zum Jahreswechsel erscheint Frankreich als ein Land, das von Fremdenhass zerfressen und von politischen Parteiegoismen gelähmt ist. Im beginnenden Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2024 stellt es sich wirtschaftlich als kranker Mann Europas dar, was aber in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Die rechtsextreme Welle rollt. Mehr...

Einigung über Haushaltsdesaster

Das einschneidende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung und den Sonderfonds hat zu einem Haushaltsdesaster geführt. Im Mittelpunkt steht seitdem die Frage, wie ein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden kann. Jetzt haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Mehr...

SPD gegen Roll Back des sozialen Friedens

Das zentrale Thema auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten lautet: Die SPD werde den Kampf um die »Verteidigung des Sozialstaats« aufnehmen. Der Tenor in allen Reden des Führungspersonals (Bundeskanzler, Parteivorstand, Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender etc.) war identisch: Die Partei werde geschlossen jeden Versuch der Anhänger*innen der »enormen Vermögensungleichheit« bekämpfen, eine neue Phase des Sozialabbaus einzuleiten, weil ein solcher Roll Back den sozialen Frieden gefährde. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Aktuelle VSA: Bücher

Im Dezember 2023 sind erschienen:

Frank Deppe: Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-197-7

Tania Mancheno (Hrsg.): Dekoloniale Perspektiven
Widerständige nicht-weiße Erinnerungskultur
184 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-153-3

Jörn Schütrumpf: Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-96488-185-4

Felix Jaitner: RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus
und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-190-8


Marcus Hawel & Sara Khorshidi sowie das Herausgeber*innenkollektiv: Thomas Beineke, Antonia Gäbler, Jenny Kellner, Jakob Ole Lenz, Vanessa Ossino, Laura Rosengarten, Nina Schlosser (Hrsg.)
WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS.
13 Jahre Beiträge kritischer Wissenschaft: Schwerpunktthema: Erfahrung und (Gegen)Hegemonie
Doktorand*innen-Jahrbuch 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
356 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-194-6


Im Januar 2024 erwarten wir:

Karl-Martin Hentschel/Alfred Eibl: Steuer-Revolution!
Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
AttacBasisText 59 | 196 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-201-1

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.): Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
176 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-196-0

Gine Elsner: Freikorps, Korporationen und Kolonialismus
Die soziale Herkunft von Nazi-Ärzten
228 Seiten | Hardcover | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-195-3

Thomas Eberhardt-Köster: Globalisierungskritik neu denken!
Eine andere Welt ist noch immer möglich!
Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
AttacBasisText 60 | 96 Seiten | EUR 8.50 | ISBN 978-3-96488-200-4

Stephan Krüger: Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt, Ukraine-Kriegsfolgen
220 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-189-2

Veranstaltungs-Tipps

Chinas Sozialismus neu entdecken
Ab 9.1.2024 | Hamburg
Lesekreis zu Michael Bries im VSA: Verlag erschienenen Buch, vierzehntäglich jeweils am Dienstag von 18:30 bis 20:00 Uhr, LAB Hamburg, Hansaplatz 10
Die Volksrepublik China verkörpert einen Entwicklungsweg, der unter dem Primat des Kommunistischen starke liberale Elemente integriert. Alle Gesellschaften stehen vor der Notwendigkeit einer großen Transformation im globalen Maßstab. Welche Fragen stellt die Entwicklung in China an die westliche Linke? Und was kann sie von China lernen? Die schwerste Herausforderung besteht zudem in der Frage der Demokratie. Teamer: Joachim Bischoff. Anmeldung an: anmeldung@rls-hamburg.de. Eine Veranstaltung der RLS Hamburg.

Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Ab 10.1.2024 | Online
Online-Lesekreis zu dem gleichnamigen, von Kim Lucht, Frank Deppe und Klaus Dörre herausgegeben Band (erschienen im VSA: Verlag), vierzehntäglich jeweils am Mittwoch von 20:00 bis 22:00 Uhr.
Die Autor*innen diskutieren in diesem Band folgende Fragen, die im Lesekreis ebenfalls behandelt werden: Hat der Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Zukunft? Hält er Lösungen für die drängenden Gegenwartsprobleme bereit? Welche sozialen Kräfte könnten neue sozialistische Projekte tragen? Und: Gibt es Ansätze für erfolgreiche sozialistische Politik? Zugangsdaten nach Anmeldung: heinzdeininger@t-online.de. Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Heilbronn.

Vom Rechtsterrorismus zur rechtsradikalen Gewalt
11.1.2024 | Hamburg | 18:30 Uhr | Forschungsstelle für Zeitgeschichte (FZH), Beim Schlump 83
In den 1980er-Jahren wurden in der Bundesrepublik verstärkt rassistisch motivierte Gewalttaten registriert. Begleitet von einer aufgeladenen Asyl- und Migrationsdebatte hatte sich die rechtsradikale Szene inhaltlich umorientiert und agierte zunehmend mit einer rassistischen Agenda. Diese Entwicklung ging mit einer Veränderung militanter Szenestrukturen einher, die nun attraktiver für Skinheads, Fußballfans und »Rocker« geworden waren. Barbara Manthe thematisiert im Rahmen der Vortragsreihe »Mehr als eine Randnotiz. Die extreme Rechte nach 1945« einerseits diesen Wandel rechtsradikaler Gewalt, andererseits fragt sie nach gesellschaftlichen und staatlichen Reaktionen darauf. Moderation: Alyn Šiši. Eine hybride Teilnahme ist möglich. Die Vortragsreihe findet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL) statt.

China: Unser neuer Hauptfeind?
15.1.2024 | München | 19:00 Uhr | EineWeltHaus, Gr. Saal E01, Schwanthalerstr. 80
Wolfgang Müller stellt sein im Frühjahr 2023 im VSA: Verlag erschienenes Buch »China: neuer Hauptfeind des Westens« vor und seine Thesen zur Diskussion. Die Beschäftigung mit der Entwicklung in der Volksrepublik China kann dazu beitragen, aufzuklären und der reaktionären Frontstellung gegenüber dem Land entgegenzutreten. Eine Veranstaltung des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V. (www.isw-muenchen.de) in Kooperation mit »marxistische linke«.

30 Jahre EZLN-Revolution in Mexiko
16.1.2024 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9
Die Zapatistas in Chiapas sind seit den 1990er-Jahren eines der spannendsten linken Autonomieprojekte, auch für die internationale Solidarität. Die immer offener zu Tage tretende Verstrickung zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität führt in dem südmexikanischen Bundesstaat jedoch zu einem gravierenden Anstieg an Gewalt, die besonders indigene ländliche Gemeinden in Bedrängnis bringt. Die EZLN hat als Antwort darauf zum Jahreswechsel einige Neuigkeiten angekündigt. Es geht ihnen um nichts weniger als darum, das Leben zu verteidigen. Die Veranstaltung in Kooperation mit CAREA e.V. erklärt die aktuelle Lage in Chiapas und wirft einen Blick auf die neuesten Entwicklungen der zapatistschen Bewegung. Zur Geschichte und Gegenwart der politischen Situation in Chiapas gibt uns die Autorin und Menschenrechtsaktivistin Anne Haas Auskunft. Den Abend moderiert Gerold Schmidt (Büroleiter Mexiko der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Die Veranstaltung ist eine Kooperation von CAREA e.V., Helle Panke e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und der RLS. Kosten: 2,00 Euro.

»Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit«
18.1.2024 | Buchholz | 19:00 Uhr | Hotel Achat, Lindenstr. 21
Das deutsche Krankenhauswesen steckt tief in der Krise: Unterfinanzierung, hohe Arbeitsbelastung und Personalflucht, zahlreiche Insolvenzen und Klinikschließungen sind auf der Tagesordnung. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine »Revolution« ausgerufen und Entökonomisierung versprochen. Was ist davon zu halten? Laura Valentukeviciute, Sozialwissenschaftlerin sowie Mitbegründerin und Geschäftsführerin der privatisierungskritischen Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. referiert auf dieser Veranstaltung, die in Kooperation des Rosa Luxemburg Club Nordheide und der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen stattfindet.

Die extreme Rechte in Niedersachen und Europa
19./20.1.2024 | Celle | Bildungszentrum Heimvolkshochschule Hustedt, Zur Jägerei 81
Die extreme Rechte hat sich inzwischen als politische Kraft in Europa etabliert. Neben ihrer parlamentarischen Präsenz agieren dessen Akteure heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei gelingt es ihnen zunehmend, ihre Themen zu setzen und die aktuellen Diskurse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihr autoritärer Populismus richtet sich dabei längst nicht mehr allein gegen Migrant*innen, sondern gegen die Grundsätze einer freiheitlich offenen und demokratischen Gesellschaft. Gewerkschaften zählen heute ebenso zu den Feindbildern, wie zivilgesellschaftliche Initiativen. Darüber referieren und diskutieren auf dieser Vernetzungstagung zur Förderung der zivilgesellschaftlichen Bündnis- und Netzwerkarbeit: Gesa Lonneman, Gerd Wiegel, Martin Schirdewan, Bernd Lange, Viola von Cramon-Taubadel, Fabian Virchow, Andrea Röpke, Benjamin Schreiber und Cornelia Hildebrandt.
Nähere Infos zum Programm: bit.ly/4at3rYD. Erforderliche Anmeldung per E-Mail an: info@hvhs-hustedt. Es stehen in begrenztem Umfang Einzelzimmer zur Verfügung. Eine Kooperation von DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V., IG Metall Wolfsburg, IG Metall Celle-Lüneburg, DGB Region Süd-Ost-Niedersachsen, DGB Region Niedersachsen- Mitte, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Ost gGmbH und Bildungszentrum HVHS Hustedt e.V.

In Rosas Schatten
26.1.–28.6.2024 | Halle (Saale) | Volkshochschule Adolf Reichwein, Oleariusstraße 7
Ausstellung zur Familiengeschichte Rosa Luxemburgs. Die wohl berühmteste Vertreterin der europäischen Frauenbewegung wurde am 5. März 1871 in Zamo geboren. In der Sonderausstellung werden viele bisher unbekannte Einzelheiten auch aus dem Leben der Familie und der Geschwister von Rosa Luxemburg gezeigt. Die Zeugnisse ihrer Familiengeschichte lesen sich wie eine Dokumentation jüdischen Lebens in Ost-Polen. In ihrer Familie gab es Rabbiner, Industrielle, Ärzte, und Anwälte. Angehörige waren betroffen von beiden Weltkriegen, dem Massenmord in Katyn, den Vernichtungslagern Auschwitz und Majdanek sowie den Arbeitslagern in der Sowjetunion, aber auch von Emigration. Die Ausstellung wurde von Holger Politt und Krzysztof Pilawski auf Grundlage ihres im VSA: Verlag erschienenen Buches »Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie« konzipiert. Eine Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der VHS Halle.

Die Belegschaft der Frankfurter Rundschau kämpft
29.1.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstr.5
Gegründet am 1. August 1945 ist die Frankfurter Rundschau (FR) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die drittälteste deutsche Tageszeitung. Nach zahlreichen Wechseln im Eigentum gehört das linksliberale Blatt seit 1. April 2018 zur Zeitungsholding Hessen des Verlegers Dirk Ippen. Die Arbeitsbedingungen für die Redaktion haben sich immer weiter verschlechtert. Die Gehälter liegen weit unter Tarifvertrag, gerade junge Journalistinnen und Journalisten können von ihrem Lohn im teuren Rhein-Main-Gebiet kaum leben. Seit acht Monaten kämpft die Belegschaft um bessere Bedingungen und höhere Löhne, es gab »aktive Mittagspausen« und einen Warnstreik. Doch der Arbeitgeber reagierte nicht mit Verbesserungen, sondern beendete die Arbeitsverträge von drei jungen Kolleginnen und Kollegen. Eine Eskalation. Der Autor Claus-Jürgen Göpfert, der selbst 35 Jahre lang FR-Redakteur war, spricht mit Anja Willmann von der Gewerkschaft ver.di und mit Mitgliedern des FR-Aktivenausschusses über die Situation und die Zukunft der traditionsreichen Zeitung. Zuvor gibt Gert Hautsch einen Überblick über die Lage auf dem deutschen Pressemarkt insgesamt. Der Eintritt ist frei.

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